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Die Krise des Neoliberalismus

Die Platypus Review Ausgabe 13 | Sommer 2020

Am 25. Januar 2020 organisierte Platypus Leipzig eine Podiumsdiskussion, um die Krise des Neoliberalismus aus linker Perspektive zu beleuchten

Es diskutierten:
Ingar Solty (Sozialwissenschaftler und Autor),
Jan Gerber (Politikwissenschaftler, Historiker und Autor),
Stefan Bollinger (Politikwissenschaftler und Historiker) und
Annika Klose (Politikerin der SPD)

Wie kann die Linke den historischen Ursprung der gegenwĂ€rtigen politischen Krise des CDU-SPD-Zentrums verstehen? Julius Leber, politischer Ziehvater von Willy Brandt, reflektierte eine weit verbreitete EinschĂ€tzung der SPD im Jahr 1933, als er bemerkte, dass ihre FĂŒhrer keinen Mangel an marxistischer Theorie hatten, dennoch in Fragen der Tagespolitik ebenso ahnungslos wĂ€ren wie Kleinkinder. Was auch immer die marxistische Theorie der SPD angefĂŒhrt hat, es ist lĂ€ngst vorbei, und selbst wenn die SPD erneut leidenschaftslos und entfremdet von ihrer WĂ€hler- und Sozialbasis zu sein scheint, erscheint es auch anachronistisch zu behaupten, dass das Zentrum heute tatsĂ€chlich von den organisierten Extremen des Kommunismus oder Faschismus bedroht werde.
Wie sollten wir also die Nachkriegsordnung der parlamentarischen Politik verstehen, besonders jetzt, wenn 1989 rasch hinter uns in der Vergangenheit verschwindet? In welcher Beziehung stand die gesellschaftliche Linke zur Sozialdemokratie des Wohlfahrtsstaates der Nachkriegszeit? Welche Position vertrat sie zu den AnsprĂŒchen der Post-80er auf individuelle Freiheit, in deren Namen die mit dem Neoliberalismus verbundenen Reformen durchgefĂŒhrt wurden? Inwiefern könnte die gegenwĂ€rtige Krise des Zentrums in Deutschland eine Gelegenheit fĂŒr linke Politik im Kampf um die Überwindung des Kapitalismus darstellen?

Es folgt ein editiertes und gekĂŒrztes Transkript der Veranstaltung, die hier vollstĂ€ndig angehört werden kann.


EINGANGSSTATEMENTS

Ingar Solty (*1979) ist Sozialwissenschaftler, Referent fĂŒr Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Autor.

Ingar Solty: Ich denke, dass die Frage nach der Krise des Neoliberalismus eine ganz zentrale ist; es ist die Frage der historischen Epoche, in der wir uns befinden. Wir wissen, dass alle bisherigen großen Krisen des Kapitalismus – gemeint sind jene vier: die Große Depression von 1873 bis 1890, die Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1933, die Fordismus-Krise von 1967 bis 1979 und die Krise seit 2007 – historisch bedeutsam sind. Denn wir sind historische Subjekte: Wir erleben, erdulden nicht nur Geschichte, sondern wir machen sie. Und damit geht eine Verantwortung einher, wie wir mit diesem historischen Moment umgehen. Fakt ist, dass solch große Krisen immer eine VerĂ€nderung des Kapitalismus bewirkt haben. Die Frage ist, ob die Krise des Neoliberalismus bereits zu einem neuen Kapitalismus-Typ gefĂŒhrt hat. Manche sprechen vom „postdemokratischen Kapitalismus“ (Wolfgang Streeck), vom „autoritĂ€ren Kapitalismus“ (Frank Deppe) – und manche sind davon ĂŒberzeugt, dass wir uns nach wie vor in einer Übergangsperiode befinden. Ich glaube, dass sich einige Wege, die 2007/08 noch offen waren, geschlossen haben. Und trotzdem wĂŒrde ich behaupten, dass es noch keinen, neuen stabilen Kapitalismus-Typ gibt. Insofern wĂŒrde ich weiterhin von einer Krise des Neoliberalismus respektive des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus sprechen: Wenn von der Krise des Neoliberalismus die Rede ist, verstehen darunter viele primĂ€r eine eher angebotsorientierte, auf Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung beruhende Krise einer Ökonomie. Ich glaube jedoch, dass diese aktuelle Krise weit darĂŒber hinausgeht. Sie hat meines Erachtens sechs Dimensionen, ich nenne sie deshalb die „6-Dimensionen-Krise“:

1) Ökonomische Dimension: z.B. 30% ÜberkapazitĂ€ten in der globalen Autoindustrie; der zunehmende spekulative Gang.

2) Krise des sozialen Zusammenhalts: 40 Jahre neoliberaler Politik haben nicht, wie es uns Neoliberale weiszumachen versuchten, dazu gefĂŒhrt, dass die Ökonomien sich angleichen – ganz im Gegenteil nehmen die weltweiten Ungleichgewichte zu, sei es im Hinblick auf den globalen Norden und SĂŒden, oder hinsichtlich der Auseinanderentwicklung zwischen Peripherie und Zentrum innerhalb Europas sowie innerhalb der Nationalstaaten. Diese Ungleichgewichte fĂŒhren zu einem Aufbrechen des sozialen Zusammenhalts – man denke hier beispielhaft an bĂŒrgerliche Eltern, deren Nachwuchs nicht mit den Kindern des Pöbels spielen soll. In diesem Zusammenhang dĂŒrfen ĂŒberdies die Auswirkungen der sog. vierten industriellen Revolution nicht vergessen werden, die bis tief in die Mittelklassen reichen. HĂ€ufig wird die Debatte gefĂŒhrt, ob der Rechtsruck Ausdruck von Armut oder der Angst vor sozialem Abstieg sei – ich glaube, letzteres ist richtig. Die Angst vor Prekarisierung existiert selbst bei hoch ausgebildeten FachkrĂ€ften, fĂŒr die nicht klar ist, ob sie in zehn Jahren noch ihren Job haben.

3) Krise der sozialen Reproduktion: Insbesondere in Anbetracht der praktizierten AusteritÀtspolitik und der Feminisierung der ArbeitsmÀrkte, die sich auf neoliberalem Wege vollzogen hat, wurde die zumeist schlecht bezahlte Care-Arbeit vermehrt Frauen aufgeladen, was mit einer zunehmenden psychischen Belastung einherging.

4) Krise der Demokratie: Wir sehen die Erosion der tradierten und sich in der Nachkriegszeit herausgebildeten Parteiensysteme, der Volksparteien. Daraus resultieren drei Pole: ein neoliberales Zentrum, dessen HegemoniefÀhigkeit obsolet geworden ist, die Herausforderung vonseiten der politischen Rechten, sowie die von links.

5) Krise der Weltordnung: Mit dem relativen Aufstieg der USA und dem Chinas ist eine die Hochtechnologie betreffende RivalitĂ€t entstanden. Die Bezeichnung „Wirtschaftskrieg“ ist treffend. Die USA intendieren hierbei unter anderem, China in einer untergeordneten Stellung innerhalb der internationalen Arbeitsteilung zu halten.

6) Krise der Ökologie bzw. Klimakrise.

All die genannten Krisen haben in meinen Augen das Potenzial, in die jeweils andere Krise ĂŒberzuschwappen, sich gegenseitig zu verschĂ€rfen. Darin stecken enorme Barbarisierungspotenziale, die wir uns vor Augen fĂŒhren sollten, um zu verhindern, dass diese Barbarisierung tatsĂ€chlich Wirklichkeit wird. Die Reaktion der herrschenden Politik auf diese Krise offenbart eine immense FĂŒhrungsunfĂ€higkeit, was sich unter anderem darin manifestiert, dass der Neoliberalismus – als eine wesentliche Ursache der Krise – in der Folge nicht beseitigt wurde, sondern sich vielmehr weiter verschĂ€rft. Wir sehen dies an der globalen austeritĂ€tspolitischen Wende seit 2010, d.h. dass die einzelnen Nationalstaaten versuchen, sich auf Kosten der jeweils anderen gesund zu stoßen. Wir sehen das an der Zunahme von Privatisierungen insbesondere in SĂŒdeuropa im Zuge der Eurokrise, an der Zunahme von Steuersenkungen in einem globalen Steuersenkungskrieg. Von einem toten Neoliberalismus kann demnach nicht gesprochen werden. Derselbe sorgt dafĂŒr, dass die verschiedenen von mir beschriebenen Krisen weiter verschĂ€rft werden, was ein enormes Gefahrenpotenzial in sich birgt, welches wir uns vergegenwĂ€rtigen sollten, um darauf reagieren zu können.

Stefan Bollinger (*1954) ist Politikwissenschaftler und Historiker mit den Forschungsschwerpunkten DDR und Deutsche Wiedervereinigung.

Stefan Bollinger: Wir sollten uns keine Illusionen machen: Es mag sicher eine Krise des Neoliberalismus infolge der Weltwirtschaftskrise von 2007 gegeben haben, aber genauso wenig wie diese Krise ausgestanden ist, steht der Neoliberalismus vor dem Abgrund. Ich stimme zu in der Charakterisierung des Neoliberalismus als weitgehende RĂŒcknahme sozialer Errungenschaften. Wir beobachten den Neoliberalismus spĂ€testens seit seiner Herausbildung 1947, maßgeblich initiiert von der als Knotenpunkt neoliberaler Netzwerke dienenden Mont PĂšlerin Society; seit der Regierung unter Thatcher in Großbritannien sowie unter Reagan in den USA manifestierte sich derselbe realpolitisch. Es wurde versucht, eine Antwort auf die BrĂŒche der sechziger Jahre zu geben; es war eine Reaktion auf die Krise des Fordismus, auch in gewisser Weise auf die 68er-Bewegung. VordergrĂŒndig ging es jedoch um eine Antwort auf die in den sechziger Jahren sich vollziehende Technologierevolution. Neoliberalismus ist eigentlich nichts anderes als ein Synonym fĂŒr einen anpassungsfĂ€higen Kapitalismus, der bereits damals begriff, dass die traditionelle Konfrontation von Bourgeoisie und Proletariat im Zuge der neuen Technologien, der neuen Rolle des Rohstoffs Intelligenz, etc. ganz andere Formen angenommen hatte. Neoliberale haben am besten verstanden, dass der von den 68ern proklamierte Individualismus in einen betriebswirtschaftlichen Egoismus umgewandelt werden könnte. Der vom Westen beförderte Zusammenbruch des reformabstinenten Realsozialismus verhalf dem neoliberalen Konzept zur weltweiten Durchsetzung – die ehemalige DDR und Osteuropa waren Experimentierfelder, um Sparpolitik und AusteritĂ€t durchzusetzen.

Seit 2007/08 zeigt sich aber, dass der Übergang zum Neoliberalismus nicht ohne ökonomische und soziale Konsequenzen bleibt. Allerdings mĂŒssen wir bedenken, dass der Kapitalismus bisweilen immer die FĂ€higkeit besessen hat, sich neu zu erfinden. Die soziale Marktwirtschaft, der vielgepriesene „Rheinische Kapitalismus“ war eine Reaktion auf den Fall des Faschismus, auf die Angst vor der Unzufriedenheit der Arbeiter und auf die zunehmende StĂ€rke der Sowjetunion. Letzteres entfĂ€llt aufgrund des Falls des Realsozialismus spĂ€testens seit 1989–91. ‚Geiz ist geil‘, Profitmaximierung und individualisierte ‚Arbeitskraftunternehmer‘ konnten durchgesetzt werden. In den letzten Jahren ließ sich feststellen, dass die sozialen KĂŒrzungen, die rigorose anti-soziale Politik etwas zurĂŒckgefahren wurden. Gleichzeitig beobachten wir eine Verschiebung im herrschenden Block der politischen Akteure, der Medien und der Intellektuellen. Die einst zu Zeiten des Kalten Kriegs mehr oder minder gesicherte politische Einheit gegen den totalitĂ€ren Osten ist nun unterbrochen durch diverse Frontstellungen gegen AnhĂ€nger eines alternativen Gesellschaftsmodells, einer alternativen Eigentumsordnung. Die Demokratisierung auch und vor allem innerhalb der Unternehmen ist zerfallen. Wir erleben die RĂŒckkehr von sehr bĂŒrgerlichen, kapitalistischen Reaktionen auf die entstandenen Verunsicherungen und sozialen BrĂŒche in Gestalt rechtskonservativer bis faschistoider KrĂ€fte. Die CDU/CSU versucht, sich diesen Herausforderungen durch die Anwendung eines flexiblen kapitalistischen Weges zu stellen – weniger in der Ökonomie als vielmehr in den, etwas ketzerisch gesprochen, kosmetischen Bereichen im Hinblick auf die Lage der Frauen und kulturelle Belange. In dieser vermeintlichen Liberalisierung fanden sich rasch Kritiker, beispielsweise Seehofer oder Merz, die die Forderungen nach mehr Nationalismus, militĂ€rischem FĂŒhrungsanspruch und den Verzicht auf soziale Maßnahmen durchzusetzen trachteten. Man muss daran denken, dass es sowohl von rechts als auch von links Gegenbewegungen gibt, die auf diese RichtungskĂ€mpfe einwirken. Die SPD hat ĂŒber Jahre mit den Konservativen gemeinsame Sache gemacht und hat vor allem durch die Agenda 2010 den Neoliberalismus in einer zugespitzten, deutschen Form durchgesetzt. Ihr sozialpolitisches Renommee hat sie dabei in die Waagschale geworfen, was sich unter anderem in der Abspaltung der WASG zeigte. Auf dem rechten FlĂŒgel jenseits von CDU/CSU tummeln sich seit den 1960er Jahren in unterschiedlicher Weise und IntensitĂ€t rechte Parteien – die Republikaner, DVU, AfD. Mit letzterer ist eine weit komplexere Herausforderung wirksam geworden: Ein rassistisch untermauerter Wirtschaftsnationalismus, Geschichtsrevisionismus, antidemokratische Einstellungen sind an der Tagesordnung. Das Problem besteht darin, dass die AfD sich rechtskonservativer Zielsetzungen bedient, die auch in der bĂŒrgerlichen Mitte unterschwellig immer wieder gegriffen haben – Fremdenfeindlichkeit, nationale Überheblichkeit, FĂŒhrungsansprĂŒche kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Mittelfristig ist zu erwarten, dass im Namen der Demokratie Koalitionen mit einer geschickter agierenden AfD aus dem konservativen Lager gebildet werden. Möglicherweise gibt es einflussreiche Kreise des Monopolkapitals, Teile der politischen Intellektuellen, die zu dem Schluss kommen könnten, dass jede neue UnĂŒbersichtlichkeit ein Gestaltungsraum fĂŒr radikale AutoritĂ€re sein könnte, die Lösungen diktatorisch mithilfe eines starken Staats durchsetzen. Wir erleben dies gegenwĂ€rtig bei den ‚Failed States‘ im Nahen und Mittleren Osten und ebenso in den USA und Europa. Wir haben außerdem ĂŒber ein weiteres Problem nachzudenken: die UnfĂ€higkeit der Linken, aus dieser Konstellation etwas herauszuholen. Weite Teile der Linken waren bereit, das Schlachtfeld recht schnell zu rĂ€umen und ZugestĂ€ndnisse zu machen. Ohne die FĂ€higkeit, tatsĂ€chlich klare Kante zu zeigen, auf politische Konfrontation in den neuen Klassengesellschaften zu gehen, weiterhin als KĂŒmmerer fĂŒr die einfachen Menschen aktiv zu werden und ohne eine konsequente Sozial- und Friedenspolitik wird es ihr nicht gelingen, diese Positionen zurĂŒckzuerobern.

Annika Klose (*1992) ist Landesvorsitzende der Jusos Berlin und Mitglied der Grundwertekommission der SPD

Annika Klose: Ich werde mich im Folgenden an den mir im Vorhinein zugesandten Fragen orientieren. Die erste lautet: Auf welche Weise ist die Krise des CDU-SPD-Zentrums Teil einer allgemeinen Krise des Neoliberalismus? Ich wĂŒrde ein großes Fragezeichen hinter die Feststellung einer Krise des Neoliberalismus setzen. SelbstverstĂ€ndlich sehe ich auch die Krise von 2007/08, allerdings weiß ich nicht, ob diese Krise tatsĂ€chlich so tiefgehend war. Wir stellen fest, dass sich seit 2009 die Akkumulation von Kapital bei denjenigen, die bereits  am meisten besitzen, nochmal verstĂ€rkt. Die großen Kapitalfraktionen haben keinen sonderlich großen Schaden in der Krise hinnehmen mĂŒssen. Dies betraf eher die BeschĂ€ftigten, die ihre ArbeitsplĂ€tze und HĂ€user verloren haben. Die Ideologie des Neoliberalismus ist nicht in einer Krise, sondern nach wie vor prĂ€sent. Es gibt zwar mittlerweile eine kritischere Reflexion ĂŒber den Neoliberalismus und seine Auswirkungen. Nichtsdestotrotz kann ich der Annahme eines in die Krise geratenen Neoliberalismus nicht ohne Weiteres zustimmen. In der Frage war ĂŒberdies die Rede von einem „CDU-SPD-Zentrum“. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, diese beiden Parteien unter ein Zentrum zu subsumieren und sie in einen Topf zu werfen. Meines Erachtens können wir vielmehr von einer Krise der Linken sprechen, vor allem von einer Krise der linken Gegenmacht, was sich seit 1989 massiv verschĂ€rft hat. Seitdem konnte sich der neoliberale Kapitalismus ohne einen ernsthaften Gegenspieler durchsetzen. Viele dieser vermeintlichen Linken entschlossen sich sogar, den Geist des Neoliberalismus mitzutragen. Man blicke nur auf die Zeit ab 1998 in der BRD, als rot-grĂŒn gemeinsam mit den Gewerkschaften neoliberale Reformen durchdrĂŒckten. Das Problem ist, dass die linke Gegenmacht gefehlt hat, ein Widerstand, der es vermocht hĂ€tte, dem neoliberalen Mainstream etwas entgegenzusetzen. Ich wĂŒrde also den Standpunkt, es gebe eine Krise des „CDU-SPD-Zentrums“, nicht teilen – vielmehr wĂŒrde ich von einer Krise der Sozialdemokratie sprechen, worin auch die Gewerkschaften eingeschlossen sind, die ebenfalls die HĂ€lfte ihrer Mitglieder verloren haben. Diese Krise ist unter anderem ein Resultat neoliberaler Reformen, vor allem jedoch eines des abhandengekommenen widerstĂ€ndigen Potenzials.

Die zweite Frage war, inwiefern die Krise des politischen Zentrums eine Gelegenheit fĂŒr die Linke in ihrem Kampf um Soziales darstellt. Die Krise der Linken offenbart, dass wir keine ausreichenden Antworten auf die Fragen unserer Zeit haben. Diese wĂ€ren jedoch notwendig, um den Neoliberalen etwas entgegensetzen zu können. Wir schaffen es mittlerweile, dem Neoliberalismus an der einen oder anderen Stelle Einhalt zu gebieten – beispielsweise durch RĂŒckkauf, Kommunalisierung, eben durch Versuche, den Zahn der Zeit wieder zurĂŒckzudrehen. Eine wirkliche Gegenstrategie suchen wir derzeit jedoch vergeblich. Ist das jetzt unsere Gelegenheit, um die Linke stark zu machen? Ich glaube, dass wir stark sein können und sollten, ganz unabhĂ€ngig vom Neoliberalismus! Was wir machen mĂŒssen, wĂ€re eine Linke zu organisieren, die stark genug ist, um diese Gesellschaft prĂ€gen und ĂŒbernehmen zu können – ĂŒbernehmen im Sinne von demokratisch-sozialistisch ausgestalten. Was wir dringend brauchen, ist eine sozialistische Programmatik; dass wir wieder darĂŒber sprechen, wie wir uns ĂŒberhaupt einen demokratischen Sozialismus vorstellen, wie wir dieses Ziel erreichen und an welche Bewegungen wir dabei anknĂŒpfen können. Wir, die Mosaik-Linke mit all ihren verschiedenen Teilen und KĂ€mpfen, mĂŒssen uns zusammenraufen! Nicht indem wir wieder eine einzige große Linke werden – dahin zurĂŒck können und sollten wir auch nicht wollen –, sondern indem wir wieder GesprĂ€che miteinander darĂŒber fĂŒhren, wo der Weg hingehen soll.

Eine Entwicklung, die wir aufgreifen sollten und es bisweilen zu wenig tun, ist die Produktivkraftentwicklung, die sich sicherlich auch im Neoliberalismus entfaltet hat. Diese Entwicklung mĂŒsste sozialistisch gewendet werden. Der Wandel der Arbeitswelt ist nicht nur geprĂ€gt von technischem Fortschritt, sondern auch durch eine Fortentwicklung in der Arbeitsteilung. D.h. dass Menschen sich in den Unternehmen zunehmend selbst organisieren und dass sich die BeschĂ€ftigten vermehrt mit ihrer Arbeit auseinandersetzen mĂŒssen und wollen. All das passiert selbstredend unter kapitalistischen Vorzeichen, die Profitorientierung ist weiterhin tonangebend. Wir Jusos sehen in diesen Entwicklungen allerdings zugleich ein emanzipatorisches Potenzial. Denn wenn BeschĂ€ftigte heute in der Lage sind, sich selbst zu organisieren, ihre Arbeit an gesellschaftlichen Zielstellungen zu orientieren, so denke ich, dass hier durchaus Möglichkeiten enthalten sind, einen von unten funktionierenden Sozialismus zu organisieren, der aus meiner Sicht kein zentralstaatlich geplanter sein darf, sondern in dem basisdemokratisch in den Betrieben Entscheidungen getroffen werden. Dies ist ein Aspekt, ĂŒber den wir viel hĂ€ufiger reden sollten! Er greift die Individualisierung insofern auf, als diese so gewendet wird, dass alle Menschen in die Lage versetzt werden, die eigenen TĂ€tigkeiten und Zielstellungen mit der Gesellschaft in Verbindung zu setzen. Das können und mĂŒssen wir nutzen!

Jan Gerber (*1976) ist Politikwissenschaftler sowie Historiker und lehrt und forscht am Dubnow-Institut an der UniversitĂ€t Gießen.

Jan Gerber: „Ist die Krise des CDU-SPD-Zentrums Teil einer allgemeinen Krise des Neoliberalismus?“, heißt es sinngemĂ€ĂŸ im AnkĂŒndigungstext dieser Veranstaltung. Diese Frage kann ich mit einem klaren „Nein“ beantworten. Meines Erachtens bedĂŒrfte es, um eine Antwort auf diese Frage geben zu können, der EinfĂŒhrung einer lĂ€ngeren Perspektive. Die zurzeit tatsĂ€chlich in die Krise geratenen, westlichen Parteiensysteme sind weder Produkte des Liberalismus noch des Neoliberalismus. Auch wenn ihre Geschichte bis ins 19. Jahrhundert zurĂŒckreicht, sind sie vor allem Kinder des Kalten Krieges. Sie hatten zwei zentrale Voraussetzungen: erstens eine weltanschauliche Polarisierung, zweitens die Dominanz industrieller Arbeit. Der Kalte Krieg, als sich SPD und CDU in Volksparteien verwandelten, war in erster Linie ein Krieg der Werte – Freiheit gegen Gleichheit, Kapitalismus gegen Sozialismus. Er durchzog die Welt nicht nur horizontal entlang der Landesgrenzen, sondern auch vertikal durch die Gesellschaften hindurch. Wer zum Prinzip der Gleichheit tendierte, verstand sich unter den Bedingungen des Kalten Krieges eher als links; wer es stĂ€rker mit der Freiheit hielt, galt als rechts. Das ist heute in der Zeit, in der die politischen Kategorien verfallen, kaum noch vorstellbar. Am deutlichsten bildete sich der Wertekonflikt in Italien ab, wo die politische Kultur ĂŒber Jahrzehnte von den beiden Parteien geprĂ€gt wurde, fĂŒr die der ebenso aufgeklĂ€rte wie schlagkrĂ€ftige Priester und der kommunistische BĂŒrgermeister standen, die wenige Jahre zuvor als Partisanen gegen Mussolini und Hitler gekĂ€mpft hatten. Die am westlichen BĂŒndnissystem sich orientierenden Christdemokraten und die Kommunistische Partei versammelten zusammen zeitweise fast dreiviertel der WĂ€hlerschaft hinter sich. Dazwischen gab es nur wenig. Dieser Kampf der Werte hatte einen Zeitkern, seine Integrationskraft schwand schon seit der Entspannungspolitik der 70er-Jahre. Mit dem Ende des Kalten Krieges  kriselte auch das auf ihn bezogene Parteiensystem. Der Kampf der Werte, der Kampf zwischen links und rechts, Freiheit und Gleichheit, der bis dahin prĂ€gend war, fand in den gesellschaftlichen RealitĂ€ten kaum noch Entsprechung. Auch seine weltpolitischen Rahmenbedingungen waren mit dem Untergang des Ostblocks gewissermaßen ĂŒber Nacht verschwunden. Besonders hart traf es jene Parteiensysteme, die von der Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Gleichheit am meisten geprĂ€gt wurden. Auch hier war Italien Vorreiter. Die Kommunistische Partei benannte sich schon 1991 um und distanzierte sich vom Kommunismus – das kam einer AuflösungserklĂ€rung gleich. Offiziell fiel sie einer Reihe von Korruptionsskandalen zum Opfer, aber vor allem hatte sie mit dem Ende des Kalten Krieges ihre weltanschauliche Orientierung verloren. Mit dem Niedergang der Partei der Gleichheit geriet auch die Partei der Freiheit in eine Sinnkrise. In der Bundesrepublik war es etwas komplizierter. Aufgrund der deutschen Teilung hatte sich der Antagonismus von Freiheit und Gleichheit in ihrem Parteiensystem weniger stark niedergeschlagen. Er hatte sich stattdessen territorialisiert. Mittelfristig erreichte die Krise des Parteiensystems jedoch auch Deutschland. Zum Ende des Konflikts der Werte gesellte sich die Krise der industriellen Arbeit. Denn die Massenorganisationen, die unser Bild politischer Parteien immer noch prĂ€gen, waren Produkte der Industriegesellschaft – mit großen Betrieben, einem gewissen Maß an UniformitĂ€t und halbwegs homogenen Milieus. Ähnlich kollektiv wie in die Fabriken strömten die Menschen in die Parteien. Gemeinsam gemachte und vor allem als kollektiv empfundene Erfahrungen verlangten einen kollektiven Ausdruck. Die Struktur der Industriegesellschaft spiegelte sich in der Form der Parteien wider. Der schwerfĂ€llige Apparat, die langwierigen Entscheidungsprozesse und die klaren Hierarchien entsprachen den Erfahrungen des Arbeitsalltags. Das Jahr 1973 steht symbolisch fĂŒr den Beginn des Verlusts dieser Erfahrungen. Durch die erste Ölkrise wurde erstens der Glaube an die immerwĂ€hrende Konjunktur infrage gestellt; zweitens begann mit dem Zusammenbruch des Welthandelssystems von Bretton Woods die Deregulierung der FinanzmĂ€rkte –  vor allem der Abschied von den bisherigen Kapitalverkehrskontrollen und die Möglichkeit, die Produktion in NiedriglohnlĂ€nder auszulagern. Dies war aus mehreren GrĂŒnden notwendig geworden, behaupteten zumindest die Unternehmer. Im Zuge dieser Entwicklung verwandelten sich die traditionellen westlichen Industriegesellschaften in Dienstleistungsgesellschaften, deren dritte oder vierte Form wir derzeit erleben. Der Anteil des Dritten Sektors an der GesamtbeschĂ€ftigung betrug in der Bundesrepublik der 70er-Jahre erstmals mehr als 50 Prozent, inzwischen sind wir bei mehr als 70 Prozent. Im gleichen Maße sank die Bedeutung industrieller Arbeit: Sie war nicht lĂ€nger das zentrale gesellschaftliche Prinzip, sondern erschien infolge der Massenentlassungen der 70er- und frĂŒhen 80er-Jahre wie das Relikt einer vergangenen Epoche. Der Betrieb, die Werkbank oder das Fließband entsprachen nicht mehr der LebensrealitĂ€t der Mehrheit. Damit erodierten auch die sozioökonomischen Grundlagen des bisherigen Parteiensystems. In den schwerfĂ€lligen und hierarchischen Parteien kamen die alltĂ€glichen Erfahrungen der Menschen immer seltener zum Ausdruck. Die industriellen Rangordnungen, standardisierten AblĂ€ufe und langfristigen Planungsprozesse traten in der durch flache Hierarchien, FlexibilitĂ€t und schnelle Entscheidungen sich auszeichnenden Dienstleistungsgesellschaft in den Hintergrund. Auch die Erfahrung von Aufstieg und, weitaus hĂ€ufiger, von Abstieg wurden nach der Ablösung der Werkbank durch den Computerarbeitsplatz, den Handy-Shop oder die Frittenbude nur selten als Kollektiv empfunden. Diese Entwicklung wurde erst vollends greifbar, als mit dem Ende des Kalten Krieges auch die politischen Voraussetzungen des Parteiensystems verschwanden. Schon in der zweiten HĂ€lfte der 70er-Jahre wurde von einer Parteienverdrossenheit gesprochen: Seit dieser Zeit ging die Wahlbeteiligung zurĂŒck und die Parteibasis schwand. Die SPD verlor seit 1976 kontinuierliche Mitglieder, ab 1990 verstĂ€rkte sich dieser Prozess. Der CDU ging es kaum anders. Die Ereignisse der letzten Jahre, die nicht ganz korrekt als die „Krise des Neoliberalismus“ bezeichnet werden, beschleunigten diesen Prozess vielleicht. Sie waren jedoch nicht die Ursachen, sondern die Katalysatoren bei der Herausbildung eines neuen Parteiensystems. Seine Vorboten sind lĂ€ngst da – es sind die populistischen Parteien, die im Nachgang von Silvio Berlusconis Forza Italia seit Mitte der 90er-Jahre ĂŒberall in Europa entstanden, mit all ihren regionaltypischen Unterschieden und national besonderen Verzögerungen. Zumindest spricht einiges dafĂŒr, dass diese Parteien die Prototypen der politischen Organisation der Zukunft sind. Sie sind in einem nicht-leninistischen Sinne Parteien neuen Typs. Ihre flachen Hierarchien, ihre Anti-Establishment-Haltung und ihre auf Affekt, Beschleunigung und Improvisation anstatt auf Reflexion, Institutionalisierung und Verlangsamung setzende Kampagnen-Politik entsprechen der LebensrealitĂ€t der meisten Menschen leider wesentlich stĂ€rker als die schwerfĂ€lligen traditionellen Parteien. Das Gleiche gilt fĂŒr die politische Verortung: Die Parteien lassen sich nur noch bedingt in den Gegensatz von Freiheit und Gleichheit, rechts und links einordnen, der den Kalten Krieg prĂ€gte. Ist die italienische FĂŒnf-Sterne-Bewegung mit ihrem Appell zur Legalisierung von Cannabis eher rechts oder links? Gehört der frĂŒhere Front National mit seiner Forderung, die Banken und zentrale Industriezweige zu verstaatlichen, zur Partei der Freiheit oder eher zur Partei der Gleichheit? Es lĂ€sst sich nicht sagen, weil er quer dazu liegt. Die traditionellen Parteien, die CDU, die SPD und ihre internationalen Schwesterparteien, werden die VerĂ€nderung der Gegenwart jedenfalls nicht ĂŒberleben – zumindest nicht in ihrer jetzigen Gestalt. Aus dieser Entwicklung kann man Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft ziehen, wenn man es fantasievoll mag – gegen Fantasie spricht nichts. Wer hier jedoch auf die politische Linke setzt, handelt nicht fantasievoll, sondern grob fahrlĂ€ssig. Denn die Linke hat die VerhĂ€ltnisse in den letzten vierzig Jahren nur selten besser, sondern regelmĂ€ĂŸig schlechter gemacht. Sie ist, um zum Schluss zu kommen, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Antworten

Solty: Das von Annika angesprochene widerstĂ€ndige Potenzial ist meines Erachtens ein gutes Stichwort. Der Neoliberalismus war ein Klassenprojekt mit dem Zweck, kapitalistische Klassenmacht zu restituieren und die LohnabhĂ€ngigen zu disziplinieren. Nötig wurde dies aufgrund der Profitklemmenkrise, in die das Kapital ab den 1960er Jahren schlitterte – unter anderem ausgelöst durch die keynesianische VollbeschĂ€ftigungspolitik, die faktisch bedeutete, dass sich die BeschĂ€ftigten nicht von den Arbeitgebern zwingen lassen mussten, hĂ€rter oder schneller zu arbeiten, da man relativ schnell einen neuen Job finden konnte. Gleichzeitig war es auch eine Wiederherstellung von Klassenmacht auf globaler Perspektive. Eingrenzen lĂ€sst sich der Neoliberalismus wie folgt: Er ist entstanden aus der Krise des Fordismus in den 70er-Jahren; der entscheidende Auslöser war der Volcker-Schock von 1979, d.h. die kurzfristige Erhöhung des Leitzinses in den USA, die, da die GeschĂ€ftsbanken die erhöhten Zinsen an die Industrie weitergaben, zur Folge hatte, dass zahlreiche hoch verschuldete Betriebe in die Pleite getrieben wurden – es war der Beginn der Massenarbeitslosigkeit. Zur gleichen Zeit stiegen die Schulden der LĂ€nder im globalen SĂŒden. Zwei von drei SĂ€ulen der Linken wurden im Zuge dessen das RĂŒckgrat gebrochen: Einerseits der Gewerkschaftsbewegung im Inneren der USA und spĂ€ter den anderen westlichen Staaten, d.h. die UnfĂ€higkeit der Gewerkschaften, etwas gegen die stagnierenden Reallöhne zu unternehmen und die ProduktivitĂ€tsfortschritte auf die Seite der BeschĂ€ftigten zu bringen – wachsende Vermögensungleichheit, Spekulation, Privatisierung sind Folgeerscheinungen dieser Entwicklung. Und andererseits der Widerstand im globalen SĂŒden gegen kapitalistische Ausbeutung insofern, als die globalen SĂŒdstaaten nun auf westliche Kredite angewiesen waren und daher ihre MĂ€rkte fĂŒr transnationale Unternehmen öffnen mussten. Das bedeutete selbstverstĂ€ndlich, dass diese LĂ€nder in ihrem Kampf um Subventionen gegeneinander ausgespielt werden konnten. Die dritte SĂ€ule war der 1989 weggebrochene Realsozialismus – der Kapitalismus hat sich zu Tode gesiegt. Hierauf bezieht sich auch meine Kritik an dem von Stefan Gesagten. Meine Vermutung ist, dass sich der Kapitalismus schlechterdings in dieser Situation erneuern kann, weil er in seinen Modernisierungen, beispielsweise im New Deal, paradoxerweise auf Widerstand von unten angewiesen war, um sich von oben reformieren zu können. Haben wir unser widerstĂ€ndiges Potenzial also nicht ausgeschöpft? Wir mĂŒssen uns zuvorderst vergegenwĂ€rtigen, dass wir uns in einer tiefen Machtkrise der Linken befinden – alle Bastionen linker Gegenmacht zum Kapitalismus befinden sich in der Krise, insbesondere die organisierten LohnabhĂ€ngigen. Festzumachen ist dies an dem heute bereits beschriebenen Individualismus, d.h. dass der Neoliberalismus begriffen hat, man könnte den Individualismus der Linken kooptieren; dies vermochte der Neoliberalismus unter den Bedingungen der historischen und bis heute noch nachwirkenden Defensive der Gewerkschaftsbewegung. Nichtsdestotrotz wurde die Linke stark in Form der neuen sozialen Bewegungen, die 1998 in der Bundesrepublik an die Macht gelangten, jedoch nicht ohne alle vom Feminismus, der Umwelt- und Friedensbewegung aufgestellten Forderungen, also jene, die kapitalseitig hĂ€tten wirksam werden können, zu tilgen. Wir haben keine Postwachstumsgesellschaft bekommen, schon gar keinen Ökosozialismus, sondern das Dosenpfand und Emissionshandel. Wir haben auch im Hinblick auf die Frauenbewegung keine kostenlose Kinderversorgung und Altenpflege bekommen, sondern nichts kostende Quotenregelungen fĂŒr DAX-Konzerne oder eben das Binnen- oder Sternchen-I. Wenn man den Neoliberalismus wirklich besiegen möchte, besteht die Aufgabe darin, die Linke zu reorganisieren. Meine Kritik an Jans AusfĂŒhrungen ist daher der Fokus auf die Erosion sozialer, moralischer Milieus, auf die mangelnde HomogenitĂ€t infolge des Endes der fordistischen Fabrik. Es ist kein Naturgesetz, dass mit dieser Entwicklung die Parteien in eine Krise geraten – man blicke beispielsweise auf die britische Labour-Partei mit ihrem relativ linken Wirtschaftsprogramm, deren Mitgliederzahlen sich massiv erhöht haben, obwohl jene HomogenitĂ€t der Arbeitswelt nicht mehr vorhanden ist. Dies ist eine Gegenbewegung und könnte möglicherweise ein Moment der Reorganisierung sein. Die Menschen begreifen, dass wir Parteien brauchen, um den neoliberalen Kapitalismus herauszufordern. Es war der Lernprozess aus den Bewegungen gegen die AusteritĂ€tspolitik seit 2011, als wir die grĂ¶ĂŸten Protestbewegungen seit 1967-73 hatten – Occupy Wall Street, Arabischer FrĂŒhling etc. waren, obwohl sie solche Massen auf die Straßen brachten, nicht in der Lage, die AusteritĂ€tspolitik zu beenden. Daraus entstand die Notwendigkeit, Parteienprojekte zu machen, die beispielsweise 2015 in Griechenland besiegt wurden, was meines Erachtens ein entscheidender Grund fĂŒr das Erstarken der Rechten war. 2015 musste die Linke eine historische Niederlage einstecken, von der wir uns erholen mĂŒssen, um dem Neoliberalismus etwas entgegensetzen zu können – es gilt, sich dies zu vergegenwĂ€rtigen. Die tradierten Parteien sind nicht mehr mehrheitsfĂ€hig, weil sie neoliberale Politik machen. Wenn die Linke kein Gegenprojekt zu initiieren imstande ist, wird der rechtsnationale Autoritarismus gewinnen, davon bin ich fest ĂŒberzeugt.

Gesichter des Neoliberalismus?
Gesichter des Neoliberalismus?

Bollinger: Wir mĂŒssen uns nĂŒchtern ansehen, was passiert. Man kann ĂŒber die Wirtschafts- und Technologieentwicklung nachdenken, aber es ist auch von Bedeutung, wie KlassenkrĂ€fte sich organisieren. Ich stimme zu, dass der Neoliberalismus ein Klassenkampfprojekt ist. Es wurde erkannt, dass es Möglichkeiten gibt, den Kapitalismus wieder in seiner ursprĂŒnglichen, reinen Form des Profitmachens erscheinen zu lassen und ihn den neuen VerhĂ€ltnissen entsprechend anzupassen. Zeitweise setzte er auf globale Prozesse, der Nationalismus und Protektionismus waren jedoch immer der Notausgang des Neoliberalismus. Es bestand immer auch die Bereitschaft, rechtsorientierten, diktatorischen KrĂ€ften die Hand zu reichen. Erinnern wir uns an Milton Friedmans neoliberales Experiment – dass er dies in Chile durchfĂŒhren konnte, war mit Sicherheit kein Zufall. Vor allem war dies ein Projekt, anhand dessen gezeigt werden sollte, dass man bereit ist, die Arbeiterbewegung an die Wand zu spielen. Wir sollten all dies also etwas genauer betrachten und sollten nicht, wie dies bei Jan anklang, die Schuld den Linken zuschieben. Selbstredend hat die Linke versagt, und sei es nur durch Anpassungen an Neoliberale. Es gibt jedoch immer wieder Gegenbewegungen, beispielsweise die Occupy-Bewegung im Kontext der Krise von 2008, oder auch aktuell „Fridays for Future“ – dies sind Bewegungen, die zentrale Punkte der krisenhaften Entwicklung aufgreifen und versuchen, sich dagegen zu positionieren. Was uns als Linke nicht gelingt, ist die Organisation von Gegenmacht, d.h. auch eine gewisse ideologische, weltanschauliche Grundlage. Dies bedeutet sicherlich auch, dass wieder vermehrt ĂŒber Organisationsfragen nachgedacht werden muss. Eine Partei neuen Typs wird sicherlich nicht im leninistischen Sinne funktionieren, aber wir mĂŒssen darĂŒber nachdenken, wie linke Parteien, bei aller Differenzen, ein gemeinsames Handeln organisiert bekommen.

Klose: Brauchen wir Parteien, um den neoliberalen Kapitalismus herausfordern zu können? Ja und Nein. SelbstverstĂ€ndlich brauchen wir Parteien, aber eben nicht nur Parteien. Vielmehr glaube ich, dass das ĂŒberhaupt nur funktionieren kann, wenn es ein Zusammenspiel von sozialen Bewegungen und Parteien ist. Wir, als gesamtgesellschaftliche Linke, sind diesbezĂŒglich sehr schwach aufgestellt. Es gibt immer wieder Versuche, verschiedene Organisationen zusammenzubringen, aber tatsĂ€chlich sind die Fraktionen innerhalb der Linken sehr tief; aus eigener BĂŒndniserfahrung sprechend, ist es sehr schwierig, etwas zu organisieren. Hier mĂŒssen wir anknĂŒpfen und uns wieder zusammenraufen, ansonsten ist der neoliberale Kapitalismus höchstens milde am LĂ€cheln. SelbstverstĂ€ndlich mĂŒssen wir uns auch grenzĂŒbergreifend organisieren, eine rein lokale Organisation genĂŒgt nicht. Der demokratische Sozialismus lĂ€sst sich nicht einfach durch Reformen im Parlament durchsetzen. Aber Parteien können FreirĂ€ume schaffen, in denen Organisierung und ein solidarisches Miteinander möglich ist.. Überdies können Parteien systemĂŒberwindende Perspektiven aufzeigen und Reformen nicht nur um ihrer selbst willen praktizieren, sondern zeigen, inwiefern dies ĂŒber den Kapitalismus hinausweist. Diese Debatte muss in die Gesellschaft getragen werden – es reicht dabei nicht, wenn dies nur eine Partei im Parlament tut, sondern es ist vonnöten, dass mindestens die rot-rot-grĂŒnen Parteien dies artikulieren. Was Parteien auch leisten können, ist der Widerstand gegen die Reaktion, gegen die AfD. Alleine können die Parteien den neoliberalen Kapitalismus nicht herausfordern. HierfĂŒr bedĂŒrfte es auch einer von den Betrieben und der Straße ausgehenden Gegenmacht. Den Neoliberalismus herauszufordern, bedeutet auch, sich die Produktionsmittel anzusehen und darĂŒber zu sprechen, wie man diese vergesellschaftet – und zwar nicht in einer Weise, die uns zurĂŒck zu einem autoritĂ€ren, zentral geplanten Sozialismus bringt. Das funktioniert nicht, jedenfalls nicht auf eine freiheitliche Art. Wir mĂŒssen uns also fragen, wie wir den Sozialismus demokratisch organisieren können. DiesbezĂŒglich besteht meines Erachtens ein großer Mangel. AnknĂŒpfen könnten wir zu diesem Zwecke an bestimmte bereits vorhandene Strukturen. Ich denke hier aber beispielsweise auch an die Ausweitung der Mitbestimmung in den Unternehmen und die Einbeziehung der ökologischen Krise. Mir schwebt vor, dass die BeschĂ€ftigten einen Riegel vorschieben können, sollten die Vorgesetzten eines Unternehmens umweltschĂ€dliche Maßnahmen ergreifen. Es gibt also bereits ein gewisses Potenzial, auf dem man aufbauen könnte. Wenn wir diesen politischen Kampf nicht nur auf die Parlamente begrenzen, sondern in andere Lebensbereiche wieder hineintragen, dann ließe sich eine mehrheitsfĂ€hige Politisierung schaffen. Was uns auf keinen Fall hilft, ist, uns gegenseitig klein zu reden und zu marginalisieren. Es hilft nicht, immer nur herauszustellen, wo die Linke versagt hat. Die Befreiung der Frau als „kosmetisch“ zu bezeichnen, wie Stefan Bollinger dies vorhin tat, halte ich fĂŒr sehr problematisch. Unsere Aufgabe ist es, die ĂŒberall stattfindenden emanzipatorischen KĂ€mpfe, insbesondere auch die Befreiung der Frau, die ökologischen KĂ€mpfe, jene fĂŒr eine solidarische Stadt, queere KĂ€mpfe zusammenzubringen. Das heißt nicht, dass wir alle dasselbe machen sollen, aber zumindest sollten wir uns hinsichtlich einer gemeinsamen Richtung verstĂ€ndigen und solidarisch miteinander sein. Es gilt, endlich auch einmal die Erfolge herauszustellen.

Gerber: Ich bin im Gegensatz dazu ein großer Freund davon, den Finger in die Wunde zu legen, zu sagen, was alles schief gelaufen ist und keine Parteitagsreden zu halten. Wir mĂŒssen erkennen, wo die Probleme lagen und liegen, um auf diese Weise zukĂŒnftig jenen Fehlern vorzubeugen. Vor dem Hintergrund der Geschichte ist es mir ein RĂ€tsel, wie man darauf kommen kann, dass die Linke ihr Widerstandspotenzial nicht vollends ausgeschöpft habe. Man muss sich mal vor Augen fĂŒhren, welche objektive Funktion die Linke eigentlich in den letzten vierzig Jahren hatte. Es ist keineswegs so, wie es hier zu Teilen auf dem Podium anklang, dass der Neoliberalismus ein ausschließlich rechtes oder konservatives Projekt war. Es sind zurecht die Namen Reagan und Thatcher gefallen, aber was ist mit Tony Blair und New Labour, die wirklich einiges dafĂŒr getan haben, dass die Reste des Sozialsystems unter Beschuss gerieten. So gut wie alle sozialdemokratischen KrĂ€fte schlossen sich diesem Kurs an, spĂ€testens nachdem die Systemkonkurrenz mit dem Ostblock obsolet wurde. Hartz IV wurde, wenn ich nicht etwas verpasst habe, nicht von der CDU, sondern von der SPD und den GrĂŒnen durchgesetzt. Hinsichtlich der außerparlamentarischen Linken, der sozialen Bewegungen mĂŒssen wir auf die 70er-Jahre blicken. Woher kommen all die Imperative dieser schönen neuen Arbeitswelt? Imperative wie Eigenverantwortlichkeit, Engagement, KreativitĂ€t, IndividualitĂ€t, flache Hierarchien, den Chef duzen – all diese Dinge wurden im Zuge des Abschieds von der Arbeiterklasse von linker Seite stark gemacht. Dies sind die Parolen, mit denen die Selbstausbeutung und Kollektivierung in linken LĂ€den vorangetrieben wurden. Mit diesen auf das Individuum sich beziehenden Parolen,  diesem Weggang von Klasse, wurde eigentlich der ideologische Soundtrack der neoliberalen Entwicklung begonnen. Es wurde also zu dieser Zeit mit Blick auf die zweifellos vorhandenen Zumutungen der alten Arbeitswelt genau das unter Beschuss genommen, was man durchaus hĂ€tte verteidigen können. Insofern kann ich nur noch einmal davor warnen, auf die Linke zu setzen, wenn positive VerĂ€nderungen angestrebt werden.

Q & A

 Annika sprach von emanzipatorischen KĂ€mpfen, die es in verschiedenen Bereichen gibt, und dass man jene zusammenfĂŒhren und weitertreiben solle. Soll die SPD die FĂŒhrung dieser KĂ€mpfe ĂŒbernehmen? WĂŒrdest du, Annika, sagen, wenn die Arbeiter und Angestellten bei Siemens darĂŒber abgestimmt hĂ€tten, ob in Australien dieser Kohlebetrieb weitergefĂŒhrt wird, dass sie dagegen gestimmt hĂ€tten?

Klose: Soll die SPD die FĂŒhrung dieser KĂ€mpfe ĂŒbernehmen? Nein, das wĂ€re nicht sinnvoll. Ich glaube weder, dass es die eine Kraft geben sollte, die alle KĂ€mpfe anfĂŒhrt, noch dass die SPD dazu  im Moment ĂŒberhaupt ansatzweise imstande wĂ€re. Sinnvoll wĂ€re es jedoch, wĂŒrden wir solidarisch miteinander umgehen. Es ist eine gute Frage, wie die BeschĂ€ftigten bei Siemens abgestimmt hĂ€tten. Denn jene sind natĂŒrlich dem Zwang verhaftet, ihre Arbeitskraft verkaufen zu mĂŒssen und tun dies eben aktuell bei Siemens. Entsprechend sind sie auch der kapitalistischen Logik unterworfen. Es wĂ€re zumindest ein Schritt, diese Prozesse demokratisch zu organisieren, aber damit ist es noch nicht vollends getan. Man mĂŒsste  das Konzept der Lohnarbeit an sich infrage stellen.

Wir haben viel Historisches im Hinblick auf die Ursachen des Neoliberalismus gehört. Es wurde gesagt, dass die Schuldfrage an sich ein Problem sei; man könne der Linken nicht die Schuld in die Schuhe schieben. Ich halte diese Aussage wiederum fĂŒr problematisch. Unter Rekurs auf Brecht, wo es heißt, „An wem liegt es, wenn die UnterdrĂŒckung bleibt? An uns. Und an wem liegt es, wenn sie gebrochen wird? An uns.“, muss ich konstatieren, dass wir als Linke einen Kampf eingehen und dabei nicht unseren Gegnern vorwerfen können, wenn wir den Kampf verlieren. Wir kĂ€mpfen unter den Bedingungen, die nun mal die Bedingungen der Welt sind und mĂŒssen unter diesen gewinnen – dazu gehört, dass die Bourgeoisie gegen uns kĂ€mpft und sich dabei aller ihr zur VerfĂŒgung stehenden Mittel bedient. Ich wĂŒrde Jan Gerber zustimmen, dass die Linke fĂŒr den Neoliberalismus verantwortlich zu zeichnen ist – vor allem darin, dass die Kultur desselben vormals von der Linken gepusht wurde. Gerade aus dem Grund, dass die Linke jenen schlechten Soundtrack eingeleitet hat, mĂŒsste doch die Frage gestellt werden, was die Linke tun mĂŒsste, anstatt einfach das Kind mit dem Bade auszuschĂŒtten. Wenn Jan davon spricht, dass wir uns nicht auf die Linke verlassen sollten: auf was denn sonst? Ich habe auch kein Vertrauen in diese Linke, aber ich wĂŒsste auch nicht, wem ich das sonst schenken sollte.

Bollinger: Ich teile deine Auffassung nicht ganz. Die Linke hat seit dem Entstehen des modernen Kapitalismus Mitte des 19. Jahrhunderts außer in Osteuropa und in Teilen Asiens nie die FĂŒhrung der Gesellschaft ĂŒbernommen. Sie saß in zahlreichen Regierungen, aber sie war immer Teil eines kapitalistischen politischen Systems. Es wurde vor allem vonseiten der Sozialdemokratie versucht, die sozialen SpielrĂ€ume zu erweitern, was durchaus ein nicht zu unterschĂ€tzender Aspekt ist. Nichtsdestotrotz mĂŒssen wir schauen, wer in diesen Gesellschaften das Sagen hatte. Jan wies zurecht darauf hin, dass die Neoliberalen es vermochten, auch Linke mit ihrem Denken einzulullen. Es war ein großes Versagen der Linken, versucht zu haben, sich dem neoliberalen Zeitgeist anzupassen. Man muss die Frage nach der Schuld insofern stellen, als man fragt, inwiefern die Linke etwas ReaktionĂ€res hĂ€tte verhindern können respektive wie sie die Gesellschaft hĂ€tte gestalten können.

Gerber: Ich weiß leider auch nicht, auf wen man stattdessen vertrauen soll. Kurz noch etwas zu dem von Stefan Gesagten; nĂ€mlich dass die Linke außer in Osteuropa und Teilen Asiens nie die Macht inne gehabt habe beziehungsweise immer nur partiell in Zusammenarbeit mit konservativen KrĂ€ften. Angesichts der historischen Entwicklung in den von Linken allein regierten Staaten beispielsweise in Asien muss ich feststellen: Das war gut so! Trotzdem geht es mir nicht um die Frage nach Schuld. Schuld ist eine moralische Kategorie, damit kommen wir nicht weiter. Marx schrieb schon im Achtzehnten Brumaire, dass die Menschen, wenn sie dabei sind, etwas Neues zu schaffen, die Geister der Vergangenheit heraufbeschwören. Das war meines Erachtens das zentrale Problem der Linken. Wir mĂŒssen außerdem ĂŒberlegen, wer diese Linke momentan eigentlich ist. Es fiele mir schwer, diese Frage zu beantworten. Ich wĂŒrde sogar infrage stellen, ob es so etwas wie die Bourgeoisie ĂŒberhaupt noch gibt, geschweige denn ein Proletariat. Ich plĂ€diere daher fĂŒr zwei Dinge: Zum einen Konservativismus insofern, als das bewahrt werden soll, was noch vom Sozialstaat ĂŒbrig ist; wenn die Progression in eine katastrophale Richtung geht, muss man konservativ werden. Wie das funktionieren soll, ist nicht ganz einfach, aber man kann in Gewerkschaften eintreten und versuchen, eine IG-Metall nach dem Muster der 70er-Jahre zu gestalten. Zum anderen mĂŒssen wir Diskussionen fĂŒhren und die Themen im öffentlichen Diskurs platzieren.

Solty: Ich unterschreibe, dass es in der Tat einen sozialdemokratischen Neoliberalismus gibt und ebenso die Absorption linker Ideen, die in den Neoliberalismus aufgenommen wurden. Aufgenommen wurden sie jedoch erst, nachdem der Neoliberalismus bereits etabliert worden war. In den 90er-Jahren kommen mit Clinton in den USA, ab 1997 mit New Labour in Großbritannien und wenig spĂ€ter mit der rot-grĂŒnen Bundesregierung Linke an die Macht, jedoch unter vorgefundenen Bedingungen. Sie haben eine Politik fortgesetzt und diese mit neuen sozialen Aspekten zu humanisieren intendiert. Ich wĂŒrde von einer Hegemonialisierung des Neoliberalismus sprechen, der jetzt auch zahlreiche Linke erreichte. Was wir uns vergegenwĂ€rtigen mĂŒssen – egal, was man vom Staatssozialismus, den nationalen Befreiungsbewegungen im globalen SĂŒden oder den korporatistischen Gewerkschaften hĂ€lt –, ist, dass dies alles Bastionen linker Gegenmacht waren. Die gesamte Linke hat 1989 verloren; nicht nur diejenigen, die fĂŒr die DDR oder die Sowjetunion waren, sondern alle. Widersprechen wĂŒrde ich der Behauptung, dass es keine Arbeiterklasse mehr gebe. Heutzutage sind es viel grĂ¶ĂŸere Zahlen an lohnabhĂ€ngig BeschĂ€ftigten. Lohnarbeit heute ist qualifizierter, letztendlich sind das jedoch Kapital- und ArbeitsverhĂ€ltnisse. Die Linke lĂ€uft immer Gefahr, kooptiert zu werden. Ohne eine Reorganisierung von Gegenmacht, die betrieblich organisierte Klassenmacht sein mĂŒsste, werden wir die Zerstörung der letzten Reste des Sozialstaats nicht verhindern können. Vielleicht schaffen wir es dann sogar, nicht nur zu verteidigen, sondern gestalterisch in Richtung eines demokratischen Sozialismus vorzustoßen.

Was können wir heute aus der Niederlage der Linken lernen, die durch die Vormacht des Neoliberalismus manifest wurde? In einem noch stĂ€rkeren Maße IdentitĂ€tspolitik machen? Die Forderungen der 68er einfach nochmal radikalisieren? Oder gibt es etwas Neues, das wir in Angriff nehmen könnten? Und wer ist eigentlich genau gemeint, wenn von einem „Wir“ gesprochen wird? Wer soll diese Linke sein und was soll sie fordern? Sind etwas höhere Renten und Löhne tatsĂ€chlich das Maximum, das diese Linke herauszuholen imstande ist?

Solty: Vor dem Neoliberalismus war vieles nicht besser, vielleicht war die sozialstaatliche Sicherheit noch in einem stĂ€rkeren Maße gewĂ€hrt. Es gab GrĂŒnde fĂŒr das Entstehen einer gegen das fordistische Fabrikregime, das mĂ€nnliche Brotverdienermodell etc. gerichteten Bewegung. Es hilft uns auch nicht, Vergangenes zurĂŒckzufordern. Marx sagte, die soziale Revolution könne ihre Poesie nur aus der Zukunft schöpfen. Wir sind jedoch in einer Situation, in der unsere Visionen von sozialistischen Gesellschaftsmodellen im 21. Jahrhundert noch relativ am Anfang sind. Wie gehen wir mit transnationalisierten Plattformkapitalien um? Dies ist eine offene Diskussion, die wir fĂŒhren mĂŒssen. Ich gehe davon aus, dass allein das Organisieren, das Hoffen auf teilweise inhaltsleere, partikulare Bewegungen nicht ausreicht, sondern es bedarf einer Art zentraler Vorstellung von der Richtung, in die es gehen soll.

Es ist interessant, dass einerseits gesagt wird, Klasse existiere nicht mehr; andererseits wird gefordert, es solle doch wieder vermehrt die Klassenfrage gestellt werden. Wir sind an einem Punkt, wo die Klasse in vielen Nationen wiederentdeckt wurde. Der Grund fĂŒr dieses Wiederentdecken ist aus meiner Sicht das enorme Erstarken der Rechten. Ich wĂŒrde also behaupten, dass die Klassenfrage eine weiterhin vorhandene ist. Jedoch mĂŒssen wir feststellen, dass das Klassenbewusstsein abhandengekommen ist. Die Frage ist, ob wir dem Neoliberalismus etwas entgegensetzen können, wenn wir nicht beispielsweise die Zahl von Streiks um ein Vielfaches erhöhen. Die Linke muss selbstkritisch sein; sie wird nicht ganz zu Unrecht so wahrgenommen, als mache sie nur noch Politik fĂŒr die ihr lieb gewonnenen Minderheiten. Die Emanzipationsbewegung des Feminismus, jene der Ökologie und des Antirassismus mĂŒssen mit der Klassenfrage verbunden werden. Letztere ist keine Frage der IdentitĂ€t, sondern ein soziales VerhĂ€ltnis. Man kann eine feministische Klassenpolitik insofern machen, als man die Mietenproblematik unter Kontrolle bekommt – Frauen sind mehrheitlich im Niedriglohnsektor beschĂ€ftigt und sind daher besonders von den hohen Mietpreisen betroffen. Dies wĂ€re eine Politik fĂŒr alle, von der die am meisten Ausgebeuteten besonders profitieren.

Ich finde es ironisch und amĂŒsant, dass diejenigen, die Klassenkampf anstatt IdentitĂ€tspolitik propagieren, tatsĂ€chlich Klassenkampf als eben jene IdentitĂ€tspolitik verstehen. Beispielsweise Eribon macht sich dessen schuldig, wenn er behauptet, das hippe Großstadtmilieu sei etwas anderes als die Arbeiter. Nein, all das sind lohnabhĂ€ngig BeschĂ€ftigte! ArbeiterInnen sind nicht definiert durch den Blaumann oder den Hammer, sondern, es ist ganz einfach: ProletarierInnen haben kein Eigentum an den Produktionsmitteln und sind LohnarbeiterInnen; die Bourgeoisie besitzt die Produktionsmittel. Das ist eine marxistische Interpretation, alles andere ist Bourdieu etc., oder anders gesprochen: bĂŒrgerliche Ideologie. Wir mĂŒssen fragen, wie Klassenbewusstsein zustande kommt. Um die Beantwortung dieser Frage zu antizipieren: durch Klassenkampf. Diesen Klassenkampf gibt es auch gerade in verschiedenen Bewegungen, hier stimme ich Annika zu. WĂŒrden wir diese Bewegungen unterstĂŒtzen, wĂ€ren wir in die Lage versetzt, Klassenbewusstsein aufzubauen; eine Klasse fĂŒr sich. Wir dĂŒrfen zu diesem Zwecke jedoch nicht ĂŒber Klasse identitĂ€tspolitisch nachdenken.

Gerber: Wer verfĂŒgt denn heute noch ĂŒber das Privateigentum an den Produktionsmitteln? Du hast soeben die Situation des liberalen Kapitalismus des 19. Jahrhunderts beschrieben, als es eine geringe Zahl von Kapitalisten gab, die ĂŒber das Privateigentum an den Produktionsmitteln verfĂŒgten; alle anderen sind damals entweder Bauern oder Proletarier. So einfach ist Marx noch nicht einmal im Manifest, wĂŒrde ich sagen. Ich möchte auch noch einmal auf die Frage der Klasse eingehen. Ich behaupte: Die Klasse ist nicht mehr existent. Was ist denn „Klasse“ ĂŒberhaupt? Bei Marx ist sie etwas Doppeltes: Zum einen gebraucht er sie als soziologische Kategorie, fĂŒr die sich Marx jedoch kaum interessiert. Zum anderen versteht er Klasse als geschichtsphilosophische Kategorie. Marx interessiert sich fĂŒr das Proletariat, weil dasselbe aufgrund seines Gegensatzes zur Bourgeoisie die Antithese ist, die die ganze Gesellschaft aufzuheben imstande wĂ€re. Diese geschichtsphilosophische Komponente, das möchte ich betonen, hat heute ausgedient. Soziologisch können wir Klasse noch erfassen, wenn auch nicht mehr in der BinaritĂ€t des Kommunistischen Manifests. Auch das Industrieproletariat existiert nicht mehr in dieser Form. Klassenschichtungen funktionieren heute nicht mehr bloß ĂŒber den Besitz oder Nicht-Besitz der Produktionsmittel, sondern es kommen noch milieu- und schichtspezifische Differenzen hinzu.

Klose: Da ich vorhin möglicherweise missverstanden wurde, möchte ich klarstellen, dass Klasse selbstverstĂ€ndlich eine soziale Kategorie ist und keine IdentitĂ€t – deshalb sprach ich auch explizit von Klassenbewusstsein, das ich als IdentitĂ€t verstehe. Jans vorherige Aussagen bezĂŒglich Marx‘ VerstĂ€ndnis des Proletariats ergĂ€nzend, möchte ich erwĂ€hnen, dass sich Marx deshalb fĂŒr das Proletariat interessiert, weil er es als revolutionĂ€re Klasse versteht; da ihm im Rahmen seiner Analyse des Kapitalismus klar wurde, dass die lohnabhĂ€ngig BeschĂ€ftigten diejenigen sind, die die Möglichkeit haben, die Macht ĂŒber die Produktion zu ergreifen und dass die Bourgeoisie existenziell von der Mehrwertproduktion der Arbeiterklasse abhĂ€ngig ist. Insofern sieht Marx im Proletariat das Potenzial, eine Revolution entsprechend zu gestalten und die Produktionsmittel zu vergesellschaften. Dass das von Marx beschriebene Industrieproletariat nicht mehr in der Form existiert, liegt meines Erachtens an der Diversifikation der Erwerbsarbeit, beispielsweise durch die Ausdehnung des Dienstleistungs- und des digitalen Bereichs. Wir mĂŒssen uns deshalb fragen, was wir eigentlich meinen, wenn wir von Produktionsmitteln sprechen: Was sind denn aktuell die Produktionsmittel und wer arbeitet damit? Wer mĂŒsste also als politisches Subjekt adressiert werden, um das Ziel der Vergesellschaftung der Produktionsmittel erreichen zu können? Die Bestimmung des Proletariats als diejenigen, die ĂŒber keine Produktionsmittel verfĂŒgen, mag zwar korrekt sein. Allerdings hilft uns dies kaum bei unserer Suche nach einem revolutionĂ€ren Subjekt. Ich wĂŒrde an dieser Stelle abermals auf die Verbindung verschiedener KĂ€mpfe insistieren. Es sind nicht nur die Produktionsmittel, die vergesellschaftet werden mĂŒssen, sondern auch unsere Arbeitsstrukturen mĂŒssen einen grundlegenden Wandel erfahren. Auch diejenigen, die sich vor allem um die Reproduktionsarbeit kĂŒmmern, sind in der Lage, an der Revolution zu partizipieren. Deshalb sollten wir die Perspektive nicht einschrĂ€nken, indem wir uns nur auf diesen eng gefassten Begriff der Arbeiterklasse fokussieren.

Solty: Wir haben, so glaube ich, gelernt, dass die Arbeiterklasse nicht naturgesetzlich aufgrund der widersprĂŒchlichen Konstitution des Kapitalismus denselben aufheben muss; dass der Kapitalismus nicht naturwĂŒchsig in den Sozialismus ĂŒbergeht. Selbst bei Marx findet sich  GegenlĂ€ufiges zu dieser durchaus auch von Poststrukturalisten ihm zugeschriebenen Teleologie. Ich halte es fĂŒr plausibel, dass Klasse ein politischer Begriff ist: Die Klasse existiert dann, wenn sie politisch organisiert ist. Der ursprĂŒngliche Zustand der Arbeiterklasse ist immer der der Spaltung, als LohnabhĂ€ngige stehen wir in Permanenz in KonkurrenzverhĂ€ltnissen zueinander. Die Arbeiterklasse ist nicht notwendigerweise diejenige Klasse, die den Kapitalismus aufheben muss, aber sie ist es, die das vermag, weil sie in der Lage ist, durch das Mittel des Streiks dem Kapital sehr weh zu tun. Die Lehre aus dem sozialdemokratischen Neoliberalismus ist, dass es keine Emanzipation gegen die organisierte Arbeiterbewegung geben kann. Wenn die Gewerkschaftsbewegung schwach ist, bekommen wir eben das Dosenpfand und nicht den Ökosozialismus. Es geht also darum, die Klasse zu reorganisieren, die gegenwĂ€rtige Situation einer ‚demobilisierten Klassengesellschaft‘ (Dörre) zu ĂŒberwinden. Wir mĂŒssen uns selber fragen, welchen Beitrag wir dazu leisten können – sowohl politisch als auch auf der Ebene der Betriebe, auch der UniversitĂ€ten.

Meint ihr, wenn ihr von der Krise des Neoliberalismus sprecht, eher eine Wirtschaftsordnung, in der es darum geht, wie der Preis von Arbeit zustande kommt, wie Arbeitslosigkeit organisiert wird; oder seht ihr darin wirklich ein allumfassendes Gesellschaftsmodell, das nicht mehr funktioniert?

Solty: Es macht Sinn, den Neoliberalismus mit David Harvey in der Theorie und Praxis zu unterscheiden. Das unter anderem von der Mont PĂšlerin Society Erdachte waren keine freischwebenden Ideologien, sondern angewiesen auf soziale TrĂ€ger. Bei neoliberalen Ideen ist sehr interessant, dass sie in den 40er-Jahren, als Hayek seinen Weg in die Knechtschaft schrieb, die liberalen Ideen völlig diskreditiert waren. Zum Ende des Fordismus gab es eine Kapitalklemmenkrise, wodurch die Profite gedrĂŒckt wurden und deshalb musste die RentabilitĂ€t des Kapitals wiederhergestellt werden. Die Globalisierung war ein entscheidender Hebel zur Durchsetzung, da sie den Gewerkschaften im Inneren das Genick brach. Man muss deshalb Theorie und Praxis des Neoliberalismus untersuchen, weil in seiner Theorie der Staat nur wenige Grenzen setzen soll. Wenn man sich allerdings anschaut, wie stark der Staat im Neoliberalismus gewesen ist, dann sieht man, dass Neoliberale in der Praxis keineswegs einen minimalen Staat umsetzen, sondern vielmehr einen besonderen Staat: einen Staat, in dem diejenigen fĂŒr das Funktionieren des Systems wichtigen Apparate aufgewertet wurden, z.B. das Finanz- und Wirtschaftsministerium. In der keynesianischen Ära unter den Bedingungen der VollbeschĂ€ftigung waren unter anderem das Arbeits- und Sozialministerium von erheblicher Bedeutung. Heute spielen dieselben nur noch eine untergeordnete Rolle. Diese Unterscheidung zwischen Theorie und Praxis des Neoliberalismus halte ich fĂŒr sehr wichtig.

Bollinger: Es geht hier schon um so etwas wie ein Gesellschaftsmodell – aber in dem Wissen, dass die praktische Gestaltung sehr flexibel ist. Gerade die FĂ€higkeit, auf VerĂ€nderungen reagieren zu können, macht ein funktionierendes System aus. Mal die Globalisierungsschiene, mal die Protektionismus-/Nationalismusschiene – das macht die FĂ€higkeit und auch die GefĂ€hrlichkeit des Neoliberalismus aus. Die Linke hat auf diese komplexe Herausforderung seit den 70er-Jahren nicht angemessen reagiert.

Es wurde von dem historischen Scheitern der Linken im 20. Jahrhundert gesprochen – Tony Blair, die SPD, die Clintons etc. Ich wĂŒrde zustimmen, dass die Linke den Weg fĂŒr den Neoliberalismus bereitet hat. Jan hat eine gewisse Form von Konservatismus vorgeschlagen. Bedeutet das fĂŒr dich die Forderung nach einem ZurĂŒck zum New-Deal bzw. zur Wohlfahrtstaatspolitik? Ist das, was restituiert werden soll, das staatliche Management von Arbeit und Kapital? Wie wĂŒrdest du jemanden wie Corbyn, Sanders oder das Jacobin-Magazine beurteilen?

Gerber: Das ist eine schwierige Frage, da ich mir darĂŒber selbst nicht ganz im Klaren bin. Ich wĂŒrde zunĂ€chst den Begriff des Konservierens, der Verteidigung dessen, was da ist, sehr stark machen. Ich fĂ€nde es tatsĂ€chlich vernĂŒnftig, wenn bestimmte Tendenzen wiederhergestellt werden könnten. Nichtsdestotrotz gab es objektive innere GrĂŒnde, weshalb das Ganze den Bach runter gegangen ist. Ich bin also sehr skeptisch, was eine Rekonstitution anbelangt, wenngleich ich dies als eine Voraussetzung ansehe, um von dort aus weitere Projekte anstreben zu können. Ich habe großes VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass Menschen Corbyn – abzĂŒglich seines Antisemitismus – oder Sanders vernĂŒnftig finden; dafĂŒr, dass sie sich nicht begeistern lassen fĂŒr staatssozialistische Projekte oder die Neue Linke.

Meine Frage zielt auf die geschichtsphilosophische Bedeutung des industriellen Proletariats ab:  Jan hat den Westen mit Freiheit, den Osten mit Gleichheit identifiziert und Annika hat SolidaritĂ€t betont. Wir haben hier also alle drei Begriffe der Französischen Revolution auf dem Tisch. Meine Frage ist, was zwischen dem ursprĂŒnglichen Liberalismus und dem Neoliberalismus steht. Wie verhĂ€lt sich Marx zu der bĂŒrgerlichen Revolution selbst? Was ist schief gegangen im Liberalismus?

Gerber: Der Unterschied zwischen Liberalismus und Neoliberalismus ist unter anderem – und deshalb finde ich den Begriff Neoliberalismus auch nicht ganz treffend –, dass der Liberalismus in der Tat nur einen NachtwĂ€chterstaat anstrebt. Beim Neoliberalismus ist dies komplett anders. Der Staat hat im Neoliberalismus eine enorm wichtige Funktion. FĂŒr Marx war ein Ineinandergreifen von Freiheit und Gleichheit bedeutend; zur Zeit der Französischen Revolution wurde die IdentitĂ€t von Freiheit und Gleichheit angenommen. Beide Begriffe trennen sich mit der Zeit. Marx selbst geht noch von der Einheit der beiden Begriffe aus, er ist weder ein reiner Freiheits- noch ein reiner Gleichheitsfanatiker. Dies bietet mir die Möglichkeit, noch einmal darauf einzugehen, wer oder was die Linke ist: Sie ist zuerst einmal der parlamentarische Gegensatz zur Rechten – in der Französischen Revolution ist die Linke stĂ€rker die Partei der Gleichheit, wĂ€hrend die Rechte stĂ€rker die Partei der Freiheit ist. Davon ausgehend, entfaltet sich der Widerspruch. Marx, das möchte ich nachdrĂŒcklich betonen, ist kein Linker! Er ist weder rechts noch links, weder Partei der Freiheit noch Partei der Gleichheit – Marx steht vielmehr fĂŒr die Synthese dieser GegensĂ€tze.

Klose: Ich wĂŒrde den Liberalismus eher mit der Tradition der Französischen Revolution in Verbindung bringen, mit dem Kampf um BĂŒrgerrechte, individuelle Freiheiten etc., wĂ€hrend dies im Neoliberalismus faktisch keine Rolle spielt. Letzterer wendet den Begriff des Liberalismus in erster Linie auf die Ökonomie, pocht auf freie MĂ€rkte. Die Menschen sollen sich, auf sich allein gestellt, um sich selber kĂŒmmern.

Bollinger: Solche Begriffe haben immer etwas mit der konkreten Klassenkampfsituation zu tun. Den Liberalismus mĂŒssen wir vor allem in der Zeit des Kampfes zwischen der Bourgeoisie und dem Feudalsystem verorten. Der Neoliberalismus ist eher ein Kampf der Bourgeoisie gegen die Arbeiterbewegung. Im Prinzip ist es recht einfach, wenn man sich die heutige Gesellschaft ansieht. Die Klassenangehörigen – egal, ob sie wissen, dass sie es sind – brauchen Wohnungen, Gesundheitsvorsorge, Altersvorsorge, Arbeit und auch eine saubere Umwelt und eine friedliche Welt. Das ist der Anspruch linker Politik.

Solty: Ich hadere mit dem Begriff des Neoliberalismus. Er eignete sich als politischer Begriff, als Periodisierungsbegriff fĂŒr die Phase des Kapitalismus seit den 1980er Jahren. Der Begriff eignet sich auch deshalb, weil sowohl die theoretischen Denker als auch die praktischen Vollzieher des Neoliberalismus sich auf denselben bezogen haben. Es ist die theoretische Vorstellung, dass die Entfesselung der MarktkrĂ€fte zu einer optimalen Allokation von Ressourcen fĂŒhrt, zum Gleichgewicht tendiert und spontane Ordnungen schafft. Wir erleben selbstredend, dass das Gegenteil der Fall ist, was mit den theoretischen Problemen der neoliberalen, neoklassischen Lehre zusammenhĂ€ngt. Der von mir primĂ€r benutzte Begriff ist der des „neoliberalen Finanzmarktkapitalismus“, zusĂ€tzlich mĂŒsste wohl noch „global“ hinzugefĂŒgt werden. Entscheidend ist, dass sich dieser Kapitalismus stark verĂ€ndert hat. Es hat immer Internationalisierung von Kapital gegeben, aber das waren zumeist Portfolio-Investitionen, d.h. es wurde Geld geliehen und daraus Profite extrahiert. Im globalen Kapitalismus seit den 1970er Jahren haben wir transnationale Wertschöpfungsketten – das ist auch eine besondere Herausforderung fĂŒr Politik, da dies bedeutet, dass wir keine nationale Bourgeoisie mehr haben. Außerdem gebe ich Jan völlig Recht, dass Marx den Begriff „links“ fĂŒr sich nicht reklamiert hat. Marx war Kommunist. Das Parlament war insofern nicht sein Bezugspunkt. Wenn man dem Begriff der Linken historisch nachspĂŒrt, stĂ¶ĂŸt man auf den interessanten Umstand, dass Menschen erst nach dem Zweiten Weltkrieg begannen, sich als links zu identifizieren. Bis dato war man ein vom Liberalismus emanzipierter Sozialist oder Kommunist, der die bĂŒrgerlichen Ideale von Freiheit und Gleichheit fĂŒr alle wollte und sich als Erbe der liberalen AnsprĂŒche wahrnahm, was auch immer eng mit einem Klassenbegriff verbunden war. Die Selbstbezeichnung „links“ kam immer nur dann auf, wenn man das GefĂŒhl hatte, von der richtigen Lehre abgekommen zu sein. Ich glaube also, dass dies ein Ausdruck der Niederlage ist. Heute besteht die Aufgabe fĂŒr Linke darin, wie es gelingen kann, Konzeptionen einer postkapitalistischen Gesellschaft zu entwickeln, die nicht zurĂŒckwill und nicht zurĂŒckfĂ€llt in die alten Zeiten des keynesianischen Wohlfahrtsstaats. Es geht dabei vor allem um die Eigentumsfrage.

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