Was ist DIE LINKE?
Georg Fülberth, Thies Gleiss, Bernd Riexinger und Martin Suchanek
Die Platypus Review Ausgabe #21 | September/Oktober 2022
Am 13. Juni 2021 veranstaltete die Platypus Affiliated Society an der Goethe-Universität Frankfurt eine Podiumsdiskussion mit Georg Fülberth (DKP), Bernd Riexinger (DIE LINKE), Martin Suchanek (Gruppe ArbeiterInnenmacht) und Thies Gleiss (Antikapitalistische Linke, Strömung innerhalb der Linkspartei) zum Thema: „Was ist DIE LINKE?”.
Es folgt ein editiertes und gekürztes Transkript der Veranstaltung, die unter https://www.youtube.com/watch?v=OZZb7BZp_bY vollständig angesehen werden kann.
Beschreibung
Welches sind die ererbten Probleme und Aufgaben der Alten und Neuen Linken, die zur Gründung der Partei DIE LINKE führten? Welche Bedeutung hat DIE LINKE im Kampf für den Sozialismus und was sind die Lehren der letzten zwei Jahrzehnte für eine neue Generation von Sozialisten?
Eingangsstatements
Bernd Riexinger: Die Linkspartei ist ein Zusammenschluss aus der ehemaligen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Die PDS ist ein Überbleibsel aus dem zusammengebrochenen „Staatssozialismus“. Die WASG entstand aus einer Reaktion von Gewerkschaftlern – zu denen ich im Übrigen auch gehöre – und Sozialdemokraten auf die Agenda 2010 und die SPD unter Schröder, die nichts mehr mit einem politischen Arm für die Gewerkschaften zu tun hatte. Die Gewerkschaften standen mit dem Rücken an der Wand. Es gab in den 90er-Jahren eine extreme Kapitaloffensive zur Verschlechterung von Tarifverträgen und Sozialleistungen und zum Abbau des Sozialstaates. Als Reaktion auf diesen Angriff, der bei den Gewerkschaften eher zögerlich war, gab es aber doch breite Gegenbewegungen. Der Zusammenschluss zur Linkspartei baute auf dieser gesellschaftlichen Bewegung auf und war bewusst mit dem Ziel verknüpft, nicht einfach zwei Altparteien zusammenzuschließen, sondern eine neue sozialistische Partei, deutlich links von der SPD zu positionieren.
Die Linkspartei wurde als links-pluralistische Partei konzipiert, das heißt mit unterschiedlichen Strömungen, Traditionslinien und Richtungen, die in innerparteilich-demokratischen Auseinandersetzungen um die Programmatik und Ausrichtung der Partei ringen müssen.
Dieses Projekt begann zwar mit einem großen Wahlerfolg, war 2006 jedoch noch keine wirklich entwickelte Partei. Von da an – und auch als ich 2012 Vorsitzender wurde – war es die Aufgabe, die Partei hinter den Wahlerfolgen her aufzubauen und zu entwickeln. Trotzdem ist es gelungen, nicht das Trennende und die Unterschiede in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gemeinsame. Heute ist sie eine Partei, die jedes Mal über vier Millionen Stimmen bekommt, was in der deutschen Nachkriegsgeschichte außergewöhnlich ist.
Ein Problem der Partei ist, dass sie weit davon entfernt ist, eine ausgebaute, entwickelte Basis zu haben. Wir befinden uns in einem Aufbau- und Entwicklungsprozess. Im Selbstverständnis hat sich allerdings sehr viel getan. Aus einer Partei, die zu Beginn sehr auf Wahlen ausgerichtet war, ist eine Partei entstanden, die sich heute stärker als Kraft versteht, die sich außerparlamentarisch verankern muss und in sozialen, ökologischen und demokratischen Bewegungen als Akteur mitarbeitet – und gleichzeitig Klassenauseinandersetzungen in der gesamten Gesellschaft mit vorantreibt. Der Begriff der „verbindenden Klassenpolitik”, den ich geprägt habe, verweist darauf.
Wir haben uns an der Frage, was die Partei zum sozialistischen Gedankengut, also zum Sozialismus beitragen kann, programmatisch weiterentwickelt. Die Partei war am Anfang eine soziale Partei mit sozialdemokratischen Elementen, in der der Begriff der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt stand. Der Grundkonsens war, eine ganze Reihe von zentralen sozialen Forderungen mit der Forderung einer starken Umverteilung zu verbinden. Das bedeutet, dass Vermögende und Konzerne stärker besteuert werden sollen und wir mit kleinen Ansätzen auch Vergesellschaftungspositionen vertreten. Die Partei hat formuliert, dass sie eine stärker bewegungsorientierte Partei sein und natürlich auch in Wahlen bestehen will. Hinter dem etwas irrtümlichen Begriff „Infrastruktursozialismus“ steckt die Vorstellung, gegen die ganzen Privatisierungsmaßnahmen vorzugehen, den öffentlichen Sektor auszubauen und in Schlüsselbereichen den privaten Sektor zumindest mithilfe verschiedener – genossenschaftlicher, belegschaftseigener oder auch direkt öffentlicher – Eigentumsformen zu vergesellschaften. Das bedeutet in den Fragen von Investitionsentscheidungen und regionalen Wirtschaftsstrukturen einen direkten Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung mit dem Ausblick auf Selbstbestimmung.
Die konkreten sozialen Fragen und die Auseinandersetzungen darüber in der Partei sind bei Weitem nicht ausgestanden. Natürlich sieht man das jetzt auch in der Ökologie-Frage, welche im Kern eine Systemfrage ist. Aber ich glaube, in der Parteibasis ist es völliger Konsens, dass die verschiedenen Krisen, die wir heute sehen – also soziale und wirtschaftliche hegemoniale Krisen – mit größerer Kriegsgefahr einhergehen und mit der Klimakrise zusammenhängen. Dementsprechend sollten sie auch von Linken zusammen bearbeitet werden, statt sich auf einzelne Sachen zu konzentrieren und zu beschränken, wie es einige Kräfte in der Linkspartei – etwa in Bezug auf Sozialstaat oder Friedenspolitik – vorschlagen. Man braucht einen gesellschaftlichen Zukunftsentwurf, der die verschiedenen Elemente beinhaltet.
Trotz aller Unkenrufe ist die Linkspartei in der Frage der Friedenspolitik und der Frage der Aufrüstung stets völlig klar geblieben. Wir haben keinem einzigen Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt und jeden Versuch der Aufrüstung abgelehnt. Wir waren nicht stolz darauf, die Einzigen zu sein, aber wir sind stolz darauf, diese Position die ganzen 14 Jahre über gehalten zu haben und betonen sie auch jetzt in unserem Wahlprogramm.
Thies Gleiss: Die historische Situation der Linken oder der Arbeiterinnenbewegung war eine ganz konkrete Ausgangsbedingung, die wir uns nicht ausgesucht haben. Die Probleme, die wir zu lösen hatten, waren zum einen der Niedergang des SED-Sozialismusmodells. Das Erbe dieses Untergangs der III. Internationale war so gewaltig, dass in Deutschland, das bis dahin ein Mustermitglied in der NATO und bestes Beispiel der Westanbindung war, immerhin eine Partei mit 100.000 Mitgliedern übriggeblieben ist. Aus der Niederlage des Stalinismus kam also noch etwas Veritables hervor, mit dem wir fertig werden mussten.
Zum anderen kam die fast finale Niederlage der Parteien der II. Internationale, der SPD hinzu, die ihre Mitgliedschaft und ihre Anhängerschaft im Zuge ihrer Regierungsübernahme ab 1998 verlor.
Es gab außerdem die traumatische Erfahrung eines beträchtlichen Teils der 68er-Generation, die teilweise in hardcore-linken K-Gruppen sozialisiert worden sind. Sie versuchten – im Gegensatz zu den Jusos, dem Sozialistischen Bund (SB) oder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – eine neue Art von marxistischer Organisation aufzubauen und sind in der zweiten Hälfte der 70er-Jahre den Grünen zugeströmt. Das erste Jahrzehnt waren die Grünen eine Partei, die deutlich linker als die Linkspartei heute oder auch jemals war. Im zweiten Jahrzehnt der Grünen wurden sie zu einer sozialdemokratischen und heute werden sie zu einer konservativen Partei. Sie haben mit der Regierungsbeteiligung ab 1998 und dem ersten erfolgreichen langen Marsch durch die Institutionen – indem sie Minister gestellt haben – eine traumatische Erfahrung gemacht.
Der wesentlich kleinere Teil der 68er-Generation, der einen erneuten Anlauf mit der Linkspartei versucht hat, war damals bei den Jusos oder beim SB. Sie haben bewusst solche radikalen Organisationsversuche abgelehnt und versuchten, am äußeren linken Flügel der SPD zu überleben.
Diese drei historischen Gründe haben dazu geführt, dass eine einmalige Partei entsteht, die drei Parteien in einer ist. Die Linkspartei hat geschafft zusammenzufassen, was in anderen Ländern Europas auf mehrere Parteien verteilt ist: diese verschiedenen strategischen Strömungen und Ansätze der linken Alt-68er, der SED-Überbleibsel und der SPD-Überlebenden.
Sie ist eine in eine einheitliche Parteiform gegossene Einheitsfront der Linken und damit ein widersprüchliches Konstrukt. Wir haben das in den letzten Jahren zumindest an den Fragen der Migrationspolitik und der Positionierung zur Europäischen Union erlebt. In beiden Fragen ist die Linkspartei extrem ins Schwimmen gekommen, hat den Widerspruch nicht konstruktiv aufheben können und hat deshalb einen großen Teil der politischen Glaubwürdigkeit und Ausstrahlung verloren. Die Linkspartei muss sich bei diesen beiden Fragen klar positionieren, um die Partei voranzutreiben. Bei der Flüchtlingsfrage hat sie das gemacht, bei der EU-Frage ist es ihr nicht gelungen.
Ein Verdienst der Linkspartei ist, dass sie in der Praxis gezeigt hat, dass man mit einem Programm die Fünfprozenthürde überwinden kann, das nicht mit der kapitalistischen Realität in Deutschland zu vereinbaren ist. Diese zwei Verdienste sind nach meinem Geschmack viel höher anzusetzen als viele kleine linke Erfolge.
Zudem ist die Linkspartei ein Beschäftigungsmotor für viele junge linke Leute, Akademiker, die in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und rund um die Partei eine Beschäftigung finden und da auch für neue Ideen sorgen. Man sollte nicht unterschätzen, dass die Linkspartei nicht nur materiell realen gesellschaftlichen Bewegungen Ressourcen zuführt, sondern auch den Subjekten, den Menschen in diesen Bewegungen eine Beschäftigung gibt.
Dieses Modell der Partei ist einmalig und ein Work in Progress. Aber ein Work in Progress kann immer auch in ein Work of Decline umschlagen. Während sich einerseits die programmatisch-inhaltlichen Widersprüche nicht mehr wegreden lassen, wächst in dieser Partei eine Schicht von Berufspolitikerinnen, von Parlamentariern, von Apparatschiks heran, die ein strukturkonservatives Element in die Partei hineintragen. Das führt in vielen Fällen zu lähmenden Nebeneffekten, die bekämpft und reduziert werden müssen, damit die Linkspartei wieder das Charisma hat, sowohl Protestpartei als auch programmatisch begründete antikapitalistische Partei zu sein. Ganz gelingt das nie. Egal ob man an Parlamentswahlen teilnimmt oder sie boykottiert: Man wird immer von dieser Struktur beeinträchtigt. Aber wenn man an den Wahlen teilnimmt, muss man das besonnen und klug machen. Ich bin für eine klare Reglementierung der Fristen der Parlamentsarbeit und für die Trennung von Ämtern in Parlament und Partei. Ich bin für die Rotation der Aufgaben in der Partei. Und wir müssen als letzten Punkt dahin kommen, dass die Partei sich selbst in außerparlamentarischen Strukturen wie Schulen, Universitäten oder Betriebszellen aufbaut und verankert. In der Gewerkschaft muss ein organisierter Kampf um eine neue gewerkschaftliche, politische Ausrichtung geführt werden und nicht nur individueller Guerillakampf.
Vor allem muss begonnen werden, eine Politik in der ersten Person zu machen, statt Stellvertreterinnenpolitik zu betreiben und sich in einer klassisch sozialdemokratischen Haltung einzubunkern. Die realen Erfahrungen von Menschen, die an Kämpfen beteiligt sind, dürfen nicht verloren gehen und dafür müssen bleibende Strukturen über die vierjährige Legislaturperiode und Kreuzchen-machen-Politik hinaus geschaffen werden. Diese Politik in der ersten Person knüpft sehr stark an die 68er-Bewegung an. Ich schließe auch an die Politik der Grünen an, die ihren ersten Wahlkampf unter der Parole „Jetzt wählen wir uns selber!“ gemacht haben. Und das müssten auch die Mitglieder der Linkspartei verstehen. Dann erlangen wir wieder Ausstrahlung und bekommen auch mehr Wählerinnen.
Georg Fülberth: Die PDS und die WASG gehörten von ihren Wurzeln her zu dem, was die Veranstalter als die Alte Linke bezeichnet haben. Diese Alte Linke wurde von einem zwischen 1830 und 1980 beklagten „Meckerproblem” begleitet, nämlich der sozialen Frage, die auf Massenelend reagierte. Das hat nicht nur die Sozialisten beunruhigt, sondern alle anderen auch. Denn wenn dieses Massenelend in den Zentren ein Massenelend der absoluten oder relativen Mehrheit der Bevölkerung gewesen wäre, dann wäre dieses Gesellschaftssystem zugrunde gegangen. Diese alte soziale Frage wurde im Kapitalismus allenfalls kleingearbeitet. Das heißt, dass das massenhafte soziale Elend, das Mehrheitselend in andere Länder verdrängt wurde. Beispielsweise haben die Zentren durch ihre Überlegenheit auf dem Weltmarkt Arbeitslosigkeit exportiert sowie durch Reform- und Sozialpolitik oder auch durch Raubbau an der Natur Elend in den Zentren zu einem Minderheitsphänomen gemacht.
Ausdruck dessen ist auf sozialstruktureller Ebene unter anderem der Aufstieg einer klassenübergreifenden Massenschicht der Intelligenz. Für sie wie auch für die sogenannte Neue Linke, die Mitte der 50er-Jahre entstand, ist die soziale Frage allenfalls eine Frage unter anderen.
Damals kamen neue Fragen auf oder ältere wurden neu interpretiert. Die Neue Linke oder auch der Westliche Marxismus haben sich ihnen zugewandt und etwa das alte Problem des Patriarchats wieder aufgegriffen. Da war die Alte Linke schonmal ziemlich weit und hat einen klassischen Text hervorgebracht: Die Frau und der Sozialismus von August Bebel. Die Führerin der sozialistischen Frauenbewegung Clara Zetkin hat das Problem des Patriarchats zugleich als eine soziale Frage formuliert. Das ist aus vielfältigen Gründen in Vergessenheit geraten. In den 70er-Jahren wurde die wiederauftauchende Frauen- oder Patriarchatsfrage dann von einer bürgerlichen Frauenbewegung aufgegriffen, ohne dass sich des Erbes der Alten Linken erinnert wurde.
Die Neue Linke hat auch allgemeine Menschenrechtsfragen und Fragen unterdrückter Individualität sowie Identität aktualisiert. Eine große Bedeutung hatten die sexuelle Revolution und Probleme unterdrückter Minderheiten jeder Art. Eigentlich geht es dabei um den Gleichheitsartikel im Grundgesetz. Die Sozialisten haben hier Partei ergriffen, obwohl es sich viel eher um Themen liberaler Parteien handelt.
Zu nennen ist das neue Megathema, das Biosphärenproblem. Das ist eine Frage, die sich ganz gut marxistisch behandeln lässt. Was eine linke Partei bestimmt interessieren muss, ist das Ruinieren der Umwelt als Ausdruck der ständigen Überakkumulation von Kapital. Die Kleinarbeitung der an den Rand geschobenen alten sozialen Frage hat die Ware Arbeitskraft auch durch den Kampf der Gewerkschaften zweifellos verteuert. Wer Profit machen will, wird versuchen diese Verteuerung der Ware Arbeitskraft auf andere Weise zu kompensieren: Rohstoffe zu verbilligen, billigere Kunststoffe zu schaffen und die Umweltkosten zu externalisieren. Allerdings ist es dieser Frage ähnlich ergangen wie der Patriarchatsfrage: Es sind vor allem bürgerliche Antworten gegeben worden. Es wird sich die Frage stellen, ob das Biosphärenproblem nur durch Beseitigung des Kapitalismus zu lösen ist oder ob es wieder kleingearbeitet, verschoben und externalisiert wird und wer das bezahlt.
Seit der Agitation Karl Liebknechts 1914 ist der Kampf gegen den Militarismus und gegen den Krieg eine gemeinsame zentrale Aufgabe von Kommunisten und LinkssozialistInnen. Es ist eine Menschheitsaufgabe, die in zugespitzten Situationen dann doch allein an den Sozialisten hängen bleibt.
Auf die Frage, welche Bedeutung die Linkspartei im Kampf für den Sozialismus hat, würde ich ganz frech antworten: na keine! Einfach deshalb, weil es sich nicht um eine Tagesaufgabe handelt, aber das war für Marx und Engels schon 1848 klar. In ihrem Kommunistischen Manifest sprechen sie die Demokratiefrage und den Sturz des Absolutismus an. Sie fordern die Bourgeoisie auf, die Macht zu ergreifen. Sie sagen: „Erst danach kommen wir”. Dennoch gab es die Demokratiefrage, Fragen der nationalen Befreiung und nationale Einheitsbestrebungen – Fragen, die nichts mit dem Sozialismus zu tun hatten, aus denen Sozialisten sich trotzdem nicht heraushielten. Denn, wie im Kommunistischen Manifest geschrieben: „In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“1 Also: Rein in bestehende Bewegungen und die Eigentumsfrage stellen! In der heutigen Wahlkampfzeit ist die Wohnungsfrage ein ganz bestimmter und zugespitzter Teil der sozialen Frage.
Ich mache mir doch ziemlich viele Sorgen um die Umfragewerte der Linkspartei. Wenn die Umfragewerte bei 6% bleiben oder weiter sinken, werde ich Parteiverrat begehen und die Linkspartei doch wählen müssen. Denn ganz egal wie man den inneren Zustand dieser Partei betrachtet, diese Stelle im Parteiensystem muss besetzt bleiben und vielleicht in Zukunft ein bisschen besser ausgenutzt werden. Die Linkspartei hat aus Gründen der Selbstbeschäftigung zu wenig Impulse von außen aufgegriffen. Ich fände es wunderbar, wenn sie auf die Vorschläge des französischen Sozialisten Thomas Piketty reagieren würde. Und ich bin auch ziemlich erschrocken darüber, dass der durchaus umstrittene und stellenweise merkwürdige Vorstoß der Bewegung Zero Covid in der Corona-Krise nicht adressiert wurde. Auch die Wohnungsfrage und die Friedensfrage wurden nicht ausreichend adressiert.
Martin Suchanek: Die Gründung der Linkspartei war natürlich eine Antwort auf die Agenda 2010 und die tiefe, verdiente Krise der Sozialdemokratie. Das Positive daran war sicherlich, dass dies zu einer weiteren Erschütterung des SPD-Monopols in der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften geführt hat. Umgekehrt liegt das Problem der Gründung der Linkspartei auch darin, dass eigentlich nichts anderes entstanden ist als eine linkere sozialdemokratische Partei, die sich die gebrochenen Versprechen der SPD selbst zum Programm gemacht hat. Die Linkspartei hat in diesem Sinne nie von sich behauptet, eine Partei zu sein, die wirklich den Kapitalismus stürzen will. Liest man das Parteiprogramm der Linkspartei, so wird deutlich, dass ihr im Grunde eine Marktwirtschaft ohne große Monopole und Konzerne vorschwebt. Das ist nichts anderes als ein Sozialismus auf Basis von Warenproduktion und pluralen Eigentumsverhältnissen. Sie erkennt zwar die Existenz von Klassen und auch des Klassenkampfs an, schreckt jedoch vor deren Zuspitzung theoretisch und vor allem praktisch zurück. Der Kampf für Sozialismus hat in der Linkspartei für die Alltagspraxis im Wesentlichen einen fiktiven Charakter. Es ist eigentlich eine Worthülse, die mit dem, was real getan wird, nicht viel zu tun hat. Das drückt sich darin aus, dass der Sozialismusbegriff in der Regel einer ist, der mit bestimmten Wertvorstellungen verbunden ist und nicht als eine bestimmte Produktionsweise verstanden wird.
Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass die Linkspartei ihre politische Auseinandersetzung auf dem Boden des bürgerlich-parlamentarischen Systems austrägt. Das ist ihr heilig. Ein Teil des Gründungskonsenses, der nie zur Diskussion stand, ist, dass die Linkspartei eine revolutionäre Alternative zum Kapitalismus ablehnt. Ich halte das für bedenkliche und falsche Schlussfolgerungen aus all den Problemen der Alten und Neuen Linken. Allein die Tatsache, dass die PDS und die Linkspartei in ihren Diskussionen nie radikaler waren als die Grünen zu Beginn, ist eigentlich ein vernichtendes Urteil für einen sozialistischen Neuanfang und Kennzeichen einer besonderen Leistung, Widersprüche auszutarieren. Die Zielvorstellungen der Linkspartei können letztlich immer nur durch Regierungsbeteiligungen und Mitverwaltung der bestehenden Verhältnisse verwirklicht werden – und das ist es ja auch, was sie tut. An dieser Stelle zeigen sich die Probleme, die die Linkspartei unglaubwürdig machen. Beispielsweise das Versagen, eine Strategie wie Zero Covid zu haben. Generell war die Corona-Politik eine Katastrophe. Das hat etwas damit zu tun, dass, wenn die Partei eine konsistente Position angenommen hätte, ihre inneren Widersprüche eklatiert wären.
Die Linkspartei hat einen großen Funktionärskörper, der eigentlich die Politik der Partei bestimmt. So erklärt sich auch, dass sie in Berlin ein Anhängsel des rot-rot-grünen Senats ist – einen Einheitsbrei mit SPD und Grünen bildet – und jeden Unfug mitmacht. Damit ist die Idee, die Linkspartei sei eine Bewegungspartei, zwar ganz schön, aber vollkommen unrealistisch.
Problematisch an der „verbindenden Klassenpolitik” der Linkspartei ist das zugrunde liegende Staatsverständnis. Es wird angenommen, dass der bürgerliche Staat nicht zu zerbrechen und zu zerschlagen wäre; dass er vom Proletariat für eine sozialistische Gesellschaft übernommen werden kann, wie es die Geschichte gezeigt hat; dass er ein Terrain des Klassenkampfs sei. Dadurch wird das ganze Hin und Her in der Regierungspolitik nicht als bürgerliche Politik angesehen, sondern als notwendiges Manöver. Kommunistische Politik müsste umgekehrt eine radikale Opposition im Bestehenden sein und gleichzeitig eine Vorbereitung auf eine Zuspitzung der sozialistischen Umwälzung.
Wenngleich die Frage nach einer sozialistischen Umwälzung keine aktuelle Tagesaufgabe ist, muss die Kritik an der Linkspartei auch von dieser Seite erfolgen. Was wir bräuchten, ist ein Programm von Übergangsforderungen, das sich darüber im Klaren ist, dass die Kämpfe um demokratische Rechte, gegen Krieg, gegen Unterdrückung der Frauen und der Sexualität, gegen Rassismus und nationale Unterdrückung integrale Bestandteile des Klassenkampfs sind, der letztlich zu einer sozialistischen Umwälzung führen muss – zu einem Bruchpunkt in der Geschichte, statt einer unendlichen Aufeinanderfolge von Reformen.
Die Partei, die wir eigentlich bräuchten und die sicherlich schwer zu schaffen ist, ist eine auf diesem Boden stehende revolutionäre, kommunistische Partei und Internationale. Es ist notwendig, diese Debatte mit den Genossinnen der Linkspartei zu führen. Es ist auch notwendig, einen gemeinsamen Kampf zu führen, gerade in Anbetracht der Pandemie und der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, die sicherlich mit der nächsten Regierung kommen wird. Aber es ist genauso notwendig, eine politische Alternative hervorzubringen, die die Lösung nicht darin sieht, das gescheiterte Projekt des Reformismus mit sechs bis acht Prozent ad infinitum auffliegen zu lassen. Wir brauchen eine revolutionäre Alternative, nicht zuletzt angesichts der beispielsweise in Berlin oder Thüringen zu erblickenden Praxis der Linkspartei, was keine Ausrutscher sind, sondern die konkreten Ausdrucksformen ihrer Politik, ihrer Strategie und ihres Programms. Das ist für SozialistInnen und KommunistInnen schlicht zu wenig.
Antwortrunde
BR: Ich teile die Ansicht, dass die Wohnungsfrage, wie im Übrigen auch die Frage der Pflege und des Gesundheitswesens, Fragen sind, an denen man sehr gut exemplarisch die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stellen kann. Wir machen das und hatten auch Verhandlungen mit der Initiative Zero Covid und haben relativ große Teile in unseren Leitantrag zum letzten Parteitag mit aufgenommen. Die Rolle der Linkspartei in der Covid-Auseinandersetzung war aber zugegebenermaßen relativ schwierig.
Menschenmenge vor dem Winterpalast in Sankt Petersburg nach dessen
Erstürmung, aufgenommen am 26. Oktober 1917
Die Kritik von Martin kann ich nicht ernst nehmen und empfinde ich als eine große Kinderei. Ich wünsche ihm viel Spaß dabei, jetzt eine revolutionäre Partei aufzubauen. Dazu braucht er sich nicht notwendigerweise an der Linkspartei abzuarbeiten. Mit einer Partei wie der Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM), die keine zehn Aktive hat, muss man doch nicht diskutieren, ob man gerade vor einer revolutionären Situation steht. Das stehen wir nicht. Und die Linkspartei wurde auch in der Tat nicht als revolutionäre Partei gegründet. Die Kritik ist also unsinnig, weil es gar nicht ihrem Gründungsgedanken entspricht. Vielleicht kann sie es einmal werden, wenn es auch gesellschaftlich revolutionäre Tendenzen gibt. Man kann aber nicht einfach so eine revolutionäre Partei gründen. Außer man gründet eine Sekte, eine Kleinpartei, die keine Bedeutung hat, die von den Klassenauseinandersetzungen und den Kämpfen in der Gesellschaft losgelöst ist. Spielt man gesellschaftlich keine Rolle, ist es mühsam, über Revolution oder ähnliche Dinge zu reden. Das ist nicht revolutionär, sondern höchstens verbal-revolutionär.
Es ist auch Unsinn, dass die Linkspartei eine zweite sozialdemokratische Partei wäre. Das trifft weder auf ihr Verständnis noch auf ihre Akteure zu. Genauso ist es eine falsche Einschätzung, dass der große Teil Funktionäre wären. Wir haben nicht mal annähernd so viele Funktionen zu besetzen. Der größte Teil der neuen Mitglieder sind junge SozialistInnen und Linke, die in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mitarbeiten wollen, statt Abgeordnete zu werden.
Wir stehen so wie alle anderen auf dem Boden des bürgerlich-demokratischen Systems. Auch wenn man es bekämpft, steht man auf diesem Boden und macht seine Arbeit, aber wir verteidigen das durchaus nicht. Wir verteidigen die Demokratie und wollen sie weiterentwickeln. Wir wollen andere Eigentumsverhältnisse.
Man kann unter Marxisten über das Staatsverständnis reden. Die marxistische Debatte dazu ist fortgeschritten, den Staat selbst als Ausdruck auch von gesellschaftlichen Klassenauseinandersetzungen zu verstehen – nicht nur als den Büttel des Kapitals. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Staat dabei ein gewisses Sozialsystem verkörpert oder nicht – es ist nicht der gleiche kapitalistische Staat, auch wenn er im Kapitalismus eine bestimmte Funktion hat, das System zu politisieren. Ihn zu zerbrechen und zu zerstören kann man vielleicht propagieren, aber mehr auch nicht.
Der Begriff der „verbindenden Klassenpolitik” besagt, dass man die verschiedenen Kämpfe in der Gesellschaft, ob betriebliche und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen, Mietenfrage oder Klimaschutz als Klassenauseinandersetzungen begreift und sie miteinander verbindet. Die Linkspartei hat sich vorgenommen, diese verbindende Rolle zu spielen, sowohl inhaltlich als auch praktisch. Das ist übrigens zehnmal revolutionärer als das Propagieren von Thesen, die in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung keine Rolle spielen.
TG: Selbstverständlich kann man heute eine kleine, programmatisch piekfeine, saubere Organisation im Geiste des revolutionären Marxismus aufbauen. Aber dem Schicksal, sich mit der großen Linkspartei auseinandersetzen zu müssen, entkommt man dadurch nicht. Martin und seine Getreuen hätten es viel einfacher, sich mit der Linkspartei auseinanderzusetzen, wenn sie Mitglieder der Linkspartei wären. Man kann sie versuchen wegzudenken, so wie es bestimmte linke Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) machen. Aber da ist das Schicksal die Selbstisolation, die fast zur Politikunfähigkeit führt. Man sehe auch Georgs persönliches Dilemma, die Linkspartei wählen zu müssen, damit sie über die Fünfprozenthürde kommt. Das ist für die DKP als Partei insgesamt ein Problem, weil das Politikmodell gerade zwischen DKP und Linkspartei sehr ähnlich ist. Deswegen mein Vorschlag: Kommt alle rein, dann geht es besser voran!
Die Eigentumsfrage steht in der Tat im Mittelpunkt der Revolution. Aber insgesamt kann man feststellen, dass die Revolution von anderen Kräften außerhalb der Linken heute viel vehementer gefordert wird. In der Klimabewegung kannst du ohne das Wort „Revolution“ ja kaum noch eine politische Debatte bestehen. Allein aus Zeitgründen fordern die Leute die Revolution. Da müsste die Linkspartei viel mutiger sein. Sie müsste gerade in der Krisensituation von Corona und der Klimakrise die Systemfrage stellen. Die Systemfrage wird heute sogar von den Herrschenden gestellt, weil sie nicht weiter wissen mit ihren marktwirtschaftlichen Scheinlösungen. Aber die Linkspartei stellt sie nicht.
GF: Ich denke, dass wir uns einig darüber sind, dass eine sozialistische Revolution im Augenblick einfach nicht aktuell ist. Nicht etwa, weil die Linkspartei so reformistisch wäre, sondern weil es einfach nicht das Thema ist. Aber es gibt Aufgaben für uns. Diese lassen sich in der Notwendigkeit einer Abwehr allergrößter aktueller Gefahren zusammenfassen.
Die Biosphärenkrise ist solch eine Gefahr. Sie muss schnell gelöst werden. Sie wird nicht ohne Eingriffe in die Eigentumsrechte der größten Verursacher der Biosphärenkrise gelöst werden können.
Eine weitere Krise ist die gegenwärtige Gefahr für den Frieden durch den neuen Imperialismus, der sich gerade zusammenschiebt und zuletzt auch auf dem Parteitag der Grünen propagiert worden ist. Es geht um Krieg und Frieden und es geht um das Überleben. Außerdem haben wir erlebt, wie viele Tote eine verrottete soziale Infrastruktur im Pflegebereich verursacht hat. In der Corona-Krise wurden die öffentlichen Aktivitäten so stark heruntergefahren, dass das heruntergewirtschaftete Krankenhauswesen das gerade noch erträgt und gleichzeitig wurde so weit geöffnet, dass der Rubel weiter rollt. Das bringt mich zu einer Kritik an der Privatisierungspolitik im Gesundheits-, Versicherungs- und Krankenhauswesen.
Man sieht: Überall taucht die Eigentumsfrage wieder auf – sei es auch zunächst reformistisch. Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) ist von Mitgliedern der Linkspartei ganz wesentlich forciert worden. Und die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Berliner Mietendeckel kommt gerade zum richtigen Zeitpunkt, um Thema des Bundestagswahlkampfes zu werden – im Kampf für einen bundesweiten Mietendeckel.
Ich habe kein Dilemma mit meiner Wahlentscheidung. Wenn die Umfrage am Vorabend sechs Prozent oder weniger ergibt, wähle ich euch. Steht ihr bei über zehn Prozent, habe ich den Verdacht, dass ihr euch in den nächsten vier Jahren wieder mit den falschen Themen beschäftigt.
MS: Ich glaube nicht, dass die Systemfrage oder die Frage der Revolution überhaupt nicht anstehen würde. Unser Problem ist doch vielmehr, dass wir in einer Zeit leben, in der diese Frage aufgrund der krisenhaften Entwicklungen objektiv ansteht – man denke nur an die globale Rezession im letzten Jahr, die Friedensfrage und die Eigentumsfrage, die zum Beispiel DWE aufgeworfen hat. Nach der Niederlage des Mietendeckels gab es spontan große Aktionen und Demonstrationen. Es gibt also sehr wohl zum ersten Mal eine Basis für einen gemeinsamen Abwehrkampf. Stellen wir dabei die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt, wird es ein Kampf, der gleichzeitig auch die Machtfrage aufwerfen wird.
Deshalb glaube ich, dass die Kritik am reformistischen Charakter der Linkspartei und ihren Fehlern wichtig ist. Eine Partei oder Organisation, die den zukünftigen Herausforderungen begegnen kann, muss sich auch mit Programmatik, Strategie und dem Verhältnis zum Staat beschäftigen. Was Bernd hier als Fortschritt des Marxismus sieht, ist für mich eher eine Abweichung davon. Es war nie das Problem, dass nicht auch Forderungen an den Staat gestellt werden, wie die Ausweitung von demokratischen Rechten. In diesem Sinne kann man sagen, dass der Staat auch ein Terrain der Auseinandersetzung ist. Aber dass dieser Staatsapparat noch perfektioniert und gestärkt werden müsste und er als Instrument für die Transformation zu einer anderen Gesellschaft tauglich wäre, halte ich für eine Lebenslüge des Reformismus. In diesem Sinne ist die Frage des Zerbrechens des bürgerlichen Repressions- und Staatsapparats eine, auf die jede zukünftige revolutionäre Auseinandersetzung stoßen wird. Wenn man sich diese Frage nicht stellt, dann wird dies mit Machtinstrumenten eingebläut. Das sieht man bereits in all den bonapartistischen Tendenzen hin zu stärkerem Autoritarismus. Man müsste nach so vielen Jahren, die die Linkspartei in staatlichen Institutionen aktiv ist, auch einmal Bilanz ziehen, wie es denn heute um die Transformation steht.
Es ergibt schon Sinn, von der Linkspartei – vor allem in Hinblick auf ihre Programmatik – als einer reformistischen Partei zu sprechen. Was ich der Linkspartei aber zugestehe, ist, dass sie einen bestimmten Sektor der Arbeiterinnenklasse und auch der bewussteren Teile vertritt, und deshalb ist es für das Kampfterrain von Revolutionären nicht egal, wie viel Prozent der Stimmen die Linkspartei erhält. Darin drückt sich auch ein Kräfteverhältnis aus. Insofern glaube ich, dass eine kritische Unterstützung der Wahl der Linkspartei durchaus angemessen ist, wenngleich man dies als bloße Wahltaktik verstehen und sich keinerlei Illusionen machen sollte.
Fragerunde
Die WASG ist aus den regierungskritischen Teilen der SPD hervorgegangen, die PDS aus der SED, welche wiederum aus der Fusion von KPD und SPD entstanden ist. Insofern scheint mir die Linkspartei in sozialdemokratischer Tradition zu stehen. Geschichtlich hat die Sozialdemokratie den Kampf um Demokratie, um eine liberale Republik geführt, aber unter Einbezug der sozialen Frage. Und dann gab es da die revolutionäre Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert. Inwiefern ist die Linkspartei jetzt eine sozialdemokratische Partei oder nicht? Was macht das eigentlich für die Sprecher aus? Was ist Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert?
BR: Ungefähr 70% der heutigen Mitglieder der Linkspartei waren weder in der WASG noch in der PDS, sondern sind seit 2007 direkt in die Linkspartei eingetreten. Von der Mitgliederseite aus gesehen gibt der Verweis auf WASG und PDS nicht die wirklichen Verhältnisse wieder.
Außerdem stellt die Linkspartei, wie vielleicht die Sozialdemokratie mal in guten Zeiten, die soziale Frage in das Zentrum ihrer Politik und den Kampf um konkrete Verbesserungen. Sie unterscheidet sich aber von der SPD insoweit, dass sie das Ziel, den Kapitalismus abzuschaffen und für ein neues System zu kämpfen, nämlich für einen Sozialismus, nicht nur auf dem Papier hat, sondern tatsächlich als Selbstverständnis formuliert.
Wir sind derzeit in keiner revolutionären Situation. Sie ist auch nicht herbeiführbar durch das Propagieren einer solchen. Man muss sich stattdessen fragen, an welchen Stellen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung man über Transformationsprozesse nachdenken kann, an denen die Leute selbst diese Widersprüche sehen. Dass jetzt eine Mehrheit der Leute Enteignungen von Wohnungskonzernen nicht mehr ablehnend gegenübersteht, ist ein Beispiel für die Bilanz eines Transformationsprozesses.
Aber ist das Ziel dieser Transformation immer noch die Herstellung einer revolutionären Situation oder ist es: Statt dieser revolutionären Situation versuchen wir zu transformieren?
BR: Ich glaube nicht, dass man eine revolutionäre Situation herstellen kann. Die entsteht aus gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Aber es ist doch absurd, jetzt zu fragen, wie eine revolutionäre Partei aussehen kann. Wir sind so weit davon entfernt, dass das praktisch nur zu einer Kleingruppe führen kann. Als Linkspartei können wir nicht die Politik der GAM oder der DKP machen und trotzdem sechs bis zehn Prozent bekommen.
GF: Vielleicht können wir es uns ein bisschen leichter machen, wenn wir nicht das Label „Revolution“ verwenden. Es geht um die Herbeiführung eines „Vereins freier Menschen”2 oder, wie es im Kommunistischen Manifest steht: „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.3 Man könnte sagen, wenn man das herbeiführen könnte, wäre das revolutionär.
TG: Dieses Zitat wird dir fast jedes Mitglied in der Linkspartei beidhändig unterschreiben: Die bürokratischen Ex-Sozialdemokraten und Ex-SEDler benutzen es in Aufarbeitung ihrer Vergangenheit, die Ökologie- und Klimabewegung, um ihren neuen Anspruch an linke Methodik zu formulieren und post-marxistische Theoretiker, um aufzuzeigen, dass Marx seinem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden ist.
Mit solchen Positionen, wie die GAM sie hat, kann man heute auch eine Zehn-Prozent-Partei aufbauen. Da bin ich viel optimistischer als Bernd. Aber man kann es nur machen, indem man die Erfahrungen, die sich in der Linkspartei ausdrücken, genauso praktisch und lebendig verarbeitet, wie es die Linkspartei macht. Aus einem kleinen Kreis von Bücherkundigen und Besserwissenden kann man diese Partei nicht aufbauen. Man muss mit den Leuten, die die Niederlage erfahren haben, gemeinsam versuchen, aus diesem Loch wieder herauszukommen. So habe ich beispielsweise lernen müssen, dass die DDR nicht nur aus Bürokraten bestand, die Menschen ins Elend führen wollten, sondern dass ganz viele, später bitter enttäuschte Menschen in der DDR glaubhaft an einem sozialistischen Modell gearbeitet haben. Und man muss den Leuten sagen: Dann lasst uns gemeinsam an einem neuen Modell Sozialismus arbeiten!
MS: Man kann natürlich sehr gute Zitate aus dem Kapital und aus dem Kommunistischen Manifest nehmen. Darauf können sich sehr viele Leute einigen. Das ergibt aber noch keine politische Kraft, keine Strategie für die aktuelle Veränderung und keine Programmatik. Es führt auch nicht dazu, eine bestimmte Kraft einschätzen zu können. Die Etiketten „sozialdemokratische Partei“ oder „reformistische Partei“ haben den Wert, aufzuzeigen, was Parteien wirklich unterscheidet. Unter dem Etikett der Sozialdemokratie finden sich in der Geschichte zwar sehr unterschiedliche Parteien, aber man kann sie im Großen und Ganzen – bei all ihren Verschiedenheiten – als reformistische, als sozialchauvinistische und pro-imperialistische Parteien charakterisieren.
Was die Aufgabe der Linkspartei im gesellschaftlichen Gesamtgefüge und ihre Zielsetzung anbelangt, so ist sie eine Partei zur Verbesserung der Verhältnisse für die Arbeitenden im bestehenden kapitalistischen System. Dass dann gerne viele über Sozialismus diskutieren, trifft auf haufenweise linke sozialdemokratische Parteien in der Geschichte zu. Das stößt auf die inneren Grenzen der Partei und ihres Grundcharakters, weshalb es durchaus sinnvoll ist, die Linkspartei politisch zu charakterisieren, statt sie nur als Work in Progess zu beschreiben und so vor der Frage auszuweichen.
Ich finde sehr gut, dass für alle Sprecher und nicht nur für uns von der GAM derzeit die Enteignungsfrage zentral auf der Tagesordnung steht. In Initiativen für Klimagerechtigkeit wie Ende Gelände ist es inzwischen selbstverständlich, dass man von der Notwendigkeit von Revolutionen spricht – davon, dass die ökologische Krise nur mit einer Umwälzung des Systems bewältigt werden kann. Und auch DWE diskutiert, dass eine Enteignung ohne Entschädigungen ablaufen muss, damit die Situation vor den Privatisierungen wiederhergestellt wird.
TG: Ich möchte dafür plädieren, anstelle des Wortes „Enteignung” wieder das gute alte marxistische Wort „Wiederaneignung” zu benutzen, weil es sich nicht anhört, als ob eine noch nicht näher genannte Kraft jemanden enteignet. Es betont einen gesellschaftlichen Prozess, in dem Menschen viel gewinnen. Sie gewinnen an Würde, neuer Lebenszeit und möglicherweise auch mehr Einkommen, weil sie weniger Miete zahlen.
Demonstration der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. Enteignen am 11.
September 2021 in Berlin.4
BR: Ich teile, dass die Klimakrise grundsätzlich eine Systemfrage ist. Ich teile aber nicht die Einschätzung dieser Bewegungen. Wenn das stimmte, würden nicht 40 bis 50 Prozent der Leute die Grünen wählen. Die wählen sie bestimmt nicht, weil sie radikaler sind oder das System mehr umstoßen wollen. Das ist beim Aktivenkreis natürlich anders. Dort lässt sich, wenn er auch relativ klein ist, eine Radikalisierung nach links beobachten. Für die Leute, die vom Thema und der Bewegung erfasst werden, stehen die Bepreisung von Emissionen und ähnliche Dinge ganz klar im Vordergrund. Das hat aber noch nichts mit besonders linker Politik zu tun.
Wir wissen alle, dass wir wahrscheinlich nicht mehr besonders viel Zeit haben, aber das darf nicht zum Voluntarismus führen. Fangen die Menschen einmal an zu kämpfen, kommen sie an Grenzen dieser systemischen Logik und dann lautet die Aufgabe, diese Kämpfe voranzutreiben und praktisch die Grenzen zu verschieben, in denen Leute einen Bewusstseinsprozess durchmachen. So verstehe ich im Übrigen auch, wofür man den Marxismus braucht: Um Gesellschaft und ihre Gesetzmäßigkeiten einzuschätzen, aber auch um den Stand der Klassenauseinandersetzungen einzuschätzen und dort eine Politik zu machen, die bestimmte Prozesse nach links vorantreibt. Dabei ist die Linkspartei eine wichtige Größe. Dass die CDU uns vorwirft, wir wollen das System abschaffen und die GAM sagt, wir wollen das System durch einen Reformismus stabilisieren, sind nun mal die Widersprüche, denen man dabei begegnet.
Ich habe auch gar keine Lust mir anzuschauen, wo wir sozialistisch sind und wo das nicht stimmt. Man findet für alles Belege. Aber die Linkspartei ist eine ernstzunehmende Kraft, die als links von der Sozialdemokratie gilt und sozialistische Elemente mittransportiert.
Braucht denn die Linkspartei den Marxismus? Wenn ja, wofür? Wenn nein, warum nicht?
BR: Für mich ist das eine Methode, Gesellschaft zu begreifen, die auch weiterentwickelt werden muss und nicht irgendein Dogma oder eine Religion. An solchen Theoriedebatten hat die Linkspartei Nachholbedarf. Wir brauchen ein intellektuelles Umfeld an Leuten, die sich nicht so holzschnittartig auf die Linkspartei beziehen, sondern mit uns in einen produktiven Diskussionsprozess gehen.
GF: Das wenige, was ich von Gesellschaft überhaupt verstehe, hätte ich ohne die wesentlichen Aussagen der Kritik der politischen Ökonomie von Marx gar nicht verstanden. Die Wichtigkeit dieser einzelnen Bestandteile ändert sich je nach gegebener Position. Wenn ich gesagt habe, die ökologische Krise und die Kriegsgefahr sind Folgen der Überakkumulation von Kapital – Kapital, das ständig Anwendungen sucht, die Umwelt versaut und dann die einzelnen kapitalistischen Zentren in Konfrontation bis zur Kriegsgefahr drängt – kann ich das nur aus der Mehrwerttheorie von Marx erklären.
TG: Ohne den Marxismus würde mir ein gewichtiges Erklärungsinstrument für alles, was mich umgibt, fehlen. Zu dem, was mich umgibt, zählt auch die Linkspartei samt den gesellschaftlichen Prozessen, die sich in ihr abspielen. Das ist der Grund, aus dem ich zum kritischen, linken Flügel dieser Partei gehöre. Marx hat sehr viel formuliert, aber konnte zu Lebzeiten nur wenig zu einem Marxismus des subjektiven Faktors beitragen, der erst nach seinem Tod praktiziert wurde. Warum geraten große Arbeiterparteien in eine Krise? Warum werden sie sogar zu Verräterparteien? Was sind die materiellen Ursachen dessen, dass diese Partei der Arbeiterbewegung zu einer kleinbürgerlichen Partei wurde, ohne ihren Massenanhang zu verlieren? Um darauf eine Antwort zu finden, brauchen wir das marxistische Instrumentarium ganz dringend. Leider wird es von zu wenigen in unserer Partei angewandt.
MS: Der Marxismus ist keine abgeschlossene Sache, nicht nur eine Methode, sondern eine in sich differenzierte ideologische oder theoretische und analytische Sicht. Mittlerweile gibt es mehr Marxisten unterschiedlichster Schulen. Aber natürlich brauchen wir den Marxismus, um die Welt, die Gesetzmäßigkeiten, die den Kapitalismus voranbringen, zu verstehen; auch um zu verstehen, warum bestimmte Fragen heute so im Vordergrund sind und welche Form von Antwort darauf notwendig ist. Zweifellos kann er auch nützlich sein, die Linkspartei zu verstehen. Sie hat sich verändert und ist in gewisser Weise auch stabiler geworden. Aber sie ist umgekehrt eine Partei, die eigentlich aus einer historischen Krise der SPD entstand. Das äußert sich in dem Widerspruch, von dem die Linkspartei getrieben ist: Dass sie sich auf der einen Seite als Opposition (wenn auch mit Reformpolitik) präsentiert und auf der anderen Seite aber als Partei, die die bestehenden Verhältnisse, sobald sie mal an die Regierung kommt, mitverwaltet und sich darin auch kaum von dem, was andere im weiteren Sinne linke Parteien machen, unterscheiden lässt.
Es ist nicht so, dass die Linkspartei nur soziale Segnungen vollzogen hat. Sie hat genug mitverbrochen. Das passiert notwendig, wenn sich eine linke Partei als Regierungspartei betätigt und kein Vehikel zum Übergang zu einer anderen Gesellschaft ist. Das hat etwas mit dem politischen Charakter und den inneren Widersprüchen dieser Partei – mit ihrem klassisch-reformistischen Charakter – zu tun. Das kann der Marxismus auch erklären.
Des Weiteren ist der Marxismus nicht nur ein Analyseinstrument, eine Methode. Er muss auch in eine Praxis und Programmatik übersetzt werden – in eine Politik, die immer die Frage der Konstituierung eines revolutionären Subjekts und einer revolutionären Organisation in den Mittelpunkt stellt. Ich glaube, dass die Linkspartei das heute nicht ist und dass die Erfolge der Linken in der Linkspartei recht bescheiden sind.
Denken die Diskussionsteilnehmer, dass eine mögliche rot-rot-grüne Regierung realistisch bzw. noch aktuell ist? Wenn ja, welche politischen Möglichkeiten und Risiken hätte eine solche Regierung gerade im Hinblick auf die angesprochenen Probleme: Friedenspolitik und Wohnungsfrage?
TG: Eine marxistisch-materialistische Untersuchung der Grünen kommt eigentlich sehr schnell zu dem Ergebnis, dass diese Partei nicht links ist, sondern sich anschickt, vom großen, gesellschaftlich bestimmenden Kapital als Verwalterin der Staatsgeschäfte angenommen zu werden.
Deswegen ist die Vorstellung, dass ausgerechnet eine Linkspartei mit dieser grünen Partei zusammen eine Regierung stellt, nicht nur numerisch, sondern klassenpolitisch völliger Unsinn. Mit den Grünen etabliert sich eine moderne Partei, die das Versprechen gibt, den Kapitalismus ökologisch zu reformieren und der viele hunderttausend oder gar Millionen Menschen das Märchen abnehmen, dass der Kapitalismus ökologisch modernisiert werden kann. Links ist etwas anderes.
Ich vertrete die klassisch marxistische Auffassung, dass eine linke Partei nur überleben kann, wenn sie von der Klasse, die in diesem Land das Sagen hat, politisch komplett unabhängig ist. Das ist manchmal ein bisschen schwer, manchmal ist man lange Jahre nur eine Minderheit, aber das ist allemal erfolgsversprechender als im Bündnis mit bürgerlichen Parteien als Juniorpartnerin die Geschäfte zu verwalten.
GF: Selbst wenn das numerisch funktionieren würde, wäre die Frage, ob insbesondere die Grünen diese Koalition wollen.
Ich finde aber, wir haben ein ernsteres Problem: In Europa ist ein Niedergang sozialdemokratischer und linker Parteien zu beobachten. Es geht nicht nur um die Linkspartei. Podemos, die sozialistische Partei in den Niederlanden und SYRIZA sind nicht mehr die Hoffnungsträger, die sie einmal waren. Das liegt bestimmt nicht an den Fehlern dieser Parteien, sondern es liegt an einem Kräfteverhältnis, in dem die Mitte-Rechts Parteien – getriggert von ganz rechten Parteien – die Mehrheit und eine breite Basis in der Gesellschaft haben. Dieses Kräfteverhältnis in Europa kommt der Herrschaft des Kapitals entgegen. Es zu verändern, bedeutet, die sozialdemokratischen Parteien – dann nennt halt die Linkspartei eine sozialdemokratische Partei – zu stärken. Darum geht es auch im gegenwärtigen Wahlkampf.
MS: Wenn rot-rot-grün zustande kommen würde, wäre es eine politische Katastrophe für die Linkspartei, weil es nur durch die Akzeptanz des Konsenses der Grünen möglich wäre. Das würde bedeuten: Zustimmung zu Aufrüstung, Kriegseinsätzen, einer imperialistischen Neuformierung Europas gemäß eines Green New Deal usw. Bei aller Kritik an der Linkspartei, glaube ich nicht, dass sie diesen politischen Selbstmord begehen wird. Für die Leute außerhalb würde es nicht bedeuten, dass sie die Linkspartei ad acta legen und ein kommunistisches Projekt gründen, sondern sie wären dadurch eher demoralisiert. Die Linkspartei ist gut beraten, an dieser Stelle mit ihren Mitteln klare Kante zu zeigen. Es ist wichtig, den Wahlkampf zu nutzen, egal wer dann genau KanzlerIn wird, um uns darauf vorzubereiten, wie wir einen Kampf gegen die nächste Regierung führen. Gleichzeitig müssen wir auch eine Debatte über unsere strategische Zielsetzung führen, über Reform oder Revolution.
BR: Auch mich beunruhigen die Schwäche und der Niedergang linker Parteien ungeheuer. Wobei man sagen muss, dass die Linkspartei sich in Sachen Mitgliederstärke und Stabilität noch mit am besten schlägt.
Wir haben bestimmte Ausschlussgründe: wir machen keine Regierungen mit, die Auslandseinsätze oder Aufrüstung vorsehen, wir machen keinen Sozialabbau, keine Tarifflucht und keine Privatisierungen mit. Wir stehen zu unserem Grundsatzprogramm. Ich bin aber dafür, dieses durch ein Mindestprogramm mit Forderungen positiver Veränderungen bei Themen wie der Sicherung des Lebensstandards, der Wohnungsfrage und der Pflege zu ergänzen. Und es müssen die anderen sein, die sagen, dass sie das nicht umsetzen wollen.
Ich gehe auch davon aus, dass die sozialen Kernfragen, mit denen die Leute uns in Verbindung bringen, die nächsten Monate stärker werden und die Leute müssen wissen, woran sie bei uns sind. Dann werden sich alle anderen Fragen von allein stellen. |P
1 Karl Marx, Friedrich Engels: „Das kommunistische Manifest“, in: MEW (Bd. 4), Hrsg. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin 1959, S. 493.
2 Karl Marx: „Das Kapital – Kritik der Politischen Ökonomie Erster Band” in: MEW (Bd. 23), Hrsg. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin 1962, S. 92.
3 Marx, Engels: „Das kommunistische Manifest”, S. 482.
4 © Shushugah, DWE march with Berlin background, CC BY-SA 4.0
