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Linke Perspektiven auf den Nahostkonflikt

Platypus Review #32 | Juli/August 2024

mit Jens Benicke, Nora Hasan, Fabian Lehr und Lars Quadfasel

Am 03.12.2024 veranstaltete die Platypus Affiliated Society eine virtuelle Podiumsdiskussion mit Nora Hasan (Podcast-Host „Rote Fahne in den Alpen“, Vorsitzende der Österreichischen HochschĂŒler_innenschaft an der UniversitĂ€t Wien), Lars Quadfasel (Hamburger Studienbibliothek), Fabian Lehr (ex-trotzkistischer Blogger und Youtuber) und Jens Benicke (Politikwissenschaftler und Autor).

Es folgt ein editiertes und gekĂŒrztes Transkript der Veranstaltung, die unter https://www.youtube.com/watch?v=OGkf83h52MY vollstĂ€ndig angesehen werden kann.

BESCHREIBUNG

Wie sollte die Linke die gegenwĂ€rtige Krise im Nahen Osten, ihre UrsprĂŒnge und ihre historische Bedeutung verstehen? Welche positive oder negative Rolle hat die Linke bei der Gestaltung dieser VerhĂ€ltnisse gespielt? Gibt es eine linke Alternative zur gegenwĂ€rtigen Eskalation des Blutvergießens? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Was sind die Ziele der Linken im Nahen Osten im weiteren Sinne? Wie verhalten sich diese zu den Aufgaben, vor denen die Linke hier steht? Kann eine Befreiung PalĂ€stinas erreicht werden? Wenn ja, auf welchem Weg?

EINGANGSSTATEMENTS

Nora Hasan: Die gestellten Fragen bilden einen zentralen Punkt der Ausrichtung einer Organisation und sind entscheidend dafĂŒr, ob Menschen aktiv werden und sich organisieren. Das war auch schon vor dem 7. Oktober der Fall.

Obwohl es eigentlich darum gehen sollte, gemeinsame Interessen zu finden, diese in den Vordergrund der Agitation zu stellen und sich mit den WidersprĂŒchen der Geschichte im Sinne einer marxistischen Analyse auseinanderzusetzen, geht es nur noch um eine bĂŒrgerliche Geschichtsanalyse, deren Ziel es schon immer war, Feind:innen zu suchen.

Die gemeinsamen Interessen und die Analyse der Strukturen, die ihre Durchsetzung verhindern, werden dabei fĂŒr die Agitation zweitrangig. Erstrangig werden die Fragen, wie etwas entstanden ist und wer AnsprĂŒche stellen darf. Dabei tragen sie aber nichts zur Bewegung bei und hinterfragen oder kritisieren stattdessen Dinge, die nicht zur Debatte stehen, wie beispielsweise das Existenzrecht Israels. Über dieses zu debattieren ist etwas fĂŒr Staatenlenker oder imperialistische Wunschdenker. Israel existiert nicht mehr oder weniger, weil ich es sage, sondern weil es seine eigene Existenz durch ein Gewaltmittel und seine Wirtschaftsleistung rechtfertigt. Es braucht keine Nora Hasan, die ĂŒber irgendwelche Staaten hinweg entscheidet oder ihre Grenzen neu verlegt.

Wo bleibt die Frage nach unserer Rolle im Ganzen? Könnte es sein, dass sie schlichtweg unwichtig ist, weil unsere Analysen keinen Einfluss auf die Bewegungen vor Ort haben? In diesem Fall wÀre das Einzige, was wir beitragen können, der Austausch sozialistischer Ideen sowie die Förderung einer weltweiten Arbeitsgemeinschaft, auf die es hinzuarbeiten gilt.
Unsere Analyse der Situation im Nahen Osten stimmt nicht. Und sie kann auch nie stimmen, wenn zunĂ€chst eine Abweichung vom Ideal, ein Missstand festgestellt und unmittelbar anschließend die Suche nach einem Schuldigen begonnen wird. Wer dabei niemals ins Visier gerĂ€t, ist man selbst. Als wĂ€re man die Ausnahme von der Regel. Trotzdem flammen Konflikte immer wieder von Neuem auf, und die Politik reagiert mit entsprechenden Maßnahmen. Da muss doch jemand auf die Idee kommen, dass es vielleicht gar nicht der Zweck dieses blöden Gemeinwesens ist, das Anliegen der Linken zu erfĂŒllen. Viel nĂ€her liegt doch der Schluss, dass jene Katastrophen und Kriege nur das Resultat sind, wenn die Gewaltfrage höchster Ordnung – territoriale Neuverlegung der Herrschaft ĂŒber Land und Leute – wieder einmal ansteht.

Außerdem unterliegt die LebensrealitĂ€t vor Ort den UmstĂ€nden des Kapitalismus. Die gesamte linke Agitation, die eigentlich die VerhĂ€ltnisse Ă€ndern will, hĂ€ngt sich an dieser Frage auf. Aber wer profitiert am Ende? Der Staat. Denn nichts ist praktischer als eine Linke, die sich durch unterschiedliche Kritik auf die Seite unterschiedlicher Staaten stellt und dadurch spaltet. Und das, wĂ€hrend rechte Kapitalismuskritik, also antisemitische VerschwörungserzĂ€hlungen, und die Überausbeutung marginalisierter Gruppen aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken sind.

Mein RĂŒckschluss aus dem Gesagten ist, dass Interessen wieder im Vordergrund stehen mĂŒssen. Es gibt so viele Interessenvertretungen, politische Organisationen, die sich seit Jahren mit dem Kampf gegen Diskriminierung auseinandersetzen. Wir haben es aber nie geschafft, durch Safer Spaces, seien es jĂŒdische, schwarze, muslimische oder Trans, die Probleme und die Analyse der dahinterstehenden UnterdrĂŒckung zusammenzufĂŒhren. Anstatt die Kritik am System gemeinsam zu gestalten, ist jede Gruppe mit ihren Struggles beschĂ€ftigt und die anderen sieht man dann am 1. Mai auf der Straße. Die aus den Safer Spaces hervorgehende Kritik am System animiert nicht zu einem gemeinsamen Kampf gegen Überausbeutung und UnterdrĂŒckung, sondern schließt andere aus. So werden beispielsweise jĂŒdische Stimmen nicht als migrantisch oder schwarz gelesen und daraus folgt, dass Diskriminierungsformen gegeneinander ausgespielt werden, obwohl alle Seiten bereits eine Kritik fĂŒr ihre Form der UnterdrĂŒckung gefunden haben. Aber was ist denn die Rolle von Safer Spaces? NatĂŒrlich ist die Analyse der Historie wichtig und sollte in der Agitation berĂŒcksichtigt werden, aber sie kann niemals alleine ausschlaggebend sein, denn auch sie ist dem System, in dem wir leben, inhĂ€rent.

Als PĂ€dagogin möchte ich auch noch den Aspekt der vierten Gewalt einbeziehen. Die Bilder und Videos, mit denen wir uns aktuell auseinandersetzen, Ă€ndern die Art, wie wir Kritik ausĂŒben. Medien profitieren aktuell im höchsten Grad davon, dass wir immer und ĂŒberall unsere Informationen aus Social Media beziehen. Wir nutzen die Medien, ohne zu reflektieren, dass sie in Wahrheit Instrumente des Kapitalismus sind und die kritische Frage, warum diese Instrumente die Bewusstseinswerdung hemmen, bleibt oft unbeantwortet. Das Unterlassen des Nachdenkens ĂŒber diese Ursache verhindert sodann, dass wir drei Schritte weiterdenken, da wir uns mit einer Schuldfrage fĂŒr den nĂ€chsten Schritt auseinandersetzen. Es wird Zeit, dass wir diese Ängste ĂŒberwinden und das Licht der Analyse auf diese dunklen Ecken unserer Denkmuster werfen. Ich glaube, dass wir nur so die Grundlage fĂŒr eine emanzipierte Gesellschaft erreichen können.

Die vierte Gewalt legt uns eine Maske auf, wie Frantz Fanon das beschrieben hat. Die kapitalistische AbhĂ€ngigkeit suggeriert uns, dass jenes System, das uns gegenĂŒbertritt, natĂŒrlich sei. Weil es keine Bewusstseinsbildung unserer Selbstentfremdung gibt, auch weil sie vom Staat untersagt wird, kommt es zur Formulierung liberaler Forderungen, die jenen Umstand gar nicht kritisieren wollen. Wir dĂŒrfen in unserer Diskussion ĂŒber linke Agitation und gesellschaftliche VerĂ€nderung nicht vergessen, dass Konzepte, wie die von Adornos Erziehung zur MĂŒndigkeit, eine leidenschaftliche Aufforderung sind, um Analysen mit konkreten Aktionen zu verbinden. Wir mĂŒssen uns von oberflĂ€chlichen Geschichtsanalysen und bĂŒrgerlichen Kritiken lösen und uns stattdessen auf gemeinsame Interessen konzentrieren, um unsere Bewegung voranzutreiben. Das soll uns ermutigen, ĂŒber nationale Grenzen hinweg zu denken und eine solidarische Front gegen die bestehenden Strukturen zu formieren. Bildung soll nicht nur theoretisch, sondern durch eingehende Auseinandersetzung mit der LebensrealitĂ€t vor Ort stattfinden. In unserer Podiumsdiskussion mĂŒssen wir eben ein Erbe, wie das von Adorno, aufgreifen und eine kĂ€mpferische Vision fĂŒr die Linke skizzieren, um zu handeln – um MĂŒndigkeit und SolidaritĂ€t auch Taten folgen zu lassen. Unsere Bewegung hat das Potenzial, diese Welt zu gestalten, wenn wir den Mut haben tiefer zu gehen und uns vereint gegen bestehende Strukturen zu erheben.

Lars Quadfasel: Das Massaker vom 7. Oktober war ein historischer Einschnitt. Nach dem grĂ¶ĂŸten antisemitischen Pogrom nach 1945 kann nichts mehr so sein wie zuvor. Danach lĂ€sst sich die beliebte ErzĂ€hlung „Hier die jĂŒdisch-israelischen UnterdrĂŒcker, dort die unterdrĂŒckten, palĂ€stinensischen Opfer, die um nichts als ihre BĂŒrgerrechte und WĂŒrde kĂ€mpfen“ notfalls noch bebildern. Wer aber nach dem gezielten Abschlachten von Kindern, Alten, TĂ€nzerinnen und TĂ€nzern in der WĂŒste immer noch von Widerstand und resistance spricht, muss das auch wirklich wollen und jedes GefĂŒhl von Sittlichkeit und HumanitĂ€t in sich abtöten. Von den Leuten, die denen zujubeln, die die entfĂŒhrten Frauen im Gaza-Streifen einer enthemmten Masse als Beute vorfĂŒhren, um sie zu demĂŒtigen, möchte nicht nur ich nichts mehr von Emanzipation hören, sie selber werden es auch nicht mehr hören wollen. Man kann nur eins haben: Kampf gegen die UnterdrĂŒckung von Frauen und Schwulen, oder VerbrĂŒderung mit der Hamas.

Aber das Massaker ist auch fĂŒr Israel ein Einschnitt. Trotz des aktuellen Burgfriedens, wie in Kriegszeiten ĂŒblich, und in Israel umso mehr, ist es klar, dass die Ära Netanjahu und seine Regierungskoalition am Ende sind – so wie 50 Jahre zuvor der Jom-Kippur-Krieg 1973 das Ende des Arbeiterzionismus bedeutet hat. Diese Regierung wird das komplette Versagen der israelischen Sicherheitsbehörden und ihre jahrelange Politik gegenĂŒber der Hamas mit ziemlicher Sicherheit nicht ĂŒberleben. Sie ließ die Hamas gewĂ€hren, stĂ€rkte sie sogar gegen die Fatah im Westjordanland im Sinne des divide et impera.

Was danach kommt, das weiß eigentlich niemand und man kann nur hoffen, dass etwas danach kommt. Der Staat Israel steckt in einer fĂŒrchterlichen Falle. Kein Staat der Welt könnte ein Massaker wie jenes vom 7. Oktober hinnehmen, ohne zurĂŒckzuschlagen. Erst recht, wenn die antisemitischen Mörder jedes Zögern, jede ZurĂŒckhaltung als SchwĂ€che auslegen. Aber zugleich gibt es keine wirkliche militĂ€rische Option fĂŒr das, was eigentlich anstĂŒnde, die komplette Entwaffnung und Zerschlagung der Hamas als organisierte Antifa-Aktion, die nicht massenhaft unschuldige Tote produzieren wĂŒrde. Die Hamas verheizt die Bevölkerung allzu willig, um die Bilder zu produzieren, die sie fĂŒr ihren PR-Krieg gegen Israel benötigt.

In einer derart hoffnungslosen Lage hier online ĂŒber die Ziele der Linken im Nahen Osten zu reden, ĂŒber die Befreiung PalĂ€stinas, was auch immer das sein soll, scheint mir einigermaßen weltlos, wenn nicht gar irrsinnig. Das ist natĂŒrlich kein subjektives Versagen, sondern die Folge einer Lage, die einen auch nur irrsinnig machen kann. Aber wenn man zumindest ein bisschen bei Verstand bleiben möchte, dann darf man die Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus nicht ausblenden. Denn das ist genau, was in allen möglichen linken Analysen trotz aller Lippenbekenntnisse immer wieder passiert. Der Antisemitismus passt schließlich nie wirklich in die beliebten Schemata: nicht ins antikapitalistische Schema, weil die JĂŒdinnen und Juden nie einfach nur die ausgebeuteten armen Schlucker waren, sondern immer auch mit Geld und Geist assoziiert wurden; auch nicht ins antirassistische Schema, in welchem die israelischen JĂŒdinnen und Juden weiß sind und die Braunen unterdrĂŒcken. Israel ist, bei allem anderen was es auch ist, die einzige Antwort, die die Welt jemals auf Auschwitz zugelassen hat.

Der Antisemitismus ist immer die Erinnerung daran, dass der Kapitalismus und das KapitalverhĂ€ltnis noch Schlimmeres hervorbringt als sich selbst. Dies zu leugnen, gehört seit jeher zur GeschĂ€ftsgrundlage dessen, was man gelernt hat, als palĂ€stinensischen Widerstand oder arabischen Widerstand zu bezeichnen: vom Antizionismus des Großmuftis Husseini, dem guten Hitler-Freund, ĂŒber die arabische Drohung, die Juden ins Meer zu treiben, die Hamas-Charta, die die „Protokolle der Weisen von Zion“ zitiert, bis zu Mahmud Abbas, dem Chef der Fatah im Westjordanland, der in seiner Dissertation noch den Holocaust geleugnet hat.

Ich teile Fabian Lehrs Wunsch nach einem palĂ€stinensischen Befreiungskampf, vor dem sich kein jĂŒdischer Israeli fĂŒrchten muss. Aber so etwas hat es geschichtlich nie gegeben und wenn es ihn einmal geben wird, wird er ganz anders sein als das, was heute palĂ€stinensischer Befreiungskampf genannt wird. DarĂŒber, dass es den nicht gibt, kann man einigermaßen verzweifelt sein, aber mit einem Wort von Christian Grabbe, das Adorno gerne zitiert hat: „Denn nichts als nur Verzweiflung kann uns retten.“

Fabian Lehr: Der Nahostkonflikt hat in der deutschsprachigen Linken eine ĂŒberragende Bedeutung, obwohl dieser regionale Konflikt weit von der AlltagsrealitĂ€t der Menschen entfernt ist. Er ist eine ProjektionsflĂ€che, um sich innenpolitisch und innerhalb der Linken abzugrenzen. Das hat sich durch den aktuellen Gaza-Krieg potenziert und geht weit ĂŒber die Linke hinaus. Die meisten Stellungnahmen zum 7. Oktober und zum israelischen Gegenschlag sind keine nĂŒchternen Analysen, sondern sollen innenpolitische Kontrahenten innerhalb Deutschlands und Österreichs durch zugespitzte Positionen angreifen und provozieren. Die antiimperialistische und pro-palĂ€stinensische Linke grenzt sich durch den Nahostkonflikt offensiv von der antideutschen und ideologiekritischen Linken und dem liberalkonservativen Mainstream ab, fĂŒr den die SolidaritĂ€t mit dem israelischen Staat aktuell StaatsrĂ€son ist. FĂŒr die antideutsche Seite ist der Konflikt eine ProjektionsflĂ€che, um die antiimperialistisch orientierte Linke als regressiv zu diffamieren. Dazu wird der Nahostkonflikt von den großen Parteien in Deutschland und Österreich fĂŒr eine rassistische und anti-muslimische Abschiebungsstimmung missbraucht. In Deutschland und Österreich nutzen die großen Parteien, Boulevard-Medien und gesellschaftliche Institutionen die Demonstrationen als Vorwand, um Abschiebungen und einen Zuwanderungsstopp zu fordern. Das alles hat sehr wenig mit der Situation vor Ort zu tun.

Es handelt sich beim Nahostkonflikt und insbesondere beim jetzigen Gaza-Krieg um einen Kolonialkrieg. Diesen Begriff benutze ich nicht in polemisierender Absicht, sondern als Tatsachenbeschreibung, aus der keine moralische Wertung folgt. Daraus folgt nicht, dass der Widerstand der Hamas einen progressiven Charakter hĂ€tte und daraus ergibt sich eben die Problematik und Ratlosigkeit dieser Situation. Es ist ein Kolonialkonflikt, in dem es keine progressive Kampfpartei gibt und der Widerstand von einer zutiefst reaktionĂ€ren politischen Kraft angefĂŒhrt wird. Es ist keine Situation wie im algerischen Befreiungskrieg, wie im Indochinakrieg gegen Frankreich oder spĂ€ter im Vietnamkrieg gegen die USA. Der antikoloniale Kampf wird nicht, wie in zahllosen afrikanischen BefreiungskĂ€mpfen des mittleren 20. Jahrhunderts, von einer progressiven oder sogar sozialistisch orientierten Kraft angefĂŒhrt.

Es hat in PalĂ€stina die Chance einer Dominanz sĂ€kularer und linker KrĂ€fte im palĂ€stinensischen Widerstand gegeben, aber die ist spĂ€testens in den 90er-Jahren verspielt worden. Die Korrumpierung der Fatah durch die Kooperation mit dem israelischen Staat und die völlige Erfolglosigkeit dieses Ansatzes haben zu einem Aufschwung des Islamismus und zum Aufstieg der Hamas in PalĂ€stina gefĂŒhrt. Die Hamas war glaubwĂŒrdiger als die alten diskreditierten sĂ€kularen, eher linksorientierten WiderstandskrĂ€fte. Der reaktionĂ€re Charakter der Hamas bedingt aber auch, dass dieser Konflikt sich perpetuiert und nicht wirklich aufgelöst werden kann. Der israelische Staat und insbesondere die radikale Rechte stehen in einem quasi symbiotischen VerhĂ€ltnis zur Hamas. Sie brauchen die Hamas als einen permanenten Konfliktpunkt, um ihr Programm des Hypermilitarismus und die Konstruktion eines nationalen Burgfriedens, in Abgrenzung vom Ă€ußeren arabischen Feind, zu konstruieren. Wenn in ganz PalĂ€stina eine an friedlicher Kooperation ausgerichtete, linksorientierte Kraft an der Macht wĂ€re, wĂ€re das fĂŒr die israelische radikale Rechte eine Katastrophe. In einem solchen Szenario könnte man die Notwendigkeit der permanenten Militarisierung Israels, des Baus von Grenzanlagen und den Siedlungsbau im Westjordanland kaum aufrechterhalten. Netanjahu hat noch ein paar Monate vor dem 7. Oktober in einer internen Kabinettssitzung dargelegt, dass die Hamas im Gazastreifen erhalten werden mĂŒsse, um die GrĂŒndung eines palĂ€stinensischen Staates zu verhindern. Deswegen kooperierte er auch jahrelang mit der Hamas. Andererseits braucht die Hamas regelmĂ€ĂŸige Gewaltakte des israelischen Staates gegen den Gazastreifen.

Die Hamas zieht ihre Legitimation innerhalb PalĂ€stinas daraus, dass sie sich als die radikalere Kraft des Widerstandes im Kolonialkrieg prĂ€sentieren kann. Wenn der israelische Staat keine regelmĂ€ĂŸigen LuftschlĂ€ge gegen Gaza durchfĂŒhren und regelmĂ€ĂŸige Verschlimmerung der Lebensbedingungen in Gaza erwirken wĂŒrde, dann wĂŒrden die PalĂ€stinenser aus ihrer inneren Verzweiflung nicht die Hamas unterstĂŒtzen. Das heißt, sowohl die radikale Rechte, als auch die Hamas brauchen die regelmĂ€ĂŸige Eskalation und haben kein Interesse an einer friedlichen Beilegung des Konflikts. Auch das hat die Hamas-FĂŒhrung mittlerweile relativ explizit klargestellt. Ein Mitglied des Zentralkomitees der Hamas und ein Medienberater der Hamas sagten in Interviews, dass ihr die mittelfristigen Lebensbedingungen in Gaza relativ egal sind und dass sie mit dem 7. Oktober einen massiven Gegenschlag provozieren wollte. Die Hamas will einen langanhaltenden grĂ¶ĂŸeren Krieg provozieren, in dem die palĂ€stinensische Öffentlichkeit fester hinter ihr zusammengeschweißt wird. Ihre PopularitĂ€t im Westjordanland legt mittlerweile deutlich zu. Außerdem soll sich die gesamte arabische Öffentlichkeit als Reaktion auf die IntensitĂ€t des israelischen Gegenschlages auf die Seite der Hamas stellen. Das ist eine Spirale, aus der schwer ein Ausweg zu sehen ist, da weder die Hamas noch der israelische Staat tatsĂ€chlich ein Interesse an einer dauerhaften Beilegung dieses Konflikts haben.

Wenn wir jetzt fragen, was wir als Linke in diesem Konflikt tun können, muss man sich zunĂ€chst einmal die banale RealitĂ€t vor Augen halten, dass wir auf diesen aktuellen Krieg keinen Einfluss haben werden. Weder der israelische Staat noch die Hamas-FĂŒhrung, noch irgendeine bewaffnete palĂ€stinensische Formation interessieren sich dafĂŒr, was deutsche, österreichische oder europĂ€ische Linke zu diesem Konflikt zu sagen haben. Wir werden auch kurzfristig kein solches Mobilisierungspotenzial haben, dass wir die Politik der europĂ€ischen Staaten in Bezug auf den Nahostkonflikt beeinflussen könnten. Unsere Aufgabe besteht einerseits darin, analytische Klarheit ĂŒber den Charakter dieses Konflikts zu erlangen, andererseits auf die öffentliche Meinung ĂŒber diesen Krieg innerhalb der europĂ€ischen Staaten einzuwirken: Solidarisierung mit der israelischen Linken gegen die regierende israelische radikale Rechte und Solidarisierung mit dem Grundanliegen des palĂ€stinensischen Befreiungskampfes bei gleichzeitiger Distanz von der reaktionĂ€ren FĂŒhrung der Hamas.

Jens Benicke: Nach dem Zweiten Weltkrieg war die deutsche Linke im Großen und Ganzen pro-israelisch ausgerichtet. Sie zeigte große Begeisterung fĂŒr Israel und argumentierte, dass dort jetzt erst eine Aufbauleistung stattfindet. Selbst die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hat damals noch die Position der Sowjetunion und der Ostblockstaaten getragen, die auch Israel unterstĂŒtzt haben. Man denke an die Waffenlieferungen der Tschechoslowakei an Israel oder an die Zustimmung zur GrĂŒndung Israels. Die KPD verließ als erstes diesen Konsens, ihren Vorbildern im Osten folgend, die sich auf die Seite der arabischen Staaten stellten. Das blieb aber erstmal eine Ausnahme. Restliche Fraktionen der Linken forderten diplomatische Beziehungen mit Israel und Wiedergutmachungsleistungen, denn die Adenauer-Regierung hatte keine offizielle diplomatische Beziehung zu Israel, was der sogenannten Hallstein-Doktrin geschuldet war, die besagte, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) keine diplomatischen Beziehungen zu LĂ€ndern haben dĂŒrfe, die die Deutsche Demokratische Republik (DDR) anerkannten. Aus Angst, dass die arabischen Staaten die DDR anerkennen, wenn die BRD Israel anerkennt, verweigertedie Bundesregierung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. Die Positionierung fĂŒr Israel in der frĂŒhen Bundesrepublik bis in die 1960er-Jahre hatte also einen, dem SelbstverstĂ€ndnis angemessenen, system-oppositionellen Charakter. Zudem setzte sich die antiautoritĂ€re und die studentische Linke, wie der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), mit der NS-Vergangenheit und dem Antisemitismus auseinander. Mitte der 1960er-Jahre wurden die Deutsch-Israelischen Studiengruppen (DIS) gegrĂŒndet, die als Israel-politische Arbeitskreise des SDS bezeichnet wurden.

1965 nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu Israel auf und kurz darauf ereignete sich jener Umbruch, an dem die deutsche Linke ihre Kehrtwende vollzog: der Sechstagekrieg von 1967. In diesem Krieg stellte sich die deutsche Regierung auf die Seite Israels. Deutsche Medien, allen voran die Springerpresse, feierten den Sieg Israels. Zugleich radikalisierte sich die Protestbewegung. Es bildete sich ein antiimperialistisches Weltbild heraus, in das Israel als Aggressor und die palĂ€stinensische Bevölkerung als die UnterdrĂŒckten gepresst wurden. Der Verlust des system-oppositionellen Aspekts und das antiimperialistische Weltbild fĂŒhrten zu einem Umschwung innerhalb großer Teile der Linken.

Es wurden Aktionen des SDS, wie die Störung eines Vortrags des israelischen Botschafters in Deutschland oder die Reise einer Mitgliedergruppe nach Jordanien auf Einladung der Al-Fatah und der Demokratischen Front zur Befreiung PalĂ€stinas (DFLP), bekannt. In der Studierendenbewegung formierten sich zahlreiche propalĂ€stinensische Komitees und die BeschĂ€ftigung mit der NS-Vergangenheit, dem Antisemitismus und antiautoritĂ€ren Positionen, geriet in den Hintergrund. Ein Anschlag am 9. November 1969 auf das JĂŒdische Gemeindehaus in Westberlin scheiterte, weil der Brandsatz nicht zĂŒndete. Die Gruppe Schwarze Ratten Tupamaros West-Berlin ĂŒbernahm die Verantwortung fĂŒr den Anschlag und sprach in ihrem Bekennerschreiben von einem „Judenknacks“, der ĂŒberwunden werden solle, um sich an die Seite der kĂ€mpfenden PalĂ€stinenser zu stellen. Nach dieser extremen Kehrtwende waren die Studierendenbewegung und ihre neu entstehenden Fraktionen allesamt propalĂ€stinensisch eingestellt – von den K-Gruppen, ĂŒber den bewaffneten Kampf, die Spontis, die Deutsche Kommunistische Partei bis hin zu den Trotzkisten.

Insbesondere Gruppen des bewaffneten Kampfes stellten sich auf die Seite des palĂ€stinensischen Kampfes, pflegten enge Verbindungen zu palĂ€stinensischen Gruppen, wurden in Lagern vor Ort ausgebildet und fĂŒhrten gemeinsame Aktionen durch. Der Anschlag bei den Olympischen Spielen in MĂŒnchen wurde von der Roten Armee Fraktion (RAF) begeistert gefeiert. Auch bei der Geiselnahme in Entebbe transformierte sich der Antizionismus in Antisemitismus. Zwei deutsche Terroristen der RevolutionĂ€ren Zellen entfĂŒhrten gemeinsam mit palĂ€stinensischen KĂ€mpfern ein Flugzeug, aus dem sie nach der Landung in Entebbe alle Geiseln außer israelische und jĂŒdische Geiseln freiließen. Diese Aktion fĂŒhrte zunĂ€chst nur zu verhaltener Kritik. In den 1980er-Jahren wurden diese wirklich einseitigen, immer wieder antisemitischen Positionen innerhalb der deutschen Linken kritisiert, wobei das Sozialistische BĂŒro (SB) eine wichtige Rolle spielte. Auch der aus den K-Gruppen hervorgegangene Kommunistische Bund (KB) ĂŒbte Kritik und spĂ€testens in den 1990er-Jahren entstand aus diesen Strömungen eine explizit antinationale, antideutsche Linke, die die Diskussionen fortlaufend prĂ€gte. Die 1990er- und 2000er-Jahre waren sodann von einer antideutschen und einer antiimperialistischen Linken, zwei Extremen, die sich gegenseitig aufschaukelten und Zwischenpositionen schwer vernehmbar machten, geprĂ€gt. Seitdem hat sich nicht mehr viel verĂ€ndert.

ANTWORTRUNDE

NH: Das, was ich in meinem Eingangsstatement ausfĂŒhrte, hat sich nun sehr schön gezeigt. Bei den Fragen fĂŒr diese Podiumsdiskussion ging es darum, wie die Linke aktuell mit dem Nahostkonflikt umgeht: Was sind Strategien und Kritiken, mit denen wir uns daraus emanzipieren können? Das ist jetzt untergegangen. Es ist ĂŒberhaupt nicht auf die Frage eingegangen worden, inwiefern wir den Diskurs lenken oder verwenden könnten, um Emanzipation oder linke Bewusstseinsbildung zu vollziehen. Mir fiel eher eine Hyperfixierung auf die Thematik auf, die uns so nicht weiterbringen wird, im Gegenteil.

Fabian, wenn nach einem Anschlag nach SolidaritĂ€t gesucht wird, wĂŒrde ich Menschen nicht unterstellen, dass sie sich positionieren, um „edgy“ Statements zu veröffentlichen. Es geht dabei darum, wie Traumata im Rahmen der Identifikation mit gewissen UnterdrĂŒckungsformen verarbeitet werden. Wir mĂŒssen diese Umgangsart daher in die Kritik miteinbeziehen. Auch die Unterscheidung zwischen Staat und Regierung war in der Argumentation etwas verschwommen. Diese Trennung ist notwendig, um nicht bei einer Kritik zu landen, die wir nicht brauchen, etwa Israel das Existenzrecht abzusprechen.

LQ: Jens hatte gesagt, der große Wendepunkt war 1967, doch eigentlich war das 1969. 1967 versuchten die meisten SDS-Linken, sich herauszuhalten und Ulrike Meinhof veröffentlichte in der Konkret den Artikel „Drei Freunde Israels“ ĂŒber die Linke als einzig wahren Freund Israels. Der Anschlag auf das jĂŒdische Gemeindehaus und die Abrechnung mit dem „Judenknacks“ der Linken von Kunzelmann und Co. kamen erst ab 1969. 1967 war ein riesiger militĂ€rischer Erfolg Israels, aber ab 1969 ĂŒbten palĂ€stinensische FreischĂ€rler um die PalĂ€stinensische Befreiungsorganisation ihre ersten erfolgreichen Attentate, die die Hoffnung aufkommen ließen: Mit denen kĂ€mpfen heißt siegen. Die Vorstellung, mit der Volksfront zur Befreiung PalĂ€stinas (PFLP), DFLP etc. auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, mit dem Strom der Geschichte zum angestrebten Erfolg – der Vernichtung Israels – zu schwimmen, ist hier entscheidend.

Dass die sĂ€kulare Linke in den 1970er- und 1980er-Jahren den palĂ€stinensischen Widerstand dominierte, stimmt möglicherweise, spricht aber nicht fĂŒr diese sĂ€kulare Linke, denn die gezielte Ermordung von Kindergartenkindern, die FlugzeugentfĂŒhrung mit Selektionen, haben nicht reaktionĂ€re Islamisten, sondern Organisationen wie DFLP und PFLP, sogenannte sĂ€kulare, progressive Linke verĂŒbt.

In Verbindung damit der dritte Punkt: Es stimmt in einer Hinsicht nicht, dass Linke keinen Einfluss auf das Geschehen im Nahen Osten haben. Sie sind Lautsprecher und Propagandisten fĂŒr das ungefĂ€hr schlimmste, das gerade zur Auswahl steht. Dieser Jargon kann vielleicht nicht mehr antiimperialistisch genannt werden, sondern orientiert sich an den Neuen Sozialen Bewegungen. Das könnte man Antizionismus mit menschlichem Antlitz nennen. Der ganze Menschen- und Völkerrechtsdiskurs war immer wichtig, um die reaktionĂ€rsten KrĂ€fte in der westlichen Öffentlichkeit als das Gute, Wahre und Schöne zu prĂ€sentieren. Keine rechte Parteibewegung hĂ€tte das so hinbekommen wie die Leute mit dem besten Wissen und Gewissen.

Warum beschĂ€ftigt man sich eigentlich mit diesem winzigen Landstrich, dessen wenige Tote, im Weltmaßstab gesehen, kaum ins Gewicht fallen? Ich meine nicht, dass einem das egal sein kann, sondern dass es in anderen Gebieten der Welt noch viel böser zugeht. Ich habe versucht zu sagen, dass man es tut, weil in einer Welt, die gelernt hat, mit Auschwitz zu leben, es bei Israel immer um die Frage des Antisemitismus und der Konterrevolution geht. Kurz gesagt: Jeder Feind Israels ist ein Feind der Arbeiterklasse.

FL: Die Bedeutung der ZĂ€sur von 1967 beziehungsweise 1969 ist zentral. Der Nahostkonflikt und die Diskussion ĂŒber den israelischen Staat und seine weltweite Rolle haben durch den Krieg von 1967 und den ĂŒberwĂ€ltigenden israelischen Sieg einen vollkommen anderen Charakter angenommen. Tom Segev hat in seinem großartigen Buch 1967. Israels zweite Geburt ĂŒber die Geschichte des Sechstagekrieges dargelegt, dass der Sieg von 1967 fĂŒr Israel und die israelische Bevölkerung ein schreckliches UnglĂŒck war. Seitdem wird dieser Konflikt nicht nur perpetuiert, sondern alle paar Jahre wieder heiß.

Der israelische Staat bis 1967 war das Resultat einer extrem blutigen Auseinandersetzung von 1948, die mit beidseitigen Massakern, mit einer großen ethnischen SĂ€uberung einherging, aber der israelische Staat hatte nach 1948 einen mehr oder weniger saturierten Charakter angenommen. Innerhalb Israels gab es eine arabische Minderheit, die anfangs starken und auch heute noch teilweise vorhandenen Diskriminierungen unterlag. Sie wurde aber zunehmend in den israelischen Staat integriert, indem sie die israelische StaatsbĂŒrgerschaft und einen normalen Zugang zum israelischen politischen und Justizsystem bekam. NatĂŒrlich gab es die Vertriebenen von 1948. Die Forderung nach einem RĂŒckkehrrecht fĂŒr Vertreibung von 1948 wĂ€re aber fĂŒr die internationale Linke heute kein relevantes Thema mehr in der Weltpolitik.

Der Nahostkonflikt ist heute ein Dauerthema, weil der israelische Staat durch den Krieg von 1967 zu einer Kolonialmacht wurde. Deshalb ist die Frage der Rolle des israelischen Staates im Nahostkonflikt nicht identisch mit der Frage nach dem Existenzrecht des israelischen Staates. Es geht um die verÀnderte Rolle des israelischen Staates seit 1967 und wie man diese beurteilt.

JB: In Israel oder PalĂ€stina wartet niemand auf die RatschlĂ€ge unserer vollkommen irrelevanten Fraktionen. In Deutschland und Österreich hat man eine absolute Zweiteilung, eine Schwarz-Weiß-Positionierung, Ă€hnlich wie beim Krieg in der Ukraine. Neben denen, die auf der Straße fĂŒr PalĂ€stina demonstrieren und in der Öffentlichkeit als der Hamas hinterherlaufend wahrgenommen werden und der anderen Position, die sich der deutschen StaatsrĂ€son verschreibt, ist eine eigenstĂ€ndige linke Position ĂŒberhaupt nicht sichtbar. Parallel dazu ist beim Krieg in der Ukraine eine pro-westliche, pro-ukrainische oder eine pro-russische Position sichtbar, aber ebenfalls keine eigenstĂ€ndige linke Positionierung. Das ist wahrscheinlich Ausdruck der vollkommenen SchwĂ€che der radikalen Linken in Deutschland. Dabei gĂ€be es, wie Fabian angesprochen hat, viel zu kritisieren: Der Krieg wird fĂŒr eine rassistische Kampagne gegen das Asylrecht genutzt und Demonstrationsverbote werden durchgefĂŒhrt, die in Zukunft auch fĂŒr andere Themen genutzt werden können. Das wĂŒrde eine explizit linke Positionierung herausfordern, die ich aber ĂŒberhaupt nicht sehe.

FRAGERUNDE

An Fabian: Warum handelt es sich um einen antikolonialen Kampf? Wer ist der Kolonisator und wann hat diese Kolonisierung angefangen? An Nora: Was sagst du zur Perspektive der IMT (Der Funke)? Ich sehe da keine bĂŒrgerlichen Sichtweisen. An Lars: Was ist mit linken Gruppen in PalĂ€stina? Soviel ich weiß, gibt es die, wenn auch nicht mehr in so großem Umfang wie frĂŒher. Sind die auch antisemitisch?

NH: Stimmt, der Funke in Österreich hat keine bĂŒrgerliche, sicherlich aber eine antisemitische Kritik. Er feiert die AnschlĂ€ge der Hamas und meint, dass daraus eine Befreiungsbewegung hervorgehen kann. DarĂŒber kann man diskutieren, aber ich sehe das ganz anders. Islamistischer Terrorismus wird uns weder befreien, noch woanders hinbringen, ganz im Gegenteil.

LQ: Ich weiß nicht, was mit „linken Gruppen“ gemeint ist. DFLP und PFLP, die immer die ultralinken HoffnungstrĂ€ger sind, haben fĂŒrchterliche antisemitische Attentate mit fĂŒrchterlich antisemitischen BegrĂŒndungen begangen. Insofern mĂŒsste man das konkreter sagen, denn in so einer Abstraktheit kann ich darauf nicht antworten.

Die Frage ist: Wie begrĂŒnde ich, was ich tue und gegen was kĂ€mpfe ich? Solange nur ein Kampf gegen Israel und nicht in allererster Linie gegen den Hauptfeind im eigenen Land mit einer Perspektive auf Emanzipation stattfindet, kann ich jedenfalls nicht viel Hoffnungsvolles entdecken. Ich fĂ€nde es schön, wenn es machtvolle, wirkungsvolle Gruppen gĂ€be, die gegen alles mögliche Böse, Falsche und auch gegen den Antisemitismus antreten – sodann auch gegen Siedler und eine furchtbare Regierungspolitik. Aber das ist nicht die historische RealitĂ€t. Es geht wirklich nicht um subjektive Defekte oder um Leute, die alle Antisemiten seien, sondern um das, was bei Adorno und Horkheimer in der siebten These der Elemente des Antisemitismus stand: Aber es gibt keine Antisemiten mehr, weil sich der Antisemitismus verallgemeinert hat, weil er in die Gesellschaft eingegangen ist und jeder gezwungen ist, daran zu partizipieren.

FL: Ich datiere den Beginn des israelischen Kolonialismus gegenĂŒber der Bevölkerung der annektierten Regionen, insbesondere des Westjordanlands, auf 1967. Im Gazastreifen hat sich der Charakter durch den RĂŒckzug der israelischen Armee 2005 grundlegend gewandelt.
Das Westjordanland hatte nach der Annexion 1967 zunĂ€chst den Charakter einer klassischen ökonomischen Kolonie. Einerseits wurde der Import von arabischen GĂŒtern der arabischen NachbarlĂ€nder weitgehend unterbunden und ein Monopolmarkt fĂŒr die israelischen Konzerne geschaffen, die ihre GĂŒter zu deutlich höheren Preisen als im israelischen Kerngebiet verkaufen konnten. Andererseits wurde das Westjordanland zu einem Reservoir von billigen ArbeitskrĂ€ften, insbesondere in der Landwirtschaft und der Bauindustrie. In den 1970er- und 1980er-Jahren waren in den am schlechtesten bezahlten Branchen palĂ€stinensische Arbeiter:innen teilweise absolut dominierend. Die israelische Ökonomie dieser Zeit basierte auf der massiven Ausbeutung von PalĂ€stinenser:innen aus dem Westjordanland, die gleichzeitig keine politischen oder juristischen Rechte in Israel besaßen. Ein politisch rechtloses Proletariat, das man massiv ausbeuten kann, ist fĂŒr Unternehmer:innen und fĂŒr Kapitalist:innen eine perfekte Situation.

Das hat sich Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre durch die Erste Intifada grundlegend gewandelt. Sie fĂŒhrte dazu, dass Israel aus SicherheitsgrĂŒnden den Pendelverkehr zwischen dem Westjordanland und den israelischen Kerngebieten zunehmend einstellen musste. Da man das Westjordanland nun ökonomisch nicht mehr gebrauchen konnte, stellte sich die Frage, was der israelische Staat stattdessen mit dem Westjordanland machen wĂŒrde. Man hĂ€tte es natĂŒrlich einfach aufgeben, die Konstitution eines souverĂ€nen Staats zulassen können – das wĂ€re fĂŒr den israelischen Staat und insbesondere fĂŒr die israelische Rechte aber eine krachende Niederlage gewesen und hĂ€tte den Sieg der Ersten Intifada anerkannt. Man entschied sich, das ökonomisch funktionslos gewordene Westjordanland nun als Siedlungskolonie zu verwenden. In den 1990er-Jahren begann der massive Ausbau der israelischen Siedlungen, der die palĂ€stinensischen Gebiete zunehmend zurĂŒckdrĂ€ngte. Das ist die Wurzel des aktuellen Konflikts im Westjordanland. Sein Charakter wandelte sich von einer ökonomischen zu einer Siedlerkolonie, aber es war durchgehend eine Kolonie.

Um Noras Vorwurf aufzugreifen, dass nicht auf die Frage eingegangen wird, wie die Linke damit umgehen sollte: Ich habe den Grundtenor vernommen, dass die Linke nichts beizusteuern hat und ohnehin keinen Einfluss ausĂŒbt. Wieso beschĂ€ftigen wir uns dann ĂŒberhaupt so intensiv damit? Gibt es dabei irgendwelche Lehren, Erkenntnisse oder etwas, das unser VerstĂ€ndnis gewisser Fragen erneuert?

NH: Bei Umfragewerten der Freiheitlichen Partei Österreichs von rund 30 Prozent sind wir ziemlich handlungsunfĂ€hig. Wir mĂŒssten eine linke Bewusstseinsbildung anstreben, damit sich Menschen gegen den Dreck, der gerade stattfindet, organisieren. Dieses Thema macht es schwierig, aber wir können daraus herleiten, welche Bedingungen dazu fĂŒhrten, dass wir uns in dieser Lage befinden. Daher ist Geschichte nicht ganz unwichtig. Welche Fragen mĂŒssen mit Diskursbereitschaft gestellt werden, damit wir uns daraus befreien? Das kann pĂ€dagogische AnsĂ€tze haben. Paulo Freires Theorien oder Adornos Erziehung nach Auschwitz bieten uns Anleitungen, wie wir als Linke kollektiv mit UnterdrĂŒckungsformen, mit einer sogenannten Überausbeutung, wie sie im globalen SĂŒden stattfindet, umgehen können. Es ist kein Zufall, dass wir uns nicht mit dem Tod der Uiguren oder den Geschehnissen im Sudan beschĂ€ftigen. Das ist in Österreich historisch gewachsen. Wenn das Thema aber schon einmal da ist, dann mĂŒssen wir es zur Agitation, zur Interessenvereinigung nutzen können, damit wir uns mit Betroffenen vor Ort sowie Leuten, die ebenfalls das Interesse haben, gesellschaftliche VerhĂ€ltnisse zu verĂ€ndern, austauschen können.

FL: NatĂŒrlich wĂ€re es grĂ¶ĂŸenwahnsinnig, von europĂ€ischen Linken zu glauben, sie könnten in den nĂ€chsten Wochen und Monaten den militĂ€rischen Verlauf dieses Krieges oder die politische Nachkriegsplanung des israelischen Staates beeinflussen. Die westliche Linke kann aber Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen.

Der israelische Staat ist mit neun Millionen Einwohnern und einer Ökonomie, die etwas kleiner als jene Österreichs ist, fĂŒr sich genommen keine relevante Macht. Der Grund dafĂŒr, dass er ĂŒberhaupt einen relevanten Machtfaktor im Nahen Osten darstellt, ist die massive UnterstĂŒtzung durch die EU und die USA. Insofern ist das VerhĂ€ltnis der westlichen Staaten zu Israel ein ausschlaggebender Faktor fĂŒr den weiteren Verlauf des Nahostkonflikts. Und darauf können europĂ€ische Linke natĂŒrlich Einfluss nehmen, damit die EU und die USA ihren Einfluss nutzen, um eine Deeskalation des aktuellen Krieges anzustreben.

Wir mĂŒssen in der gesamten westlichen Welt wieder eine erstrangige politische und gesellschaftliche Macht werden. Dazu braucht es sowohl Klarheit ĂŒber die politischen VerhĂ€ltnisse des eigenen Staates als auch ĂŒber das VerhĂ€ltnis des eigenen Nationalstaates zu anderen Staaten und der Weltpolitik. Eine Massenorganisation oder Massenpartei wird niemals möglich sein, wenn in der Öffentlichkeit verkĂŒndet wird: „Zu allen weltpolitischen Fragen habe ich keine Position, weil wir sie heute nicht beeinflussen können.“

NH: Um direkt auf Fabian einzugehen: Wir setzen uns schon ewig mit der Geschichte auseinander. Es gibt verschiedene Theorien, die meinen verstanden zu haben, was es genau brĂ€uchte und nach einer historischen Wahrheit suchen. Wir drehen uns als Linke weiter im Kreis. Es wĂ€re jetzt an der Zeit, Interessengemeinschaften in den Vordergrund zu rĂŒcken und sich nicht in stĂ€ndigen Diskursen ĂŒber Israel als Apartheidstaat zu verzetteln.

JB: Um wieder eine relevante Kraft zu werden, mĂŒssten wir uns einerseits lokal in den Massen verankern und andererseits wieder eine positive Utopie entwickeln. Aus der Kritik der gesamten gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse, die katastrophal sind, von der Klimakatastrophe ĂŒber die kapitalistische Krise und aufbrechende Kriege bis hin zu FlĂŒchtlingswellen mĂŒsste wieder eine klare, positive Utopie entwickelt werden. Da sehe ich gerade keine Entwicklung, sondern ein realpolitisches Politik-Spiel der Linken, die sich bei jedem Konflikt unbedingt auf eine Seite stellt und Politikberatung im besten Sinne betreibt.

LQ: Ich sehe meine Rolle nicht darin, irgendwelche LösungsvorschlÀge zu machen, weil Eskalation oder Deeskalation beides furchtbare Alternativen sind. Denn was jetzt passiert, kostet Zehntausende von Toten und keine Antifa-Aktion zu machen, um eine faschistische Organisation zu entwaffnen, ist eben auch eine furchtbare Kapitulation.

Meine Perspektive wĂ€re im Sinne von dem, was Nora gesagt hat: Es muss doch darum gehen, dass das, was den verschiedensten Leuten unter den NĂ€geln brennt, zusammengefĂŒhrt wird. Die Erhaltung des Staates Israels brennt den Ă€gyptischen Fellachen, libanesischen Intellektuellen, deutschen BĂŒrgerkindern und afroamerikanischen BĂŒrgerrechtsorganisation aber nicht am meisten unter den NĂ€geln. Das Verhalten des Staates Israels ruft viel grĂ¶ĂŸere Emotionen hervor als das, was den Leuten tatsĂ€chlich unter den NĂ€geln brennen könnte. Und das ist ein ziemliches Mysterium. Man kann jetzt sagen: Ja, das liegt ja daran, dass die USA und EU Israel unterstĂŒtzen. Auf welcher Seite die EU steht, ist, wenn ich daran denke, wie viel EU-Hilfsgeld auch die antisemitische Propaganda der palĂ€stinensischen Autonomiebehörde mitfinanziert haben, eine andere Frage. Ich glaube kaum, dass es nur daran liegt.

Der emotionale Aufruhr, als der deutsche Staat Jugoslawien ĂŒberfallen hat, war viel geringer als jede Reaktion, die entsteht, wenn der Nahostkonflikt mal wieder aufflammt. Wie kommt das eigentlich und warum sorgt das dafĂŒr, dass Leute unnötig dĂŒmmer werden und vergessen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen? Das finde ich interessant und dafĂŒr muss man tatsĂ€chlich dann leider auch ĂŒber Geschichte reden, ĂŒber die Geschichte der Welt nach Auschwitz, weil das Thema immer aufgerufen wird und selbst wenn man versucht, es totzuschweigen, drĂ€ngt es sich nur noch stĂ€rker in den Vordergrund.

Inwiefern hat die Linke die aktuelle Situation hervorgebracht? Jens hatte darĂŒber gesprochen, wie die linken Bewegungen in der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die StaatsrĂ€son, keine diplomatischen Beziehungen aufzunehmen, protestiert haben. Kann man sagen, dass der Beitrag der Linken die Beeinflussung der öffentlichen Meinung war, damit diese diplomatischen Beziehungen aufgenommen wurden? Lars, du hattest ja auch die PFLP thematisiert und gesagt, dass sie als vermeintlich linke Kraft auch antisemitische AnschlĂ€ge verĂŒbt hat. Waren sie die Wegbereiter fĂŒr die Herrschaft des Islamismus? Musste das notwendig so kommen? Und wenn die Linke eine gemeinsame Meinung zu diesem Konflikt finden muss, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, inwiefern wĂŒrde das dabei helfen, eine Organisation aufzubauen oder zu einer universellen Emanzipation verhelfen?

LQ: Nichts passiert mit Notwendigkeit. Menschen können immer neue AnfĂ€nge setzen. Wenn man sich aber nicht aktiv gegen den Lauf der Geschichte stellt, dann ĂŒberrollt sie einen und sorgt dafĂŒr, dass Dinge tatsĂ€chlich mit Notwendigkeit passieren. Die Geschichte lĂ€uft, entgegen frĂŒherer Hoffnung, im Moment nicht naturnotwendig in die Weltrevolution und in den Kommunismus, sondern fĂŒhrt, weil man sich ihr nicht entgegenstellt, in die Barbarei.

FL: Die europĂ€ische Linke ist nicht schuld daran, dass sich im Nahen Osten der Islamismus durchgesetzt hat. Die Zahl der Menschen in Gaza, die verfolgen, welche deutsche 100-Mitglieder-K-Gruppe ein Statement herausgibt, ist sehr begrenzt. Nichtsdestotrotz ist der Siegeszug des Islamismus in Gaza sowie in Syrien, im Iran und Irak in hohem Maße eine Reaktion auf das Scheitern der panarabischen, sĂ€kularen, vage sozialistisch orientierten Linken – wenn man den Nasserismus im weiteren Sinne als eine linke Strömung auffassen will. Das Scheitern der Bewegung der Baath-Parteien hat den NĂ€hrboden fĂŒr den Siegeszug des Islamismus bereitet. Das Programm dieser panarabischen, nasseristisch orientierten Parteien und Organisationen bestand darin, eine autoritĂ€re Modernisierung der Gesellschaft und Ökonomie mit vage sozialistischen Phrasen durchzufĂŒhren, die aber an der RealitĂ€t scheiterten und zu einem dysfunktionalen Kapitalismus voller Nepotismus und Korruption fĂŒhrten. Obwohl einige SchlĂŒsselindustrien in staatliche Hand gelangten, kam es nirgends zu einer sozialistischen Planwirtschaft, sondern zu einer extremen sozialen Polarisierung dieser Gesellschaften. Der Islamismus war zunĂ€chst eine Bewegung der unteren sozialen Schichten gegen die abgehobenen, nasseristisch orientierten Eliten und gewann mehr und mehr eine bĂŒrgerliche Klassenbasis. Das Buch Hamas. Der islamische Kampf um PalĂ€stina von Joseph Croitoru ĂŒber den Aufstieg der Hamas zeigt ihre kleinbĂŒrgerliche Klassenbasis. Aber der Islamismus begann als eine Protestbewegung gegen die Degeneration und das politische Scheitern der Fatah in den 80er Jahren.

JB: Die Islamisten fĂŒllten das von der Linken in den 70er Jahren hinterlassene Vakuum und konnten dadurch groß werden. Dazu kommt der Niedergang der staatssozialistischen oder staatskapitalistischen Ideologie der Sowjetunion, die keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorgelockt hat. Zuletzt hat Mitte der 70er-Jahre auch der Niedergang des Maoismus dazu beigetragen. So wenig sympathisch diese Strömungen auch waren, sie haben immer noch hochgehalten, dass etwas ganz anderes möglich wĂ€re und das ist verschwunden.

NH: Wir sollten uns fragen, welchen Einfluss dieses Rasse-Konstrukt, das in Bezug auf antimuslimischen Rassismus nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, als NĂ€hrboden fĂŒr den Islamismus hat. Und welche UmstĂ€nde dafĂŒr sorgen, dass der Antisemitismus darin inhĂ€rent ist.

Die Obsession mit dem Nahostkonflikt ist ja auch ein PhĂ€nomen der globalen Linken. Warum gibt es diesen Fokus? Die Antisemitismuskritik in Deutschland und Österreich ist gemessen am internationalen wissenschaftlichen Diskurs und auch innerhalb der globalen Linken sehr einzigartig. Die antideutsche Kritik hat versucht, diese Kritik in die restliche Linke hineinzutragen. Welche Relevanz hat diese Antisemitismuskritik fĂŒr eine linke Bewegung?

Waren die Linke und der Marxismus historisch auf der Seite der UnterdrĂŒckten? Ist das eine sinnvolle Beschreibung des Projektes und gibt es heute eine vitale politische Perspektive, die daraus zu gewinnen ist?

FL: Bei Myanmar ist niemand der Meinung, dass die Vertreibung und Ermordung der muslimischen Minderheit etwas Gutes und Feiernswertes ist. Den Nahostkonflikt betrachten zwei Drittel der globalen Linken als Kolonialkrieg gegen eine Imperialmacht und ein anderes Drittel solidarisiert sich bedingungslos mit dieser Macht. Das ist eine einzigartige Situation. Dazu ist der Nahostkonflikt eine Chiffre fĂŒr andere Konflikte. Eine Positionierung pro oder kontra Israel ist gleichzeitig eine Positionierung pro oder kontra USA und NATO. Eine Positionierung gegenĂŒber Israel, oder seit 2022 der Ukraine, ist eine geopolitische Chiffre.

Zur Beantwortung der Frage, ob der Marxismus auf der Seite der UnterdrĂŒckten stand, muss man zwischen der marxistischen Geschichtsphilosophie und der marxistischen politischen Praxis unterscheiden. Die Geschichtsphilosophie von Marx und Engels betrachtet den Kampf gegen UnterdrĂŒckung nicht als eine historische Kraft an sich. Sie waren nicht der Meinung, dass unterdrĂŒckte Nationen oder Bevölkerungsgruppen per se progressiver sind, oder dass der Kampf gegen ihre UnterdrĂŒckung zwangslĂ€ufig eine fĂŒr die gesamte Menschheit emanzipatorische Rolle hat. Die marxistischen Parteien im frĂŒhen und mittleren 20. Jahrhundert hofften, dass im Kampf einer unterdrĂŒckten Nation oder einer unterdrĂŒckten Bevölkerungsgruppe die soziale Frage automatisch mit aufgeworfen wird, weil die herrschende Klasse in einer (halb-)kolonialen Region insgesamt einem anderen Staat angehört und als Feind betrachtet wird. Historisch hat sich das sehr begrenzt bewahrheitet und die meisten erfolgreichen antikolonialen BefreiungskĂ€mpfe fĂŒhrten nicht zur sozialen Emanzipation, sondern zu neuen Nationalstaaten mit einer nepotistisch herrschenden Klasse und kapitalistischer Ökonomie. Es gibt sehr wenige Beispiele, wie Kuba, in denen ein antikolonialer Kampf gleichzeitig zur sozialen Befreiung gefĂŒhrt hat.

JB: NatĂŒrlich muss es die Aufgabe sein, UnterdrĂŒckung aufzuheben und gegen UnterdrĂŒckung zu kĂ€mpfen. Aber das bedeutet nicht, dass die UnterdrĂŒckten grundsĂ€tzlich Recht haben und dass die UnterdrĂŒckten bessere Menschen sind, sondern dass sie oftmals aufgrund der UnterdrĂŒckung und LebensverhĂ€ltnisse regressive Ideologien ausbilden.

LQ: Um es konkret am Nahen Osten festzumachen: 1948 hat niemand mit mehr Begeisterung Elogen auf die GrĂŒndung des jĂŒdischen Staates geschwungen als die Sowjetunion. Was der Außenminister der UdSSR von 1957 bis 1985, Andrei Gromyko, bei den Vereinten Nationen gesagt hat, ist wirklich sehr herzerweichend. Ab 1949 setzte die Sowjetunion dann auf die antizionistische Karte, nicht weil sich innerhalb eines Jahres die UnterdrĂŒckungsverhĂ€ltnisse geĂ€ndert hĂ€tten, sondern weil die Sowjetunion beschlossen hat, dass ihre weltpolitischen Interessen auf Seiten der arabischen Staaten liegen und nicht auf der Seite Israels. Die hatten mehr Leute und mehr Öl. Israel hatte nichts davon. Die antikolonialen KĂ€mpferinnen und KĂ€mpfer Afrikas in den 50er-Jahren haben das anders gesehen. Es gab Zitate von den frĂŒhen Staatschefs, die sinngemĂ€ĂŸ sagten: „Wir stehen immer zusammen mit Israel, denn wir Schwarzafrikaner und wir Juden haben den gleichen Gegner. Wir sind von den gleichen Leuten unterdrĂŒckt worden.“ Dieses historische Bewusstsein ist im Zuge der blockfreien Bewegung im internationalen StaatenverhĂ€ltnis verloren gegangen.

Zu den anderen Fragen: Es wĂ€re ja wirklich sehr schön, wenn ein Drittel der Linken ein historisches Bewusstsein dafĂŒr hĂ€tte, wofĂŒr Israel steht. Das ist leider nicht so. Es ist tatsĂ€chlich eine komische Situation, als Kommunist in Deutschland festzustellen, dass die deutsche Linke genau so ist wie ihr eigenes Land: Speerspitze der Dummheit – wenn auch im globalen Maßstab etwas weniger wahnsinnig. In den USA sind Leute mit Paraglidern zu Demonstrationen der Democratic Socialists of America gekommen und die Leute vom Rednerpult verkĂŒndeten: Am 7. Oktober tanzten die Hipster und dann kam der Widerstand. Das Abfeiern der barbarischen Abschlachtung von Menschen haben sich in der MassivitĂ€t in Deutschland nur sehr wenige linke Gruppen getraut. Wolfgang Pohrt hat einmal gesagt, dass Leute von einem deutschen Linken nur lernen können, wie man es nicht macht. Aber wenn man lange genug gelernt hat, wie man es nicht machen sollte, dann hat man vielleicht auch ein paar Einsichten in die Barbarei, die andere schwerer erarbeiten mĂŒssen, wobei die Hoffnung ist: Das kommt auch noch. Ich finde die Weltlage auch sehr merkwĂŒrdig und sie macht mich ratlos.

NH: Ich rede lieber von Ausbeutung, weil wir alle ausgebeutet werden und die Ausgebeuteten, laut Marx, das revolutionĂ€re Subjekt sind. Es gilt, sich zu organisieren, um Interessen durchzusetzen. Dann sind wir wieder dabei, zu kritisieren, was wir gerade als Linke machen und inwiefern es dem Ganzen dienlich ist. Analysieren wir ĂŒberhaupt Antisemitismus ganzheitlich, damit wir eine richtige Analyse zu den aktuellen Gegebenheiten haben? Es gibt neben der Ausbeutung auch Strukturen der Überausbeutung, die auf diesen Krieg zutreffen. Wir sollten uns fragen, inwiefern sich unsere Sozialisierung diskriminatorisch auf diese Fragen auswirkt? Schaffen wir es, ein System dahinter zu erkennen, und uns davon dann zu entfremden in einer Art der Agitation? Was ich eher feststelle, ist, dass wir einfach darĂŒber hinwegblicken und uns in dem liberalen Diskurs verlieren. Meine individuelle Meinung zu dem Ganzen macht nicht wirklich einen Unterschied, weil dem eine Systematik inhĂ€rent ist. Ich dachte, dass wir da als Linke schon einig sind, dass da eine Systematik dahinter liegt und das Kollektiv die UmstĂ€nde Ă€ndern muss, damit es sich auf das Individuum auswirkt.

An Lars: Warum setzt du Antizionismus, Israelkritik und Antisemitismus gleich? Wo ist der Universalismus in Bezug auf die ĂŒber 20.000 Toten im Gazastreifen nach dem 7. Oktober? Und die Frage an Fabian: Inwiefern stellt es einen RĂŒckschritt fĂŒr Linke dar, dass es in der Globalisierungskritik und Friedensbewegung keine revolutionĂ€ren KrĂ€fte sind, sondern liberale und bĂŒrgerliche, die die PalĂ€stina-SolidaritĂ€t mit anfĂŒhren?

FL: Dass die pro-palĂ€stinensische Bewegung von (links-)liberalen KrĂ€ften dominiert wird, ist ein Ausdruck der allgemeinen SchwĂ€che der radikalen Linken. Ich habe nicht den Eindruck, dass in den letzten Jahrzehnten ein Schwenk innerhalb der deutschsprachigen Linken zugunsten pro-israelischer Positionen stattgefunden hĂ€tte, eher im Gegenteil. Ich habe eher den Eindruck, dass antideutsche und ideologiekritische Positionen innerhalb der deutschsprachigen Linken zurĂŒckgehen. Aber die radikale Linke ist insgesamt eben so weit marginalisiert worden, dass sie keine gesellschaftlichen Massenmobilisierungen mehr stemmen kann. Deswegen sind in jeder linksorientierten politischen Bewegung linksliberale KrĂ€fte zahlenmĂ€ĂŸig absolut stĂ€rker als radikallinke, marxistische KrĂ€fte. Das sehen wir nicht nur in der PalĂ€stina-Soli-Bewegung, auch in der Black Lives Matter-Bewegung und in verschiedenen sozialen- und Klassenkonflikten.

LQ: Nicht ich setze Antizionismus mit dem Antisemitismus gleich, sondern der Antizionismus macht das. Antizionismus bedeutet, dass man sich einen Staat dieser Welt aussucht, nĂ€mlich Israel, und sagt, dass er verschwinden soll. Antizionismus war vielleicht in den 20er-Jahren eine legitime politische Position, als sich Bundisten, Zionisten und Kommunisten darum stritten, wie genau die jĂŒdische Emanzipation, insbesondere in Osteuropa, aussehen soll. Die einen sagten, wir brauchen einen Staat Israel, die anderen sagten, wir brauchen ein Jiddisch-Sein, wie der Bund, und die Dritten sagten, wir brauchen einfach eine kommunistische Partei und dann geht das Judentum in der allgemeinen Arbeiterklasse unter. Die Debatte hatte Substanz. Nach Auschwitz ist die Frage erledigt. Es gab keinen Bund mehr und die kommunistischen Parteien begannen unter Stalin eine klar antisemitische Politik, dazu die „Ärzteverschwörung“ und der SlĂĄnskĂœ-Prozess. Der Staat Israel war die einzige Möglichkeit fĂŒr jĂŒdische Emanzipation nach 1945, weswegen selbst die hĂ€rtesten Antizionisten vom Bund nach Tel Aviv gezogen sind. Danach bedeutet Antizionismus tatsĂ€chlich die Vernichtungsdrohung gegen den Staat der Überlebenden der Schoa. HĂ€tte ich mir eine bessere Antwort der Welt auf die Schoa gewĂŒnscht? Ja. Aber das ist die einzige, die die Welt zugelassen hat und bis heute fĂŒr jĂŒdisches Leben von Bedeutung ist. Vor allem fĂŒr JĂŒdinnen und Juden, die nicht in Israel leben, weil es die Möglichkeit gibt, nach Israel zu gehen, wenn sie es nicht mehr aushalten. Das war zum Beispiel fĂŒr französische JĂŒdinnen und Juden in den letzten Jahren sehr wichtig.

Ist das eine Lösung fĂŒr den Antisemitismus? Nein, weil er sich jetzt verschiebt: Statt gegen die Juden geht es jetzt gegen den Juden unter den Staaten. Es ist und bleibt bei allem anderen, was Israel auch an Furchtbarem tun mag, immer noch das Ergebnis einer Emanzipationsbewegung und die zurĂŒcknehmen zu wollen, heißt Antisemitismus zu affirmieren. Damit bejubelt man nicht 19.000 Tote im Gazastreifen. Die Lage ist furchtbar, weil sie auf die Alternative hinauslĂ€uft, nichts gegen faschistischen Terror zu tun oder unglaublich viele Tote dabei in Kauf zu nehmen.

JB: Bei jedem anderen Konflikt auf der Welt, wie beim Ukrainekrieg, wĂŒrde ich die Position des revolutionĂ€ren DefĂ€tismus hochhalten, weil die Arbeiter kein Vaterland haben. Da kann man sich auf keine Seite stellen. Bei Israel kann man das nicht so einfach ĂŒbernehmen wie bei allen anderen Staaten der Welt, weil Israel das Ergebnis der Schoa ist und solange der mörderische Antisemitismus weltweit nicht beendet ist – und der wird nicht beendet sein, bevor nicht die kapitalistische Produktionsweise beendet ist – sind wir da in einem Dilemma gefangen.

In welchem VerhĂ€ltnis steht die heutige Linke zu der Geschichte des Nahostkonflikts um 1967 und 1969 und inwiefern ist die Durcharbeitung dieser Geschichte relevant fĂŒr die Linke oder fĂŒr linken Aktivismus in der Gegenwart oder in der Zukunft?

JB: In der Gegenwart bringt es uns nicht weiter. Ich denke, durch die Diskussionen in der radikalen Linken bis 1967 kann man sich klarmachen, dass eine einseitige Position nicht automatisch die linke Position ist. Die antizionistische Wende war Ausdruck der Zerfallsbewegung und Regression der radikalen Linken.

FL: Ich habe vorhin skizziert, dass die Bevölkerung der palĂ€stinensischen Kerngebiete seit 1967 unter einer Kolonialherrschaft steht. Auch die israelischen Arbeiter und Armen leiden unter diesem Konflikt, der alle paar Jahre aufflammt. Daraus folgt fĂŒr mich, dass westliche Linke sowohl auf palĂ€stinensischer als auch israelischer Seite SolidaritĂ€t ĂŒben und fĂŒr progressive linke KrĂ€fte UnterstĂŒtzung leisten mĂŒssen, die diesen Zyklus zerbrechen wollen. Wir haben heute viel darĂŒber gesprochen, wie Kommunist:innen sich gegenĂŒber Israel im Nahostkonflikt verhalten sollten, aber es interessiert niemanden, was israelische Kommunisten eigentlich dazu sagen. Die kommunistische Partei Israels ist viel grĂ¶ĂŸer als irgendeine westeuropĂ€ische kommunistische Partei und die Mitglieder dieser israelischen kommunistischen Partei werden wegen ihrer Kriegskritik, ihrer Aufforderung zur Sabotage des Krieges und ihrer Charakterisierung des israelischen Staates als eines brutalen Kolonialregimes reihenweise als VaterlandsverrĂ€ter verhaftet. Die Position, die in einem betrĂ€chtlichen Teil der deutschsprachigen Linken gerade als antizionistische bis antisemitische Position gebrandmarkt wird, ist die offizielle Parteiposition der israelischen Kommunisten. Das muss man sich klarmachen. Eine bedingungslose Solidarisierung mit dem israelischen Staat mit der aktuellen rechtsradikalen Regierung und ihrem Krieg in Gaza bedeutet gleichzeitig, den israelischen Kommunist:innen ins Gesicht zu spucken.

LQ: Warum ĂŒber den Nahostkonflikt reden? Weil ich, willentlich oder nicht, Teil der Linken bin und die Linke hat in dieser Frage fĂŒrchterliche Dinge getan. Und weil ich willentlich oder nicht ein Deutscher bin und die Deutschen noch viel fĂŒrchterlichere Dinge getan haben. Aus dem Erbe kann man sich nicht davonschleichen.

NH: Aus der Geschichte können wir lernen, was falsche Kapitalismuskritik ist. Das hat Moishe Postone weiter ausgefĂŒhrt. Damit können wir rechte Strömungen hier in Österreich bekĂ€mpfen, weil wir wissen, wie wir ihre Theorien auseinandernehmen können.

Zwei Dinge können zur selben Zeit wahr sein. Man kann scheiße finden, was gerade in PalĂ€stina ablĂ€uft und mit den Menschen solidarisch sein und auf der anderen Seite auch jĂŒdisches Leben schĂŒtzen wollen. Es ist beides zur selben Zeit möglich. Nur eine Seite als Wahrheit darzustellen, wird uns nicht weiterbringen. Wir haben geschichtlich gelernt, dass es um die Interessen der beiden Völker geht, die jetzt in den Vordergrund gerĂŒckt werden mĂŒssen. |P