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„Revolutionen heute sind anders“ - Interview mit Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch ist Bundestagsabgeordneter und einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der LINKEN. 1977 trat er in die SED ein und promovierte 1990 in Moskau im Fach Ökonomie. Er war lange Jahre Schatzmeister der PDS. Außerdem ist er ehemaliger Geschäftsführer der Jungen Welt, später des Neuen Deutschlands. 2008–2010 war er Bundeswahlkampfleiter der LINKEN.

Die Platypus Review Ausgabe #6 | August 2017


 

Stefan Hain: Wenn Sie zurückblicken, was war für Sie ein politisch einschneidendes Erlebnis?

Dietmar Bartsch: Ich war schon immer ein sehr politischer Mensch. Aber mit der friedlichen Revolution von 1989 hat sich vieles geändert. Davor war ich in Ausbildung und eher Konsument des politischen Geschehens. Ich habe mich interessiert und einiges gelesen. Aber mit der Wende haben sich meine Ansichten teilweise fundamental geändert. Ich bin in der DDR groß geworden, einem politischen System, in dem man nicht unbedingt dümmer war als heute. Aber wir hatten doch einen etwas eingeschränkten Blick auf die Zusammenhänge. Mit 1989 hat sich vieles aufgelöst und man konnte viele Dinge neu betrachten. Mein Rat an Menschen, die heute politisch denken und handeln: Geht nicht von Endlichkeit und Stabilität aus. Man muss immer einen Blick dafür haben, dass scheinbar sichere Wahrheiten vielleicht gar keine sind. Sowohl in der globalen Entwicklung als auch in der Politik sind immer Brüche möglich. Das waren für mich die Jahre 1989 bis 1991. Damals habe ich mich erneut politisiert.

Hat sich auch Ihr Verständnis von Sozialismus verändert? Denn in der Präambel des Parteiprogramms der LINKEN bezeichnet sie sich als sozialistische Partei, die mittels linker Reformprojekte den „demokratischen Sozialismus“ erreichen will. Welche Geschichte und Bedeutung hat der Begriff des demokratischen Sozialismus heute für Sie?

Der Begriff des demokratischen Sozialismus hat mindestens eine dreifache Bedeutung. Es ist das Ziel, auf das wir hinarbeiten. Es wird nicht so sein, wie es sich die revolutionäre sozialistische Bewegung vorgestellt hatte: Die proletarische Revolution wird gemacht und dann gibt es einen Neuanfang. Sondern wir glauben, dass demokratischer Sozialismus aus der kapitalistischen Gesellschaft heraus entstehen kann. Zweitens ist der demokratische Sozialismus auch ein Wertesystem, in dem Demokratie, Gleichberechtigung, Solidarität und Gerechtigkeit zwischen den Generationen wie zwischen Norden, Süden, Osten und Westen eine Rolle spielt. Drittens ist er natürlich auch eine Bewegung. In diesem Dreierkanon aus Ziel, Wertesystem und Bewegung kann der demokratische Sozialismus viele Gestalten annehmen. Er speist sich ja auch aus vielen Wurzeln – aus sozialdemokratischen, sozialistischen, kommunistischen, feministischen und ökologischen.

Innerhalb der LINKEN sind Sie Mitglied des „Forums Demokratischer Sozialismus“ (FDS). Eine der acht Thesen dieser Gruppierung ist ein unmissverständlicher Bruch mit dem Stalinismus. Was verstehen Sie unter dem System des Stalinismus und wie muss dieser Bruch aussehen?

Es ist eine Abgrenzung zu dem Staatssozialismus der DDR und der Sowjetunion. Darin wurde die Ansicht, es gäbe eine avantgardistische Partei, die die führende Rolle einzunehmen hat, zum Verfassungsrang erhoben. Das schlug in ein stalinistisches System um. Die Spitze der Parteihierarchie hat Entscheidungen festgelegt, die gesellschaftlich wirksam waren. Wir brechen mit der Figur Stalins und der stalinistischen Herrschaft, die Millionen Tote gefordert hat. Die PDS hat im Dezember 1989 mit dem Anspruch auf die Machtübernahme und die Avantgarde gebrochen.

Insbesondere in Abgrenzung zu dem, was sie als das Merkmal des Stalinismus, die Führungsrolle der Partei, sehen: Welche Rolle kommt der Partei DIE LINKE für das Erreichen des demokratischen Sozialismus zu?

DIE LINKE bekämpft zunächst den Vormarsch des Neoliberalismus und das Erstarken rechtspopulistischer wie rechtsextremer Parteien und Bewegungen. Nach der Systemniederlage von 1989 sind wir in einer sehr defensiven Position. Darin ist eine unserer Aufgaben, linke Politik und Bewegung in der Gesellschaft zu erhalten. Dann können wir über die Zukunftsperspektive des Sozialismus im 21. Jahrhundert debattieren und wie man dorthin kommen kann. Es ist sehr wichtig, dies zu erhalten und sollte nicht im Sinne eines konservativen „Es war irgendwie gut“ verstanden werden. Wir müssen nach dem Anspruch fragen: Was heißt es, demokratisch und sozialistisch zu sein? Darin stößt man auf Grundsätzliches: die Eigentumsfrage, ökologische Fragen wie Klimawandel und Klimaschutz. Man stößt auf all die Konflikte, die es in der Gesellschaft gibt und auf all die Widersprüche. Man muss Antworten finden, die nicht mit dem avantgardistischen Anspruch „Wir wissen und teilen euch mit“ einhergehen. Emanzipation ist das Kernsubstantiv des demokratischen Sozialismus. Emanzipation ist eben nur mit gleichem Zugang zur Bildung, zum Internet und so weiter möglich.
DIE LINKE hat die Aufgabe, den Diskurs der Hoffnung überhaupt am Leben zu halten und die unterschiedlichen linken Sichtweisen, die es derzeit auf der Welt gibt, zu versammeln. Demokratische und sozialistische Bewegungen sind derzeit nicht auf dem Vormarsch. Zwar sind bestimmte Projekte in einigen Ländern mehrheitsfähig geworden, aber es hat sich nirgendwo eine „klassische Modellform“ entwickelt, der man einfach folgen könnte. Es gibt zwar viele, die nach China, Kuba oder Schweden blicken. Vielleicht auch Ecuador, wo dieses Jahr eine demokratische Machtübergabe des sozialistischen ehemaligen Präsidenten Rafael Correa vollzogen wurde. Dort gibt es einiges und man kann von außen sowieso immer viel Schlaues sagen und kritisieren. Aber eigentlich ist die Aufgabe der LINKEN nach dem Scheitern des Staatsozialismus und seiner Ideologie, demokratisches wie sozialistisches Gedankengut zu entwickeln und gleichzeitig praktische Politik zu machen.

Was ist denn für Sie der letzte Versuch gewesen, den Sozialismus zu erreichen? Wann ist er in Ihren Augen gescheitert?

Es gibt ja immer noch viele Versuche, die sich als sozialistisch definieren. Die Frage ist aber, wie und ob sie mit dem sozialistischen Anspruch übereinstimmen und wer diesen Anspruch überhaupt festlegt. In meiner Doktorarbeit habe ich Verteilungsfragen im Staatssozialismus Osteuropas und der Sowjetunion behandelt. Bei meiner Verteidigung 1990 stellte sich heraus, dass diese Fragen für den dortigen Staatssozialismus keine Relevanz mehr hatten. Er ist gescheitert. Heute gibt es viele Parteien in Westeuropa, die den demokratischen Sozialismus als Ziel haben. Allerdings ist es ein Problem, wenn das nur ein Ziel ist, das im Programm steht, das in Sonntagsreden verkündet wird, ansonsten aber keinerlei Relevanz besitzt.

Wo würden Sie historisch die Anfänge des Scheiterns des Projekts des Staatssozialismus verorten?

Die Bewegung hat ja theoretisch ganz viele Quellen. Von den ersten Quellen der utopischen Sozialisten wie Wilhelm Weitling und Robert Owen, die noch stark moralisch geprägt waren, bis zu den wichtigen Theoretikern des Sozialismus: Marx, Engels, Kautsky, Lenin, Hilferding und anderen. Wohin entwickelt sich dieses Gebäude? Gemeinhin werden Lenin und die Oktoberrevolution immer als Beginn des Sozialismus, auch des Staatssozialismus, angesehen. Man muss diese Entwicklung aber differenziert betrachten. Der Sozialismus ist nicht mit der Oktoberrevolution 1917 gescheitert – das ist völliger Unsinn! Genauso wenig war die Gründung der DDR schon das eigentlich Schlimme, wie jetzt in Deutschland immer allen eingeredet wird. Die Entwicklung war widersprüchlich. Am Ende hat sich Stalin mit seiner Linie durchgesetzt. Es gab viele, die dagegen aufbegehrt haben, zum Beispiel Nikolai Bucharin. Mit der Machtübernahme Stalins als Generalsekretär beginnt das Scheitern.
Trotzdem gab es auch danach immer wieder Möglichkeiten, etwas zu verändern. Erinnern wir uns an die Möglichkeiten von 1968 in der Tschechoslowakei. Das waren keine Konterrevolutionäre, sondern Menschen, die den demokratischen Sozialismus wollten. Es gab viele derartiger Ereignisse, sodass man nicht einen einzigen Punkt angeben kann, an dem das Scheitern begonnen hat. Es war eine historisch sehr, sehr widersprüchliche Entwicklung! Der „klassische Staatssozialismus“ Osteuropas ist gescheitert. Allerdings ist er in Asien in dieser Form nicht gescheitert. In Vietnam, China oder Laos existiert er, in welcher Form auch immer, weiterhin. Der revolutionäre Aufbruch in Chile war das Hoffnungsvollste, was es auf diesem Weg jemals gab. Salvador Allende hat die Eigentumsfrage gestellt und wollte über eine Demokratisierung wirklich eine Alternative zum Kapitalismus erreichen. Aber die USA und Pinochet haben alles getan, damit er scheitert.
Man sollte die Geschichte aber nicht nach dem Muster lesen, dass mit der großen sozialistischen Oktoberrevolution alles begann und mit der Wiedervereinigung Deutschlands alles zu Ende ging. Das sehe ich nicht so. Es wird immer ein Prozess sein.

Sie würden also sagen, dass es für das Modell eines demokratischen Sozialismus auch entscheidend ist, sich in einer kritischen Art und Weise mit der Oktoberrevolution von 1917 auseinanderzusetzen?

Ja, selbstverständlich! Wenn man das Ende sieht, dann ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte elementare Voraussetzung zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft. Man muss analysieren, welche Phasen es gab: die eigentliche Oktoberrevolution, dann den Kriegskommunismus, die Neue Ökonomische Politik von Lenin und so weiter. Natürlich ist die kritische Auseinandersetzung elementar. Und zwar nicht, weil politische Konkurrenten das von uns fordern, sondern um unser selbst willen, um der Perspektive des demokratischen Sozialismus willen. Auch Allende ist nicht nur durch die CIA von außen zum Scheitern gebracht worden, sondern auch durch eigene Fehler. Das alles ist dringlich und notwendig. Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Menschheit nur durch ein anderes politökonomisches System zu retten ist. Das kapitalistische System führt uns objektiv an Grenzen oder an die Zerstörung der Welt. Deswegen müssen wir diesen Ausweg finden. Aber eben nicht mehr durch die proletarische Revolution und den Panzerkreuzer Aurora. Das ist alles Unsinn und überlebt. Revolutionen heute sind anders.

DIE LINKE versteht sich als eine anti-neoliberale Partei und ist gleichzeitig von der Krise des Neoliberalismus geprägt. Diese Krise hat in Griechenland SYRIZA an die Regierung und in England Jeremy Corbyn in eine führende Position seiner Partei gebracht. Bernie Sanders, der sich selbst als Sozialist bezeichnet hat, wäre in den USA beinahe Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei geworden. Aber spätestens nach dem Brexit-Votum und den Präsidentschaftswahlen in den USA scheint es, dass die politische Führung dieser Krise durch Politiker wie Donald Trump und Theresa May übernommen wurde. Was bedeutet es, dass der Status Quo von der Linken nicht adäquat adressiert und verändern werden konnte?

Ganz klar, die Stärke der Rechten ist immer eine Schwäche der Linken. Es gibt dafür grundsätzliche Ursachen: Die Linke hat versäumt – um es klassisch zu sagen –, die Entwicklungen im Bereich der Produktivkräfte aufzunehmen; das heißt: Digitalisierung, Mediengesellschaft, Geschwindigkeit der Information, wissenschaftlicher und technischer Fortschritt zum Beispiel in der Energiefrage. Was bedeuten diese Veränderungen für die Verhältnisse in der Produktion? Stellt sich dadurch die Frage nach dem Eigentum an Produktionsmitteln zum Beispiel im Bereich des geistigen Eigentums anders? Es ist ein grundsätzlich theoretisches Problem der Linken. Fakt ist, dass der Neoliberalismus seinen Siegeszug mehr oder wenig unbegrenzt durchführen konnte. Diese Fragen haben sich schon während der Zeit von Reagan und Thatcher gestellt. Die gesellschaftlichen Auswirkungen sind heute spürbar. Die politische Linke hatte keine konsequente Alternative und hat nicht auf einen sozialen Ausgleich gedrungen, da zähle ich nicht nur die Partei DIE LINKE, sondern auch die Sozialdemokraten hinzu. In Deutschland und anderen Ländern wurden diese Prozesse ja von den Sozialdemokraten selbst durchgesetzt – wie man an der Agenda 2010 sieht. Das geschieht jetzt gerade in Frankreich. Die Hoffnungen in den sozialistischen Präsidenten François Hollande wurden grandios enttäuscht. Die Sozialisten haben bei der Präsidentschaftswahl 6 Prozent bekommen. Auch Donald Trump und Theresa May sind nicht vom Himmel gefallen. Der Vormarsch des Neoliberalismus geht mit der Schwäche der Linken einher.
Die eigentliche Aufgabe und die Herausforderung für die politische Linke in Deutschland ist, dass der neoliberale Kurs in Europa durch eine andere Politik ersetzt werden muss. Diese Forderung kann die Chancen für Links deutlich erhöhen. Die Austeritätspolitik wird durch die deutsche Regierung mitbestimmt. Auch darauf war der Brexit eine Reaktion. Wenn in Deutschland ein Politikwechsel vollzogen werden sollte, verbessert das die Chancen. Aber letztlich ist die Grundfrage des Defizits der Linken eine viel grundsätzlichere und hat mit wissenschaftlichen Grundlagen zu tun. Es gibt verschiedenste Theorien: die „Mosaik-Linke“ zum Beispiel. Es gibt ganz viele Menschen, die ganz viele schlaue Theorien und theoretische Schriften verfasst haben. Sicherlich, manches ist lesenswert und vielleicht auch anwendbar. Mir fehlt da aber ein komplexer und umfassender Anspruch, der mehr erfasst und auch die weltweite Perspektive in den Blick nimmt. Ich will zwar keine sozialistische oder kommunistische Weltbewegung wie früher, aber die unterschiedlichen Ansätze müssen mehr zusammengeführt werden. Am Ende des Tages geht es doch um die Existenz der Menschheit.

Zwischen Theorie und Praxis herrscht also eine tiefe Spannung?

Genau. Wir sind also, das kann man für die deutsche Linke schon sagen, im politischen Geschäft mehr oder weniger erfolgreich. Aber die substantiellen Grundlagen sind strategischer und programmatischer Natur. Wir haben welche, aber die sind meines Erachtens ausbaufähig.

Was bedeutet die andauernde Krise des Neoliberalismus im Allgemeinen und der Europäischen Union im Besonderen für die Politik der Partei DIE LINKE?

Die eigentliche Herausforderung für uns ist, den Menschen deutlich zu machen, was hier eigentlich passiert. In Deutschland ist nicht alles so golden, wie es immer im Deutschen Bundestag gesagt wird. Man muss auch fragen, ob andere nicht darunter leiden, wie es gerade in Deutschland ist. Ich würde die These vertreten, dass der Erfolg des Neoliberalismus in Europa mit einer Ausplünderung Afrikas und anderer Länder einhergeht. Wir müssen auf der Ebene der Weltwirtschaftsordnung ansetzen. Neoliberalismus kann nicht durch politische Parteien oder Wahlergebnisse aufgehalten werden. Die Widerstandsfähigkeit muss sich im ganz Kleinen entwickeln. Das ist vielleicht irgendwann zusammenführbar. Also das genossenschaftliche Projekt X und das Energieprojekt Y und so weiter.
An vielen Stellen auf der Welt passiert so etwas. Es gibt hoffnungsvolle kleine Blümchen. Wenn daraus nicht nur ein Blumenstrauß, sondern letztlich ein mächtiger Wald erwachsen soll, müssen diese Versuche zusammengeführt werden. Es bedarf einer theoretischen und einer politischen Grundlage. Diese werden aber weder DIE LINKE noch andere linke Parteien alleine realisieren können. Mehrheiten werden nicht von oben organisiert. Als Partei sind wir letztlich die Projektionsfläche der Widersprüche des Neoliberalismus, des Kapitalismus. Wir bieten bestimmte Andockmöglichkeiten an.

Müsste die jahrelange Krise der EU nicht eine Chance zur Transformation bieten? Wie würden Sie gegenwärtig die Chance für ein linkes Projekt in der EU beurteilen?

Im Moment sind die Chancen nicht sonderlich groß. In Holland und Frankreich sind die Rechtspopulisten unheimlich stark. Es spricht wahrlich erstmal wenig dafür, dass die Reise nach links geht. Aber wenn wir das europäische Projekt erhalten wollen, was ursprünglich ein Projekt des Friedens und der Solidarität war, dann gibt es die verdammte Pflicht der politischen Linken, diese Herausforderung anzunehmen. Und zwar weit über die Partei DIE LINKE hinaus. Mindestens bis zu den Sozialdemokraten. Das heißt im Übrigen, dass es in Deutschland ein Mitte-Links-Bündnis geben muss. Das ist eine elementare Voraussetzung. In einer großen Koalition wird das die Sozialdemokratie niemals schaffen können. Das ist objektiv so. Es geht nur, wenn ein wirklicher politischer Wechsel stattfindet.
Das ist natürlich ein schwieriger Weg, weil die Verwertungsbedingungen an vielen Stellen nicht stimmen. Die Veränderung der Eigentumsstruktur ruft natürlich immensen Widerstand hervor. Das ist die Herausforderung. Die Linke ist aufgrund der Medienwelt in der wir leben, der Geschwindigkeit der Information und der Machtverhältnisse nicht in einer Situation, dass sie auf Augenhöhe agieren kann.

Inwiefern sind Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene ein Mittel zum Zweck? Was genau versprechen Sie sich davon und inwiefern können sie auch zu einem Hindernis für einen echten demokratischen Sozialismus werden?

Die Gefahr ist zweifelsohne immer gegeben. Man muss diese Widersprüchlichkeit als verantwortlicher Politiker immer annehmen. Die Gefahr, dass das System einen auffrisst, ist riesig groß. In der Regel wurden linke, kommunistische, sozialistische Parteien durch die Übernahme von Regierungsverantwortung nicht stärker, sondern haben im Nachhinein verloren. Frankreich ist dafür ein wunderbares Beispiel. Ähnliches gab es aber auch in Italien und anderen Ländern. Aber was sind die Alternativen? Dass wir das alles nicht machen, dass wir nur dann die Verantwortung übernehmen, wenn wir die absolute Mehrheit haben oder dass wir sie revolutionär übernehmen? Das ist absurd. Das würde letztlich in Deutschland die Partei kaputt machen. Wir wären ganz schnell nicht mehr parlamentarisch und irgendwann auch nicht mehr politisch relevant. Deswegen muss man zwingend bereit sein, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das ist eine viel größere Herausforderung, als Oppositionspolitik zu betreiben. Man muss deutlich machen: einerseits ist man in Regierungsverantwortung und geht Minischritte, die das System immer auch stabilisieren, andererseits will man für eine grundsätzlich andere Gesellschaftsordnung einstehen. Das ist nicht ganz so leicht zusammen zu bringen. Das gilt auch für Personen und politische Ämter. Wenn man Vizekanzler ist und gleichzeitig für den demokratischen Sozialismus eintritt, gilt man schnell als unglaubwürdig. Transparenz, Demokratie und Offenheit sind dabei enorm wichtig. Man muss die Widersprüchlichkeit der Situation erkennen und daraus kann man auch die Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung erklären.
Die Probleme liegen offen auf der Hand. Sagen wir, rein hypothetisch, DIE LINKE bekommt 10 Prozent der Stimmen und tritt mit einer SPD in eine Regierung, die 40 Prozent bekommen hat. Dann werden 80 Prozent der eigenen Vorstellungen schon im Koalitionsvertrag nicht umgesetzt. Da beginnen natürlich alle Probleme dieser Welt. Insbesondere bei denjenigen, die sich engagieren, weil sie ein bestimmtes Programm umsetzten wollen. Sowas geht nur mit größter Transparenz, im ständigen Dialog der Mitglieder und Wähler. Man muss wissen, wohin man sich bewegt. Ansonsten scheitert man und es gibt nur Enttäuschungen. Ich hatte noch nie Regierungsverantwortung und werde sie vermutlich auch nie bekommen. Das heißt aber nicht, dass ich es mir leicht mache und sage: „Das muss schiefgehen, denn es gibt ja keine positiven Beispiele.“

Gibt es denn positive Beispiele für Regierungsbeteiligungen?

Klar gibt es sie! Die positiven Beispiele sind ja häufig die, die im Kampf gescheitert sind. Auch die Pariser Kommune ist gescheitert und trotzdem konnte man viele positive Lehren daraus ziehen. Die geschichtlichen Helden sind die, die frühzeitig ermordet wurden. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren ein ganzes Leben in der Sozialdemokratie, aber nur 14 Tage Mitglieder der Kommunistischen Partei gewesen, bevor sie ermordet wurden.

Das heißt, positive Beispiele sind für Sie hauptsächlich welche des Scheiterns?

Nein. Denn Weltgeschichte ist offen und auch die Entwicklung zum demokratischen Sozialismus ist logischerweise nie eine abgeschlossene. Allende war auch vor dem Scheitern ein positives Beispiel. In Ecuador ist der Versuch nicht gescheitert. Kuba ist in mancher Hinsicht ein positives Beispiel, in anderer Hinsicht problematisch. Es gibt sie schon. Aber das ist ja auch das Problem der Linken in Deutschland. Hätte man nur positive Beispiele, wie früher Schweden: „So Schweden, da können Sie sich jetzt den demokratischen Sozialismus anschauen. Es gibt keine Arbeitslosigkeit, ein hohes Maß an Freiheit …“. Das würde die Arbeit unheimlich erleichtern. Am besten wäre Neuseeland, weil es so weit weg ist. Statt hinzugucken könnte man nur drüber reden wie toll es dort ist oder was wir auch haben wollen…

Wie unterscheidet sich für eine linke Partei die Arbeit im Parlament von der in der Regierung?

Ich will eher das Gemeinsame betonen. Man muss zumindest den Versuch machen, sowohl Parlaments- als auch Regierungsarbeit so zu begreifen, dass man weiterhin gesellschaftliche Opposition ist. Das ist die eigentliche Herausforderung. Es gibt in der LINKEN kein Programm für Regierungsarbeit. Die Grundlage für die Arbeit in Regierungen ist ein Koalitionsvertrag. Dieser Koalitionsvertrag muss von den Mitgliedern der jeweiligen linken Partei, also auch von uns, per Urabstimmung abgesegnet werden. Wurde einmal eine solche Entscheidung getroffen, dann ist das die Grundlage. Man kann dann nicht sagen: „Aber im Erfurter Programm steht dazu folgendes drinnen … und da wollen wir hinkommen …“. Die Grundlage für Regierungshandeln ist ein Koalitionsvertrag. Das wird natürlich nicht gern gehört, ist aber so in der Praxis. Man kommt auch nicht mit dem Koalitionspartner über Koalitionsverträge hinweg. Übrigens misst man daran auch sein Wort. Die Grundlage in Regierungsverantwortung ist daher immer ein solcher Vertrag, und der muss mit demokratisch-sozialistischer Zielsetzung zu tun haben. Das muss man sowohl theoretisch wie praktisch beweisen können: Es geht in die richtige Richtung. Sonst sollte man es nicht machen. Daher muss man sich das immer sehr konkret anschauen. Aber man muss ebenso die Grenzen kennen. Gerade als politische Partei, die einem Ziel verpflichtet ist. Man muss auch den Widerspruch, den Unterscheid, ja den teilweise großen Gegensatz zum Regierungshandeln deutlich machen. Diejenigen, die Regierungsverantwortung haben, sind keine schlechteren Menschen als diejenigen, die in der Partei einen klaren Kurs fahren wollen. Wenn es seitenverkehrt ist, ändern sich im Übrigen Sichtweisen sehr schnell. Das habe ich schon in der Geschichte der PDS und der Partei DIE LINKE mehrfach erlebt. Menschen, die von der Opposition im Bundestag zu Ministern in einem Land geworden sind, haben plötzlich eine Veränderung durchgemacht. Das ist objektiv, das werfe ich niemanden vor, aber man muss es wissen, als jemand der Verantwortung hat und strategische Überlegungen anstellt.

Das Interview wurde von Daniel Schulz transkribiert.

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