Steve Bannon beschreibt die MAGA-Agenda der Präsidentschaft Trumps anhand von drei Grundsätzen: regulierter Handel, begrenzte Einwanderung und keine ewigen Kriege mehr. All das soll den nationalen Interessen und der Demokratie der USA dienen. Natürlich sind das Bannons Prioritäten und nicht unbedingt die von Trump selbst. Die drei Komponenten der Trump-Koalition für seine Wahl zur zweiten Amtszeit waren nach Bannon: die traditionelle Republikanische Partei, die „Broligarchen“ aus dem Silicon Valley und dem Risikokapitalbereich sowie die „wahren MAGA-Anhänger“. Für diese sieht er drei Bedrohungen: das alte politische Establishment, die Wall Street und die permanente Bürokratie des Deep States. 

Donald Trump erwarb Mar-a-Lago lange nachdem es als Präsidentenresidenz („Winter White House“) aufgegeben wurde, wofür es ursprünglich gebaut und der US-Regierung gespendet worden war. Die Regierung hatte es verkauft, und Trump erwarb es mehrere Jahrzehnte vor seiner politischen Karriere zu einem Schnäppchenpreis. Er verwandelte es von einer heruntergekommenen Immobilie zu seinem privaten Anwesen, wodurch er es schließlich seinem ursprünglichen Zweck zuführte. 

Es ist Trumps Welt, und wir leben in ihr. Die Frage ist nur, wie wir dazu stehen. FDR (Franklin D. Roosevelt) hielt seine berühmte Rede, „dass es nur eine Sache gibt, die wir fürchten müssen: die Furcht selbst“, um Bedenken hinsichtlich seiner New-Deal-Reformen auszuräumen, die zu dieser Zeit als beispiellose Schritte galten und daher zu Recht Angst auslösten. Die Botschaft der zweiten Trump-Regierung – die in vielerlei Hinsicht eigentlich seine erste ist – lautet genauso: Die Gefahr geht nicht von den Maßnahmen aus, die er ergreift, sondern von der Panikmache darüber. Die Panikreaktion der Aktien- und Anleihenmärkte schien den Verhandlungsprozess über die Zölle vorübergehend zu erschweren, aber das sind taktische, keine strategischen Fragen: Das Ziel bleibt dasselbe. Genauso wie die 10% Basiszinssätze auf Importe aus fast allen Ländern, die bereits eine massive Erhöhung darstellen, bestehen bleiben. Trump wird sich nicht von seinem Ziel abbringen lassen, die amerikanische und die globale Wirtschaft umzustrukturieren. Er hat bereits irreversible Veränderungen bewirkt. Wer weiß, wie sich das alles entwickeln wird? Trump und sein Team scheinen von ihrem Verständnis über das, was sie tun, überzeugt zu sein.

Am 04.11.2023 veranstaltete die Platypus Affiliated Society in Leipzig eine Podiumsdiskussion mit Mara (Mitglied des SDS Leipzig), Lukas (Mitglied der Gruppe ArbeiterInnenmacht), Magnus Klaue (freier Autor) und Henry (Mitglied der Platypus Affiliated Society). Es folgt ein editiertes und gekürztes Transkript der Veranstaltung, die unter https://www.youtube.com/watch?v=8Rf7K5h3h64 vollständig angehört werden kann.

Die Freiheit der Meinung und ihrer Äußerung ist in den vergangenen Jahren erneut ins Zentrum öffentlicher Debatten gerückt. Seit der Podiumsdiskussion in Leipzig im November 2023 hat sich diese Diskussion weiter polarisiert. Erleben wir tatsächlich eine Krise der Meinungs- oder Redefreiheit? Und wenn ja, von welcher Seite aus wird der Prozess der Meinungsbildung manipuliert oder die Meinungsäußerung eingeschränkt? Was darf nicht gesagt werden – und wer entscheidet das? Besonders drängend bleibt die Frage, wie sich eine gesellschaftliche Linke in diesem Spannungsfeld positionieren sollte.