New Deal und Progressiver Liberalismus

Platypus Review #31 | Mai/Juni 2024

von Clint Montgomery

Ein zentraler Schwerpunkt der aktuellen Bewerbung von Bernie Sanders um die Nominierung der Demokratischen Partei, bevor diese in sich zusammenfiel, und der von Jeremy Corbyn um das Amt des Premierministers, ist der Green New Deal.

Die Vorschläge, die Bernie mit dem Green New Deal verbindet, sind sicherlich möglich – wenngleich es durchaus in Zweifel zu ziehen ist, ob Bernie jene Fähigkeiten der politischen Koalitionsbildung aufweist, derer es zur Implementierung seines Vorhabens bedarf. Dem zugrunde liegt die Vorstellung: Übernimm die Führung der Demokratischen Partei, um Zugang zur Staatsmacht zu erlangen, nutze dann keynesianische Wirtschaftsinstrumente für den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und gewinne die Unterstützung der Arbeiterklasse durch öffentliche Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist im Kapitalismus durchaus möglich und der Green New Deal wurde auch bereits von der Rechten in Europa aufgegriffen, man denke an Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron. Wie schon im Falle Lassalles und Bismarcks kommt es oft dazu, dass das, was die Linke fordert, von der Rechten durchgesetzt wird: Demnach brauchen wir eine bessere Linke, wenn wir eine bessere Rechte wollen.

Selbst wenn Europa bis 2050 CO2-neutral würde, muss man sich darüber im Klaren sein, dass dieser Kontinent derzeit für fünf Prozent der globalen CO2-Emmissionen verantwortlich ist – ein Rückgang um 99 Prozent im Vergleich zu 1850. Aus diesem Grund unternimmt die Kommunistische Partei Chinas signifikante Schritte, um den CO2-Fußabdruck des Landes zu reduzieren. Der durch die Industrialisierung verursachte Schaden ist bereits angerichtet – nichts wird die bereits akkumulierten Auswirkungen auf die Umwelt umkehren können – und auch hier gilt, dass die globale Reduzierung der CO2-Emmissionen durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Es geht also nicht um staatliche Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Fußabdrucks, geschweige denn um die historische Dialektik von Mensch und Natur. Vielmehr geht es um den Staat als eine Funktion der Politik und die Politik als eine Funktion des Staates, denn diese staatlich geleiteten Projekte zur globalen Reduzierung der CO2-Emmissionen finden vor dem grundlegenden Hintergrund statt, dass es notwendig ist, die Produktivität des nationalen Kapitals gegenüber dem Welthandel zu steigern und die Surplus-Bevölkerung der globalen Arbeit zu verwalten. All das läuft zusammen im Staat als dem demokratischen Verwalter von Unzufriedenheiten. Diese Unzufriedenheiten finden ihren Ausdruck in Gestalt von organisierten politischen Parteien, die danach trachten, sich der Staatsmacht zu bedienen, um – durch mehr oder weniger liberale Mittel – die Wählerschaft in einem solchen Maße zufriedenzustellen, dass die Ordnung aufrechterhalten bleibt, und um so ihre Position innerhalb der Staatsmacht aufrechtzuerhalten. Das entspricht Marx’ Konzept des Bonapartismus.

Es gibt zwei zu unterscheidende und als eine Funktion von Politik zu verstehende Konzeptionen des Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Staat. Zum einen die liberal-progressive Perspektive, zum anderen die marxistische.

Aus liberal-progressiver Sicht ist der Staat eine positive Kraft, die von der demokratischen Gesellschaft genutzt werden kann, um in der Gesellschaft auftretende Probleme anzugehen. Für Marx hingegen entspringt der Staat aus der Gesellschaft, um einen Widerspruch in der Gesellschaft zu managen, den sie selbst nicht mehr zu bewältigen imstande ist: Er bezeichnete diesen Widerspruch als Industrie. Marx sah im 19. Jahrhundert, wie der Staat einen exekutiven Charakter annahm, der sich weit über den mit der Industrie einhergehenden Selbstwiderspruch der Gesellschaft stellte, und das nicht um der Überwindung dieses Widerspruchs willen, sondern zum Zwecke der Verwaltung seiner Auswirkungen. Aus marxistischer Perspektive ist der Staat also keine positive Kraft für das demokratische Wohl, sondern der negative Ausdruck des industriellen Selbstwiderspruchs der bürgerlichen Gesellschaft. Der Staat ist ein negativer Index für die Unfähigkeit der bürgerlichen Austauschverhältnisse, sich eigenständig zu regulieren: Das liegt darin begründet, dass der Wert der Arbeit als Maßstab des gesellschaftlichen Reichtums angesichts der davon entfesselten industriellen Produktivkräfte historisch obsolet geworden ist. Der Staat hat diesen Widerspruch zu verwalten und wird dadurch immer mächtiger und unabhängiger: Gefängnisse und Wohlfahrt sind die gleichen staatlichen Mechanismen zur Verwaltung der Surplus-Arbeiterbevölkerung.

Aber Marx zufolge würde die Notwendigkeit eines Staates absterben, wenn die bürgerliche Gesellschaft ihren industriellen Selbstwiderspruch überwände. Auf diese Weise steht Marx in einer festen Kontinuität zu den tieferen Wurzeln des Liberalismus. Seine Differenz zum progressiven Liberalismus bestand darin, wie sie auf die Aufgabe blickten, die der Staat unter den Bedingungen der Industrialisierung zu erfüllen hat: den progressiven Liberalen zufolge dient der Staat der Versöhnung der verschiedenen Gegensätze der Gesellschaft; für Marx indiziert der Staat die Unfähigkeit zu eben jener Versöhnung und daher die fortbestehende Notwendigkeit, die industrielle Kommodifizierung der Arbeitskraft zu überwinden. Dies konnte natürlich nur im Zuge der gesellschaftlichen und politischen Selbstbildung der Arbeiterklasse zu einer selbstbewussten gesellschaftlich-politischen Kraft, vermittelt durch ihre Partei, möglich sein.

Progressiver Kapitalismus des 20. Jahrhunderts

Es gibt zwei Phasen des progressiven Liberalismus in den Vereinigten Staaten. Die erste ist der populistische Progressivismus nach dem Bürgerkrieg, der auf Theodore Roosevelt und Woodrow Wilson zurückgeht und mit Franklin D. Roosevelts New Deal-Koalition in den 1930ern eine zweite Welle erfährt. Diese Koalition übernimmt die Beaufsichtigung der Architektur der Nachkriegsordnung und leitet die zweite Phase ein. Infolge der Veränderungen des globalen Kapitals und als ein Resultat der Neuen Linken in den 1960er-Jahren bricht diese New Deal-Koalition jedoch zusammen, und die „populäre“ Neuausrichtung fokussiert sich nun auf identitätsbasierte Themen, die zu elektoralen Rackets verdinglicht werden. Die McGovern-Koalition von 1972, mit der die Clintons ihre politische Karriere begonnen hatten, signalisierte diesen politischen Übergang. Die beiden Seiten jener elektoralen Rackets – die aus dem New Deal herrührende organisierte Arbeit sowie die für progressive identitätspolitische Themen (Schwarze, Frauen, Minderheiten) einstehenden Dixiecrats im Süden – bilden die Demokratische Partei der letzten 40 Jahre des Neoliberalismus. In Gestalt von Bernie Sanders, dessen politische Wurzeln im „Radikalismus“ der 1960er-Jahre liegen, erlebte dieser „progressive“ Aspekt der Demokratischen Partei im Kontext der Wahlen 2016 eine zweite Welle.

Um diese beiden Phasen zu verstehen, müssen wir begreifen, dass sie ihren Angelpunkt in der New Deal-Koalition der 1930er-Jahre haben. Der New Deal geht noch auf das 19. Jahrhundert zurück und die „zweite Phase“ ist nur eine Ausformung dieses Moments. Der Unterschied zwischen den beiden Phasen vor und nach dem New Deal besteht darin, dass der progressive Liberalismus der ersten Phase wesentlich durch die ihm entgegentretende Linke geprägt war, wohingegen die zweite Phase sich dadurch auszeichnete, dass die Linke tot war.

Wir können die zweite Phase von McGovern bis Bernie kurz rekapitulieren, indem wir auf den besagten Angelpunkt der New Deal-Koalition rekurrieren, der ihr Ursprung ist.

In den Jahrzehnten, die zum New Deal hinführten, gab es eine radikale Masse von organisierten und unorganisierten Industriearbeitern, um deren politische Führung die Kommunisten, Sozialisten und Liberalen wetteiferten. Die Kommunisten und Sozialisten zielten auf die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ab, wohingegen die Liberalen die industrielle Arbeiterklasse durch die Aussicht auf Arbeitsplätze und Konsummöglichkeiten zu integrieren versuchten. Die beiden Seiten lassen sich wie folgt darstellen: ein revolutionärer Integrationismus der Industriearbeiterklasse in den Produktionsmechanismus der bürgerlichen Gesellschaft oder eine bürgerliche beziehungsweise „progressiv-liberale“ Integration. Der revolutionäre Integrationismus ist nur möglich durch das politische Selbstbewusstsein der industriellen Arbeiterklasse, die selbst die Verantwortung für das Kapital übernimmt, da die Bourgeoisie dies nicht länger beanspruchen kann. Dieser Aufgabe würde die industrielle Arbeiterklasse vermittels ihrer Partei nachkommen, die die gesellschaftlichen und politischen Aspekte des Klassenkampfes dialektisch zu koordinieren hat, mit dem Ziel, die Partei, das Parteiensystem und schließlich den Staat selbst irrelevant werden zu lassen. Die Partei, das Parteiensystem und der Staat würden verkümmern, weil die Arbeiterklasse den diesen Phänomenen zugrunde liegenden industriellen Selbstwiderspruch zu meistern in der Lage wäre. Das politische Selbstbewusstsein dieser Aufgabe war das historische Selbstbewusstsein des Proletariats und somit stellte sich die Frage nach der politischen Führung der industriellen Arbeiterklasse. In diesem Sinne ist der revolutionäre Integrationismus in die produktive Gesellschaft keine Integration in diese Gesellschaft, sondern die immanente Selbstüberwindung dieser Gesellschaft anhand ihrer eigenen industriellen Mittel.

Auf Anweisung Moskaus gab die Kommunistische Partei 1935 ihre Taktik der Einheitsfront auf und ersetzte sie durch die der Volksfront. Obwohl sich in den USA keine faschistische Bedrohung abzuzeichnen schien, bedeutete dies im Grunde, dass die Aufgabe des unabhängigen politischen Selbstbewusstseins der Arbeiterklasse zugunsten der Unterstützung von Franklin D. Roosevelts progressiven Liberalen der New Deal-Koalition abhandenkam. Bis zum heutigen Tage hängt im Büro der Communist Party of the United States of America in San Francisco ein Bild von Barack Obama.

Selbstverständlich waren es nicht nur die buchstäblichen Stalinisten, die vorschlugen, in die Demokratische Partei einzutreten, um sie zu verändern: Dies wurde die Strategie auch vieler Trotzkisten. Der Trotzkist Max Shachtman spaltete sich von Trotzki entlang der Frage ab, ob die Sowjetunion noch eine lebendige Arbeiterrevolution verkörpere, die zu einem bürokratischen Staat degeneriert sei, und vertrat die Ansicht, dass sie sich aufgrund ihres staatskapitalistischen Charakters nicht vom Faschismus unterscheide und daher kein möglicher Weg einer globalen Revolution sei. Aus seiner Einschätzung zog er die Konsequenz, sich in den 1960er-Jahren an einem Versuch zu beteiligen, in die Demokratische Partei einzutreten und sie neu auszurichten, woran auch andere prominente Sozialisten wie Bayard Rustin beteiligt waren. Die Vorstellung war, die Krise der Demokratischen Partei im Zusammenhang mit der Bürgerrechtsbewegung zu nutzen, um den plutokratischen Elementen der Demokratischen Partei die Basis der organisierten Arbeiterschaft zu entziehen. Das bedeutete, dass Shachtman und Rustin dezidiert nicht versuchten, die Demokratische Partei von innen heraus zu verändern. Vielmehr waren sie bestrebt, die Krise der beiden kapitalistischen Parteien auszunutzen, um die Industriearbeiterschaft von den Demokraten loszueisen und sie mit den radikalen Elementen der Bürgerrechtsbewegung zusammenzubringen, um so die Voraussetzungen für eine sozialistische Partei zu schaffen.

Dieser Versuch scheiterte ebenso wie der Rest der Neuen Linken, und der Schüler dieses Versuchs, Michael Harrington, konsolidierte dieses Scheitern 1983 durch die Gründung der Democratic Socialists of America (DSA). Bei der Gründung der DSA verfolgte Harrington (im Gegensatz zu Shachtman) ausdrücklich nicht das Ziel, eine von der kapitalistischen Politik unabhängige sozialistische Partei zu gründen, sondern es ging darum, die Demokratische Partei von innen heraus zu transformieren. Auf Grundlage dieser Strategie geht die erklärte Aufgabe des „Sozialismus“ von einer unabhängigen sozialistischen Partei auf die DSA als dem „linken Flügel des Möglichen innerhalb der Demokratischen Partei“ über.² Bereits 1984 und 1985 unterstützten sie Jesse Jacksons Rainbow Coalition und wetteiferten darum, die unnachgiebigsten Racketeers des progressiv-liberalen Flügels der Demokratischen Partei zu sein – nämlich Identitätspolitik plus wohlfahrtsstaatliche Austerität. Der Aufschwung der DSA um Sanders und Trump ist somit das letzte Gespenst der 1980er-Jahre: Alle marxistischen Organisationen, seien sie maoistisch oder trotzkistisch, die versuchen, die DSA zu nutzen und sie auf angeblich revolutionäre Ziele auszurichten, liquidieren ihrerseits ihren vorgeblichen Sozialismus in den progressiven Liberalismus und somit in die Demokratische Partei. Die DSA ist lediglich die Zwischenstation, der Abfluss, um den SAlt, ISO, Solidarity – die Trotzkisten – und die FRSO, RCP und andere – die Maoisten – kreisen, bevor sie sich schließlich im progressiven Liberalismus liquidieren, aber dieses Mal ohne ein großes historisches Andenken zu hinterlassen.

Das Argument, das man heute hört – oder zumindest hörte – ist, dass die Demokratische Partei ein großes Zelt konkurrierender Interessen sei – aber daraus sprechen einfach die 1980er-Jahre, ohne jedes Bewusstsein für die frühere Geschichte des amerikanischen Sozialismus. Die Kapitulation der Neuen Linken der 1960er-Jahre vor der Demokratischen Partei wiederholt sich durch das schwächliche Aufblühen der Generation der 1980er in einem Moment, als die 60er-Generation biologisch im Schwinden begriffen ist. Die im Jahr 1968 stattfindende Spaltung der ursprünglichen Students for a Democratic Society (SDS) in die Revolutionary Youth Movement und die Worker Student Alliance aufgrund der Frage, ob Klasse oder Rasse für die politische Selbstbildung der Arbeiterklasse von grundlegenderem Charakter sei, verkommt zu einem rein technischen Racketeering, bei dem es darum geht, welche Wählergruppen taktisch davon überzeugt werden können, für den lokalen progressiven Kandidaten zu stimmen.³ Jacobin spricht von Rasse und Klasse, aber damit sind lediglich die beiden Aspekte des liberalen Progressivismus der Demokratischen Partei gemeint: Identitätspolitik und wohlfahrtsstaatliche Austerität.

Jedenfalls hat die DSA keine unmittelbare Aussicht auf ein Überleben nach der Kandidatur von Bernie. Wenn es der Partei gelingt, Bernie zu verhindern, wird es in der Organisation eine Debatte darüber geben, ob man den entsprechenden Kandidaten, sagen wir Biden oder Warren, Unterstützung zukommen lassen sollte und was auch immer die Organisationen offiziell tut, die Mitglieder werden jeden Kandidaten unterstützen, der gegen Trump antritt, denn die einzige politische Einheit der Organisation ist der Anti-Trumpismus – die DSA ist einfach nur der lautere Flügel der Demokratischen Partei. Jedenfalls wird der woke Progressivismus bereits wieder gegen Bernie mobilisiert, und wenn es diesem gelingt, den perfektesten progressiven Kandidaten zu diskreditieren, dann macht sich der woke Progressivismus als politischer Faktor selbst obsolet. In der Tat war der zentrale Moment von Bernies Kampagne 2016 sein Wechsel vom Appellieren an unabhängige Wähler hin zu dem Versuch, Hillarys woke-progressive Basis für sich zu gewinnen, die sich nun fest entschlossen zeigt, ihn bei lebendigem Leib zu verspeisen.

Progressiver Liberalismus und amerikanischer Sozialismus

Nachdem die Evolution des progressiven Liberalismus des 20. Jahrhundert bis zum heutigen Tage diskutiert worden ist, können wir uns nun seinen Ursprüngen im 19. Jahrhundert zuwenden. Wir werden bis vor die Ursprünge des „progressiven Liberalismus“ zurückgehen und am Anfang beginnen.

Die Gründerväter brachten die Revolution der gesellschaftlichen Verhältnisse zu einem selbstbewussten politischen Ausdruck, der die Plackerei von 10.000 Jahren menschlicher Knechtschaft und Schändung, die Tyrannei der Natur, zum ersten Mal zu einer Sache der Vergangenheit machte: die bürgerliche Revolution. Indem sie eine Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk forderten, machten die Gründerväter die bürgerliche Gesellschaft – die auf den Handel mit Arbeit und ihren Produkten sich stützende Gesellschaft – zur selbstbewussten Vereinigung der freien Arbeit selbst. Die Amerikanische Revolution war, ebenso wie die Französische Revolution, der politische Ausdruck der bürgerlichen Revolution, die Revolte des Dritten Standes, der Beginn der wahrhaft menschlichen Geschichte.

Die Gründerväter hatten guten Grund zu der Annahme, dass die natürliche Selbstexpansion der freien Arbeit den Wert der Sklavenarbeit irrelevant machen würde, und deshalb haben sie mit der Drei-Fünftel-Klausel, die das Menschsein der Schwarzen legalisierte, die Geschichte einen weiteren Schritt in Richtung Freiheit vorangetrieben. Was dieser Wette auf die Freiheit widersprach, war etwas, das sie nicht vorhersehen konnten: die Einführung der Maschine. Paradoxerweise machte die Einführung der Spinning Jenny in England die Sklavenarbeit in Mississippi wieder wertvoller und die freie Arbeit in Massachusetts weniger wert, sogar zunehmend wertlos. Dieses Paradoxon bildet den Kern dessen, was Marx von Adam Smith aufgreift: Es handelt sich um einen Widerspruch, der dem Austausch der freien Arbeit selbst inhärent ist und der nicht schon immer da war, sondern erst aufzutreten begann, als die Werkzeuge dieses Austauschs, die Mittel, Maschinen und Produktionsmethoden, ihre Herren hinter sich ließen und sie auf die Rolle von Rädchen in ihrer eigenen Selbstproduktion reduzierten. Diese Umkehrung von Mittel und Zweck, bei der der Mensch zum Mittel der Maschine und die Maschine zum Zweck des Menschen wird, ist der Widerspruch, den Marx als Kapital bezeichnet. Während dies für Smith ein Mittel zur Selbstexpansion der produktiven Teilung freier Arbeit gewesen war, ist Marx zufolge die freie Arbeit zu einem Mittel der Selbstproduktion des Kapitals degradiert worden.

Im Jahr 1782 sah Thomas Jefferson, der sich eine Republik freier und unabhängiger Landbesitzer vorstellte, das Wachstum der Produktion in den Städten und die zunehmende Spaltung zwischen den Besitzern von Maschinen und den besitzlosen Slumbewohnern und witzelte: „Sollen die Werkstätten besser in Europa bleiben.“⁴ Jedoch gab es 1782 nur eine Spinning Jenny, die weltweit in Gebrauch gewesen war; 1816 waren dann schon 87 Großspinnereien in Betrieb. Jefferson sah sich zu dem Ausruf gezwungen: „Wie haben sich die Verhältnisse in den dreißig Jahren, die seither vergangen sind, verändert! – Die Erfahrung hat mich gelehrt, dass die Manufakturen jetzt für unsere Unabhängigkeit ebenso notwendig sind wie für unsere Annehmlichkeiten.“⁵ Ein modernes Industrieproletariat war dabei, sich auf dem amerikanischen Kontinent zu entwickeln, und zwar nicht nur als äußerer Faktor, sondern als zentraler Bestandteil der sozialen und ökonomischen Organisation der freien Arbeit im Norden.

Den Agrarismus ausblendend gab es im Amerika des 19. Jahrhunderts, das zur zweiten Amerikanischen Revolution in Gestalt des Bürgerkriegs führte, zwei wesentliche Reformbewegungen: erstens die Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei im Süden und zweitens die Anfänge der Formierung einer Art „Lohnsklaverei“ im Norden. Bereits ins Jahr 1829 lässt sich die selbstbewusste Theoretisierung einer Form der sozialen Knechtschaft zurückdatieren, die über den freien und gleichen Lohnvertrag hinausgeht, etwas, das das rechtliche Selbsteigentum nicht zu adressieren imstande ist. Diese neue soziale Abhängigkeit, die aus dem industriellen Lohnvertrag entspringt, wird buchstäblich mit denselben Begriffen beschrieben, die Marx später verwenden wird, als der industrielle Selbstwiderspruch des bürgerlichen Rechts noch akuter geworden ist: der doppelt freie Lohnarbeiter. William Heighton schrieb: „Die Notwendigkeit zwingt uns, für die Preise zu arbeiten, die angeboten werden, und die Preise zu zahlen, die für das, was wir brauchen, verlangt werden; wir müssen entweder dies tun – auf Betrug oder Diebstahl zurückgreifen – oder durch Hunger und Nacktheit zugrunde gehen.“⁶

Während beide Bewegungen für die sofortige Abschaffung der Sklaverei eintraten, zeichneten sich bereits Spannungen zwischen den beiden Auffassungen von der Aufgabe der sozialen Emanzipation der Arbeit ab. Die Abolitionisten, angetrieben vom bürgerlichen Recht, gingen davon aus, dass die Reste der Sklaverei nicht von selbst verschwänden, sondern durch einen bewussten politischen Akt beseitigt werden müssten. Das markierte die Geburtsstunde der Republikanischen Partei. Lincoln versammelte sowohl die Abolitionisten als auch die Arbeitsreformer unter dem gleichen Zelt der Republikanischen Partei und führte erfolgreich den Krieg weiter. Nachdem die Sklaverei abgeschafft worden war, traten die unterschwelligen Spannungen wieder zutage. Die amerikanische Bourgeoisie hatte während des Bürgerkriegs weiterhin eine revolutionäre Rolle gespielt und die amerikanische Revolution vollendet. Nach dem Krieg stieß sie an ihre Grenzen, denn das waren die Grenzen der bürgerlichen Gesellschaft, die gesellschaftlich-politische Manifestation dessen, was Marx in einer akuteren Form auf der anderen Seite des Ozeans für Europa diagnostiziert hatte. Die Republikanische Partei wird zur Partei des Großkapitals, die die expansiven industriellen Bedürfnisse der produktiven Nation unterstützt; die Demokratische Partei bleibt das Organ der Südstaaten und die Partei der Unzufriedenheiten der kleinbürgerlichen Mittelklasse im Norden.

Die soziale und politische Manifestation des industriellen Widerspruchs war von internationalem Ausmaß, was zuerst in der Ersten Internationale und, noch selbstbewusster, in der Zweiten Internationale seinen höchsten politischen Ausdruck fand. Wie in den anderen industrialisierenden Ländern der Ersten Internationale kamen die sozialen und politischen Aspekte dieser Manifestationen jedoch nicht zusammen. Die Gewerkschaftstätigkeit war weit verbreitet und kämpferisch: Oft waren die Gewerkschaften innerhalb eines bestimmten Arbeitssektors organisiert, um die vereinbarten Lohnregeln zu schützen; manchmal übernahmen sie sogar Managementfunktionen, indem sie berieten, wie sich Arbeit und andere produktive Ressourcen am besten ökonomisieren ließen. Darüber hinaus organisierten Gewerkschaften wie die Knights of Labor Arbeiter in ganz Amerika mit dem Ziel, die Fabriken in gemeinsame Unternehmen umzuwandeln. Der erste landesweite Eisenbahnerstreik fand 1877 statt, als Unions-Truppen davon abgezogen wurden, die Demokratie im Süden zu schützen, um Streiks im Norden niederzuschlagen.

Die Frage war jedoch, welche tatsächlichen Ziele dieser gesellschaftlich-ökonomische Kampf der Arbeit verfolgte. Die Antwort wurde politisch von den Arbeitsreformern gegeben, die auf einem niedrigeren Level als ihre radikalen Vorgänger dafür plädierten, dass der durch Lincoln ausgebaute massive Bundesstaat einen gemeinsamen Achtstundentag gesetzlich verankern sollte; um 1870 wurde diese politische Forderung darauf reduziert, dass der Bundesstaat lediglich als Exempel für die übrige Industrie fungieren sollte, indem er dies für seine eigenen Arbeitnehmer einführte. Entweder wäre es dazu gekommen oder die Arbeitsreformer, die versuchten, den sozialen und ökonomischen Kämpfen eine gemeinsame politische Form zu geben, hätten einfach den Greenbackismus oder die Manipulation der Geldmenge und der Tarifordnung zum Zwecke der Förderung der Rentabilität der Löhne aufgegriffen.

Beide Aspekte – der soziale und politische Kampf sowie die politische Aufgabe, diesem Kampf eine Form zu verleihen – wurden von Marx historisch theoretisiert, das heißt im Hinblick auf den entstehenden industriellen Selbstwiderspruch des formal gleichen bürgerlichen Rechts. Dieser Kampf erreichte in den späteren sozialdemokratischen Parteien Europas eine akutere, entwickeltere Form. Die Grundlage der sozialdemokratischen Partei bildete der Marxschen Kritik zufolge die historische Aufgabe des Proletariats, sich selbst, den Selbstwiderspruch der industriellen Lohnarbeit zu überwinden. Die Partei war ein Instrument zur Führung der Arbeiterklasse, um zu lernen und dem Arbeitskampf selbst eine endgültige Form zu geben, indem sie auf die Notwendigkeit der politischen Revolution besteht, um sich in die Lage zu versetzen, die globale historische Funktion der industriellen Lohnarbeit freizusetzen. Andernfalls regredieren die Gewerkschaften und die Nationalstaaten zu bloßen Arbeits-Rackets.

In den Vereinigten Staaten wird 1901 die Socialist Party of America (SPA) gegründet, nachdem die agrarpopulistischen und arbeitsreformerischen Bewegungen im Rahmen des progressiven Liberalismus der Demokratischen Partei gescheitert waren. In seiner Gründungsrede in Chicago spezifiziert Eugene Debs den Imperialismus als den Widerspruch, in dem sich eine Aufgabe manifestiere, die vom globalen Industrieproletariat in seinem nationalen Teil der nordamerikanischen Republik zu bewältigen sei. Die Republikanische Partei als Partei des Großkapitals trieb die Ausübung des wirtschaftlichen und sanften Imperialismus zur Förderung ihrer produktiven Bedürfnisse; die Demokratische Partei als Partei der widerwilligen Mittelklasse verurteilte den Imperialismus. Kurz gesagt, während beide Parteien darauf abzielten, eine Stagnation zu vermeiden, waren die Interessen der Republikanischen Partei groß genug, um nach ausländischen Märkten zu suchen, während es im Interesse der Demokratischen Partei, die leicht von größeren Interessen geschluckt werden konnte, lag, diese Stagnation als eine mögliche Öffnung für kleinbürgerliche Bestrebungen zu begrüßen.

Gegen beides gerichtet, bestand die Aufgabe der SPA darin, den Imperialismus in einen dialektischen Gegenstand zu verwandeln: Die Integration des Finanz- und Industriekapitals ist fortschrittlich und die Aufgabe der globalen Arbeiterklasse angemessen; nicht um die Zerschlagung der Monopole geht es, sondern darum, sie der Gesellschaft dienstbar zu machen; nicht die Umverteilung der Kapitalanteile wird angestrebt, sondern die Aneignung der privaten industriellen Produktionsmittel durch das Proletariat und die Dienstbarmachung des ehemals nationalen Kapitals zugunsten der globalen Arbeit in ihrer Aufgabe, die bürgerliche Revolution durch die Überwindung des industriellen Selbstwiderspruchs, dessen Subjekt sie war, zu vollenden.

Dem amerikanischen Sozialismus stand der progressive Liberalismus gegenüber, der im Namen des Liberalismus ein Programm durchzusetzen intendierte, das weniger fortschrittlich war als das Kapital selbst. Es war das Kapital, das die globalen Arbeitskräfte integrierte, nicht die progressiven Liberalen, die vorgaben, ihren Nationalstaat zu vertreten. Der Progressivismus der Liberalen war ein bestimmter Weg, die industriell-finanzielle Kraft des sich selbst monopolisierenden Kapitals zu zähmen, indem seine schlimmsten Auswirkungen abgemildert und seine Investitionsausrichtungen gelenkt wurden. Letztendlich bestand die Antwort, die die Progressiven (und ihr Präsidentschaftskandidat Teddy Roosevelt) auf den sich industrialisierenden Imperialismus gaben, in der Manipulation der Geldmenge, der Demokratisierung verschiedener Organe der bürgerlichen Verwaltung und der Zerschlagung der Monopole.

Das Ziel der SPA von Debs war es, die Verfassung zu verwirklichen, indem man sie vollendet. Das, worauf die Forderung der Arbeiterklasse nach ihrem fairen Anteil am Produkt der Arbeit beruhte, war nichts als das bürgerliche Recht selbst. Das bedeutete, dass die amerikanische Arbeiterklasse, die ihr bürgerliches Recht forderte, bereits die deutsche und russische Arbeiterklasse war, die dies ihrerseits forderten. Das globale Subjekt der Arbeit wies bereits über die nationalistische staatlich-bonapartistische Form hinaus: Die Aufgabe des Liberalismus fiel der globalen Arbeiterklasse zu. Daher konnte nur die internationale Arbeiterklasse als selbstbewusste politische Kraft das Ziel der Gründerväter verwirklichen, nämlich eine selbstexpandierende und sich eigenständig regulierende Union der Freiheit.

Der Horizont des 19. Jahrhunderts

An diesem progressiven Ansatz änderte sich nichts Wesentliches, als die familiären Erben von Roosevelt dem Ersten als Reaktion auf die Große Depression der amerikanischen Wählerschaft einen New Deal anboten. Der liberal-progressive Flügel von Franklin D. Roosevelts New-Deal-Koalition war in zwei Lager gespalten. Einige um Richberg und Berry vertraten die Ansicht, dass eine stärkere Kooperation zwischen dem monopolisierten Kapital und dem Staat oder zwischen den Trusts und Kartellen unter Vermittlung des Staates erforderlich sei. Der amerikanische Arbeiter sei an das Kreuz der Konkurrenz geschlagen worden: Die anarchischen Produktionsbedingungen erforderten eine stärkere Kooperation auf der produktiven Ebene zwischen den Eigentümern der Produktionsmittel und letztlich zwischen ihnen und der Arbeit. Dies wurde vonseiten ihrer Gegner als Preisfestlegung zugunsten einiger weniger Privilegierter verunglimpft. Die Gegner hielten dem entgegen, dass der amerikanische Arbeiter an das Kreuz der Kooperation geschlagen würde: zu viel Monopol, feudalistische Ketten, die die kleinen Geschäfte auffräßen. Sie waren sogar bereit, so weit zu gehen, im Radio zu erklären, dass 80 reiche Familien in einen Kapitalstreik getreten seien und sich weigerten, ihre Erträge zum Wohle der Gesellschaft zu investieren. Die einzige Kraft, die diesem staatlich vermittelten Widerspruch zwischen Kooperation und Konkurrenz adäquat hätte entgegen treten können, wäre die selbstbewusste Partei der Arbeiterklasse gewesen.⁷

Der Weg, der eingeschlagen wurde, war ein Mittelweg, der mehr den Ursprüngen des Progressivismus (Greenback) im Bürgerkrieg und dem erweiterten bonapartistischen Staatsapparat, den er errichtet hatte, entsprach. Die progressive Leistung des New Deal bestand einfach in der Ausweitung der geld- und steuerpolitischen Befugnisse der bundesstaatlichen Exekutive. Im Mittelpunkt dieses demokratischen Ideals stand das Recht des Volkes auf Mitsprache bei der Verteilung der Anteile des nationalen Kapitals, vermittelt durch den internationalen bonapartistischen Staat – oder, was dasselbe ist, das Recht des Volkes auf Anteile am internationalen Kapital, ausgeübt vermittels des nationalen bonapartistischen Staates. Jene Art der Umverteilung im Sinne Lassalles und Bismarcks wurde zu dem demokratischen Ideal, das von der Demokratischen Partei nach Bretton Woods implementiert wurde und das auf dem Recht der Nation auf nationale Selbstbestimmung bestand: Es geht um das Recht des „Volkes“, sein eigenes Arbeits- und Kapital-Racket zu verwalten. Das ist die demokratische nationalstaatliche Spezifikation des Wilsonschen Völkerbundes, und im Sinne dieses Ideals der demokratischen Selbstbestimmung vollzieht es sich, dass die ehemaligen Kolonien zu Nationen werden.

Diese Sprache des progressiven New Deal-Liberalismus ist zum Beispiel das selbstbewusste Ideal der Zeitschrift Jacobin, die sich an der schwedischen Sozialdemokratie von 1976 orientiert.⁸ Die Autoren von Jacobin befürworten eine staatliche Beschäftigungsgarantie, angelehnt an den Vorschlag Franklin D. Roosevelts für eine wirtschaftliche Gesetzgebung. Sie argumentieren, dass das Ausmerzen der anhaltenden Arbeitslosigkeit durch eine Armut reduzierende landesweite Beschäftigungsgarantie die Wirtschaft stabilisieren und den zutiefst ungleichen Charakter der Arbeit – sowohl ihren Inhalt als auch ihre Verteilung – in Frage stellen würde.⁹ Diese bundesweite Beschäftigungsgarantie wird von Bhaskar Sunkara als eine „Übergangspolitik“ auf dem Weg zum Aufbau des Sozialismus angesehen.¹⁰

Das Problem ist, dass Sunkara und die Autoren von Jacobin die Umsetzung verschiedener exekutiver Programme auf Bundesebene wie die Garantie von Arbeit selbst als Sozialismus bezeichnen. Insofern verwechseln sie Mittel und Zweck: Der Zweck, den die Sozialisten ursprünglich im Sinn hatten, war der Aufbau der Partei für den Sozialismus, das heißt der Aufbau der gesellschaftlichen und politischen Kraft aus der Arbeiterklasse, die in der Lage sein könnte selbst dafür zu sorgen, dass Staat und Industrie auf eine Weise zusammenarbeiten, dass beide irrelevant werden. Stattdessen verdinglicht Sunkara die staatlich-kooperative Vision des progressiven Liberalismus der 1930er-Jahre, er macht die Demokratische Partei zum Zweck und Ziel des politischen Bewusstseins und tauscht die Selbstorganisation der Arbeiterklasse ein gegen das Vertrauen auf den bonapartistischen Staat, der die entsprechenden Anteile am Kapital „demokratisch“ verwaltet.

Daher fällt die Utopie von Jacobin bestenfalls auf die Ursprünge des progressiven Liberalismus selbst zurück, als Ira Steward, der führende Arbeitsreformer, die bundesstaatliche Gesetzgebung des Achtstundentages als politisches Ziel der Arbeiterbewegung ausgab – schlimmstenfalls würde es auf die antikapitalistische Gesinnung des Bryanismus (im Sinne William J. Bryans) zurückfallen. In guter progressiv-liberaler Manier sehen sowohl Steward als auch Sunkara den Staat als eine positive Kraft des demokratischen Willens in der Gesellschaft: Aus Stewards Sicht hätte die Regierung auf Bundesebene den Achtstundentag durchsetzen oder zumindest ein diesbezügliches Exempel statuieren können, und zwar im Rahmen des Greenback-Utilitarismus; ginge es nach Sunkara, könnte die Regierung Arbeitsplätze wie Geld drucken. Wo Steward und Sunkara auseinandergehen, ist der autoritäre Staatskapitalismus des 20. Jahrhunderts selbst, weshalb sich Bernie und Sunkara eine staatlich gelenkte Transformation der amerikanischen Gesellschaft nur nach dem Modell eines Ausnahmezustands im Stil von 1940 vorstellen können.¹¹

Das Selbstbewusstsein des Ziels ist das Bewusstsein der Mittel: Wo Jacobin den Sozialismus als Ziel und die Demokratische Partei als Mittel sieht, wird der „Sozialismus“ zu einem Mittel für die nächste Runde des Austeritätsmanagements der Demokratischen Partei, das durch Trump bereits irrelevant wird. Es ist kein Zufall, dass Hillary Clinton die „bundesweite Arbeitsplatzgarantie“ für die tiefgehendste und faszinierendste Vorstellung davon hält, wie die Regierung auf Bundesebene der Aufgabe nachkommen kann, Anreize für produktive Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn Sunkara danach trachtet, dass die Arbeiterklasse ihre Produktionsmittel als ihr Recht beansprucht, dann sollte das von ihm an den Anfang gestellte Ziel kein Stück an den limitierten Horizont des kapitalistischen Missmanagements preisgeben: Das würde allerdings bedeuten, dass wir unsere Vorstellungskraft wieder im Hinblick auf das 19. Jahrhundert und die Aufgabe der bürgerlichen Revolution, die von der nationalen Industrialisierung an das globale arbeitende Subjekt gestellt wird, öffnen müssten.

Der imperialistische Weltkrieg warf die Frage nach der politischen Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse im Hinblick auf die globale Universalisierung der Arbeit und die Vergesellschaftung des Kapitals auf. Für die in Trümmern liegende bürgerliche Gesellschaft wurden zwei Wege vorgeschlagen: der von Wladimir Lenin und der von Woodrow Wilson. Für Marx, Lenin und Luxemburg war das Entreißen der politischen Kontrolle von den illiberalen Missmanagern des industriellen Kapitals der entscheidende Schritt zur Überwindung des Selbstwiderspruchs der bürgerlichen Revolution im industriellen Kapitalismus. Zu diesem Zwecke müsste die bürgerliche Staatsform, die vorgab, die Industrie in Gestalt von Schützengräben toter Arbeiter zusammenzuhalten, zerschlagen werden, denn das industrielle Kapital selbst schoss bereits über den parlamentarischen Apparat hinaus. Würde die SPD die internationale Arbeiterrevolution vorantreiben, indem sie den illiberalen bürgerlichen Staat zerschlägt, oder würde sie die Macht wieder den Führern des militärisch-industriellen Komplexes überlassen, um im Namen des Liberalismus einen bürgerlichen Staat zu konstituieren? Das war die Frage. Die Amerikanische und die Russische Revolution sind eine Revolution, die durch das Scheitern der deutschen Revolution vermittelt wurde: Dieses Scheitern ist das des Industrialismus selbst.

Die nationalstaatliche Basis als Grundlage des Wilsonschen Völkerbunds ist das Resultat des Scheiterns der Arbeiterbewegung. Dies verflacht den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zur national-kommunalen Identität eines Wohlfahrtsstaates. Die interne Umverteilungspolitik bringt jedoch trotz ihrer nationalen bonapartistischen Form weiterhin wesentlich den internationalen Charakter der Arbeit und des Kapitals zum Ausdruck, und insofern ist Bonapartismus wesentlich zu verstehen als ein internationaler Staat mit nationalen Sektionen. Die globale Arbeit muss dem internationalen Bonapartismus gerecht werden. Der Ursprung der „Nation“ in den bürgerlichen Revolutionen war einfach die Assoziation der Produzenten gegen den Internationalismus der Kirche und der Aristokratie und deutete insofern bereits auf die globale kosmopolitische Gesellschaft: Im 19. Jahrhundert identifizierte der Liberalismus die Nation mit der industriellen Produktivität. Die politische Form der Diktatur des Proletariats wird immer noch einen national-demokratischen Charakter haben. Es stellt sich also die Frage: Ist der Horizont der Linken der lassalleanisch-bismarcksche umverteilende imperialistische Wohlfahrtsstaat oder ist ihr Horizont, danach zu streben, die globale Arbeit in ein adäquates Verhältnis zum globalen Kapital zu bringen? Diese Frage nach Mittel und Zweck sollte jetzt gestellt werden, da die nächste Welle des liberalen Progressivismus und der an seinem Rattenschwanz hängenden Linken abzuebben scheint. Das würde bedeuten, dass sich die Linke am 19. und nicht am 20. Jahrhundert orientiert und sich selbst als die unerlöste Aufgabe der Geschichte zu begreifen weiß. |P

Dieser Text erschien ursprünglich in der englischsprachigen Platypus Review #123 (Februar 2020) und ist im Original online hier abrufbar: https://platypus1917.org/2020/02/01/the-new-deal-and-progressive-liberalism/. Er beruht auf einem Teach-in, das am 25.01.2020 unter dem Titel „Was war der New Deal?“ im Rahmen der deutschsprachigen Europakonferenz der Platypus Affiliated Society (PAS) in Leipzig gehalten wurde. Eine Video-Aufnahme des Teach-ins inklusive anschließender Diskussion ist online hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=8Dhbbj_KNqI. Der Autor ist Mitglied der PAS. Der Text wurde von Florian Piffl ins Deutsche übersetzt.

1. © Green New Deal banner, 15 March 2019 Intothewoods7 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Green_New_Deal_banner,_15_March_2019_(cropped).jpg), „Green New Deal banner, 15 March 2019 (cropped)“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode.

2. Victor Navasky: „The Left Wing of the Possible“, New York Times (28. Mai 2000), online verfügbar unter: https://www.nytimes.com/2000/05/28/books/the-left-wing-of-the-possible.html.

3. Vgl. dazu die englischsprachige Platypus Review, Nr. 117 (Juni 2019) in Bezug auf den Zusammenbruch des SDS. Online verfügbar unter: https://platypus1917.org/category/pr/issue-117/.

4. Thomas Jefferson: Notes on the State of Virginia.

5. Thomas Jefferson, zit. n. Alex Gourevitch: From Slavery to the Cooperative Commonwealth. Labour and Republican Liberty in the Nineteenth Cenutry. Cambridge 2015

6. William Heighton, zit. N. Alex Gourevitch: From Slavery to the Cooperative Commonwealth. Labour and Republican Liberty in the Nineteenth Cenutry. Cambridge 2015.

7. Dieses Argument trägt Eugene Debs in seinem 1900 veröffentlichten Essay Competition versus Cooperation vor, online verfügbar unter: https://www.marxists.org/archive/debs/works/1900/0929-debs-competitionvcooperation.pdf.

8. Bhaskar Sunkara: „Lessons from the First Red Century“, online verfügbar unter: https://jacobin.com/2017/12/russian-revolution-bolsheviks-social-democracy.

9. Daniel Zamora: „The Case Against a Basic Income“, online verfügbar unter: https://jacobin.com/2017/12/universal-basic-income-inequality-work; und Mark Paul/William Darity jr/Darrick Hamilton: „Why We Need a Federal Job Guarantee“, online verfügbar unter: https://jacobin.com/2017/02/federal-job-guarantee-universal-basic-income-investment-jobs-unemployment/.

10. Bhaskar Sunkara: „The World After Capitalism“, online verfügbar unter: https://foreignpolicy.com/2020/01/15/socialism-post-capitalist-world/.

11. Auf Bernies Kampagnen-Website ist von seiner Kampagne zu vernehmen: „Directly invest an historic $16.3 trillion public investment toward these efforts, in line with the mobilization of resources made during the New Deal and WWII, but with an explicit choice to include black, indigenous and other minority communities who were systematically excluded in the past.“ Online verfügbar unter: https://berniesanders.com/issues/green-new-deal/.