Was ist DIE LINKE?
Ausgabe #39 | Mai/Juni 2026
Am 4. Juli 2025 veranstaltete die Platypus Affiliated Society eine Podiumsdiskussion mit Dietmar Bartsch (DIE LINKE), Martin Suchanek (Gruppe ArbeiterInnen Macht), Charly Roffalski (DIE LINKE) und Jakob (Platypus) in Berlin zum Thema: Was ist DIE LINKE? Es folgt ein editiertes und gekürztes Transkript der Veranstaltung, die unter https://youtu.be/cbxbsZMQgJM?si=kBQueOdhVntk6WRB vollständig angehört werden kann.
Beschreibung
2021 fragte die Platypus Affiliated Society Bernd Riexinger, Thies Gleis, Georg Fülbert und Martin Suchanek: „Was ist DIE LINKE?“
2025 fragten wir erneut: Was ist die Rolle der Linkspartei in Gegenwart und Zukunft? Welche Rolle spielte sie in der Vergangenheit? Haben wir es mit einer neuen Partei zu tun?
Eingangsstatements
Dietmar Bartsch: Auf jeden Fall ist die Partei im Vergleich zu vor einem Jahr eine völlig andere geworden. Die Partei hat inzwischen 110.000 Mitglieder – das ist doppelt so viel wie damals. Wir hatten den Wahlerfolg zur Bundestagswahl mit 8,8%, aber der ist keinesfalls stabil. Die Entwicklung der Partei hat ihre Wurzeln in einer langen Geschichte: die Erneuerung von SED, mit Höhen und Tiefen, die Entwicklung zur PDS und dann zur Linkspartei, einschließlich der Vereinigung mit der WASG. Das alles erklärt viel über den heutigen Zustand und darf nicht ausgeblendet werden – ohne die Wurzeln ist jeder Baum, auch wenn er noch so schöne Blüten hat, irgendwann tot.
Die Linkspartei ist eine Überraschungspartei, aber sie ist auch eine sozialistische Partei. Um das zentrale Problem gleich anzusprechen: Die Linkspartei hat die Aufgabe, ihre unterschiedlichen Rollen zu definieren – die Linkspartei als Partei, in Fraktionen und in Regierungsverantwortung. Diese Unterschiede klar zu machen, ist historisch der politischen Linken noch nie wirklich erfolgreich gelungen. Das alles sind objektive Widersprüchlichkeiten, die man annehmen sollte. Ich würde sagen, dass wir einigermaßen stolz von uns sagen können, dass wir in großer Konsequenz die sozialen Interessen im Lande vertreten. Angesichts der Gesamtentwicklung, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und auf der Welt, ist das sehr dringend notwendig. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wir können stolz darauf sein, es geschafft zu haben, dass die damit verbundenen Themen in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen. Mein „Lieblingsthema“ in Anführungsstrichen ist das Thema Kinderarmut. Vor zehn Jahren hat darüber niemand gesprochen und Kinderarmut hat man mit Bangladesch oder Mali verbunden, aber nicht mit Deutschland. Es ist aber in Deutschland ein riesiges Problem und die Ausgrenzung beginnt in diesem Alter. Die Ampel hat zwar nichts hingekriegt – das ist der eigentliche Grund für ihr Scheitern – aber im Koalitionsvertrag hatte sie zumindest Sinnvolles aufgeschrieben. Das ist aus meiner Sicht skandalös, aber es ist weiterhin unsere Aufgabe und die müssen wir außerparlamentarisch und auch parlamentarisch wahrnehmen.
Ein zweiter Punkt, den ich unbedingt erwähnen will: Die Linkspartei ist die Friedenspartei, nicht nur im deutschen Bundestag, sondern auch in der Praxis. Das ist in heutiger Zeit viel komplizierter als vor 30 Jahren. Die Entwicklungen sind bekannt – im vergangenen Jahr gab es über 200 Kriege und bewaffnete Konflikte auf der Welt, über die kaum geredet wird. Das ist eine unserer Aufgaben, die wir auch wahrnehmen: über Waffenexporte reden, wo in Deutschland blutige Profite in größtem Umfang verdient werden.
Wir sind als Linke natürlich immer eine Partei im großen Wandel, mit großer Erneuerung gewesen. Wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir das auch hingekriegt haben. Ein bekannter Kollege von mir hat einmal gesagt: „Das Schlimmste für die Linke sind große Erfolge.“ Ich kann das aus der Vergangenheit nur bestätigen und hoffe, dass wir diesmal die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und uns nicht im Erfolg sonnen.
Vor einem Jahr hat niemand an uns geglaubt und wir waren bei 3%. Das hatte drei zentrale Gründe: Der erste ist eine programmatische Frage. Die Linke hat weiterhin das Erfurter Parteiprogramm – das ist zwar schön, aber die Welt hat sich so unendlich weitergedreht. „Klassenpolitik“ ist schnell ausgesprochen, aber zu definieren, was das heute real bedeutet, ist eine viel schwierigere Aufgabe. Programmatisch haben wir also ein Defizit. Ich würde mir wünschen, dass wir die Fragen, die es real gibt, und die gerade die neuen Technologien mit sich bringen, versuchen zu beantworten. Der zweite Punkt: Wir müssen strukturelle Fragen stellen. Die Linkspartei darf nicht fokussiert sein auf Städte oder Regionen. Sie muss immer eine Stadt-Land-Partei und immer eine Partei der arbeitenden Bevölkerung sein, aber weit darüber hinausgehen. Durch unsere aktuelle Präsenz gibt es eine Situation, in der es Interesse dafür gibt. Dabei ist es wichtig, dass alle Fähigkeiten auch in die Partei einfließen können, dass wir nicht hierarchisch sind, wo ein Gremium, das natürlich immer demokratisch gewählt wird, manifest entscheidet.
Wir sind alle auf der Suche. Die Linkspartei ist nicht in einer Situation, in der wir die Antworten haben. Das ist kein deutsches Problem – das ist ein europaweites, sogar ein weltweites Problem. Man muss sich die Situation anderer linker Parteien auf der Welt mal anschauen. Es ist fast überall eine Katas-trophe. Das ist eine strukturelle Herausforderung: Wir müssen eine einladende Partei sein, in der es Spaß macht, mitzumachen.
Die klassische Struktur – eine solide Basisorganisation, ein Kreisverband, Arbeits- und Interessengemeinschaften – ist nicht die Zukunft. Wir müssen enorm daran arbeiten, das weiterzuentwickeln. Doch auch hier gibt es die Antworten nicht. Wer glaubt, die Antworten sind da und man müsse nur dieses oder jenes machen, liegt falsch. In der Regel ist eine linke politische Kraft nur dann erfolgreich, wenn sie auch ein Stückweit Einfluss hat. Dieser Einfluss wird in der Bundesrepublik Deutschland – das kann man zutiefst bürgerlich nennen, ist aber die Wahrheit – an Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen gemessen. Die große Herausforderung, vor der wir stehen, wird mit Sicherheit nicht mehr meine Generation zu lösen haben, sondern eine nächste. Die Linkspartei hat angesichts der Probleme dieser Welt eine riesengroße Chance. Deutschland ist da bei allen tiefen Problemen verglichen mit anderen Weltregionen noch auf der Sonnenseite.
Der Mitgliederzuwachs ist für uns eine Riesenchance, aber es ist erstmal nur ein Mitgliederzuwachs und die Interessen sind auch da völlig heterogen. Es gibt diejenigen, die über die Beitragszahlung hinaus nicht weiter partizipieren wollen, und es gibt diejenigen, die wissen wollen, wie sie endlich aktiv werden können. In den Wahlkämpfen ist das relativ einfach, aber es sind ja auch nicht immer Wahlkämpfe. Vor allen Dingen müssen wir versuchen, die Attraktivität der Linkspartei zu erhöhen.
Bei allem, was wir tun, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass es ein wesentliches Kriterium ist, dass wir erfolgreich in Wahlauseinandersetzungen sind. Diskussions- und Lesekreise sind interessant, aber es gibt immer weniger Möglichkeiten, Gesellschaft zu verändern. Partei ist immer das eine, aber das Parlamentarische ist in dieser bürgerlich-demokratischen Gesellschaft zentral. Ohne parlamentarische Repräsentanz gäbe es alles andere nicht. Das birgt immer auch eine Gefahr – des Opportunismus und der Angepasstheit usw. – aber das ist für mich normal. Deswegen muss es eine starke Partei geben, die am Ende die Hoheit hat.
Martin Suchanek: Der enorme Zuwachs an Mitgliedern binnen eines Jahres macht die Linkspartei zu einer neuen Partei, in gewisser Weise bleibt sie aber auch die alte. Der Wahlsieg der Linkspartei ist in Zeiten eines Rechtsrucks und einer zunehmenden imperialistischen Konkurrenz, die von Seiten der Bundesregierung massiv forciert wird, auch Ausdruck realer Polarisierung in Deutschland. Deutschland ist nicht nur Zuschauer, sondern auch Player. Im Vergleich zu vorhergehenden Wahlen hat sich die Haltung der Jugend zur Linkspartei enorm verändert – unter den Erstwähler*innen hat sie am besten abgeschnitten, vor allem unter den weiblichen. Auch innerhalb der organisierten Arbeiter*innenbewegung hat die Linkspartei mehr Zustimmung erreicht. Das bedeutet, dass auch Revolutionäre und Revolutionärinnen auf diesen Prozess eingehen müssen, weil es eine reale Veränderung innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen – wie immer man die genau definiert – in Deutschland mit sich bringt.
Innerhalb der Linkspartei selbst hat begrüßenswerterweise eine Veränderung des Kräfteverhältnisses stattgefunden. Sie hat davon profitiert, dass Sahra Wagenknecht weg ist. Anfangs schien es nicht so, doch es hat sich positiv ausgewirkt, dass der (rechts-)populistische Flügel, der jetzt in Richtung AfD tendiert, nicht mehr in der Partei ist. Positiv ist zweitens, dass sich die Kräfteverhältnisse zugunsten der Bewegungslinken oder aktivistischerer Teile der Linkspartei verschoben haben. Ich denke, dass die Regierungs-Sozialist*innen und generell alle Regierungsbeteiligungen der Linkspartei letztlich eine Ursache – und wahrscheinlich eine der größeren Ursachen neben Sahra Wagenknecht – dafür gewesen sind, dass die Linkspartei kurz vor dem Ende stand. Wenn man nur an Berlin denkt, war die letzte Performance der Linkspartei in der Regierung mit SPD und Grünen desaströs – sie hat zurecht in den Untergang geführt.
Zur Frage der Kontinuität: Das Erfurter Programm ist bis heute die programmatische Grundlage dieser Partei. Es handelt sich um ein klassisches reformistisches Programm. Wenn man zum Beispiel guckt, was als Alternative zur kapitalistischen Marktwirtschaft in dem Programm auftaucht, dann ist es nicht die Enteignung des Kapitals, keine demokratische Planwirtschaft. Es gibt schon gar keine wirklich globale Perspektive. Strategisch gesehen handelt es sich um die Quadratur des Kreises: eine staatlich regulierte, gezähmte Warenproduktion. Die Linkspartei erkennt darin die Existenz von Klassen und den Klassenkampf an – das ist mal positiv. Aber – das sage ich jetzt ganz orthodox im leninistischen Sinne – sie erkennt nicht dessen Zuspitzung an. Die Frage der Macht wird verengt auf Parlamentarismus und Regierungsbeteiligung oder Regieren innerhalb des parlamentarischen, bürgerlichen Systems. Von der Frage einer revolutionären Umwälzung hat sich die Linkspartei schon lange verabschiedet. Die PDS hat das gemacht und die WASG musste sich nie davon verabschieden. Das ist ein Problem, das der ganzen Politik der Partei bis heute anhaftet. Da, wo sie an die Regierungen kommt, ist sie immer wieder gezwungen – und das tut sie auch – dieses System mitzuverwalten. Da ist eine Kontinuität, vor der man die Augen nicht verschließen darf. Falls die Linkspartei an Regierungen kommt – in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ist sie es ja noch – verändert sie die Regierungspolitik nicht, nur weil sie jetzt im Parlament stärker vertreten ist. Im Gegenteil.
Dass die Partei ohne Not den 500 Milliarden für die Bundeswehr zugestimmt hat, ist ein politisches Desaster, was Schlimmes befürchten lässt. In einer wirklich sozialistischen Partei hätte man diese Leute eigentlich vom Acker jagen müssen.
Es gibt aber nichtsdestotrotz Punkte, bei denen die Partei eine Linksentwicklung durchmacht. Klarerweise muss man die Aussage „Wir wollen eine organisierende Klassenpartei sein“ mit Inhalt füllen. Ich halte das als Zielsetzung für richtig und finde es gut, dass wieder mehr darüber geredet wird, was Klassenpolitik eigentlich ist, dass ein viel stärkerer Bezug zur Arbeiter*innenklasse proklamiert wird. Ines Schwerdtner spricht dann davon, dass man die Partei proletarisieren muss – eine grundsätzlich richtige Sache. Unter dieser Zielsetzung bedarf es Ehrlichkeit und Richtungsentscheidungen, wie ich an einigen Beispielen zeigen werde. Erstens: gewerkschaftliche Arbeit. Es ist sehr gut, dass die Linkspartei in ihrem Leitantrag beschlossen hat, zu versuchen gewerkschaftliche Mitglieder in Gewerkschafter*innen-Gruppen zu organisieren. Es besteht aber die Frage, ob es darum geht, den Gewerkschaftsapparat, der bürokratisch-sozialdemokratisch und in Sozialpartnerschaft integriert ist, zu erhalten und die Politik der Klassenzusammenarbeit fortzuführen. Oder will man eigentlich eine Klassenpolitik, die die Gewerkschaften von unten erneuert? Zweitens: Aufrüstung. Die Linkspartei ist schlichtweg nicht die Friedenspartei Deutschlands. Deutschland rüstet so stark auf wie seit Jahrzehnten nicht, weil es im Wettbewerb um die Neuaufteilung der Welt mitmachen will. Wollen wir eine Politik, die Verteidigung zu gewissem Grade befürwortet, wenn noch Geld für das Soziale abfällt oder sagen wir „Keinen Cent für die Bundeswehr, keine Auslandsinterventionen“? Drittens: Palästina. Vor unseren Augen findet ein Genozid statt. Die Linkspartei war in der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk weitgehend außen vor. Das beginnt sich positiv zu verändern. Ich halte es jedoch für eine Schande, dass der Vorstand nicht zu „United for Gaza“ aufgerufen hat. Denn wenn man sich Friedenspartei nennt, muss sich eine Partei daran beweisen, ob sie effektiv gegen einen Genozid, der vor unseren Augen stattfindet, einsteht, oder ob sie so in der fünften Reihe der Staatsräson mitrumdümpelt. So viel zum rebellischen Regieren. Es ist klar, dass ich das für keine gute Idee halte.
Abschließend – und ich bin ja der Einzige, der eher nicht vom Reformer*innenflügel hier auf dem Podium sitzt: Es ist wichtig innerhalb der Linkspartei für eine radikale Linke zu kämpfen und zu versuchen diese Debatten, die ich gerade angeschnitten habe, voranzutreiben, eigentlich grundsätzlich die Frage: Was ist heute revolutionär, was ist ein genuin klassenkämpferisches Programm? Ich habe nicht die Illusion, dass die Linkspartei insgesamt zu einer revolutionären oder kommunistischen Partei wird, aber es ist für Revolutionär*innen notwendig, um die Köpfe der 60.000 Leute, die diese Bewegung mitgemacht haben – die eine Partei wollten, die der Regierung, dem Rechtsruck, dem Rassismus, dem Militarismus entgegensteht – zu kämpfen. Ich halte eine Partei für notwendig, die den Kapitalismus nicht nur verwalten und reformieren, sondern die ihn letztlich zerschlagen und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen will.
Charly Roffalski: Welche Linkspartei habe ich kennengelernt und wie hat sich die Partei verändert?
Ich bin 2019 in Sachsen in die Linkspartei eingetreten – ein Moment, in dem wir im Landtag von 28 auf 14 Abgeordnete geschrumpft sind, was eines unserer historisch schlechtesten Ergebnisse war. Die AfD ist schon damals in Sachsen die zweitstärkste Kraft geworden, während wir abgestraft wurden und 30 Jahre CDU Regierung sicher schienen. Die Partei war damals sehr klassisch strukturiert – wie Dietmar das beschrieben hat –, Kreisverband und Ortsverband, da haben wir unsere Debatten geführt; außerhalb nicht, dafür immer schön protokolliert. Heute bin ich in Berlin organisiert und nehme natürlich eine Partei wahr, die die Debatten, die ich vor fünf Jahren bereits geführt habe, jetzt wieder führt. Das ist ganz natürlich, wir haben uns ja verdoppelt. Wie sollen die Neumitglieder sich diese Fragen jemals gestellt haben?
Im Kontext der Bundestagswahl müssen wir uns fragen, warum wir überhaupt so stark gewesen sind. Das liegt einmal an uns selbst, weil wir zurückgefunden haben in den Modus der Kümmererpartei, ein Modell, das eigentlich die PDS geprägt und gepredigt hat. Nachdem Sahra Wagenknecht mit ihren Truppenteilen die Partei verlassen hat, sind wir, und auch das Umfeld der Linkspartei, umhergeirrt. Wir standen bei 2 bis 3%, wenn wir überhaupt mal in der Sonntagsumfrage aufgeführt wurden. In diesem Moment haben wir nach Österreich und Belgien geschaut, wo linke Parteien trotz des europäischen Rechtsrucks vor allem mit Formen von Sozialberatung Erfolg haben. Es ist uns in der Bundestagswahl einfach gelungen, diese Idee der Kümmererpartei zu beleben und zu updaten. Das war das Fundament, auf dem wir uns selbst wieder einmal entdeckt und entwickelt haben, auf dem wir zeigen konnten, dass wir jetzt einen Sinn haben. Wir haben es geschafft, die Genossinnen und Genossen in eine gemeinsame Richtung zu lenken und von innerparteilichen Grabenkämpfen wegzuführen. Zum anderen hat uns das Abstimmungsverhalten des BSW maßgeblich genutzt. Es war eine große Fehlentscheidung des BSW, gemeinsam mit AfD und CDU im Bundestag für diesen Antrag zu stimmen. Sie haben es bis heute nicht verstanden, dass es nichts bringt der AfD hinterherzurennen. Wir sind bei uns geblieben. Unser Comeback ist darauf zurückzuführen, dass wir uns wiedergefunden haben und gleichzeitig Haltungswahlkampf gemacht haben.
Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl sind wir noch immer in einem totalen Siegesrausch, wissen aber gleichzeitig nicht, was wir mit 8,8% machen. Wie verhalten wir uns zur CDU, wenn sie Zusammenarbeit wünscht? Sind wir dafür? Sind wir dagegen? Bleiben wir bei der Partei der Proletarisierung, oder gehen wir einen Schritt weiter und nehmen die Proletarisierung mit, um aktiv mitzugestalten? Aus Sachsen kommend und innerparteilich ostdeutsch sozialisiert bin ich der festen Überzeugung, dass wir einen absoluten Gebrauchswert haben, wenn wir zumindest darüber diskutieren, wie und ob wir etwas verändern können. Diese Frage müssen wir jetzt sehr, sehr gründlich mit den Neumitgliedern diskutieren und dann gemeinsam in eine Richtung marschieren. Alles andere bringt uns zurück zu 2, 3, 4%.
Jakob: DIE LINKE ist keine neue Partei mehr. Für Menschen, die heute 30 oder jünger sind, gehört eine Zeit ohne Linkspartei nicht zum aktiven Teil ihrer Erinnerung. Auf gewisse Weise ist sie die Partei meiner Generation – auch wenn ihre Kader, hier anwesende inkludiert, oft ganz anderen Generationen angehören. Die Linkspartei ist das hauptsächliche Ereignis der politischen Linken in Deutschland während meiner Lebenszeit. In allen linken Subkulturen stieß man unausweichlich auf sie.
Bei einer Veranstaltung 2015 oder 2016 antwortete Gregor Gysi, der schon damals eine Art Popstar war, auf die Frage aus dem Publikum, in welchem Verhältnis die Linkspartei zum Sozialismus stünde, dass die Partei nicht hinreichend sei und nicht unmittelbar etwas mit dem Kampf für den Sozialismus zu tun habe. Aber es sei wichtiger, sich zu vergewissern, was die Linkspartei geleistet hat, nämlich, dass man nach 1990, nach dem Zerfall des Realsozialismus, zumindest den Gedanken aufbewahrt habe, dass so etwas geht: eine sozialistische Partei. Das 20. Jahrhundert, der Stalinismus, das Scheitern des Staatssozialismus und die anschließende Reaktion seien so stark gewesen, dass heute zunächst an nichts anderes zu denken sei, als an den Erhalt einer alten Idee. Die Konservierung einer bestimmten Politik als Ziel einer Partei, die in der Realität eine ganz andere Politik verfolgt, ohne wirklich zu wissen, wie man wieder zurück zu dem kommen würde, was man eigentlich tun will: Das erschien mir damals (und eigentlich bis heute) als eine überraschend ehrliche Antwort auf die Frage nach der Existenzberechtigung dieser Partei, und darauf, warum sie bei aller Integration in das Parteiensystem doch nicht vom Begriff des Sozialismus ablassen konnte.
Dem Statement von Gysi folgten implizit wie explizit viele meiner Altersgenossen auf der Linken, die sich in mehreren Wellen in die Partei oder in ihr angeschlossene Strukturen hineinbegaben, oft in kritischer Distanz zur konkreten Politik der Partei. Sie rechtfertigten sich vor sich selbst mit der Begründung, dass die Linkspartei der einzige Ort sei, an dem ernsthafte sozialistische Politik wieder erstehen könnte. Eine Generation von Menschen, die zuvor einmal postautonom, antideutsch, trotzkistisch, anderweitig sozialistisch sozialisiert waren, ging in die Partei, die für all diese einander oft feindlich gegenüberstehenden Traditionen ein Dach bot. Die deutsche radikale Linke fand sich immer mehr zentriert um ein Parteiprojekt vor, das ganz offen davon sprach, die radikalen Forderungen derselben Linken realistisch nicht erfüllen zu können. Aber vielleicht ja in ein paar Jahren, vielleicht würde sich ja etwas verändern – das war die Hoffnung.
Gleichzeitig schien die Linkspartei in den Nuller- und frühen Zehnerjahren tatsächlich Teil eines globalen linken Comebacks zu sein, gar ein Exempel zu figurieren. Sie war ursprünglich ein Ergebnis des Protestes gegen die endgültige Neoliberalisierung der Bundesrepublik unter der rot-grünen Schröder-Regierung, vereinte potenziell alle, die ein Problem mit dem sozialen Kahlschlag der Hartz-Reformen und ähnlicher Barbareien hatten. Die Linkspartei wurde damit zum Vorbild für das europaweite Aufbegehren, als im Zuge der Eurokrise das deutsche neoliberale Modell in Länder vor allem des europäischen Südens exportiert wurde. Syriza und Podemos – ebenfalls antineoliberale Parteigründungen – bauten in einem zentralen Punkt auf dem Erfolg der Linkspartei auf: als linke Sammlungsbewegungen in Parteiform, die unter der Flagge des Kampfes gegen das deutsch-europäische Austeritätsregime linke Akteure verschiedenster Couleur zusammenbrachte; demokratisch-sozialistische Projekte, die Spielräume für linkes Handeln unter den gegebenen politischen Verhältnissen auskundschafteten. In den USA tauchte ein „demokratisch-sozialistisches“ Magazin wie Jacobin auf, anfangs offen orientiert an der Linkspartei. In Großbritannien nahm die Momentum-Bewegung unter Jeremy Corbyn Momentum auf: auch dies ein Sammlungsprojekt, das unter dem groben Label des demokratischen Sozialismus versuchte, jenseits der aktuellen und alten ideologischen Spaltungen echte Politik zu machen. Zeitweise fühlte es sich so an, als stünde man kurz vor dem Knacken der Nuss, die der Zerfall des Realsozialismus der globalen Linken überlassen hatte: der Suche nach einer sozialistischen Politik für das 21. Jahrhundert. Vielleicht war die Zeit für eine neue Form linker Politik gekommen – entstehend aus der Krise des Neoliberalismus und dem Widerstand gegen die Reaktion des Establishments.
Alle diese Projekte sind gescheitert. Syriza unterwarf sich der Europäischen Union, Podemos der Regierungsverantwortung, Jeremy Corbyn hat zwei Unterhauswahlen verloren, Bernie Sanders zwei Präsidentschaftswahlen. DIE LINKE als – vielleicht – ihre Vorbildpartei hat an Wählerstimmen verloren, hat aber vor allem begonnen, intern auseinanderzubrechen, weil das alte Modell, diverse Strömungen auf der Linken zu vereinen, angesichts neuer politischer Fragen nicht mehr funktionierte. Im Rückblick erscheint es tragisch, dass exakt die Fragen der Krise des Neoliberalismus, die das globale Comeback der Linken ermöglichten, am Ende für die globale Linke unlösbar wurden: die EU, die geopolitische Reorganisation einer post-neoliberalen Welt, Migration.
Nach dem Umfallen der Syriza-Regierung schien deren Scheitern zum Modell für „demokratisch-sozialistische“ Politik in Europa zu werden: man verteidigt die Institutionen, im Kampf gegen welche man sich ursprünglich gegründet hatte. Und das gerade in dem Moment, als die globale Rechte erkenntnismäßig aufholte, sich den Fragen widmete, denen man sich auf der Linken schon viel länger bewusst war, und anfing, rechte Lösungen für diese anzubieten. Hier wurde der „Antifaschismus“ der Linken zum Modus der Anpassung an das Gegebene.
Manche in der Partei mag das gestört haben. Sie hatten aber, wie Sahra Wagenknecht, außer eine Erkenntnis über die erfolgte Veränderung, keine wirklich neue Politik zu bieten. Trotzdem war der Zerfall der Linken nach Sahra Wagenknechts Austritt traurig und symptomatisch, zeigte er doch, dass die Partei ihre ganz grundlegende Funktion nicht mehr erfüllen konnte, als großes Dach linker Tendenzen in Deutschland diese zusammenzuführen und besser zu machen,.
Es scheint vollkommen unklar, ob der anscheinende Triumph der Linkspartei bei der Bundestagswahl etwas über eine echte Veränderung der Partei aussagt oder kontingent an der Merz‘schen Asylpolitik und dessen „Pakt mit der AfD“ hängt. Gleichzeitig machte in den letzten Monaten eine neue Generation Linker die gleiche Erfahrung wie die meine – man ging massenhaft in die Linkspartei. Das sind zu einem Teil Leute, für die die Gründung der Linkspartei gar nicht mehr zum aktiven Gedächtnis gehört. An der Spitze der Partei stehen dafür nunmehr Leute, die ungefähr zu meiner Alterskohorte gehören, also ähnliche politische Formationserfahrungen gemacht haben: die Finanzkrise, der Zusammenbruch des Neoliberalismus, Griechenland, Jacobin, Trump.
Rosa Luxemburg schrieb in ihrer Junius-Broschüre: „Wir sind nicht verloren, und wir werden siegen, wenn wir zu lernen nicht verlernt haben.“1 Haben wir etwas vom letzten Versuch gelernt? Was kann einer neuen Generation in der Linkspartei über die letzten 20 Jahre beigebracht werden? Was waren die Lektionen? Haben wir etwas gelernt über Regierungsbeteiligung, ideologische Spaltungen, Klassenorganisation? Sehen wir den Weg zum demokratischen Sozialismus klarer? Ist das jetzige Comeback nur eine Wiederholung früherer Muster oder hat sich qualitativ etwas verändert? Hat die Aufbewahrung der sozialistischen Idee funktioniert? Kann man eine Idee überhaupt so lange unverändert aufbewahren? Anders gesagt: Sind wir nach 20 Jahren Linkspartei dem Sozialismus näher als zuvor? Haben wir ein Verständnis linker Politik im 21. Jahrhundert entwickelt?
Antwortrunde
DB: Es ist im Moment überhaupt nicht die Frage, ob der Sozialismus irgendwie so oder so aussieht. Wir sind gerade in härtesten Abwehrkämpfen. Wir können also wunderbare Dinge von Organisation der Klassenpartei, Proletarisierung der Partei erzählen, doch die Sachlage ist eine andere. Im Moment gibt es weltweit einen Aufschwung von Rechtsaußen. In Deutschland gibt es ein wahnsinniges Erstarken der AfD, die schon davon ausgeht, bald die Mehrheit zu haben. Daraus muss man Politik ableiten. Ich bin sehr dafür, die Flamme weiterzutragen und dafür, dass sie brennt und dafür, dass wir nicht die Asche weitertragen. Man muss ernsthaft darüber diskutieren, was eine Klassenpartei ist, darüber, wie die Arbeiter*innenklasse sich heute formiert, und über das, was konkret ist. Ich habe gegen das Konjunkturpaket, das die neue Regierung verkauft, gestimmt. Regierungsverantwortung ist dann etwas anderes. Diese Diskussion ist dringend notwendig, aber die erste Voraussetzung ist, dass man erst einmal eine Fraktion im Parlament hat. Wenn man nicht in die Nationalversammlung kommt, wenn man an der 5%-Hürde scheitert, ist das schön – dann ist man eine tolle Partei, aber leider nicht relevant in den Diskussionen. Dann bin ich lieber eine unvollkommene Partei, die viele Fragen hat.
MS: Es scheint einen Konsens hier auf dem Podium zu geben, dass der Sozialismus etwas für die ferne Zukunft wäre. Ich spreche dagegen. Es ist unbestreitbar, dass wir im Moment in einer Situation der Defensive der Lohnabhängigen sind, einem Moment des Generalangriffs, einem Moment imperialistischer, zugespitzter Konkurrenz zwischen den USA, China, Russland, EU etc. Es braucht eine große Mobilisierung, um diese zu stoppen. Die werden nicht im Parlament gestoppt. In Frankreich gab es eine große Mobilisierung gegen die Rentenreform mit Potenzial für einen Generalstreik. Das hätte die Machtfrage auf ganz anderer Ebene aufgeworfen. Ein anderes Beispiel ist die ökologische Katastrophe, auf die wir uns sukzessive jeden Tag zubewegen. Es ist utopisch zu denken, dass diese Krise innerkapitalistisch gelöst werden könnte. Uns läuft die Zeit davon. Hier muss die Frage nach sozialistischer Umwälzung ganz konkret gedacht werden: Wie kommt man zu einem anderen Gesellschaftssystem? Wie kann ich das erreichen? In dem Sinne ist das keine Frage, über die wir uns später den Kopf zerbrechen können. Meiner Meinung nach steht der Gebrauchswert einer sozialistischen oder revolutionären Klassenpartei darin, was sie dazu beiträgt, die gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt so zu verändern, dass wir zu einer revolutionären sozialistischen Umwälzung kommen können. Mit „Kümmern“ allein werden diese Dinge nicht aufgehalten.
CR: Martin, ich würde dir in großen Teilen zustimmen, aber auch widersprechen. Ich bin immer zu haben für eine feministische Diskussion über Kollontai gegen Zetkin oder was auch immer. Gleichermaßen nützt diese Diskussion meiner Mutter, die 800 € verdient und in eine Armutsrente kommen wird, einen Scheiß. Die Protestsituation, die du eben beschrieben hast, würde ich mir auch in Deutschland wünschen. Aber von allen Protesten, allen Bewegungen (z.B. Fridays For Future), die wir in den letzten Jahren gesehen haben, von denen ich die Hoffnung hatte, dass sie irgendetwas bewegen, hört man nicht mehr viel. Ich finde es fragwürdig, ob das ein erfolgreiches Modell ist und ob man darauf setzen sollte. Eine sozialistische Partei hat dann einen Gebrauchswert, wenn sie eine grundsätzliche Richtung hat, eine Utopie, die ihr Ziel ist und sich nicht in Theoriedebatten verfängt, sondern die realen Probleme löst
J: Ich frage mich nach euren Inputs, inwiefern es einerseits für uns vorstellbar ist, dass Leute, die linke Politik machen, Subjekt von Gesellschaft sind und inwiefern wir andererseits darüber nachdenken, wann und wie das in der Vergangenheit der Fall war. Konkret: Ich habe versucht darzustellen, dass es die Linkspartei schon lange gibt; du, Dietmar meintest in deiner Eröffnung, dass Erfolg für die Linkspartei schlecht ist – der Blick auf die letzten 20 Jahre scheint das zu bestätigen. Gleichzeitig ist dieses Statement sehr ungenügend, weil die Linkspartei trotzdem die ganze Zeit am Management, an der Führung von Gesellschaft teilnimmt – beim Mitregieren, als Opposition –, gerade wenn sie Erfolg bei einer Wahl hat. Hat man es auf der politischen Linken schon derart akzeptiert, dass man nie in die Position kommt, in der man als gesellschaftliches Subjekt dafür sorgen könnte, dass linke Politik in irgendeiner Form gemacht wird? Du sprichst das hier an: Was hieße revolutionäre Politik? Was hieße Politik, die die Klasse organisiert? Es gibt jetzt in der Linkspartei die neue Idee von „Klassenpolitik nah am Menschen“. Inwiefern das eine Taktik, eine Strategie in Gesellschaft ist, erschließt sich mir nicht wirklich.
Fragerunde
Meine Frage bezieht sich zurück auf den Gründungsmoment der Linkspartei und die WASG als Bestandteil ihrer Entstehung. Es wurde hier über die Rückbesinnung auf die Rolle der Linkspartei als „Kümmererpartei“ gesprochen. Auch innerhalb der SPD gibt es jetzt wieder Debatten darüber, das Kümmerer-Konzept neu aufzustellen. Was ist das genuin Eigene an der Linkspartei – sowohl im Konzept der Kümmererpartei als auch in der angestrebten Proletarisierung? Alle wollen Politik stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Aber war nicht die klassische Idee von Partei, dass man sagt: Die Bedürfnisse selbst als Interessen zu formulieren, bedürfte politischer Führung? Wie ist diese Frage in der Linkspartei oder anderen politischen Projekten aufgehoben? Was heißt es, Leute wirklich zu politisieren – über die bloße Flucht vor der Armut hinaus?
DB: Ich würde der These widersprechen, dass der Wahlerfolg nur an der Kümmererpartei lag. Jeder wusste, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler wird und wir die einzige Partei waren, die nicht mit ihm koalieren wollte. Dann kamen viele Momente hinzu, in denen wir auch einfach Glück hatten. Ich war schon oft dabei, als die Partei Pech hatte – diesmal hatte sie Glück. Die Idee mit unseren „drei Silberlocken“ hat Öffentlichkeit geschaffen. Klar hätten wir auf der Bundespressekonferenz auch mal die Klassenfrage erörtern können – aber die wäre nach zehn Minuten abgeschaltet worden. Wenn die uns eine Stunde übertragen, dann müssen wir auch eine Stunde lang etwas bieten – dem bürgerlichen Staat. Ich habe Marxismus fünf Jahre lang studiert – hier und in der großen Sowjetunion – und ich habe darüber promoviert. Ich kann einen Vortrag darüber halten, aber das hilft uns nichts. Wenn wir wirklich die Flamme weitertragen wollen, wenn wir die Chance auf eine andere Gesellschaft aufmachen wollen, müssen wir trotzdem mit Leuten sprechen, die sich fragen, wie sie über den Monat kommen. Niemand kennt den richtigen Weg, das nehme ich auch für mich nicht in Anspruch. Ich war mal in einer Partei, die immer Recht hatte – das muss nicht nochmal sein. Reale Pro-
bleme aufzurufen, ist enorm wichtig. Um Leute zu aktivieren, die nach der Arbeit von Politik nichts wissen wollen, muss man konkret agieren. Ich möchte gerne erfolgreich sein. Ich möchte die Flamme weitertragen. Ich möchte, dass es die Chance gibt. Ich will das heutige System immer wieder anprangern. Das, was die da machen, öffnet die Gefahr nach rechts so sehr, dass wir im Moment in einer bürgerlichen Gesellschaft darum kämpfen müssen, dass sie bürgerlich-demokratisch bleibt. Das ist die reale Situation. Das andere kann ich mir wünschen – aber davon sind wir im Moment weit entfernt. Ich bin sehr gerne offen für eine sozialistische Gesellschaft, aber eine andere als es der Staatssozialismus war.
MS: Die Linkspartei wurde als einzige wirkliche Alternative zu Rechtsruck und Regierung wahrgenommen, weil sie nicht mit der CDU koalieren wollte. Sie hat unterschiedlichste Wähler*innen angezogen, die ihre Motivation vielleicht selbst nicht genau kennen. Ich finde es gut, dass die Frage konkreter Klassenpolitik gestellt wird. Wir brauchen einen Weg, wie wir den Kampf um den Sozialismus in die alltäglichen Kämpfe hineintragen. Gewerkschafter müssen sich natürlich auch „kümmern“, das stellt keinen Gegensatz zum Kampf für den Sozialismus dar, ist allein aber zu wenig. Wenn diese Kämpfe radikalere und größere Formen annehmen, dann bin ich optimistisch, dass sie auch Systemfragen aufwerfen. Das Problem von Fridays for Future war nicht, dass es noch mehr Leute gebraucht hätte. Darauf brauchen wir eine Antwort.
J: Gibt es einen inhärenten Zusammenhang zwischen der konkreten Politik, die man betreibt, und der Frage von Sozialismus? Wie ich dich, Dietmar, verstehe, hängt die Linke eigentlich davon ab, was andere machen, von den Ups und Downs bürgerlich-parlamentarischer Politik, und reagiert dann darauf. Ich verstehe, dass es, um die Partei am Leben zu erhalten, Sinn ergibt, reaktiv gut in den Spielräumen bürgerlicher Politik zu agieren, aber das lässt rückblickend auf 20 Jahre Linkspartei die Frage offen, was passiert, wenn man mal Pech hat. Geht dann die Flamme einfach aus? Wäre die Linkspartei weg gewesen, wäre sie nicht ins Parlament gekommen? Ich hänge da mit meinem Denken zwischen Dietmar und Martin. Die Geschichte des Kleingruppen-Marxismus ist keine erfolgreiche und jener hat es nicht geschafft, die Arbeiterklasse in Deutschland dauerhaft zu organisieren. Was wäre eine sozialistische, marxistische Politik, die aus sich selbst heraus funktioniert? Wie kann man eine aktive Rolle spielen, nicht nur eine reaktive? In Bezug auf den Nutzwert für den „kleinen Mann“ finde ich den Begriff der Kümmererpartei hilfreich, doch ist er mehr als eine Wahltaktik? Liegt darin etwas, das darüber hinausgehend auf eine Organisation von Zivilgesellschaft zielt?
CR: Deine Frage, Jakob, ist eine der zentralen Fragen, die zu den üblichen Streitthemen der Partei hinzugekommen ist. Die SPD schreibt alle paar Jahre ein linkes Manifest, verändert aber nichts. Wir sind zumindest in der Lage, die Missstände zu erkennen und versuchen, sie zu verbessern und zu verändern. Wir versuchen wenigstens, die Missstände des Kapitalismus – zumindest in Teilen – ins Parlament zu tragen.
Martin, deine Kritik am Erfurter Programm ist, dass man sich von der politischen Aufgabe verabschiedet hat, eine Revolution durchzuführen und den Staat zu zerschlagen usf., also auch von der ökonomischen Aufgabe, über die Warenproduktion hinauszugehen. Ich gehe davon aus, dass du das für die historische Aufgabe des Proletariats hältst. Warum begrüßt du den Proletarisierungskurs der Linkspartei, also die vermehrte Integration des organisierten, politisch-aktiven Proletariats in eine Partei, die sich programmatisch von den genannten Aufgaben verabschiedet hat? Warum ruft die GAM zur Wahl der Linkspartei auf?
MS: Wir haben als Gruppe bei den Bundestagswahlen zur Wahl der Linkspartei aufgerufen, weil letztlich eine politische Aus-
einandersetzung vorliegt. Als Kommunist*innen ist uns nicht egal, unter welchem Kräfteverhältnis wir in der Gesellschaft kämpfen. Es ist relevant, ob eine Partei, mit der die politisch bewussteren Teile der Lohnabhängigen und soziale Bewegungen die Hoffnung verknüpfen, damit beispielsweise ein Zeichen gegen Rechts zu setzen und aktiv zu werden, 3%, 5% oder 8% kriegt. Ich halte es in der jetzigen Situation für wichtig, über die Richtung, die die Partei einschlägt, zu diskutieren. Ich glaube nicht, dass die Linkspartei kommunistisch wird, auch wenn wir feststellen, dass sie sich positiv verändert. Aber ich glaube, dass sich in der Partei zumindest ein kommunistischer Pol bilden kann, der sich nicht nur in Debatten zeigen wird, sondern auch darin, wie wir Klassenpolitik und den Kampf gegen Rechts auch wirklich gemeinsam umsetzen.
DB: Programmatisch gab es bei der Bundestagswahl diese Parteien mehrfach – keine von ihnen hatte Erfolg. Ich spreche mich strikt dagegen aus, diese programmatischen Veränderungen vorzunehmen. Wir hatten mit der damaligen Fusion von PDS und WASG, die eine Abspaltung der Sozialdemokratie war, ein programmatisches Problem. Das haben wir mit dem Erfurter Programm, mit all seinen vielen Schwächen gelöst. Das Programm, das die PDS in Chemnitz beschlossen hat, für das ich auch verantwortlich war, fand ich viel besser. Vor einem Jahr hat sich die Wagenknecht-Truppe abgespalten. Ich selbst war mit Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzender und unsere Meinungen gingen auseinander. Das ist die Linkspartei. Da wird linke Politik gemacht. Die Linkspartei ist nicht vollkommen, aber sie ist das Beste im Angebot. Ich hätte viel zu kritisieren, aber erst einmal kämpfe ich für Erfolg, damit wir überhaupt eine Chance haben – „die Enkel fechten es besser aus.“2 Wir schaffen in der bürgerlichen Gesellschaft ein paar Voraussetzungen, nicht mehr und nicht weniger. Das finde ich gut. Der alte Marx hat gesagt: „Jeder wirkliche Schritt der Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“3 Zu seiner Zeit waren sie wirklich nur eine Sekte. Da ging das wirklich erst los.
J: Martin, du hast gesagt, es sei nichts gewonnen, wenn die Linkspartei weg wäre. Es gab in den letzten Jahren Momente, wo ich das aber durchaus gedacht habe, weil Generationen von Generationen von Leuten in diese Partei hineinkommen und sich in Wahlkämpfen verbrennen, viel mehr Grenzen im eigenen Denken und Handeln kennenlernen, als sie vielleicht vorher innehatten, viel mehr über die Unmöglichkeit von Politik lernen als über die Möglichkeit von Politik. Letzteres wäre die Aufgabe von Politik oder politischen Parteien – zumindest in der Idee. Nun ist die Linkspartei nicht verschwunden. Eine neue Generation ist nun in der Partei, und wenn es in dieser Partei um irgendetwas geht, dann müsste diese Generation etwas anderes lernen, als die Generationen zuvor – bevor sie sich in Ämtern, Wahlkämpfen und Jobs verbrannt und über ihre 20er und 30er hinweg depolitisiert haben. Andersherum geht es natürlich auch um die Frage, was „das Beste im Angebot“ ist: Räume, Orte, die Sorge um die größten Widrigkeiten. Um Leute aber zu „guten politischen Menschen“ zu machen, reicht es auf lange Sicht nicht aus, wenn sie sich immer vormachen müssen, das Beste im Angebot zu sein.
Zu viel Fokus auf Parlamente lenkt von echter Basisorganisation ab. Veränderung kommt durch Betriebsarbeit und Organizing, nicht durch Wahlkämpfe. Was macht die Linkspartei mit ihren vielen neuen Mitgliedern – wie organisiert sie echte politische Arbeit?
DB: Die Partei geht an die Neuen völlig falsch heran. Wenn sie Karten spielen wollen, dann sollen sie Karten spielen. Wenn sie auf die Straße wollen, dann sollen sie auf die Straße gehen. Ich schreibe ihnen nicht vor, was sie machen sollen. Im Wahlkampf bei mir habe ich gesehen, wie ganz viele junge Leute engagiert auf der Straße waren, aber die haben jetzt gar nicht die Lust auf der Straße zu sein. Wenn die Linkspartei – was immer das sein soll, die Linkspartei, die gibt es nicht – wirklich eine Gesellschaft umgestalten will, dann bin ich ein totaler Befürworter von Selbstorganisation. Ich kann mir wünschen, dass alle Mitglieder engagiert und aktiv sind und als ich als Bundesgeschäftsführer Verantwortung hatte, habe ich versucht, den Aufbau der Partei zu organisieren. Aber das ist die Aufgabe von Funktionären.
MS: Wenn 50–60.000 Leute beitreten, muss sich die Partei viel mehr Gedanken machen, welche Strukturen und Angebote sie schafft. Außerdem braucht es die Organisation von Diskussionen, vor allem jener Fragen, die in der Vergangenheit der Linkspartei zu Niederlagen geführt haben. Die Weise, auf die die Linkspartei mit der Regierungsfrage umgeht, hat eine gewisse Dynamik des Niedergangs bewirkt und herbeigeführt. Ich finde es problematisch zu sagen „Wir machen es wieder und hoffen, dass es besser ausgeht“.
J: Normalerweise wollen Leute, die einen politischen Kontext betreten, etwas wissen – was sie machen können, was sie wirklich machen können, sie suchen nach den Erfahrungen von Leuten. Wenn man dieses Problem in dem Widerspruch zwischen Selbstorganisation (von unten) und autoritärer Entscheidung des Parteivorstandes (von oben) verhandelt, vergisst man, dass die Beziehung zwischen unten und oben von beiden Seiten ausgehen muss. Man kann nur etwas in der Partei lernen, wenn die Partei einem etwas beibringen will und jemand kann nur „von unten“ die Partei steuern und selbst organisieren, wenn er gelernt hat, wie das geht.
Ich möchte die Frage der Proletarisierung noch einmal aus einem anderen Blickwinkel stellen. Was unterscheidet denn die Linkspartei von der SPD und auch von der AfD in ihrem Bezug auf die Arbeiterklasse?
MS: Die AfD halte ich für eine rechtspopulistische Partei inklusive eines direkt halb-faschistischen bis faschistischen Flügels, der meines Erachtens stärker wird. Natürlich gibt es auch Lohnabhängige, die die Partei wählen und Mitglieder sind. Aber es ist keine Partei, die auch nur in einer reformistischen Form Klasseninteressen oder Bedürfnisse der Lohnabhängigen zum Ausdruck bringt. Im Gegenteil: Ideologisch gesehen handelt es sich um eine Mischung von reaktionärsten kleinbürgerlichen Ideen mit sehr radikalen neoliberalen oder ultraliberalen Ideen. Zum Beispiel hat Alice Weidel eine Geschichtslüge erzählt: „Hitler war Kommunist“. Hierin drückt sich ein gesellschaftliches Verständnis nach dem Motto „Alles, was nicht total liberalisiert ist, ist links“ aus – also eine Mischung von Rassismus, Chauvinismus, Militarismus mit kompletter Deregulierung und Privatisierung. Ein internationaler Trend, bedenkt man Argentinien und den Trumpismus. Die SPD ist eine Partei, die historisch aus der Arbeiter*innenbewegung entstanden ist, die sich jedoch politisch davon schon 1914 verabschiedet hat, aber leider bis heute bedeutenden Einfluss in den Gewerkschaften hat. Die Linkspartei ist auch eine reformistische Partei, aber eine deutlich linkere Variante und nicht unbedeutend für unsere Arbeitsbedingungen. Die Zielsetzung der Linkspartei, die wir hier kontrovers diskutieren, muss mit Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechtsruck und AfD kombiniert werden – sowohl auf der Straße, als auch um ihre soziale Basis, die ja letztlich ein Resultat der Krise des Kapitalismus ist, der zunehmenden Verelendung, Verarmung.
DB: Die Frage kann ja leider faktisch beantwortet werden. Bei der letzten Wahl hatte die AfD einen höheren Anteil bei Gewerkschaftlern als die SPD und die Linkspartei. Selbst die Union hat irgendwann mal in NRW gesagt, sie sei die neue Arbeiterpartei. Wir können natürlich alles postulieren, aber wir müssen konkrete Politik machen, in der die Arbeiter ihre Interessen vertreten sehen.
Zwischenruf: Aber warum ist dann die AfD die Arbeiterpartei?
DB: Das hat zum Teil auch mit uns zu tun. Eine Ursache ist natürlich, dass wir als Linkspartei nicht mehr die Partei waren, die wir lange Zeit im Osten einmal gewesen sind, dass wir nicht mehr als Interessenvertreter*innen wahrgenommen worden sind. Dafür gibt es viele Ursachen. Eine ist im Übrigen die Regierungsverantwortung. Diesen Widerspruch müssen wir aushalten. Natürlich sind wir nicht mehr die erste Adresse für Protest. Wir sind durch Verantwortungsübernahme, um die wir auch gekämpft haben, keine Protestpartei mehr.
J: Alle Fragen, auf die sich die AfD politisch bezieht, sind Fragen, die – wenn ich an die letzten 15–20 Jahre denke – auf der politischen Linken eigentlich vorher erkannt worden sind. EU(-Kritik), anfangs die Grundfrage der AfD, war eigentlich eine linke Position. Ungefähr 2008 war ich auf der ersten Demo gegen die „Festung Europa“. Die politische Linke hatte offenbar schon damals verstanden, dass die Flüchtlingskrise ein gigantisches Problem zu werden drohte. Nicht weil Flüchtlinge ein Problem sind, sondern weil es offensichtlich keinen Umgang gibt in westlichen Gesellschaften, diese sinnvoll zu integrieren. Nicht, weil die Leute sich nicht integrieren, sondern weil die Gesellschaften das nicht hinbekommen, zumindest schlechter hinbekommen als andere Orte. Nicht nur die Partei, die gesellschaftliche Linke hat viele Probleme lange erkannt und nicht behandelt. Auf allen Ebenen. Das ist real. Darin liegt auch der Wahrheitsgehalt der Wagenknecht’schen Kritik an der Linkspartei. Es gab oft ein Zurückschrecken vor Veränderungen, die man selbst schon vorhergesehen hat. Im Moment ihrer Realisierung hat man sich doch recht stark dem Diskurs angegliedert, der der Herrschende war. Ich glaube, dass sich in dieser Veränderung die Frage der AfD erst so richtig aufgetan hat. Wenn die Linke eine Veränderung in Gesellschaft nicht durchführt, wird sie von der Rechten durchgeführt – schlecht und barbarisch und das steht wahrscheinlich bevor.
Martin, du meintest, dass der Kampf für nationale Selbstbestimmung in Palästina auch eine linke Aufgabe wäre. Ich möchte fragen, inwiefern, denn das ist ja eine bürgerliche Forderung. Die Frage wäre auch, welche Linke vor Ort unterstützt werden sollte. Auch sind Gleichheit und Gerechtigkeit nicht partikular, wenn Gesellschaft per se ungerecht eingerichtet ist. Inwiefern sollte sich die Linke auf diese Frage konzentrieren, wenn eigentlich Sozialismus und Kommunismus ihre Aufgabe sein sollte?
MS: Die imperialistische Epoche geht nicht nur mit der Problemstellung nationaler Unterdrückung einher, sondern auch mit der zunehmenden Einschränkung demokratischer Spielräume. Ich sehe das ähnlich wie Lenin zu Zeiten des Ersten Weltkrieges.4 Die Frage ist auf zwei Arten beantwortbar. Man kann sie als bürgerliche Forderung abtun. Das träfe dann auf alle demokratischen Fragen zu und wir hätten nur noch ein Maximalprogramm. Ich glaube aber, dass es notwendig für Linke ist, eindeutig gegen diese Form systematischer Unterdrückung, gegen diesen Genozid und gegen diese Vertreibung zu sein. Es wird unmöglich sein, die Leute für ein sozialistisches Programm zu gewinnen, wenn man nicht bereit ist, die Palästinenser gegen die Vertreibung zu verteidigen. Als anderes Beispiel möchte ich die Staatsbürger*innenrechte von Migrant*innen in Deutschland nennen. Auch das ist eine demokratische Minimalforderung, die notwendig ist, um den Kampf um eine sozialistische Veränderung voranzutreiben. Wenn die Linke das nicht aufgreift, nimmt sie die Unterdrückung, die im Moment von Israel ausgeht und vom deutschen Staat unterstützt wird, mindestens billigend in Kauf.
Ich habe mich gefragt, ob wir nicht dümmer geworden sind in den letzten 20 Jahren. Die Flamme aufrecht zu erhalten, deren Name Sozialismus ist, hängt mit einer Verantwortung zusammen. Wenn man Sozialismus wachhalten möchte, hält man zugleich das 20. Jahrhundert wach. Man hält Imperialismustheorien, Ideen von Kaderparteien, von der Diktatur des Proletariats, Israelsolidarität und Palästinensersolidrarität wach. Die jungen Leute, die jetzt in die Linkspartei gehen, haben entweder eine Meinung dazu oder nicht. Es liegt jetzt in der Verantwortung der Partei, diese Leute zu schulen, also ihnen eine Form von linker Bildung zu vermitteln oder sie Karten spielen zu lassen. Ich habe mich gefragt, ob und wie ihr dieser Verantwortung gerecht werden wollt?
DB: Da hast du völlig Recht. Es muss ein Angebot geben. Vor zehn Jahren hätten wir zu fünft hier gesessen und wären sieben Diskutanten, vielleicht auch mehr, gewesen. Letzten Dienstag waren wir in Magdeburg als Silberlocken – da waren 1500 Leute und die sind teilweise 15 Jahre alt. Wir haben etwas geschafft und das ist gut. Wir haben Voraussetzungen: Für die nächsten vier Jahre sind wir Fraktion und können im Bundestag etwas bewegen. Aber ich habe ein bisschen Sorge, weil – das ist immer so – wenn Abgeordnete ganz neu im Bundestag sind und viele Ideen haben, konzentrieren die sich oft auf die Reden – das interessiert keine Sau. Eine Partei muss etwas anderes sein. Die Leute, die Karten spielen wollen, können das machen, aber für die anderen muss man ein spannendes, interessantes und widersprüchliches Angebot machen. Die Linkspartei kann leider nicht die Maßnahmen für Erfolg diktieren. Genauso viele Fragen wie du hast, habe ich auch und wir brauchen den Streit. Wenn wir das nicht mehr haben, haben wir verloren. Das ist der Sinn der Flamme. Sonst tragen wir nur Asche hin und her.
MS: Neben strategischen Fragen, die kollektiv zu diskutieren sind, gibt es so etwas wie ein kommunistisches Schulungsprogramm. In der 68er Bewegung, die einen enormen Politisierungsschub innerhalb der Linken und der Gesellschaft gebracht hat, war die Wiederaneignung der Tradition revolutionärer Politik – in verschiedensten Kontexten – ein wesentliches Moment. Es braucht sowohl Angebote, Debatten und Kontroversen, als auch die Förderung und Ermutigung eigener Aneignungsprozesse. Zum Beispiel zur Frage, ob und in welcher Form es die Arbeiterklasse gibt. Die Arbeiterklasse war nie einheitlich, sie war immer eine in sich überaus widersprüchliche, differenzierte Klasse. Die Vereinheitlichung der Arbeiter*innenklasse zum Subjekt ist unsere politische Aufgabe. Darauf zielt die Bildungsarbeit ab.
J: Es gibt diese alte Formel vom „Parlament als Tribüne“.5 Wenn ich das richtig verstehe, erscheint das Parlament der Linkspartei eher als Notwendigkeit, um andere Arbeit machen zu können. Ist das wirklich so? Ist das wirklich so klar, dass Leute in der Linkspartei denken, dass man Wahlen vor allem macht, damit linke Zivilgesellschaft und diese Orte, wie hier, weiter fortbestehen können? Und denken das die Leute, die die Linkspartei wählen? Ich glaube, im Wahlkampf würde die Linkspartei erklären, dass man ins Parlament geht, um Veränderung zu zeitigen. Ich glaube, die Leute wählen die Linkspartei, weil sie doch an irgendeine Form von Politik glauben.
Jakob, du hast bei deinem Eingangsstatement einen krassen Abriss davon gemacht, wie du die Linkspartei wahrgenommen hast in deiner Jugend, und du, Dietmar, hast irgendwie gar nichts dazu gesagt. Mich würde am Ende von dir interessieren, was das mit dir gemacht hat? Vorhin hast du gesagt, dass es gerade gar nicht so klar ist, was die Linkspartei ist. Du warst die Partei für viele Jahre und bist es immer noch. Diese Konversation zwischen euch beiden hat mir komplett gefehlt. Martin, du warst 2021 schon mal auf einem Platypus-Podium zur gleichen Frage und hast da z.B. gesagt, dass jede Debatte, die die PDS und die Linkspartei seit ihrer Gründung geführt hat, weniger radikal gewesen sei als alle Debatten, die die Partei Die Grünen in ihrem Gründungsmoment geführt hat. Ich fand dich generell damals kritischer. Mein Eindruck heute war, dass sich bei dir etwas verändert hat seit 2021. Vielleicht willst du abschließend dazu noch etwas sagen?
Da die Namen Clara Zetkin und Kollontai gefallen sind: Wir reden hier von Figuren, die wirklich versucht haben, die Welt zu transformieren, und die die Revolution wollten. Die sind damit kläglich gescheitert. Was können wir heute von diesen Figuren lernen und was machen wir mit dieser Geschichte? Ines Schwerdtner ist heute oft in Online-Interviews und im Hintergrund sieht man dann immer Bilder von Luxemburg und Liebknecht. Der Begriff „demokratischer Sozialismus“ kommt in die Welt als eine politische Antwort gegen Luxemburg und Liebknecht, gegen Zetkin, gegen Kollontai. Was machen wir? Von welcher Flamme reden wir eigentlich, die wir am Leben erhalten wollen?
DB: Weil wir da keine Verklärung haben dürfen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren 99,5% ihres Lebens in der SPD, in der SPD bis zum 30.12.1917. Luxemburg war 14 Tage in der KPD und ist dann ermordet worden und hat gegen jeden Beschluss, der zentral war, gestimmt, weil sie jeden falsch fand. Das gehört zur Wahrheit. Ich war einmal in einer Partei, die immer Recht hatte. Die SED hat immer alles gewusst und hat immer allen gesagt, was richtig ist. Die hatte sogar 2,3 Millionen Mitglieder in dem kleinen Gebiet der DDR. Diese Partei ist krachend gescheitert und ich mit ihr. Der Staatssozialismus ist gescheitert – zwar auch wegen den anderen, aber auch durch eigene Fehler. Dass wir es im Jahre 1991 überhaupt geschafft haben, von einer Staatspartei in die Richtung einer demokratisch-sozialistischen Partei zu gehen, dann mit der WASG Schritte zu gehen, ist bemerkenswert – und über all dies können wir streiten. Es ist nicht so, dass wir irgendein Vorbild haben. Ich möchte, dass wir die Widersprüchlichkeit, in die wir uns begeben haben, annehmen, dass ihr sie annehmt.
MS: In der Tat kann man sagen, dass die Grünen in ihrer Gründung in manchen Punkten radikaler waren als die PDS oder die Linkspartei gewesen ist. Beispielsweise wurden die Grünen am Anfang in keinerlei Ausschüsse im Parlament hineingelassen, weil sie, zurecht, wie ich finde, gesagt haben – und das wäre die Aufgabe linker Parlamentspolitik im Verteidigungsausschuss –
„Wir veröffentlichen den Scheiß“. In gewisser Weise erleben wir das jetzt ein bisschen in der Linkspartei. Allerdings sind die Grünen noch schneller und weiter nach rechts gegangen als es die Linkspartei bisher ist.
DB: Es ist nicht wahr, dass wir rechts sind. Das darf man auch nicht sagen.
MS: Die Linkspartei ist im Verhältnis zur eigenen Geschichte in machen Punkten weiter nach rechts gegangen. Das heißt nicht, dass sie eine rechte Partei ist. Aber man kann schlecht nach links gehen, wenn man das Spektrum nicht hat. Ich glaube, was ich an grundsätzlicher Kritik gesagt habe, ist mehr oder weniger wörtlich, was ich auch vor vier Jahren gesagt habe. Das Programm hat sich seither nicht großartig geändert und auch nicht der Widerspruch, in dem die Linkspartei agiert. Ich bin aber der Meinung, dass es richtig ist, für die Arbeiter*innenbewegung – ob das jetzt Sozialist*innen, demokratische Sozialist*innen, Kommunist*innen sind – zu Parlamentswahlen anzutreten und dann auch gewählt zu werden. Es geht nicht darum, dass man nicht reinkommt. Aber die Geschäftsführung der Bourgeoisie zu übernehmen, weil man gewählt wurde, muss scheitern. Gewissermaßen bedeutet die Arbeit von Kommunist*innen bzw. der Arbeiter*innenbewegung natürlich, dass man irgendwann Regierungsverantwortung übernehmen muss. Wenn man die Verhältnisse ändern will, braucht es etwas, das darüber hinausgeht. Das gibt es nicht, wenn man sich von der sozialistischen Revolution verabschiedet. Klar haben wir im Moment keine revolutionäre Situation, wir sind in der Defensive, es gibt einen Rechtsruck. Es gibt aber nicht nur einen Rechtsruck: Der Wahlerfolg der Linken drückt aus, dass es einen Teil der Gesellschaft gibt, der nach etwas anderem sucht. Darauf muss man eine Antwort geben. Es ist die Aufgabe von Kommunist*innen in der Linkspartei, dafür zu kämpfen, dass es einen Bruch mit dem bisherigen Reformismus in der Partei gibt.
J: Meine grundsätzliche Frage stellt sich weiterhin. Haben wir etwas gelernt aus den letzten 20 Jahren? Ich hoffe, es wird für die jetzige Generation von jungen Leuten innerhalb und außerhalb der Linkspartei möglich, etwas zu lernen über diese Zeit. Ich hoffe, es wird für die deutsche Linke möglich sein etwas über die Parteifrage unter den gegebenen Bedingungen zu lernen. Ich hoffe, die Frage von Organisation von Zivilgesellschaft bleibt offen als Frage der politischen Linken, anstatt dass „Neue Klassenpolitik“ im Endeffekt der neue Modus ist, um das, was die letzten 20 Jahre nicht funktioniert hat, mit neuem Antlitz weiterzumachen. Es braucht eine Partei – eine Organisation – auf der Linken, als zentralen Ort, an dem Leute zusammenkommen, sich organisieren, kämpfen und denken lernen können. Die Frage, ob die Linkspartei diese Partei oder die Vorstufe dieser Partei ist, ob überhaupt etwas zu lernen ist aus ihrer Geschichte, bleibt offen. |P
1. Rosa Luxemburg: „Die Krise der Sozialdemokratie“, in: Rosa Luxemburg – Gesammelte Werke, Bd. 2, Hrsg. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin 1974. Online abrufbar unter: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/teil1.htm.
2. Der Volkstümlicher Ausspruch aus dem Deutschen Bauernkrieg 1525, wird im Kontext der Niederlage der Bauernaufstände und dem Ausblick auf künftige Kämpfe tradiert. Überliefert z.B. im Lied “Wir sind des Geyers schwarzer Haufen” (1920).
3. Karl Marx: „Brief an Wilhelm Bracke“ (5. Mai 1875), in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke (MEW), Bd. 19, Hrsg. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin (DDR) 1962, S. 13-15. Online abrufbar unter: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1875/05/briefbracke.htm.
4. Vgl. W. I. Lenin: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ (1916), in: W.I. Lenin – Werke, Bd. 22, Hrsg. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin (DDR) 1960. Online abrufbar unter: https://www.marxist-org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/index.htm.
5. W. I. Lenin: „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ (1920), in: W. I. Lenin – Werke, Bd. 31, Hrsg. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin (DDR) 1966, S. 44 ff.
