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Verbindende Klassenpolitik in Zeiten unterentwickelter Kämpfe

Ein Interview mit Bernd Riexinger √ľber die Gr√ľndungsgeschichte der Linkspartei, die Aktualit√§t der Einheitsfront-Politik und die Notwendigkeit eines linken New Deals

Platypus Review Ausgabe #27 | September/Oktober 2023

von Salim A.

Bernd Riexinger war von 2012 bis 2021 einer der beiden Vorsitzenden der Linkspartei. Als Gewerkschafter organisierte er die Proteste gegen die Agenda 2010 mit und war ein Gr√ľndungsmitglied der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Er hat B√ľcher und Artikel zu den Themen linker Green New Deal und neue Klassenpolitik publiziert. Das Interview wurde von Platypus-Mitglied Salim A. am 20. August 2021 gef√ľhrt. Es folgt eine gek√ľrzte und editierte Version des Gespr√§chs.

Salim A.: Was hat dich politisiert?

Bernd Riexinger: Ich bin stark durch Lehrer politisiert worden, die Ende der 60er-Jahre aus der Studentenbewegung an die Schulen kamen und dort kritisches, linkes und anti-autorit√§res Denken bef√∂rderten. Ich bin schon fr√ľh in meinem Heimatdorf Teil einer Kindergruppe gewesen und von dort aus zum Bund Deutscher Pfadfinder gekommen. Er war damals wie heute eine linke Jugendorganisation und hat mit der traditionellen Pfadfinderei nichts zu tun. Im Zuge der Studentenbewegung wurden f√ľr neue p√§dagogische Konzepte Studenten reingeholt, damit √ľberhaupt wieder Leute kommen. Die traditionellen Pfadfinder sind ausgetreten, haben einen neuen Verband gegr√ľndet und wir wurden wegen kommunistischer Umtriebe aus dem Weltpfadfinderbund ausgeschlossen. Wir lernten die ganzen Grundlagen: den dialektischen Materialismus, die Entwicklung der Gesellschaften von der Jagdgesellschaft bis zum Sp√§tkapitalismus und die marxistische Wirtschaftstheorie von Ernest Mandel. Dadurch konnten wir uns eine gute theoretische Bildung aneignen und lernen, wie man Gruppen organisiert. Parallel habe ich dann mit der Ausbildung angefangen, wo ich schnell Jugendvertreter geworden bin und mich in der Gewerkschaftsjugend engagierte. In Weil der Stadt gr√ľndeten wir ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, das heute noch existiert. Der Bund Deutscher Pfadfinder hat dort eine gro√üe Rolle f√ľr die Politisierung gespielt.

Von den verschiedenen K-Gruppen und ihren Str√∂mungen haben wir uns eher ferngehalten. Ich habe erst sp√§t Zugang zur Tradition der Kommunistischen Partei-Opposition um Thalheimer und Brandler erhalten, sowie zu deren Nachfolgeorganisation Gruppe Arbeiterpolitik. Die beiden haben schon in den 20er-Jahren vor dem aufkommenden Faschismus gewarnt, was leider von der KPD-F√ľhrung nicht ernst genommen wurde. Sie hat den eher linksradikalen Kurs der Sozialfaschismus-Theorie bek√§mpft, die praktisch besagt, die Sozialdemokraten seien die schlimmeren Faschisten, weil sie sich unter dem Deckmantel der Sozialdemokratie verstecken. Thalheimer und Brandler haben sehr fr√ľh den Aufbau einer Einheitsfront gegen den Faschismus gefordert. Sie lehnten die Neugr√ľndung eigener revolution√§rer Gewerkschaften durch die KPD ab, weil das den Einfluss der Linken in den Gewerkschaften erheblich schw√§chen w√ľrde. Das hat mich sehr gepr√§gt und bis heute bin ich eher ein Einheitsfront-Politiker geblieben.

Was bedeutet diese Einheitsfront-Politik heute f√ľr dich?

Die ist nat√ľrlich nicht vergleichbar mit der aus den 20er-Jahren, wo man auf die Gemeinsamkeiten in der Arbeiterbewegung noch st√§rker Bezug nehmen konnte. Sowohl die KPD als auch die SPD hatten in ihrer grundlegenden Positionierung eine sozialistische Orientierung, wenn auch bei der SPD nicht immer in der Praxis. Heute haben wir eine SPD, die die Agenda 2010 gemacht hat und vieles andere mehr. Trotzdem hat sie an ihrer Basis sehr viele Betriebsr√§te, Vertrauensleute in den Gewerkschaften, aufrechte Kolleginnen und Kollegen, die wirklich f√ľr soziale Verbesserungen k√§mpfen. Nat√ľrlich sind diese Leute nicht unsere Gegner, sondern es geht darum, mit ihnen gemeinsam eine verbindende Klassenpolitik zu machen, in Bewegungen oder in au√üerparlamentarischen B√ľndnissen zusammenzuarbeiten. Da geht es gar nicht so sehr ums Regieren. Diese Zusammenarbeit kann aber nicht funktionieren, wenn man ihre Organisation verdammt. Das war in den 20er-Jahren genauso, wo die KPD-F√ľhrung eine Trennung zwischen F√ľhrung und Basis vollzog.  Die Basis wollte man ansprechen, aber die F√ľhrung war sozialfaschistisch. Sowas wird nicht funktionieren, die Partei muss in G√§nze angesprochen werden. Man kann die Politik der 20er-Jahre nicht auf heute √ľbertragen, aber durchaus etwas lernen.

Du warst lange gewerkschaftlich aktiv und wurdest 2004 Gr√ľndungsmitglied der WASG. Wie kam es dazu nach der langen gewerkschaftlichen Arbeit?

Ich war ja immer ein linker und politischer Gewerkschafter und habe nie nur Gewerkschaftsarbeit gemacht. In den 90er-Jahren stellte ich eine Verbindung zwischen der Gewerkschaft und der damals globalisierungskritischen Bewegung her, organisierte die sozialen Proteste Anfang der 2000er-Jahre mit und versuchte immer die Gewerkschaftsbewegung mit verschiedenen anderen fortschrittlichen au√üerparlamentarischen Bewegungen in Ber√ľhrung zu bringen. Ich hatte nie das Bed√ľrfnis, in die SPD zu gehen oder zu den Gr√ľnen. Ich habe immer davon getr√§umt, dass wir sowas wie eine demokratisch-sozialistische Partei deutlich links von der SPD brauchen, aber so eine zu gr√ľnden und daf√ľr zu sorgen, dass sie auch √ľberleben kann, muss nat√ľrlich erstmal fertiggebracht werden. Vor der WASG war ich nie in einer partei-√§hnlichen Organisation, weil ich die verschiedenen politischen Splittergruppen und Ans√§tze zur Parteigr√ľndung als zu sektiererisch angesehen habe. Die WASG dagegen war das erste Mal ein Ansatz, der nicht im luftleeren Raum entstanden ist. Parteigr√ľndungen haben immer etwas mit sozialen Bewegungen zu tun, mit gesellschaftlichen Umbr√ľchen. Denn sp√§testens Ende der 90er-Jahre war klar geworden, dass die Gewerkschaften v√∂llig mit dem R√ľcken zur Wand standen. Das war ein gro√üer Umbruch, so wie der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus oder wie man diese Staaten auch nennen mag. Die Schw√§che der Gewerkschaften zu Beginn der neoliberalen √Ąra lag zum Teil darin begr√ľndet, dass sie diesen Umbruch nicht richtig begriffen und darauf reagiert hatten. Sie haben an der Sozialpartnerschaft festgehalten, nachdem die Gegenseite sie l√§ngst aufgek√ľndigt hatte. Es war aber auch klar, dass sie mit dieser Schw√§chung und ohne politische Unterst√ľtzung nicht von der Wand wegkommen und in der Defensive bleiben w√ľrden. Deswegen war es dringend notwendig, eine linke Partei zu gr√ľnden. Die Agenda 2010 hat dann den letzten gro√üen Ansto√ü gegeben, dass auch f√ľr linke Sozialdemokraten, zu denen ich nie geh√∂rt habe, klar wurde, dass es etwas anderes als die SPD braucht. Dadurch gab es ein historisches Zeitfenster, in dem man eine neue politische Formation gr√ľnden konnte. Der Meinung war ich auch und habe deswegen insbesondere in Baden-W√ľrttemberg an der Gr√ľndung der WASG mitgewirkt, wo ich schnell Landesvorsitzender wurde. Schnell wurde uns aber klar, dass wir das als WASG alleine nicht schaffen und bei zwei zur Wahl antretenden linken Parteien ‚Äď PDS und WASG ‚Äď nicht gen√ľgend Stimmen erreichen w√ľrden. Von daher war der Zusammenschluss in gewisser Weise logisch, obwohl wir alle bei der Gr√ľndung der WASG daran gar nicht gedacht hatten. Ohne die Bewegungen gegen die Agenda 2010 w√§re die Linkspartei also nie entstanden oder sie w√§re keine Partei geworden, die deutlich √ľber f√ľnf Prozent kommt. Insofern geh√∂ren au√üerparlamentarische Bewegungen und Ans√§tze zu Parteigr√ľndungen dazu.

Die WASG hat damals explizit auf den Begriff des Sozialismus verzichtet, während die Linkspartei das Konzept des demokratischen Sozialismus im aktuellen Parteiprogramm stehen hat. Was bedeutet demokratischer Sozialismus und wogegen grenzt er sich eigentlich ab?

Erstmal bedeutet Sozialismus, dass man eine fortschrittliche Alternative zum kapitalistischen System sucht und daran arbeitet. Das heißt, dass die Gesellschaft von der Mehrheit ihrer Akteure, insbesondere von den Lohnabhängigen (auch wenn heute zusätzlich andere Kreise dazu zählen), bewusst angeeignet wird und die wesentlichen Produktionsmittel im Prinzip gesellschaftlich organisiert sind. Dazu gehören heute nicht mehr nur Fabriken, sondern auch die ganze IT- und Dienstleistungsbranche.

Der Begriff ‚Äědemokratisch‚Äú ist notwendig, weil er eine klare Abgrenzung zum b√ľrokratisierten, zentralwirtschaftlichen Sozialismus darstellt und den Gedanken einer demokratischen Organisation mit gew√§hlten Strukturen beinhaltet, zum Beispiel mit Wirtschafts- und Sozialr√§ten. Es wird keinen Sozialismus mehr ohne Erweiterung der b√ľrgerlichen Demokratie geben. Es war nicht immer selbstverst√§ndlich, dass der Sozialismus die Errungenschaften der b√ľrgerlichen Demokratie, also die Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, freie Wahlen, nicht zur√ľckentwickeln darf. Vielmehr muss er sie auf die Bereiche der Gesellschaft √ľbertragen, wo es die b√ľrgerliche Demokratie selbst nicht macht: auf die √Ėkonomie.

Wie kommt man zu dieser Demokratisierung?

Das ist nicht so einfach zu beantworten. Es wird sicher nicht auf einen Schlag einen Aufstand oder eine Revolution geben, die so ein System herbeif√ľhren kann. Rosa Luxemburg hat schon gesagt, dass es nicht Reform oder Revolution hei√üt, sondern Reform und Revolution. Gerade Linke d√ľrfen den Kampf um Reformen, also um allt√§gliche Verbesserungen und die Demokratisierung der Gesellschaft, nicht als identisch mit Reformismus verstehen. Ein Kapitalismus mit Renten- und Krankenversicherung unterscheidet sich von einem ohne. Wenn er also sozialstaatliche Errungenschaften beinhaltet, ist er ein anderer als ohne. Das sind Fortschritte, die immer wieder verteidigt und erk√§mpft werden m√ľssen. Reformismus wird es dagegen, wenn man dabei stehen bleibt und keine grundlegende Ver√§nderung herbeif√ľhren will. Deswegen muss man im Kampf um Reformen und Verbesserungen die Teile praktisch verbinden. Wir haben keine revolution√§re Bewegung in Deutschland, aber mit Einstiegen, die √ľber die Grenzen der kapitalistischen Verwertungslogik praktisch hinausgehen, k√∂nnen wir heute beispielsweise in der Frage des Wohnraums die Eigentumsfrage stellen. Wir m√ľssen nicht nur mehr bezahlbaren Wohnraum fordern, sondern wir k√∂nnen durchaus verlangen, Vonovia und Deutsche Wohnen zu enteignen oder in √∂ffentliche Hand zu √ľberf√ľhren. Das w√§re vor 20 Jahren nicht m√∂glich gewesen. Es gibt also bestimmte Bereiche, bei denen es den Konsens in der Gesellschaft oder bei der Mehrheit gibt (nicht bei FDP und CDU), die Dinge in √∂ffentlicher Hand unter √∂ffentlichem Eigentum zu organisieren. Und das sind Ansatzpunkte f√ľr Einstiege in eine sozialistische Gesellschaftsordnung.

Bei Rosa Luxemburg ist als Marxistin die Diktatur des Proletariats ein zentraler Begriff. Was verstehst du darunter?

Ich habe den Begriff der Diktatur des Proletariats immer ungern oder gar nicht verwendet. Nach der Geschichte der DDR und der Sowjetunion ist es heute nicht mehr m√∂glich, ihn zu verwenden. Menschen verbinden mit Diktatur autorit√§re Systeme. Urspr√ľnglich war damit gemeint, dass, wenn die Arbeiterklasse erst die Macht errungen hat, die Kapitalistenklasse zu einem konterrevolution√§ren Aufstand aufrufen wird und sich die Arbeiterklasse entsprechend verteidigen muss. Alle Revolutionsbegriffe der 20er-Jahre haben sich letzten Endes an der Revolutionsmethode der Franz√∂sischen Revolution orientiert. Diese war immer mit bewaffneten Aufst√§nden und entsprechenden K√§mpfen verbunden.

Wenn wir heute √ľber grunds√§tzliche Umbruchprozesse reden, wird es viel wichtiger sein, dass die IT-Leute auf unserer Seite sind. Die Methoden, ein neues System zu kreieren, sind nicht mehr die gleichen wie vor 200 Jahren. Wenn die Linke nicht begreift, dass gesellschaftliche Prozesse heute anders ver√§ndert werden m√ľssen, dann wird sie an einem veralteten revolution√§ren Begriff festhalten und das w√§re ein Fehler. Den Begriff der Diktatur zu verwenden, w√ľrde jeden Zugang der Linken zu den au√üerparlamentarischen demokratischen Bewegungen komplett versperren.

Du hast gesagt, dass die Begriffe an einem √§lteren Modell der Revolution festhalten und dadurch √ľberholt sind. Seit wann ist das eigentlich der Fall und wie ist es dazu gekommen?

Die Arbeiterbewegung in den 20er-Jahren, speziell in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland, h√§tte mit einer Einheitsfront-Politik den Faschismus verhindern k√∂nnen. W√§re das gelungen, w√§re das unweigerlich verbunden gewesen mit einem sozialistischen Gesellschaftsmodell. Die damalige Konfrontation war folgende: Entweder wird es eine faschistische Diktatur oder eine sozialistische Alternative geben. Die extreme Unterordnung der KPD unter die Vorherrschaft von Stalin war ein gro√üer Fehler, ein doppelter Fehler. Einerseits war damit ein Links-Sektierertum mit dem Aufbau eigener Gewerkschaften und der Sozialfaschismus-Theorie verbunden, andererseits wurde jede kontroverse innerparteiliche Debatte unterdr√ľckt.  Die freie Meinungs√§u√üerung sowie die innerparteiliche Demokratie der Komintern wurden dadurch stark besch√§digt, was letztendlich auch zu ihrer geschichtlichen Bedeutungslosigkeit f√ľhrte.

Auf die Krisensituation der 20er-Jahre reagierte auch der historische New Deal. In welcher Linie steht der heutige linke New Deal zu seinem historischen Vorbild in den 30er-Jahren?

Franklin D. Roosevelt unterzeichnet am 15. August 1935 mit dem Social Security Act ein Sozialgesetz, das einen zentralen Bestandteil des New Deals darstellte

Die Gemeinsamkeit liegt im sozialen Bereich, da der New Deal von Roosevelt zu einer gro√üen Investitionsoffensive im sozialen Bereich und auch zur Entwicklung bestimmter Infrastrukturen auf dem Land gef√ľhrt hat. Ein Grundelement des linken Green New Deals oder des sozial√∂kologischen Systemwechsels, ist ‚Äď etwas ungenau ‚Äď Infrastruktur-Sozialismus. Der Zugang aller Menschen zu Bildung, Erziehung, Gesundheit, Mobilit√§t, bezahlbarem Wohnraum etc. muss einen gro√üen Teil der √Ėkonomie und einen neuen Wohlstandsbegriff ausmachen; weniger dagegen die immer st√§rkere Ausdehnung des individuellen und schnell verschlei√übaren Warenkonsums. Diese G√ľter sind grunds√§tzlich in √∂ffentlicher oder genossenschaftlicher Hand zu organisieren, wodurch eine regionale √Ėkonomie entstehen kann. Das w√§re dann eine st√§rkere gesellschaftliche Organisation und eine Anlehnung am historischen New Deal sowie seine extreme Weiterentwicklung zugleich. Nat√ľrlich hat damals das Thema √Ėkologie keine Rolle gespielt, w√§hrend wir heute schnell zu einer emissionsfreien Wirtschaft kommen m√ľssen. Das stellt einen gewaltigen Umbauprozess dar, der unter bestehenden Eigentums- und Demokratieverh√§ltnissen nicht gelingen wird. Deswegen brauchen wir sowohl neue Eigentumsformen wie auch eine Demokratieoffensive. In dem Buch zum neuen Ansatz f√ľr Wirtschaftsdemokratie1 habe ich ein Konzept mit ausgearbeitet, das Wirtschafts- und Sozialr√§te auf regionaler Ebene vorsieht, die auch √ľber Investitionen in der Region entscheiden. Dies gilt auch auf der nationalen Ebene, wo in demokratischer Form entsprechende Investitionsrahmenpl√§ne gemacht werden m√ľssen. Wir brauchen auch eine neue Regulierung der Arbeitsbeziehungen mit L√∂hnen, die zum Leben reichen, mit Arbeitszeitverk√ľrzungen und Tarifvertr√§gen, die wieder zur Regel werden sollen sowie mit einer Aufwertung der Berufsbranchen, deren Belegschaften √ľberwiegend weiblich sind. Das ist im Kern ein integrierendes Konzept und wird verbunden mit einer Umverteilungsoffensive. All das wird nicht finanzierbar sein, wenn Reiche und Verm√∂gende nicht deutlich mehr Steuern bezahlen. Das findet dann sein Gegenst√ľck in der Frage: Wie k√∂nnen wir das umsetzen? Das hei√üt, wie k√∂nnen wir au√üerparlamentarische gesellschaftliche B√ľndnisse aufbauen, die die verschiedenen Ans√§tze miteinander verbinden? Deswegen finden sich darin sowohl keynesianische wie √∂kosozialistische Ans√§tze, die √ľber die Grenzen der kapitalistischen Logik hinausgehen. Es ist damit auch geeignet, die verschiedenen linken Kr√§fte in der Gesellschaft st√§rker zusammenzubringen.

Ist der Neoliberalismus in eine Krise geraten? Wenn ja, wie reagiert die neue Form des New Deals darauf?

In den 30er-Jahren gab es in den USA eine deutlich st√§rkere Arbeiterbewegung sowie radikalisiertere Teile im sozialistischen und anarcho-syndikalistischen Bereich. Roosevelts New Deal war zugleich eine Reaktion auf die Stimmungen in der Arbeiterbewegung. Das kam nicht nur von oben, sondern auch durch die Forderungen von unten ‚Äď was beweist, dass man grundlegende Ver√§nderungen nur erreichen kann, wenn es auch starke gesellschaftliche Bewegungen und Klassenk√§mpfe gibt. Ohne sie werden nicht mal kleine Reformfortschritte erzielt. Aber nat√ľrlich entwickle ich kein Konzept, wie man praktisch die Leute beruhigen kann, sondern das Gegenteil: wie in Zeiten unterentwickelter K√§mpfe √ľberhaupt diese K√§mpfe verbreitet und miteinander verbunden werden k√∂nnen. Das ist ein v√∂llig anderer Ansatz als Roosevelts New Deal. Wir haben ein Zukunftsprojekt entwickelt, das breite K√§mpfe erm√∂glicht und ein Angebot zu starken au√üerparlamentarischen Auseinandersetzungen und B√ľndnissen liefert.

Der Neoliberalismus ist tats√§chlich an eine Grenze gekommen. Selbst von den herrschenden Kr√§ften wird er ‚Äď zumindest in der momentanen Form ‚Äď nicht fortgef√ľhrt. Nat√ľrlich wirken viele neoliberale Elemente wie die Agenda 2010 unter der Hand gesellschaftlich weiter, aber wir sind an einem Scheideweg, an dem v√∂llig offen ist, was kommt. Der Kapitalismus wird so oder so modernisiert werden: entweder von den klassischen b√ľrgerlichen Kr√§ften oder in Form eines autorit√§ren Kapitalismus, der schnell in offen faschistische Tendenzen umschlagen kann ‚Äď Trump und Erdogan haben ein Element der Massenmobilisierung. Eine dritte Option stellt die gr√ľne Modernisierung des Kapitalismus dar.

Du hast gesagt, dass es aktuell keine besonders revolutionäre Situation gibt. Was ist die Aufgabe der Linkspartei in diesem Fall und auch ihre Perspektive?

Alle diese L√∂sungen sind Formationen im Kapitalismus, die sich in K√§mpfen zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen herausbilden. Sie h√§ngen aber auch von den verschiedenen Klassenk√§mpfen und gesellschaftlichen Bewegungen ab, also von der St√§rke der Gewerkschaften, von der Frage des Streiks und vielem anderen mehr. In so einer Situation ist es extrem wichtig, dass die Linkspartei zusammen mit anderen Akteuren in der Gesellschaft ein eigenes Zukunftsmodell einbringt, das √ľber das Bestehende hinausweist ‚Äď egal, wie wir das am Ende nennen. Sie muss sich grunds√§tzlich als engagierter Teil der verschiedenen fortschrittlichen Bewegungen begreifen und versuchen diese zu verbinden.

Wo siehst du den Unterschied zwischen Partei und Bewegung?

Die Partei ist eine Formation, die es auch gibt, wenn keine Bewegungen da sind, sie erkalten oder im R√ľckbau sind. Dann hat sie trotzdem Mitglieder, engagierte Ortsgruppen, einen gewerkschaftlichen Fl√ľgel und vieles andere mehr. Sie spielt eine kontinuierliche Rolle, die linke Vorschl√§ge und linke Forderungen in die Gesellschaft hineintr√§gt und umgekehrt auch Ans√§tze der Bewegungen in den politischen Raum bringt, also zum Beispiel ins Parlament. In diesem Sinne haben Parteien wie die Linkspartei eine andere Funktion als Bewegungen, sie geht dar√ľber hinaus. Aber sie ist auch Bestandteil von Bewegungen und hat organisierende Aufgaben. Wir machen auch selbst Kampagnen, aber viel wichtiger ist, dass wir B√ľndnisse verbreitern. Nicht inhaltslos, sondern auf Basis konkreter Inhalte und dass wir selbst darin eine klassenorientierte Position vertreten. Wir vertreten nicht einfach nur ein System und hoffen, dass die Vernunft es irgendwie durchsetzt und die anderen es einfach nur begreifen m√ľssen, dass wir nicht so weitermachen k√∂nnen. Stattdessen haben wir ausgemacht, dass die gro√üen Konzerne, dass die kapitalistische Verwertungslogik einem Prozess des Aufbruches im Wege stehen, und dass man auch klar benennen muss, gegen wen wir eigentlich solche Vorstellungen und Positionen durchsetzen. Das unterscheidet uns auch stark von den Gr√ľnen oder anderen Akteuren.

In seiner Autobiografie Links und frei. Mein Weg 1930‚Äď1950 beschreibt Willy Brandt, dass die SPD nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst von dem Ziel einer vom Staat unabh√§ngig organisierten Arbeiterklasse abger√ľckt war, was sie zuvor von b√ľrgerlichen Parteien unterschied: ‚ÄěZu dem Versuch, neu anzufangen, geh√∂rte die Entscheidung, nicht mehr notwendigerweise auf ‚Äösozialistische‚Äė Art zu turnen, zu wandern, zu singen oder Briefmarken zu sammeln. Dies bedeutete den Verzicht auf jene ‚ÄöSubkultur‚Äė, die √úberzeugungen befestigte und der politischen Arbeiterbewegung wichtige Rekrutierungsfelder geboten hatte.‚Äú W√§re es deiner Meinung nach notwendig, diese Trennung zwischen Arbeiterparteien und b√ľrgerlichen Parteien wiederherzustellen?

Es gibt ja die Trennung. Die Linkspartei ist keine b√ľrgerliche Partei und versteht sich auch nicht so. Die SPD hat damals die Entscheidung bewusst getroffen, eine Volks- und keine klassenorientierte Partei mehr zu sein. Das hei√üt, man spricht alle Kr√§fte in der Bev√∂lkerung an, also auch die Kapitalseite, und will im Prinzip alle vertreten. Das macht die Linkspartei bewusst nicht, sondern sie vertritt klare Interessen ‚Äď √ľberwiegend von Lohnabh√§ngigen in dieser Gesellschaft. Nur haben wir den Begriff der Klasse erheblich ver√§ndert, wozu ich auch einen Beitrag geleistet habe. Es war ein gro√ües Manko, die ArbeiterInnenklasse so stark auf den produktiven Bereich und damit auf die Industriearbeit und die klassischen Arbeiter zu verengen. Heute haben wir eine gesellschaftliche Organisation, in der nur noch rund 18 Prozent √ľberhaupt in der Industrie besch√§ftigt sind, aber deutlich √ľber 70 Prozent in den Dienstleistungsbranchen ihre Arbeitskraft verkaufen, h√§ufig sogar mit geringerem Lohn und schlechteren Arbeitsbedingungen. Das war auch die Grundlage f√ľr den Begriff der verbindenden Klassenpolitik, weil wir schon kurz nach 2012 gesehen haben, dass die Prekarisierung und Spaltung der Lohnabh√§ngigen ein gro√ües Problem ist. Es war ein Kerninhalt der Agenda 2010, die Leute zu spalten: in befristet und unbefristet, in Kern- und Leiharbeiter, Subunternehmen oder Werkvertr√§ge in vielerlei Formen, womit auch die Gewerkschaften und die M√∂glichkeiten der Organisierung erheblich geschw√§cht wurden. Wir brauchten ein Konzept, dem entgegenzuarbeiten und praktisch das Verbindende, die gemeinsamen Interessen gegen die Kapitalinteressen, zu formulieren. Und es war wichtig, dass eine linke Partei die klare Aufgabe hat, soziale Fragen nicht gegen andere Fragen auszuspielen, sondern sie als Teil der gleichen Grundauseinandersetzungen zu betrachten. Damit haben wir auch gedanklich einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Klassenbegriffs geleistet.

Warum haben die Gewerkschaften so eine zentrale Rolle in der Verbindung zwischen Bewegungen, Gewerkschaften und Partei in der verbindenden Klassenpolitik?

Die Gewerkschaften sind notwendige Organisationen, die die Interessen der Lohnabh√§ngigen vertreten und ohne die keine gesellschaftlichen Ver√§nderungen m√∂glich sind. Sie tragen mit ihren Aktivit√§ten zur Bewusstseinsentwicklung bei ‚Äď ob bei Arbeitsk√§mpfen oder im Allt√§glichen. Deswegen kann man sie nicht mit anderen Bewegungen vergleichen, die ich aber √ľberhaupt nicht geringsch√§tzen will, sondern im Gegenteil sehr wichtig finde.

Welche Rolle hatten die Gewerkschaften, die traditionell ein SPD-Milieu waren, im Zuge der Agenda 2010. Wie hat sich das bis heute verändert?

Die CDU h√§tte die Agenda 2010 nicht durchsetzen k√∂nnen. Der Widerstand der Gewerkschaften, aber auch anderer Akteure in der Gesellschaft, auch der Sozialdemokratie, w√§re viel gr√∂√üer gewesen. Die enge Verbindung von Gewerkschaften, insbesondere zwischen der F√ľhrung und der Sozialdemokratie, hat den Widerstand gegen die Agenda 2010 eingehegt und sie anfangs eher auf eine passive Rolle beschr√§nkt. Es waren ja gar nicht die Gewerkschaften, die zuerst den Widerstand gegen die Agenda 2010 organisiert haben. Das waren die Montagsdemonstrationen im Osten und die sozialen Gegenbewegungen am Anfang der 2000er-Jahre. Erst dann haben sie reagiert und ein Jahr sp√§ter zu Gro√üdemonstrationen aufgerufen, als dann 500.000 Leute auf der Stra√üe waren, um sie danach aber wieder abklingen zu lassen. Die enge Verbindung der Gewerkschaften zur Sozialdemokratie ist eher mobilisierungshemmend. Es ist die Aufgabe der Linkspartei, in den Gewerkschaften st√§rker auf eine konfliktorientierte Gewerkschaftsarbeit, aber auch auf ihre Politisierung hinzuwirken ‚Äď nicht im Sinne einer Missionierung, aber es muss im Interesse der Gewerkschaften selbst sein, andere politische Rahmenbedingungen zu schaffen. Das haben sie in G√§nze noch nicht begriffen.

Mit Blick auf die Probleme der europäischen linken Parteien, was hat die Linkspartei anders gemacht?

Die Linkspartei verfolgt ja nicht den Ansatz einer sozialistischen Kaderpartei, sondern den einer links-pluralistischen Partei. Das ist der Versuch, die verschiedenen Str√∂mungen und Richtungen innerhalb der Linken in eine Parteiformation zu bringen. Das hei√üt, es m√ľssen Kompromisse gemacht werden und man ist nicht immer eine einwandfreie sozialistische Partei, sondern hat auch andere Elemente drin. Das war die einzige M√∂glichkeit, eine nennenswerte Partei links von der SPD aufzubauen. Dort, wo das gemacht wurde, also insbesondere auch in nordischen L√§ndern wie D√§nemark und Schweden, zum Teil aber auch in den Niederlanden, sind sie in einer Gr√∂√üenordnung, wie wir auch. Dort, wo die Linke aus den klassischen kommunistischen Formationen oder Abspaltungen hervorgegangen ist, ist das nicht gelungen. Das muss man deutlich sagen. Wir hatten in Italien eine kommunistische Partei von √ľber 30 Prozent mit massiven Spaltungen. Ich empfehle jedem das Buch Der Schneider von Ulm von Albrecht Berblinger, in dem beschrieben wird, wie diese einstmals m√§chtige linke Partei in einer biederen sozialdemokratischen aufgegangen ist und der linke Fl√ľgel sich so aufgespalten hat, dass er bedeutungslos geworden ist. Man kann daraus lernen, dass Spaltungen kein geeignetes Instrument sind, um die linke Bewegung voranzubringen. Deswegen war es immer schwere Arbeit, diese linke Partei zusammenzuhalten. Das ist der Kern und man muss akzeptieren, dass sich in einer links-pluralistischen Partei eben nie nur eine Linie durchzieht.

War die WASG eine Spaltung von der SPD?

Nein. Ich w√ľrde sogar sagen, dass der kleinste Teil der Mitglieder der WASG von der SPD kam. Das war eine Sammlung auch vieler verwaister Linker, die mal in verschiedenen Gruppen waren und eine neue Heimat gesucht haben. Es waren Leute, die l√§ngst bei den Gr√ľnen nach ihrer Kriegspolitik ausgetreten sind und ein Teil, der √ľber die Agenda 2010 mit der SPD gebrochen hat.  Insgesamt ist, glaube ich, eine sechsstellige Zahl von SPD-Mitgliedern ausgetreten. Davon ist nur ein Bruchteil bei der Linkspartei gelandet, die meisten sind gar nicht mehr organisiert. Im Prinzip ist eine neue Linkspartei mit eigener sozialer Basis entstanden. Heute noch mehr, da rund 70 Prozent der Mitglieder im Westen sind. Im Osten gab es ja eine ungebrochene Kontinuit√§t der SED-PDS zur Linkspartei, w√§hrend es im Westen wirklich eine Neugr√ľndung gab und heute nur noch eine Minderheit vorher in der WASG oder in der PDS war. Dadurch ist es in der Summe ganz klar gelungen, eine neue Partei aufzubauen ‚Äď wenn auch nicht √ľberall gleicherma√üen und im Westen st√§rker als im Osten.

Was bedeutet diese ver√§nderte Mitgliederstruktur f√ľr die Linkspartei?

Die Linkspartei macht l√§ngst nicht nur Wahlkampagnen, sondern sie hat eigene Methoden und Ans√§tze der politischen Arbeit entwickelt. Das hat eine Umorientierung der Partei mit sich gebracht. Nat√ľrlich wissen wir, dass, wenn wir bei Wahlen schlecht abschneiden, unsere Bedeutung geringer wird. Aber der Schwerpunkt ist die Orientierung auf au√üerparlamentarische Organisierung. Und auf eine Mitgliederpartei, in der die Mitglieder das Sagen haben und nicht die Parlamentsfraktionen. Das klappt nicht immer, aber der Kern der Entscheidungsstrukturen muss in der Partei liegen. Das ist nat√ľrlich nicht v√∂llig neu. Aber dass wir den Begriff von so einer Art Partei haben, wozu auch der Begriff der verbindenden Partei geh√∂rt und die ja durchaus an Ans√§tze der italienischen Linken in den 60er- und 70er-Jahren ankn√ľpft, das ist schon eine neue Parteientwicklungstheorie. Auch vieles von Gramsci wurde aufgegriffen, beispielsweise was es bedeutet, dass eine Partei hegemonial ist. Das ist sie nicht durch autorit√§re F√ľhrungsstrukturen, sondern dadurch, dass sie sich tats√§chlich verankert und dass sie politisch bewusste Mitglieder hat, die vor Ort der politischen Arbeit und der Partei ein Gesicht geben. Er hat erkannt, dass die herrschende Klasse sehr viele Institutionen und Strukturen in der Gesellschaft aufgebaut hat, die diese b√ľrgerlich-kapitalistische Gesellschaft zusammenhalten. Eine linke Partei muss √§hnlich aufgestellt sein und beispielsweise auch im kulturellen Bereich eine Rolle spielen.

Sollte also wieder sozialistisch gewandert werden?

Ich glaube schon, dass wir eigene kulturelle, aber nicht separate Ans√§tze hervorbringen m√ľssen. Die Arbeiterkultur hatte ja auch einen eigenen separaten Ansatz gehabt, weil die Arbeiter in den b√ľrgerlichen Kultureinrichtungen gar nicht teilnehmen konnten. Da haben wir heute eine andere Kulturlandschaft. Aber Kultur hei√üt ja mehr als nur Musikmachen und vieles andere mehr, sondern bedeutet auch Lebens- und Umgangsformen. Nat√ľrlich muss die Linkspartei Kulturformen entwickeln, die von Solidarit√§t gepr√§gt sind, von Offenheit, auch Neugier auf Neues und sie muss versuchen aufzunehmen, dass wir zum Beispiel eine stark migrantische Gesellschaft sind und auch eine starke feministische Entwicklung haben, die alle auch ihre eigene Kultur, ihre eigenen Ausdrucksformen mit sich bringen. Sie darf keinen verengten Begriff von Kultur haben. Dieser Kulturbegriff muss aber fortschrittlich und Teil des Emanzipationsprozesses sein, indem wir R√§ume schaffen, in denen sich Leute bewegen und politisch aktivieren k√∂nnen. Sie muss Bildungsarbeit aufbauen. All das sind Elemente einer linken Partei, die wir versuchen aufzubauen und weiterzuentwickeln. Es geht nicht immer nur aufw√§rts. Es gibt auch die M√ľhen der Ebenen. Aber im Gro√üen und Ganzen sind wir da auf dem richtigen Weg. |P


1       Alex Demirovińá (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie neu denken. M√ľnster 2018. Online abrufbar unter: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Wirtschaftsdemokratie_Demirovic.pdf