Imperialismus: Was ist es und warum sollten wir dagegen sein?
Ausgabe #38 | März/April 2025
von Andrés (Klasse gegen Klasse), Dennis Graemer, Georg (Der Sperling) und Ingar Solty (Rosa Luxemburg Stiftung)
Am 12.06.2025 veranstaltete die Platypus Affiliated Society in Berlin eine Podiumsdiskussion mit Andrés (Klasse gegen Klasse), Dennis Graemer, Georg (Der Sperling) und Ingar Solty (Rosa Luxemburg Stiftung). Es folgt ein editiertes und gekürztes Transkript der Veranstaltung, die unter https://www.youtube.com/watch?v=pVxPtnrO8hc vollständig angehört werden kann.
Beschreibung
Unter den Begriffen des „Imperialismus“ und „Anti-Imperialismus“ hat die Linke in den letzten Jahren um die richtige Position zu den Konflikten um Ukraine-Russland und Israel-Palästina gerungen und sich dabei vielfach gespalten. Der Wechsel der US-Außenpolitik unter Trump und die Aufrüstung der deutschen Regierung haben das Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht, weshalb Platypus fragen möchte:
Was versteht ihr unter Imperialismus? Was ist der spezifische Beitrag der Imperialismus-Schrift von Lenin und inwiefern ist diese heute noch relevant? Wie lässt sich aus der Geschichte anti-imperialistischer Kämpfe lernen? Was hat der Kampf gegen den Imperialismus mit dem Kampf für den Sozialismus zu tun?
Eingangsstatements
Andrés: Als der Imperialismus Anfang des 20. Jahrhunderts zur Königsdisziplin des Marxismus wurde, wuchs die Spannung zwischen den Großmächten und der innere Druck auf die europäische Arbeiter:innenbewegung. Heute sehen wir wieder so eine Situation. Obwohl Deutschland in den letzten Jahrzehnten im Rückenwind der USA ohne größere militärische Stärke durchgekommen ist, muss es angesichts der Infragestellung der US-Hegemonie durch China, und in Teilen Russland, wieder aufholen. Für diese Aufrüstung zu einer offensiven imperialistischen Macht muss der Nationalismus gestärkt und die Bundeswehr beliebt gemacht werden. Die Linke muss sich dieser potentiellen militärischen Eskalation entgegenstellen, die sich in der Ukraine schon teilweise zeigt. Der Dritte Weltkrieg steht nicht vor der Tür, aber es gibt entsprechende Tendenzen. Um diesen zu stoppen, und gegen den Imperialismus zu kämpfen, ist es umso wichtiger ihn zu verstehen.
Lenin analysierte in seiner Imperialismusschrift die globalen Monopole des Finanzkapitals und die zentrale Rolle des Kapitalexportes gegenüber dem Warenexport. Diese beiden Phänomene lassen sich an der Rolle des IWF und der Weltbank und an der Dynamik von Finanzkrisen beobachten. Anders als zu Lenins Zeit sind die meisten ehemaligen Kolonien heute formell unabhängig, obwohl sie ökonomisch total abhängig sind. Die Zusammenarbeit zwischen den Großmächten wandelt sich durch die Blockbildung und Konkurrenz zu einer neuen Aufteilung der Welt.
Der Imperialismus muss als Weltsystem verstanden und bekämpft werden. „Finale Krise des Kapitalismus“ und „sterbender Kapitalismus“ bedeutet keinen automatischen Zusammenbruch, sondern die Möglichkeit, den Kapitalismus durch aktive Politik zu stürzen.
Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebung von illegalisierten Migrant:innen, an denen sich auch Gewerkschafter:innen beteiligen, und die 10.000 Leute auf dem Weg nach Ägypten, um an der Grenze zu Gaza gegen den Genozid zu protestieren, sind Beispiele für Aktionen, die sich gegen die Auswüchse des imperialistischen Systems richten. Gleichzeitig streikten Arbeiter:innen in den Häfen Frankreichs und Italiens.
Die Arbeiter:innenbewegung ist durch Unterdrückungsformen, wie globale Rassismen, Patriarchat oder Transfeindlichkeit, so gespalten wie nie zuvor. Dazu kommen neoliberale Fragmentierungen durch Outsourcing oder Standortnationalismus, welche Arbeiter:innen in Konkurrenz zueinander bringen. Der anti-imperialistische Kampf muss diese Spaltungen überwinden und eine Einheit herstellen.
Dazu müssen wir gegen reformistische und bürokratische Kräfte in den Gewerkschaften kämpfen, die versuchen, die Arbeiter:innenbewegung zu verwalten und die politischen Forderungen aus Streiks rauszuhalten. Der DGB vertritt Millionen Arbeiter:innen, aber die Führung unterstützt die Aufrüstung und macht nichts gegen die anstehende soziale Katastrophe. In der Linkspartei werden die, die für das Aufrüstungspaket im Bundesrat gestimmt haben, von der Parteiführung gedeckt. Die Partei organisiert mit ihren 100.000 Mitgliedern, bis auf einzelne Initiativen, keine Bewegung gegen die Aufrüstung. Man muss in die Konfrontation gehen und innerhalb der Linkspartei anti-militaristische, anti-imperialistische Kämpfe unterstützen. Die Idee „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ muss wieder in die Linke und den fortschrittlichen Teil der Arbeiterbewegung reingetragen werden.
Dennis Graemer: Der bürgerliche Begriff von Imperialismus meint das expansive Agieren eines Staates. Das umfasst sowohl die Annexion durch Eroberungskriege oder Kolonialismus als auch das militärische Erzwingen eines Vasallenverhältnisses ohne offizielle Annexion.
Der marxistische Begriff des Imperialismus geht von Marxens Kritik der politischen Ökonomie aus. Die Kapitalakkumulation führt in letzter Instanz zum Sinken der Profitrate, weil die Investition in konstantes Kapital (Maschinerie und Rohstoffe) den Anteil des variablen Kapitals (Arbeitskraft) stark übersteigt. Von der Seite des Absatzmarktes betrachtet, gehen dem Kapital die Investitionsmöglichkeiten verloren. Die Kapitalakkumulation, die Reinvestition von Profiten, bringt den eigenen Prozess ins Stocken.
Alle Imperialismustheorien des frühen 20. Jahrhunderts – Kautsky, Luxemburg, Lenin etc. – erklären Imperialismus als Versuch von Staaten, die Krise der Überakkumulation durch die Gründung von Kolonien aufzuschieben. Für Marxisten hatte das expansive Verhalten von Staaten also seinen Grund in der Ökonomie. Im Vergleich zu Marx scheinen mir die Theorien von Kautsky, Luxemburg und Lenin diesbezüglich zu reduktionistisch, weil Fragen der Sicherheitspolitik oder politische Beweggründe beiseitegelegt werden.
Die Geschichte anti-imperialistischer Kämpfe zeigt, dass der Anti-Imperialismus keine geeignete Theorie und Praxis für eine radikale, sozialistische oder marxistische Linke ist. Marx ging von Revolutionen in den entwickelten bürgerlich-demokratischen und technisch fortgeschrittenen Ländern aus. Selbst Lenin sagt nicht, dass die Kolonien oder Länder, die unter dem Imperialismus leiden, die Speerspitze der Revolution sein werden. Diese maoistische, stalinistische Theorie steht im Zusammenhang zum Scheitern der Weltrevolution 1918/1919, welche zur Suche nach einem anderen revolutionären Subjekt geführt hat. Bei Marcuse sind das die Geisteskranken und später in den 70ern kommt man drauf, dass es die unterdrückten Völker der Dritten Welt sind. Ich denke, Marx hat immer noch Recht und das Proletariat der industriellen Länder ist das revolutionäre Subjekt.
Die anti-imperialistischen Revolutionen endeten fast ausschließlich als stalinistische Diktaturen. Noch schlimmer ist die Idee der radikalen Linken und der selbsterklärten Marxisten in Europa und den USA – also in den entwickelten Ländern, wo sie eigentlich das Proletariat organisieren müssten –, die dekolonialen Bewegungen als Vorbild zu nehmen. Ab 68 wurde die Revolution in den westlichen Nationen für unmöglich erklärt, da die Arbeiterklasse durch die Kolonialprofite gekauft sei. Diese Abkehr von einer marxistischen Strategie hin zur Orientierung an reaktionären oder hoffnungslosen Bewegungen in der Peripherie wäre nicht passiert, wenn wir das Ergebnis der Revolutionen wirklich anschauen würden.
Georg: Der Imperialismus ist das höchste Stadium des Kapitalismus. Der Imperialismus ist monopolistischer, parasitärer und faulender Kapitalismus, er ist sterbender Kapitalismus.
Der Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus: Das monopolistische Finanzkapital wurde durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals hervorgebracht. Es betreiben nicht viele Konkurrenten eine anarchische Konkurrenz, sondern wenige Finanzkapitalisten relativieren die Konkurrenz mit Absprachen, um noch mehr Profit zu machen, die dann die Absprachen notwendig wieder brechen – um noch mehr Profit zu machen. Sie versuchen den Absatzmarkt und die Rohstoffquellen zu kontrollieren. Nachdem die Aufteilung der Welt abgeschlossen ist, kämpft die Bourgeoisie jetzt immer wieder um die Neuaufteilung der Welt.
Der Imperialismus ist parasitärer und faulender Kapitalismus: Das monopolistische Finanzkapital ist so gewaltig, dass es sich die Reichtumsquellen der Kolonien und Halbkolonien durch Kapitalexport unterwirft. Im 19. Jahrhundert war England die Werkstatt der Welt. Danach wurde die Welt zur Werkstatt Englands. Auch die USA als Nachfolger Englands als hegemoniale Supermacht der Welt sind nicht so mächtig, weil sie den Standort mit der gewaltigsten Kapitalakkumulation haben – den haben sie auch –, sondern weil die Kapitalakkumulation der ganzen Welt im Dienst ihres Finanzmarktes steht. Je wichtiger die eigene Währung für den internationalen Kapitalverkehr und Warenhandel ist, desto besser ist die Kreditwürdigkeit der Nation. So funktioniert die Macht aller imperialistischen Nationen – mehr und mehr auch Chinas. Die imperialistischen Nationen leben wie ein Schmarotzer am Körper der Halbkolonien und selbst ein Teil des Proletariats, die Arbeiteraristokratie, hat mehr zu verlieren als seine Ketten.
Auch für ihre Militärmacht spannen die Imperialisten die Halbkolonien und Milizen ein. Beispielsweise dienen die Armeen Israels, der Türkei und Saudi-Arabiens in der Hauptsache dem US-Imperialismus. Die wenigen marktbeherrschenden Kapitalisten müssen regelmäßig technischen Fortschritt ausbremsen, um die Entwertung ihres konstanten Kapitals zu verhindern. Das Produktionsverhältnis ist zum Hemmnis der Produktivkraftentwicklung geworden.
Der Imperialismus ist sterbender Kapitalismus: Die multinationalen Konzerne zeigen uns schon heute, wie hunderttausende oder gar Millionen von Menschen unter einer zentralen Planung arbeiten können. Die Aufgabe ist, diese Planung nicht mehr im Dienst am Profit der Bourgeoisie, sondern im Interesse des Proletariats stattfinden zu lassen.
Das bisherige war eine Paraphrase des Anfangs von Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus1 – mit ein paar Updates. Lenin hat die Argumente aus den drei Bänden des Kapitals auf die veränderte Weltlage zu Beginn des 20. Jahrhunderts angewendet und die Theorie vom Kapitalismus weiterentwickelt.
Für uns als Marxisten-Leninisten-Maoisten ist sein Begriff des Imperialismus noch heute aktuell, um zu verstehen, wie das kapitalistische System weltweit funktioniert. Aber Lenin hat nicht nur die Welt verschieden interpretiert, sondern sie analysiert, um darauf zu schließen, wie man sie verändern könne – und dann hat er das auch noch getan. Lenins Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker der Welt, vereinigt euch!“ ist für uns heute noch wegweisend, denn die Rebellion gegen den Imperialismus macht die unterdrückten Nationen zu den Sturmzentren der proletarischen Weltrevolution.
„Die imperialistische Bourgeoisie will nicht Freiheit, sondern Herrschaft“. Sie stellt sich gegen das Interesse der halbfeudal ausgebeuteten Bauern nach Zerschlagung des Großgrundbesitzes, gegen das Interesse der unterdrückten Nationen nach nationaler Unabhängigkeit, gegen die demokratische Revolution.
Lenin hat schon in seinen Schriften zur Entwicklung des Kapitalismus in Russland und der demokratischen Revolution von 1905 den Grundstein gelegt. Doch erst Mao Tse-tung hat die Aufgabe gelöst, die Analyse des Imperialismus vertieft und die Strategie der Neuen Demokratischen Revolution entwickelt.
Die monopolistische Bourgeoisie in den Halbkolonien hängt von der imperialistischen Bourgeoisie ab. Die bürokratische Bourgeoisie verfügt über staatliche Monopole, während die Kompradoren-Bourgeoisie über private Monopole verfügt. Aber sie sind von der Kreditmacht des Imperialismus abhängig, um ihre Geschäfte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig betreiben zu können. Der Großgrundbesitz produziert mit halbfeudaler Ausbeutung für den Weltmarkt und hat kein Interesse an Demokratie und nationaler Unabhängigkeit.
Die mittlere Bourgeoisie wird fortwährend von der imperialistischen Bourgeoisie in ihrer Existenz bedroht und rebelliert immer wieder gegen den Imperialismus. Die anti-kolonialen Befreiungskriege auf der ganzen Welt und die Volkskriege in China, Vietnam, Indien, der Türkei, auf den Philippinen, in Peru, in Nepal und die aktuelle Vorbereitung des Volkskrieges in Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern haben gezeigt und zeigen, dass die Hauptkraft der Revolution in halbkolonialen und halbfeudalen Ländern die Bauern sind.
Die Großbourgeoisie und der Großgrundbesitz sowie der ihnen dienende Staat dienen dem Imperialismus und müssen zerschlagen werden. Stattdessen muss eine Demokratie der revolutionären Klassen des Volkes errichtet werden, die die Aufgaben der demokratischen Revolution nachholt und einige Aufgaben der sozialistischen Revolution vorwegnimmt. Nach der Zerschlagung des alten Staates muss ein neuer Staat errichtet werden, der die Großbourgeoisie und den Großgrundbesitz im Interesse des Volkes unterdrückt und die Nation vor dem Imperialismus schützt. Dafür muss das gesamte Volk bewaffnet und militärisch organisiert sein, um die demokratische Ausübung der Macht zu garantieren.
Dieser Staat muss das Eigentum der Großbourgeoisie und der imperialistischen Bourgeoisie verstaatlichen, damit die Arbeiter selbst die Produktion planen können. Außerdem muss er das Eigentum des Großgrundbesitzes nationalisieren und an die landlosen, armen Bauern verteilen, die sich dann freiwillig zu Genossenschaften zusammenschließen können, gemäß der Parole „der Acker dem, der pflügt“.
Die Interessen der mittleren Bourgeoisie müssen respektiert werden, um sie nicht auf die Seite des Feindes zu drängen. So können Konterrevolutionen durch Militärputsch und Invasion verhindert werden. Dann kann das Volk seine politische Macht nutzen, um das Land ökonomisch zu entwickeln und vom Imperialismus wirklich unabhängig zu machen und den Aufbau des Sozialismus zu beginnen. Die Neue Demokratische Revolution ist die Konkretisierung von Lenins Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker der Welt vereinigt euch“.
Jetzt noch – ich habe befürchtet, dass sowas kommt – als Schmankerln gegen die white mans burden theory, die direkt vor mir referiert wurde, ein Zitat von Genosse Stalin: „Der Kampf des Emir von Afghanistan für die Unabhängigkeit Afghanistans ist objektiv ein revolutionärer Kampf, trotz der monarchistischen Anschauung des Emir und seiner Kampfgefährten. Denn dieser Kampf schwächt, zersetzt unterhöhlt den Imperialismus, während der Kampf solcher verbissenen Demokraten und Sozialisten, Revolutionäre und Republikaner wie sagen wir Kerenski und Zereteli, Renaudel und Scheidemann, Tschernow und Dan, Henderson und Clynes während des imperialistischen Krieges ein reaktionärer Kampf war, denn er hatte die Beschönigung, die Festigung und den Sieg des Imperialismus zufolge.“2
In diesem Sinne: Die Rebellion gegen Besatzungen in Palästina, dem Irak und Afghanistan haben mehr für die Befreiung der Menschheit getan als alle Salonkommunisten zusammen.
Ingar Solty: Ich verstehe mich als Revolutionär und Kommunist, aber in nicht-revolutionären oder konterrevolutionären Zeiten. In der Linkspartei ist das nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Obwohl sich die Linkspartei an Sonntagen auf den Boden der sogenannten Linie Luxemburg-Gramsci stellt – einen dritten Weg einer demokratisch-sozialistischen Perspektive, jenseits von gescheiterten Reformismus im Westen und gescheiterten Staatssozialismus im Osten –, steht sie de facto mehrheitlich auf dem Boden der Linie von Eduard Bernstein und Eduard David.
„Imperialismus“ meint, dass der Kapitalismus ein inhärent zur Globalisierung neigendes, grenzüberschreitendes Weltsystem ist, das aber in einem System von Nationalstaaten existiert. Die Reproduktion des Wachstums von G-W-G‘ zwischen Staaten und über Staatsgrenzen hinaus betrifft die imperialistische Politik. Ein wesentliches Kennzeichen des Imperialismus ist, dass er in den seltensten Fällen auf militärische Gewalt zurückgreift und meistens gar nicht als Gewalt erkennbar ist. Durch die Internationalisierung des Kapitals übt der Imperialismus seine Macht meist über Schulden, Finanzhebel, aber ohne Militär aus. Der militärische Imperialismus ist letztlich ein schwacher Imperialismus, weil er so offensichtlich ist und oft an seinen selbstgewählten instrumentellen Zielen scheitert.
In seiner Grundstruktur bleibt der Kapitalismus gleich: Es findet immer Ausbeutung statt, es gibt immer Kapital-Arbeit-Beziehungen, es gibt immer einen Staat, der – wie die Geschichte gezeigt hat – liberal oder autoritär, freihändlerisch oder protektionistisch sein kann. Kapitalismus ändert sich in seiner Oberflächenstruktur durch die Systemkrisen, in denen ein bestimmter Wachstumstyp ans Ende kommt und von denen wir vier erlebt haben: Die große Depression von 1873 bis 1895, die Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1939, die Fordismuskrise von 1967 bis 1979 und die 2007 begonnene globale Finanzkrise. Aus all diesen Krisen ist immer ein neuer Typ von Kapitalismus mit einer neuen Form des Wachstums und neuen Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit und der Staaten untereinander entstanden. Meine These ist, dass Historiker unserer Epoche die 2007 begonnene als eine bis heute anhaltende Krise des Kapitalismus verstehen werden, welche ich eine Sechs-Dimensionen-Krise des Kapitalismus nenne.3
Nach Jan-Otto Andersen lassen sich alle Theorien über Imperialismus in drei Wellen unterteilen. Zu der ersten Welle gehören Hobson, Kautsky, Bukarin, Hilferding, Luxemburg, Lenin. Die zweite Welle umfasst die nicht-marxistischen Dependenztheorien und die marxistische Strömung in der Weltsystemtheorie, insbesondere Samir Amin. Die Sozialimperialismus-These und der Maoismus gingen damals davon aus, dass die Arbeiterklasse in den Zentren gekauft und stillgelegt ist, weshalb die Revolution in den Globalen Süden wandert und es Randgruppenstrategien braucht. Daraus entstand die Vorstellung, dass neue soziale Bewegungen viel revolutionärer sind als die Arbeiterklasse. Die Neue Linke merkt 1968, dass es den Kapital-Arbeits-Gegensatz noch gibt, und aus der Krise des Fordismus entsteht der Neoliberalismus, der bis 2007 vorherrscht und dann in die Krise gerät. Die dritte Welle wollte Lenins Imperialismustheorie eigentlich ad-acta legen, weil nicht mehr die zwischen-imperialistische Konkurrenz entscheidend war, sondern es eine gemeinsame Ausbeutung des globalen Südens durch die kapitalistischen Zentren, die heutigen G7-Staaten, geben könnte – was Kautsky als bloße Idee des Ultraimperialismus in Erwägung zog.
Die Krise des Neoliberalismus scheint schon jetzt einen neuen post-liberalen Kapitalismus hervorzubringen. Er ist post-liberal in doppelter Hinsicht: Nach außen zeigt sich zunehmender Wirtschaftsnationalismus und die possierliche Situation, dass China heute der letzte Verteidiger der WTO ist, welche ursprünglich zur Vorherrschaft des westlichen Kapitals geschaffen wurde, während der Westen seine eigenen Regeln bricht. Die USA schützt die eigenen Räume gegen die chinesische Hyperkonkurrenz und Hyperwettbewerbsfähigkeit, sei es mit TikTok, der neuen Seidenstraße oder dem Hamburger Hafen. Die Schutzzollpolitik gegen chinesische E-Autos und Solaranlagen ist eine Kapitulationserklärung des Westens. Gleichzeitig wird der Kapitalismus nach innen postliberal, weil man sich die liberale Demokratie mit ihren mangelnden Planungskapazitäten, die dem chinesischen Staat und der KPC unterlegen sind, nicht mehr leisten kann. Diesem neuen Kapitalismus entsprechend brauchen wir eine neue Imperialismustheorie, welche die zwischen-imperialistischen Rivalitäten zwischen dem absteigenden Westen und China erklären.
Antwortrunde
A: Nach Dennis ist das Proletariat in den imperialistischen Zentren und nach Georg die Bauernschaft in der Peripherie das revolutionäre Subjekt, doch beides geht am Kern der Entwicklungen vorbei. Seit den 1990ern ist die Zahl der lohnabhängigen Arbeiter:innen um 760 Millionen gestiegen. Es gab Revolten in Libanon, Chile, Haiti, Sudan und den Arabischen Frühling. Die politische Frage ist, wie man in diesen Bewegungen für einen revolutionären Ausgang kämpft. Die Guerilla-Bewegungen im Globalen Süden haben sich von der Arbeiterbewegung entfernt, weil die von Moskau geführten kommunistischen Parteien eine pro-koloniale Politik durchgeführt haben, wie zum Beispiel während den anti-kolonialen Revolutionen in Algerien und Vietnam.
G: Die Statistiken fragen danach, ob die Leute Lohnarbeit verrichten, aber nicht danach, ob sie von ihrem Arbeitgeber noch ein Stück Land bekommen, um Subsistenzwirtschaft zu betreiben und ihren Lohn unter das für die Reproduktion der Arbeitskraft Nötige zu senken oder ob der Tagelöhner auf der Monokulturplantage noch seine Frau einspannt, weil er den Akkordlohn sonst gar nicht schaffen kann. Es gibt zig Formen halb-feudaler Ausbeutung, nach denen bürgerliche Statistiken nicht fragen, deswegen tauchen sie in bürgerlichen Statistiken auch nicht auf. Bei Interesse, auch nach Empirie, empfehle ich, Texte von Genossen aus der Dritten Welt zu lesen, etwa den aktuellen Text der Kommunistischen Partei Brasiliens über die Neue Demokratische Revolution.4
DG: Unser maoistischer Freund zeigt, dass ich keinen Scheiß erzählt habe – die glauben das wirklich. Die Bauern als Kern der revolutionären Bewegung und eine anti-koloniale Volksfront aller revolutionären Klassen anstelle der alleinigen Herrschaft des Proletariats der entwickelten Länder unterscheidet sich fundamental von der klassisch-marxistischen Strategie.
Marx dachte auch nicht, dass der Hauptfeind immer im eigenen Land steht. Er unterstützte Preußen und die preußische Aristokratie im Krieg gegen Dänemark, weil der Klassenkampf in dem vereinten Deutschland leichter zu führen ist als in den vereinzelten kleinen Staaten. Er befürwortete die USA im Krieg gegen Mexiko, weil die USA
das weiterentwickelte bürgerlich-kapitalistische Land sind, die Heimat der bürgerlichen Revolution und weil er literally gesagt hat, die Mexikaner sind zu faul und entwickeln die Produktivkräfte nicht ausreichend. Auch im amerikanischen Bürgerkrieg war er für die Nordstaaten und gegen die Sklavenhalter, weil im Norden eben Proletarier und Kapitalisten waren und nicht Sklavenhalter, Sklaven und Bauern – von Lincoln war er großer Fan. Im deutsch-französischen Krieg – der zur Besetzung von Elsass-Lothringen und der Gründung von Deutschland führte – war Marx auf der Seite Deutschlands, weil er den Bonapartismus von Napoleon III. hasste und dachte, dass die Franzosen die Revolution starten. Im Krimkrieg war er komplett anti-russisch, weil man die westliche Demokratie gegen den östlichen Despotismus verteidigen musste. Keine dieser Positionen würde ein heutiger Linker, der sich als Anti-Imperialist bezeichnet, einnehmen.
G: Die Aufklärung ist vorbei! Die bürgerlich-demokratische Weltrevolution ist Ende des 19. Jahrhunderts mit dem ersten Griff des Proletariats nach der Macht abgeschlossen. Die Bourgeoisie war revolutionär und wurde 1871 bis 1917 reaktionär und ihre Theorie ist auch reaktionär, weil sie entweder die bürgerliche Gesellschaft verteidigt oder veraltet ist und einer Epoche angehört, die vorbei ist. Alle Aufgaben der demokratischen Revolution, die liegen geblieben sind, will sie nicht wahrnehmen. Sie will überhaupt nicht, dass die Massen in Wallung kommen und irgendwas ändern – sie hat Angst vor den Massen! Weltweit muss das Proletariat daher als revolutionäre Klasse die Aufgaben der demokratischen Revolution nachholen, denn sonst wird es keiner tun. Dadurch kann es die Bauern und die mittlere Bourgeoisie mobilisieren und führen, um den Imperialismus in den Ländern zu bekämpfen und halb-feudale Ausbeutung durch Nationalisierung des Großgrundbesitzes zu beenden. Das heißt nicht, dass die Bauern die Revolution führen, sondern dass sie sich unter Führung des Proletariats daran beteiligen.
Der Maoismus propagiert keine Volksfront und ist kein Dritt-Weltismus. Der Maoismus geht nicht davon aus, dass die Revolution einzig und allein in unterdrückten Nationen möglich ist und man hier die Hände in den Schoß legt und so ein bisschen internationale Solidarität macht. Der Maoismus geht davon aus, dass die Sturmzentren der proletarischen Weltrevolution in den unterdrückten Nationen sind. Denn die nationale Unterdrückung führt zu Überausbeutung und zu halb-feudaler Ausbeutung, zu mehr Gründen zur Rebellion und dementsprechend auch zu mehr Rebellion. Jeder, der eine Zeitung liest, die sich nicht nur mit Deutschland beschäftigt, weiß das auch! Und da die Weltrevolution nicht an einem Tag und auch nicht in einem kurzen Zeitraum stattfinden kann, sind Sozialismus in einem Land und Neue Demokratie notwendig, um dem gerecht zu werden, und Chancen, die sich in einzelnen Nationen bieten, nicht wegzuschmeißen.
Dennis denkt, der weiße Mann in Europa und Amerika kann Revolution machen und der Rest muss leider auf uns warten, bis wir sie mit der Revolution beglücken. Diese Polemik, dass Marcuse sagt, „das revolutionäre Subjekt sind die Geisteskranken“, und dass das das gleiche wäre wie Politik in der Dritten Welt – das ist einfach nur noch rassistisch. Dass du noch Marx heranziehst, der gesagt hätte, Mexikaner seien zu faul, damit du deine Position auch noch autoritär untermauern und behaupten kannst, es wäre marxistisch… Ich kenne diesen Text nicht, aber wenn Marx das gesagt hat, dann hat er einfach rassistischen Scheiß geredet, aber du hast keine höhere Wahrheit für deinen Standpunkt!
IS: Die Kritik des einseitigen Trikontismus und der Sozialimperialismus-These – die Arbeiterklasse im Westen ist gekauft – war zutreffend und im Lied von Dieter Süverkrup „Arbeiter: was machst Du für den Befreiungskampf in Angola?“ schön ausgedrückt. Ich bin kein Freund von der Frankfurter Schule, Foucault und der Randgruppenstrategie, nach der die Arbeiterklasse vollkommen integriert sei, weil sie aus der falschen Analyse des Spätkapitalismus entstanden sind. Das Revolutionäre kehrte auch 1968 wieder und es ist immer wiedergekehrt. Schon Bernstein meinte, die Arbeiterklasse sei letztlich reformistisch, weil es ihr immer besser gehe. Dann kommt die Revolution von 1905 mit dem Massenstreik als neuer Kampfmethode. Dann hieß es, der Kapitalismus würde besser darin, die Krisen zu vermeiden, und es käme keine Katastrophe. Dann kam der Erste Weltkrieg als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts und eine revolutionäre Welle von Irland bis Ost-Asien. Die Revolution ist nie tot, egal wie oft sie totgesagt wird. Jedoch irrten Marx und die Zweite Internationale tatsächlich in der Annahme, die Revolution würde allein durch die Entstehung der Arbeiterklasse zur Mehrheitsklasse im Westen und die Entfaltung der Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit stattfinden. Tatsächlich wandert die Revolution weltgeschichtlich in die Peripherie und es waren damals eher Bauernrevolutionen als Arbeiterklassenrevolutionen. Das gilt sogar für die Oktoberrevolution, selbst wenn da das Proletariat eine wesentliche Rolle spielte.
Wir müssen zurückkommen zu einer Analyse der Welt als Kräfteverhältnisse. Es geht nicht um die moralische Frage, ob das ein gutes Land oder ein schlechtes Land ist oder unseren Vorstellungen von Sozialismus entspricht, sondern um Kräfteverhältnisse.
Die „Marx-gegen-Moskau-Debatte“ ist in vielen Punkten falsch: Erstens, geht sie mit Exegesen an heutige Tagespolitik heran, als wäre Marx die Bibel, obwohl sich Marx oft irrte und auch seine Position änderte. Auch die Marxisten änderten ihre Position zum 1870/71er Krieg, als sie merkten, es ist ein Eroberungskrieg. Bebel und Wilhelm Liebknecht sind für ihre Kritik in den Knast gegangen. Zweitens, ist es marxologisch ungenau. Marx stand nicht für die kleindeutsche Lösung, sondern für die großdeutsche revolutionäre Lösung. Deshalb war er immer der größte Kritiker jeglicher Zusammenarbeit der Lassalleaner mit Bismarck. Drittens, ist es das methodisch unmarxistischste, was mir je untergekommen ist, Marx‘ anti-russische Position aus dem 19. Jahrhundert ins 21. Jahrhundert zu übertragen. Es ist einfach katastrophal, mit der marx‘schen Denkbewegung nicht die Gegenwart zu analysieren, sondern den Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine zu rechtfertigen.
DG: Natürlich sind die Bedingungen während des Krimkriegs nicht identisch mit den heutigen Bedingungen. Entscheidend ist, dass Marx nicht schablonenhaft über geostrategische Konflikte nachgedacht hat: „Wir sind gegen das eigene Land, Krieg ist immer böse, da wo die Kapitalisten und die Amis oder der Westen hinter stecken, da bin ich gegen.“ Anders als vorgebliche Marxisten hat er konkret überlegt, welcher Ausgang dem Proletariat zugutekommen würde.
Fragerunde
Was folgt aus einer marxistischen Theorie des Imperialismus für den praktischen Zusammenhang des Kampfes für Demokratie und des Kampfes für Sozialismus? Welche Schlussfolgerungen sollten Linke heute daraus ziehen?
IS: Die Haltung der Arbeiterbewegung nach Marx’ Tod ist, angefangen bei Engels Vorhersage des Ersten Weltkriegs im Jahr 1887, dass der Sozialismus unaufhaltsam ist, wenn man den imperialistischen Krieg nach außen verhindert. Dieser hatte sich in Marokko 1906 und 1912 angekündigt und die Bürgerlichen freuten sich auf das reinigende Gewitter. Ernst Jünger dachte, er könne mit dem Schwert in den Krieg reiten, bis er merkte, dass er mit Giftgas, Kampfflugzeugen und Panzern wieder rausreitet. Je mehr wir eine neue Blockkonfrontation gegen China bekommen, desto mehr werden Demokratie und Sozialstaatlichkeit, Liberalität, Zivilität im Inneren abgebaut werden. Der Gegensatz zwischen Sozialausgaben und Rüstungsausgaben wird die kommenden Jahre prägen, weil die Zinsen für die Aufrüstung aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden müssen. Schon in der „Zeitenwende“ wurden die 13 Milliarden für die Kindergrundsicherung für Munition geopfert. Der Kampf für Demokratie wird als friedenspolitischer Kampf geführt, der die besten Bedingungen des Klassenkampfes in allen Ländern der Welt aufrechterhält.
G: Ingar benutzt viele Wörter, die ich so nicht benutzen würde, aber ich stimme inhaltlich relativ vielem zu. Um einen dritten Weltkrieg führen zu können, muss die Bourgeoisie in den imperialistischen Ländern die liberal-demokratischen Rechte einschränken und eine faschisiertere Form des bürgerlichen Staats anstreben. Das sehen wir gerade bei Trump, der den kalifornischen Gouverneur halb entmachtet und die Nationalgarde dem Zentralstaat unterstellt, aber auch bei Merz, der auf die föderale Struktur und Parteipolitik scheißt, um sich die Leute aus der Monopolbourgeoisie ins Kabinett zu holen. Insofern ist der Kampf um Demokratie ein notwendiger Abwehrkampf. Aber die sozialistische Revolution steht hier an. Wir wollen nicht nur die bürgerliche Demokratie gegen Faschismus verteidigen, sondern die bürgerliche Demokratie abschaffen und den Sozialismus aufbauen.
DG: Auch wenn man die bürgerlichen Errungenschaften irgendwann in eine vollkommenere Demokratie und Republik überführen muss, ist ihre Verteidigung heute Kernaufgabe von Marxisten. Innenpolitisch sollte man sich jeder Art von Zentralisation entgegenstellen, sei es durch Trump oder durch Biden. Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf gegen das Proletariat, weil es ein Kampf für die Zentralisierung der Staatsmacht ist. Dennoch muss die bürgerliche Demokratie gegen äußere Feinde verteidigt werden.
Die bisherigen anti-kolonialen Revolten haben das Gegenteil von Demokratie bewirkt. China ist nicht demokratisch und nicht, wie Maoisten behaupten würden, weil Deng Xiaoping die Revolution verraten hätte, sondern weil es eine direkte Folge von Maos Praxis war. Anscheinend ist diese Politik nicht für die große Parole der universellen Demokratisierung geeignet. Deshalb sollten wir die Demokratie dort schützen, wo sie existiert, und gleichzeitig wirklich demokratische Bewegungen in der Peripherie unterstützen.
A: Russland unterstützt diktatorische Diktaturen und anti-demokratische Regime, doch genauso machen es die USA und Deutschland.
Keine Revolution hat damit angefangen, dass Leute gesagt haben: „Ich will jetzt die klassenlose Gesellschaft“ und dann auf die Barrikaden gegangen sind. Es gibt sehr konkrete Auslöser, meistens Hunger, Krieg oder der Wunsch nach mehr Land. Demokratie ist so ein leerer Begriff und alle konnotieren den, wie sie wollen. Die Bourgeoisie, da würde ich Georg zustimmen, hat ihre historisch-fortschrittliche Rolle längst aufgegeben. Diese Rolle bestand darin, demokratische Staaten zu schaffen, wie wir sie heute kennen. Also Staaten ohne feudalen Anspruch auf Landbesitz, in denen das Land frei verteilt wird durch Agrarreform, Wahlrecht etc. – Forderungen die von bürgerlichen Regimen nicht mehr erfüllt werden.
Lenin vertrat ursprünglich die Idee der Demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern ohne Bourgeoisie. Das hat sich nicht bewiesen, weshalb Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution eine der wichtigsten historischen Erneuerungen des Marxismus darstellt. Demnach würde die demokratische Revolution entweder scheitern oder in eine proletarisch-sozialistische Revolution übergehen. Sozialist:innen müssen also demokratische Forderungen aufgreifen, um aufzuzeigen, dass sie sich nicht im Kapitalismus erfüllen lassen und die partiellen Errungenschaften schnell wieder rückgängig gemacht werden können.
Für Lenin bedeutete der Imperialismus, als höchstes Stadium des Kapitalismus, die Chance, in den Sozialismus überzugehen. Gibt es heute eine Krise wie diejenige der 1910er oder ist unsere Situation eher vergleichbar mit der Krise des Fordismus und der Neuen Linken?
DG: Seitdem ich Teil der radikalen Linken bin, ist irgendwie immer Krise. Das stimmt auch, insofern der Kapitalismus die Krise der bürgerlichen Gesellschaft ist. Wenn man allerdings von einer konkreten Wirtschaftskrise oder Überakkumulationskrise redet, muss man da vorsichtiger sein. Krisen sollten nicht vorschnell als Chancen identifiziert werden. Viele Linken neigen zu einer Verelendungstheorie und denken, dass alle so formlose Normies sind, die in der großen Krise nach Losungen suchen, und wir denen dann Sozialismus predigen können.
Aber der Aufbau von Gewerkschaftsmacht, die Stärkung linker Organisationen dauert jahrzehntelang und findet oft im wirtschaftlichen Aufschwung statt wie etwa bei der Zweiten Internationale. Es muss sich ein strukturiertes Proletariat herausgebildet haben, das zum Klassenkampf befähigt ist. Eine Krise kann dann ein „tipping point“ sein. Wir sollten nicht hoffen, dass jetzt die Apokalypse beginnt, weil das höchstens faschistische Kräfte nach oben spülen wird, aber auf keinen Fall Chancen für den Sozialismus liefern wird. Elend erzeugt keine Revolution!
G: Aus Elend folgt erstmal gar nichts. Der Wille ist frei und die Menschen können sich auf Grundlage objektiver Gründe zu allen möglichen Sachen entscheiden. Aber selbstverständlich legen objektive Gründe, die die Lebenssituation der Leute massiv verschlechtern, eine bestimmte Entscheidung nahe. Nämlich, damit unzufrieden zu sein und irgendwas dagegen zu tun. Die Aufgabe von Kommunisten ist es dann, nicht die Hände in den Schoß zu legen und verzweifelt zu sagen: „Ach du Schande, es war so schön vor der Krise, und da konnten wir an der Uni zusammensitzen und alles war so erlaubt“ – sondern ihre Arbeit zu machen und die Rebellion der Massen zu organisieren, damit sie zu einem Sieg geführt werden kann. Das muss man dann schon tun!
IS: Nach der Erfahrung der Krise der 1930er gibt es zwei Wege: den faschistischen Weg, die Vernichtung der Arbeiterbewegung und den Krieg nach außen, oder die Stärkung der Gewerkschaften und öffentliche Beschäftigungsprogramme über die Abschöpfung der parasitären Großvermögen. Bei Syriza 2015 ist die imperialistische Kette an ihrem schwächsten Glied gebrochen und der „New-New-Deal-Weg“ aus der Krise wäre möglich gewesen.
Verelendungstheorie hin oder her – wir müssen denen Angebote machen, die nicht mehr repräsentiert sind. Die extreme Rechte etabliert sich wie Meloni oder Le Pen und wird pro westlich, pro Aufrüstung, pro USA. Sie sind im Gegensatz zwischen Militarismus und der Sozialen Frage angreifbar. Da sehe ich eine Hoffnung, aber den Königsweg habe ich nicht.
Wir brauchen Fehlerfreudigkeit. Die Revolution und die Veränderung wird vielleicht aus unbekannten Richtungen kommen. Gleichzeitig sollte man gegen den Aufstieg der extremen Rechten nicht die Politik des kleineren Übels betreiben. Wenn die Linke keine Hoffnung mehr auf Verbesserung hat, bietet sie der CDU in Sachsen-Anhalt einen Deal an, damit bloß nicht die AfD regiert. Stand jetzt ist die extreme Rechte an der Macht und nicht der Faschismus. Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez sind nicht im KZ, sondern auf Protestbühnen. In Italien werden soziale Rechte geschliffen, aber die Gewerkschaften sind nicht verboten.
A: Ich kann auch diesen Satz „Die Widersprüche spitzen sich zu“ nicht mehr hören, den hör ich auch schon seit zehn Jahren auf jedem Plenum. Aber: Die Widersprüche spitzen sich ja wirklich zu! Wie Gramsci sagte: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren“. Die herrschende Klasse kann nicht mehr so weiterregieren, weil sie keine innere Einigkeit mehr hat.
Falsche Repräsentation ist genauso ein Problem wie keine Repräsentation. In der Krise zeigt sich, wer Freund und Feind ist und warum die anti-imperialistische Politik in der deutschen Linken so wichtig ist. Die Palästinabewegung der letzten zwei Jahre, die viele Widersprüche hat, zeigt, dass anti-imperialistische Kräfte in der deutschen Linken nicht mehr so isoliert sind wie davor. Wir sollten uns nicht als Randphänomen aufbauen, sondern auf die existierende Linke und auf die Arbeiter:innenbewegung zugehen.
Wie kann man gleichzeitig von „Imperialismus“ als einem weltumspannenden totalen System reden und von mehreren „Imperialismen“, die im Antagonismus zueinander stehen können?
G: Einerseits geht es um das höchste Stadium des Kapitalismus und andererseits sprechen wir von imperialistischen Ländern – US-Imperialismus, deutscher, russischer, chinesischer Imperialismus – in denen die nationale Bourgeoisie ein imperialistisches Interesse hat, vermittelt durch Staat und Großkonzerne international agiert und unter dieser Subsumtion als Allgemeines begriffen werden kann. Ein „deutsches Interesse“ impliziert keinen widerspruchsfreien und monolithischen Block.
Das ist aber eine große Debatte in der marxistischen Bewegung. Lenin definiert, was er mit dem höchsten Stadium meint, aber nicht, was ein imperialistisches Land ist. Zumindest wäre mir diese Definition nicht bekannt. Im Streit der KO wurde etwa argumentiert, dass Russland nicht imperialistisch sei. Aber da wurden fälschlicherweise die Kriterien vom Weltsystem als Kriterien für einzelne Länder verwendet. Lenin selbst hat zum Beispiel damals argumentiert, dass bei Russland das finanzkapitalistische Monopol durch das Territorium und die militärische Macht ersetzt wird.
Deshalb sprechen wir von ökonomischer, politischer und militärischer Macht, die quantitativ so groß ist, dass sie in Qualität umschlägt, so dass das imperialistische Land in der Weltordnung nicht in der Hauptsache geordnet wird, sondern ordnend tätig ist und seine Interessen in der Weltordnung zur Geltung bringt. Diesen Unterschied kann man etwa zwischen Deutschland und Südafrika oder den USA und Brasilien beobachten. Zur Einschätzung der heutigen Weltordnung gibt es natürlich auch Streit: Die KO sagt, das ist eine Pyramide, und die MLPD sagt, es gibt neue imperialistische Länder, aber das ist nicht unsere Position.
IS: Man kann unterscheiden zwischen imperialistischer Politik und dem Imperialismus als Weltsystem. Der Versuch, überakkumuliertes Kapital loszuwerden, um eine Überakkumulationskrise zu lösen, erklärt nicht, warum Russland Krieg führt.
Dazu kommt eine politisch-praktische Dimension: Imperialismus hat als Begriff im globalen Süden eine Bedeutung, weil er mit realen Erfahrungen verbunden ist, die teilweise wenig mit der Überakkumulationsproblematik zu tun haben. Insofern ist der Begriff auch sinnvoll. Daher würde ich fast zu einem gewissen Eklektizismus tendieren. Hauptsache wir beschreiben die Sache, um die es geht, richtig.
DG: Bei Lenin ist Imperialismus ein bestimmtes Stadium der Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie und der ganzen kapitalistischen Welt. Es geht nicht um die Frage, welche Länder imperialistisch und nicht-imperialistisch, böse oder gut sind.
A: Lenin redet von Imperialismus als Weltsystem, aber auch von konkreten imperialistischen Ländern. Russland agiert heute militärisch aggressiv, aber es ist keine klassische imperialistische Macht. Natürlich ist es Quatsch, wenn Linke Fans der Ayatollahs sind, nur weil der Iran gegen den Westen ist, aber konkrete Analysen der Unterschiede zwischen den Staaten sind notwendig. Sonst verfällt man in einen Relativismus, nach dem jedes Land irgendwie doof und kapitalistisch ist, ohne zu verstehen, wo die Zentren der kapitalistischen Macht gerade bekämpft werden.
Welche Schlussfolgerungen müssen aus dem Gesagten für die Einschätzung des Ukraine-Kriegs gezogen werden? Was fasst ihr alles unter „Demokratie“?
DG: In der Ukraine geht der Kampf um Demokratie und nicht um Sozialismus. Nicht unter Despotismus zu leben, ist erstmal an sich wertvoll. Gleichzeitig ist Demokratie auch ein taktischer Schritt Richtung Sozialismus und wir müssen die Seite verteidigen, die zumindest das Erbe der bürgerlichen Revolution hochhält. Da geht es um mehr als das Mehrheitsprinzip, nämlich um Grundsätze der Aufklärung, die Gewaltenteilung, Unabhängigkeit von Gerichten, Meinungsfreiheit oder „habeas corpus“.
A: Als Marxist:in muss man die Invasion ablehnen, aber es ist komplexer als die Lügen des Westens wie „Ukraine versus Russland“ oder „Demokratie versus Autoritarismus“. Es geht um westliche Interessen in der Ukraine, Maidan und in anderen jüngeren Farbrevolutionen.
G: Der erste Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine war der vom Westen und der faschistischen militärischen Führung im Zuge des Maidan organisierte Putsch gegen Janukowitsch. Die Hauptsache dieses Krieges ist aktuell nicht mehr die Rebellion einer unterdrückten Nation gegen Besatzung, sondern massenhaftes Sterben für die Kontrolle der Ukraine durch den westlichen Imperialismus, worauf die Bevölkerung keinen Bock mehr hat.
IS: Der Euromaidan war nicht einfach von außen orchestriert, wie es manche bornierte Anti-Imperialisten darstellen. Die Ukraine wurde durch die gegenseitigen Ansprüche von West und Ost zerrissen. Das Beste für die ukrainische Bevölkerung wäre Neutralität und nicht dieser Krieg. Solidarität mit der Ukraine bedeutet Solidarität dafür, dass dieser Staat die Arbeiterklasse gegen ihren Willen rekrutiert. Selbst die vom Westen finanzierten Anreize wie Zehnjahreslohn, zinsfreie Baukredite oder gebührenfreies Studium konnten in drei Monaten nur 400 18- bis 24-Jährige rekrutieren. Die ukrainische Arbeiterklasse hat diesen Krieg beendet.
In Russland ist ein Grund für den Krieg die Stabilisierung der Herrschaft nach innen. Bei der Erhöhung des Rentenalters waren 80 Prozent der Bevölkerung dagegen und es gab massive Proteste getragen von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Gleichzeitig tragen 80 % der Bevölkerung diesen Krieg und die Wahrnehmung ist, dass der Westen Russland eingekreist hat. Wer wirklich Demokratisierung in Russland oder China will, muss Entspannungspolitiker sein, dann können sich die inneren Widersprüche entfalten.
DG: Die Maidan-Bewegung war eine demokratische Bewegung, die sich gegen einen zentralistischen und autoritären Staat gewendet hat, mit dem Ergebnis einer russischen Invasion. Marx plädierte dafür, dass man Polen und die Ukraine als eigenständige Nation wiederherstellen und gegen Russland kämpfen muss, weil Russland immer da interveniert, wo Menschen revolutionär tätig werden. Wir haben es beim von Russland gedeckten Assad-Regime, auf der Krim, im Donbass und 2022 wieder gesehen.
Die Ukrainer wollen die Unabhängigkeit ihres Landes und die Fortsetzung des Widerstands, bis eine akzeptable Lösung vorgeschlagen wird. Dass Leute ihre Freiheit verteidigen wollen, aber es gleichzeitig nicht selber machen, oder Wahlen ausgesetzt werden, ist einfach Realität in Kriegen. Die Soldaten in den Napoleonischen Kriegen, im Amerikanischen Bürgerkrieg oder die amerikanischen und sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg wurden auch gezwungen.
Was war der Beitrag der Antideutschen zum Begriff des (Anti-)Imperialismus?
Eine historische Anmerkung dazu: Hitler war gegen den Versailler Vertrag aus anti-imperialistischen und spezifisch nicht-bürgerlichen Gründen. Er hat auch den Imperialismus als ökonomisches Weltsystem verstanden und die Dritte Internationale hat durchaus aus anti-imperialistischen Motiven mit den Faschisten Ende der 20er kooperiert.
A: Der Beitrag von Antideutschen zur Linken? Absolut gar nichts. Antideutsche sind pro Siedlerkolonialismus und lehnen die Arbeiterbewegung als Subjekt ab.
Faschismus sollte als die degenerierteste Phase des Imperialismus verstanden werden, in der die Gewalt nach außen, jetzt nach innen angewendet wird. Der Faschismus übernimmt quasi die Methoden des Konzentrationslagers, die Deutschland zuerst in Namibia angewendet hat. Wenn man hier gegen Faschismus ist und dann koloniale Projekte woanders unterstützt, dann ist dieser Anti-Faschismus nichts wert. Das haben leider Teile der deutschen Linken immer noch nicht verstanden.
DG: Die Ideologiekritik der Antideutschen hat aufgezeigt, wie oft völkisches Denken in diesen anti-imperialistischen Ideen „unterdrückter Völker“ stecken und wie oft darin anti-westliche, anti-aufklärerische, anti-moderne Ressentiments stecken. Ein Artikel in der deutschsprachigen Platypus Review argumentierte, dass die Antideutschen in gewisser Weise immer noch Maoisten sind.5 Sie lavieren zwischen einer Massenlinie und einer Randgruppentheorie und schaffen es nicht, einen marxistischen Begriff von Proletariat zu entwickeln. Deshalb sind sie als linke Bewegung gescheitert, obwohl sie ein gutes Korrektiv gegenüber der anti-imperialistischen Linken waren.
G: Antideutsche sind reaktionäre Chauvinisten – und das ist das Wichtigste an ihnen! Antideutsche sind beleidigte Linke, die eine Theorie des Verblendungszusammenhangs entwickeln, um zu erklären, warum die Massen ihnen nicht folgen, und um ihre Verachtung zu rationalisieren, was Dennis hier als Kritik am völkischen Denken adelt. Das führt sie bis zur Verteidigung des bürgerlichen Staates, um die „bösen reaktionären Massen“ in Schach zu halten, denn sonst kommt die Reichspogromnacht.
Vernünftige Beiträge zur Kritik des notwendig falschen Bewusstseins kamen gerade nicht von den Antideutschen, sondern von den Antinationalen, die diesen Chauvinismus gegenüber den Massen nicht mitgemacht haben.
IS: Antideutsche stellen eine weitere Verfallsform des linken Denkens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dar. Die Wurzeln stecken auch im Maoismus, aus dem sich sowohl der Avantgardismus der Antideutschen als auch der Grünen speist, als Formen der Massenverachtung. Antideutsche sind sozusagen die weniger cleveren Grünen. Nach ihrer Entstehung 1990 kämpfen sie erst gegen Deutschland und schützen Muslime vor Pogromen und nach 9/11 gehen sie mit Deutschland gegen Muslime vor, bis sie ganz im deutschen Staat angekommen sind und heute in der ukrainischen Volksbewegung das abfeiern, was sie an den nationalen Befreiungsbewegungen immer kritisiert haben.6
Welche Folgen hat der Niedergang der Sowjetunion für den Anti-Imperialismus?
A: Einer der Vorteile der Linken zu Zeiten der Sowjetunion war dieser konkrete Referenzpunkt zu einem anderen wirtschaftlichen System. Heute ist es eine grundlegend andere Situation und es bekämpfen sich zwei kapitalistische Lager. Ein Problem gerade der Moskau-treuen Linken ist der Campismus – dass man eine „progressive“ Seite aussuchen muss, die man unkritisch verteidigt – anstatt für einen Internationalismus von unten einzustehen.
DG: Lenin und Trotzki hatten nie das Ziel, Sozialismus in einem Land aufzubauen, und als die Revolution im Westen misslang, war die Sowjetunion schon gescheitert. Insofern ist der Niedergang der Sowjetunion erstmal positiv, weil es das Ende eines Überbleibsels des Scheiterns der Weltrevolution ist, von einem diktatorischen System, das nicht mal die grundlegendsten bürgerlichen Freiheiten hochhält, die man im Westen zumindest noch genießen kann.
In unserer Situation heute sollten wir das tun, was Slavoj Žižek schon lange gesagt hat: „think, don‘t act“. Man soll sich gerade nicht von dem aktivistischen Impuls leiten lassen und sich eine fehlende Wirkmächtigkeit einbilden, als könnten Proteste den Rechtsruck oder Neoliberalismus stoppen.
Es geht darum, die Grundzüge unserer Theorie wiederzuentdecken. Die Sicht der meisten Linken ist schon durch eine bestimmte Strömung, ob Maoisten, Trotzkisten, Anarchisten oder Antideutsche, vorgefiltert. Die Linke hat keinen Begriff von Marxismus, sie kann die grundsätzlichen Fragen nicht klären. So lässt sich keine Politik machen. Wir müssen einmal zurückgehen und mindestens das Niveau der Zweiten Internationalen wieder aneignen, sonst ist das alles nutzlos.
IS: Die Sowjetunion scheiterte, weil sie nie ökonomisch an den Westen anschließen konnte und daher ein Problem mit Dissidenten und Flucht hatte. Wenn die DDR die Mauer nicht gebaut hätte, wären mindestens die gut Ausgebildeten in den Westen abgehauen. Chinas Situation heute ist umgekehrt und sofern der Westen nicht auf Krieg setzt, ist Chinas Aufschwung unvermeidbar. China hat kein Mauerproblem, die Arbeiter gehen raus und kommen wieder. China ist für den Globalen Süden heute das Versprechen eines alternativen Modernisierungswegs, den damals die Sowjetunion darstellte. Und die Entwicklung Chinas ist noch völlig offen.
Bis zum Ende der Sowjetunion gab es drei Säulen der Linken: Arbeiterbewegung und Gewerkschaften im Westen, nationale Befreiungsbewegungen und Staatssozialismus. Man darf diese drei Säulen nicht gegeneinander ausspielen, weil sie sich gegenseitig bedingt haben und allesamt durch den Neoliberalismus zerstört wurden.
Im Westen kamen nach dem Fall der Sowjetunion die Mittelklassen aus den neuen sozialen Bewegungen an die Macht, doch statt kostenlosen Kitas und Altenpflegeeinrichtungen, gab es Quotenregelungen in DAX-Konzernen und Sprachregelungen in öffentlichen Dokumenten. Statt Ökosozialismus gab es Dosenpfand und Emissionshandel.
Die Arbeiterbewegung kann mit einer revolutionären Partei den Sozialismus verwirklichen, aber sie muss sich aus dieser historischen Schwächeposition herausarbeiten. In der Geschichte gibt es keine Abkürzung. Leo Panitsch hat gesagt, „wir werden wahrscheinlich den Sozialismus in der Welt verwirklichen müssen, die aussieht wie Blade Runner“. Erstmal wird es sehr viel schlechter werden, bevor es besser werden kann. Da braucht man einen langen Atem, weil man heute eher aus der Theorie zum Marxismus kommt und nicht aus den lebendigen Klassenkämpfen. Diese Theorie wiederum ist behaftet mit Konterrevolution. Viele unserer gegenwärtigen Streitfragen wurden in den 1890ern schon besser diskutiert und wir sollten uns diese Theorie wieder aneignen, um einen Sprung in eine offensive Praxis zu machen. |P
1. W. I. Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus (1916). Online abrufbar unter: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1916/10/spaltung.html.
2. Vgl. J.W. Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus (1924). Online abrufbar unter: https://www.marxists.org/deutsch/referenz/stalin/1924/grundlagen/index.htm.
3. Vgl. Ingar Solty: „Die neue Blockkonfrontation. Hochtechnologie. (De-)Globalisierung. Geopolitik“, ISW-Report Nr. 133/134 (2023).
4. Vgl. Partido Comunista do Brasil: A Revolução de Nova Democracia é a força principal da Revolução Proletária Mundial (15.07.2024). Online abrufbar unter: https://serviraopovo.com.br/2024/07/15/a-revolucao-de-nova-democracia-e-a-forca-principal-da-revolucao-proletaria-mundial-partido-comunista-do-brasil-p-c-b-dezembro-de-2023/.
5. Vgl. Max H.: „Die frühen Antideutschen und die Arbeiterklasse“, Die Platypus Review 16 (Herbst 2021). Online abrufbar unter: https://platypus1917.org/2021/09/30/fruehe_antideutsche_und_die_arbeiter/.
6. Vgl. Ingar Solty: „Der Freund steht immer im Westen”, Junge Welt (03.04.2025). Online abrufbar unter: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/497344.antideutsche-der-freund-steht-immer-im-westen.html.
