Was ist die KPÖ?

Die Platypus Review #29 | Januar/Februar 2024

von Michael Genner, Jakob Matscheko, Tobias Schweiger und Emanuel Tomaselli

Am 28.01.2022 veranstaltete die Platypus Affiliated Society im Rahmen ihres ersten deutschsprachigen Platypus-Tags in Wien eine Podiumsdiskussion mit Tobias Schweiger (einer von sechs BundesprecherInnen der KPÖ), Jakob Matscheko (Kommunalpolitischer Referent der KPÖ Steiermark und Gemeinderat in Leoben), Michael Genner (Asyl in Not) und Emanuel Tomaselli (Der Funke/IMT).

Es folgt ein editiertes und gekürztes Transkript der Veranstaltung, die unter https://www.youtube.com/watch?v=ayjLSqH3YWU vollständig angesehen werden kann.

BESCHREIBUNG

Mit ihrem Gründungsdatum am 3. November 1918 zählt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in Bezug auf ihre organisatorische Kontinuität zu den heute ältesten kommunistischen Parteien der Welt. Durch ihren international diskutierten Wahlerfolg bei der letzten Gemeinderatswahl der steirischen Landeshauptstadt Graz im September 2021 sowie durch den beim letzten Parteitag im Juni 2021 beschlossenen Führungswechsel stellen sich erneut Fragen und Probleme in Bezug auf die Bedeutung der 103-jährigen Parteigeschichte für ihre Gegenwart und Zukunft. 30 Jahre nach dem offiziellen Zerfall der Sowjetunion lädt Platypus Wien zur Diskussion folgender Fragen: Was ist die KPÖ und was kann aus ihr noch werden? Ist dies ein Moment des Fortschritts im Kampf um den Sozialismus? Wenn ja, was würde das bedeuten? Welche Lehren können – wenn überhaupt – aus ihrer eigenen Geschichte gezogen werden?

EINGANGSSTATEMENTS

Tobias Schweiger: Ich bin seit letztem Juni einer der sechs neu gewählten BundessprecherInnen der KPÖ, was uns schon zur Frage führt, was die KPÖ sei. Was ist die KPÖ, wenn jemand wie ich, der erst vor einem Jahr in die Partei eingetreten ist, zum Bundessprecher gewählt werden kann? Vielleicht fange ich damit an zu beschreiben, was die KPÖ nicht ist. Die KPÖ ist momentan keine bundesweit einheitliche Partei. Sie hat weder ein bundesweit einheitliches Programm noch eine bundesweit einheitliche Praxis. Das bedeutet, dass sie auch mit zahlreichen Konflikten beladen ist, die vor meiner Zeit entstanden sind und zu deren Lösung ich dementsprechend nicht viel beitragen kann. Stattdessen möchte ich einen Beitrag dazu leisten, die Partei völlig neu zu fassen, ausgehend von der Art, wie man heute miteinander zusammenarbeitet. Es geht mir nicht um die Aufarbeitung dessen, wie man in der Vergangenheit miteinander gearbeitet hat. Das Problem allerdings ist, wenn die KPÖ keine bundesweit einheitliche Partei ist, keinem bundesweit einheitlichen Programm folgt und keine bundesweit einheitliche Praxis hat, was macht sie dann eigentlich zu einer Partei? Die Problemanalyse – zumindest für die Wiener Partei, in der ich stärker verankert bin – muss damit beginnen, dass eine Partei im besten Sinne so etwas wie eine Basis hat. Damit meine ich nicht nur die Anzahl der Mitglieder, sondern eine Verwurzelung und Verankerung in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und gesellschaftlichen Gruppen, für die man stehen möchte. Darüber gibt es in Wien, glaube ich, allerdings keine Klarheit. Dementsprechend besteht die Aufgabe darin, das zu definieren. Insofern ist die KPÖ eine Partei mit Potenzial, aber keine agierende Partei.

Die zentralen Problemstellungen setzen sich in der Widersprüchlichkeit der Programmatik der Partei fort. Es gibt keine Klarheit darüber, wie man sich zu zentralen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft und ihrem Staat verhalten möchte. Das ist kein Problem, das die KPÖ allein betrifft, aber es kommt in der KPÖ als zentraler Partei der radikalen Linken deutlicher und fokussierter zum Ausdruck.

In diesen Auseinandersetzungen versuchen wir momentan Bündnisse zu bilden und Vorbilder zu entwickeln, um an all den Stellen, die ich benannt habe, Kohärenz in die KPÖ zu bringen. Eine zentrale Fragestellung ist, welchen Beitrag die KPÖ für einen Fortschritt im Kampf für den Sozialismus leisten kann. Für uns stellt sich diese Frage jedoch vorerst gar nicht. Denn inwiefern soll die KPÖ einen Beitrag zum Kampf für den Sozialismus leisten, wenn ihre gewerkschaftlichen Vertretungsorgane, zumindest in Wien, keinen relevanten Einfluss auf die realen Auseinandersetzungen nehmen können und die KPÖ in ihrer Programmatik kaum Einfluss auf große gesellschaftliche Gruppen nehmen oder wegweisend für diese sein kann? Daher würde ich an dieser Stelle die Frage stellen, was die Voraussetzungen dafür wären, dass das überhaupt gelingen und die KPÖ in die Position kommen kann, das zu tun. Dafür muss man sich fragen, was eine kommunistische Partei ausmacht. Das wäre zuerst die Verwurzelung in einer gesellschaftlichen Basis und die Fähigkeit, einen berechtigten Vertretungs- und Mobilisierungsanspruch gegenüber gesellschaftlichen Gruppen zu stellen. Als kommunistische Partei bedeutet das natürlich, wieder fähig zu sein, an den Klassenverhältnissen entlang Konflikte zu führen. Das ist aber nicht so einfach, wie man sich das vielleicht vorstellt. Deswegen versuchen wir auf Basis von Aktionen, Hilfsangeboten und Organisierungsformen Menschen zu helfen, die in Arbeitsverhältnissen stehen oder die in anderer Weise durch das Lohnarbeitsverhältnis schlechter gestellt sind beziehungsweise im Kapitalismus keine oder nur eine schlechte Perspektive haben. Wir versuchen diese dadurch zu ermächtigen und mit Vertrauen in die Partei auszustatten, um so eine Verwurzelung der Organisation in der Gesellschaft zu entwickeln. Die nächste Fragestellung, der wir uns widmen müssen, ist die Frage der Programmatik, die – wie bereits angesprochen – ebenso uneinheitlich und inkohärent ist. Diese soll aber in der konkreten Auseinandersetzung geführt werden, statt als abstrakte Debatte über bestimmte Formeln. Insofern, noch einmal kurz zusammengefasst, kann die Kommunistische Partei zum Fortschritt des Sozialismus dann etwas beitragen, wenn es ihr einerseits gelingt, wieder eine Verwurzelung und Vertrauensbasis in den arbeitenden Klassen zu schaffen. Andererseits muss es ihr gelingen, eine Bedeutung für den intellektuellen und materiellen Fortschritt der arbeitenden Klassen zu gewinnen. Das ist momentan nicht der Fall, aber darin besteht die Aufgabe, der wir uns gestellt haben.

Nun möchte ich einige Konkretisierungen vornehmen: Worin haben wir uns die ersten Aufgabenstellungen gesetzt? Wir haben, als wir am Parteitag 2021 angetreten sind, gesagt, dass das Grundproblem der bundesweiten kommunistischen Partei ist, dass es ihr nicht gelingt, abseits von Wahlkampagnen auf die Straße zu kommen. Deshalb bekommen wir, wenn wir auf die Straße gehen und mit Menschen reden, regelmäßig die Frage zu hören, ob es uns jenseits von Graz überhaupt gibt. Das ändert sich in letzter Zeit zunehmend, wenn Menschen uns wiedererkennen. Insofern war Kampagnenfähigkeit zu entwickeln und eine Regelmäßigkeit und Kontinuität der Beziehung zu Menschen aufzubauen das erste Ziel, das wir uns gesetzt haben. In diesem Kontext stehen auch die Schwerpunktsetzungen der Wohnen-Kampagne, die wir seit einigen Monaten bundesweit entwickeln. Die zweite Problemstellung, die wir definiert haben, war, dass wir intellektuell kaum Einfluss auf gesellschaftliche Debatten nehmen können. Die bisherige Praxis der Bundespartei der KPÖ bestand darin, Positionspapiere zu veröffentlichen, die jenseits des Verfasserkreises eine sehr geringe LeserInnenschaft fanden. Das haben wir beendet. Das ist keine dauerhafte Lösung, aber eine Abkehr davon, zu glauben, dass die Menschen zuhören, wenn die Partei spricht, weil die Überlegungen des Bundesvorstands der KPÖ für sie interessant seien. Die dritte Problemstellung, die wir definiert haben, war, dass es noch kaum organisatorische Strukturen gibt, in denen sich – abseits von FunktionärInnen – Menschen in der Partei einbringen, sich weiterentwickeln und Erfahrungen in konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sammeln können. Auch hier versuchen wir durch Projekte wie die Wohnen-Kampagne oder den Kämpfen im Pflegebereich, erste Schritte zu setzen, diese Strukturen wieder in der Partei zu verankern. Das sind die drei großen Problemstellungen, die wir für uns definiert haben und an denen ich den Erfolg der ersten Jahre messen möchte.

Michael Genner: Mit der 100-jährigen Parteigeschichte der KPÖ verbindet mich doch einiges, sowohl aus meiner persönlichen Geschichte als auch aus der meiner Familie. Davor möchte ich aber noch eine Anmerkung zu diesem Podium machen: Es ist ein bisschen schade, dass an dieser Diskussion keine einzige Frau und keine einzige Vertretung des migrantischen Proletariats in Österreich teilnimmt. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung auch im Hinblick auf die Frage, was die KPÖ ist und was sie noch werden kann. Ich möchte mit meiner Familiengeschichte beginnen, die mich sehr geprägt hat: Mein Vater, Laurenz Genner, war ein kommunistischer Widerstandskämpfer, vorher sozialdemokratischer Nationalrat, dann im Untergrund ab 1938 in der KPÖ, nach 1945 Unterstaatssekretär für Landwirtschaft und anschließend Landesrat und Abgeordneter in Niederösterreich. Er war seiner Überzeugung nach ein kommunistischer Revolutionär und hatte gehofft, dass nach der Befreiung – über deren Eintreten man streiten kann – der Übergang zum Sozialismus kommen wird. So organisierte er in Niederösterreich Landbesetzungen und verteilte Güter von Großgrundbesitzern und Großbauern an Landarbeiter und Kleinbauern. Das ging zunächst teilweise gut, wurde aber dann von oben gebremst. Damit begannen seine Konflikte mit der Spitze der Partei. Die alten Widerstandskämpfer, wie er, hatten nach 1945 eine wichtige Rolle gespielt. Aber es gab eine Parteispitze, mit Fürnberg¹ und anderen, die die Nazizeit hindurch im Hotel Lux² in Moskau saßen und dann in der Führung der KPÖ entscheidende Rollen gespielt haben. Das war in allen kommunistischen Parteien Westeuropas so, in Frankreich, wo es Massenstreiks gegeben hat und in Italien. Auch dort war „keine Abenteuer, Genossen!”, die revolutionäre Linie der aus Moskau eingeflogenen Parteispitzen. Mein Vater war ein unbequemer Mensch. Er beugte sich nicht leicht und hatte dann zwei Autounfälle, von denen er jedenfalls überzeugt war, dass sie keine „Unfälle” waren. Und als er dann immer noch lebte, wurde er nach 1954 nur mehr an unwählbarer Stelle aufgestellt und in Pension geschickt. Ich erinnere mich an Worte von ihm, die sich mir eingeprägt haben. Erstens: „Man muss die Bourgeoisie hassen!” und zweitens „die scheiß Partei!”. Diese zwei Aussagen waren kennzeichnend für ein Resümee seines Lebens.

Ich selbst habe mich daher lange nicht entschließen können, der KPÖ beizutreten, die mein Vater zuletzt sehr gehasst hatte. Ich habe es dann doch getan und war 1969/70 bei der Sektion 6, einer Jugendsektion. Jugendsektionen sollten nach dem damaligen Parteitag 1969 überall gegründet werden. Es gab aber nur unsere und wir haben Besetzungen, Demonstrationen und zum Teil harte Aktionen gemacht. Das war beiden Fraktionen, die es damals in der KPÖ gab – den Stalinisten und den Progressiven – viel zu unbequem, sodass sie uns beide verraten und fallen gelassen haben. Wir sahen dann bald ein, dass es besser wäre, uns unabhängig zu machen und gründeten ab 1970 die parteiunabhängige linksradikale Jugendorganisation Spartakus. Wir führten vor allem den Kampf gegen die Erziehungsheime und demonstrierten gegen den Ausverkauf der staatlichen Industrie, der vor der Türe stand.

Das sind zwei aus meinen Erinnerungen heraus gegriffene Erlebnisse. Was kann nun die Zukunft bringen? Ich bin nicht bei der KPÖ. Sie ist für mich eine linke Gruppierung wie eine Reihe von anderen auch. Meiner Ansicht nach muss linke Politik einen antifaschistischen Klassenkampf führen. Diese beiden Grundbegriffe – Antifaschismus und Klassenkampf – sind von elementarer Bedeutung. Der Kampf, den mein Vater im Widerstand und später im Zuge der Landbesetzungen geführt hatte, erfasste beide Komponenten. In Bezug auf den Klassenkampf ist es wichtig, auf das Phänomen der Klassenspaltung einzugehen, die vor langem eingetreten ist. Die einheitliche arbeitende Klasse hat es wahrscheinlich nie wirklich gegeben, heute gibt es sie nicht. Es gibt eine Spaltung in inländische und ausländische arbeitende Menschen. Die traditionellen großen Organisationen, wie der ÖGB³ zum Beispiel, stellten sich immer auf die Seite des inländischen Edelproletariats und gegen das fremde Unterproletariat, da der ÖGB – das ist meine Überzeugung und Erfahrung – aufgrund seiner Entstehungsgeschichte eine gelbe Gewerkschaft war und ist. Schließlich war dieser maßgeblich geprägt von Personen wie Franz Olah⁴, von dem alle wissen, dass er ein CIA-Agent war und den Oktoberstreik 1950 mit seinen Knüppel-Garden brach. Was die Zukunft bringen wird, weiß ich nicht. Ich bin ein alter Mann und werde sie nicht mehr sehr lange mitgestalten können, aber ich hoffe, dass es zur Entstehung einer großen, breit angelegten, antifaschistischen und klassenkämpferischen Bewegung kommen wird, sonst haben wir nur den Absturz in die Barbarei. Was wir alle, die hier und im Publikum sitzen, dazu beitragen können, muss jeder von uns selbst entscheiden. Wie diese Bewegung dann heißen wird – ob Kommunistische Partei, Spartakus oder Asyl in Not – ist eigentlich egal. Namen sind Schall und Rauch. Der Kampf und das Ziel sind alles.

Jakob Matscheko: Ich möchte die Fragen, die in der Einladung für dieses Podium formuliert wurden, auf zwei für mich wesentliche Punkte eindampfen. Nämlich erstens: Wie ist der Ist-Zustand der kommunistischen Bewegung in Österreich? Und zweitens: Was braucht es, damit die KPÖ wieder eine Rolle in den Klassenkämpfen unserer Zeit spielen kann? Zum ersten Punkt, also dem Ist-Zustand: Zunächst möchte ich feststellen, dass die Arbeiterbewegung in Österreich insgesamt in der Defensive ist und dass man überhaupt erst einmal daran gehen muss, hier erste Pflöcke des Widerstands einzuschlagen. Man kann, auch wenn man nicht muss, als messbare Größe für solche Widerstandspunkte Wahlergebnisse heranziehen. Dabei kann man festhalten, dass in Österreich etwa 133 kommunale Mandate von KommunistInnen besetzt werden, davon 117 in der Steiermark – das nur als Eigenlob. Außerhalb der KPÖ gibt es in Innsbruck und Wien sowie in Niederösterreich da und dort Mandate von Gruppen, die man vielleicht kommunistisch beeinflusst nennen kann. Im steirischen Landtag ist die KPÖ mit zwei Mandaten vertreten. In der Arbeiterkammer spielen kommunistische Listen, der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) und die Liste KomIntern, zumindest eine kleine Rolle. Als relative Größe sind die kommunistischen Listen bei den ÖH-Wahlen⁵ anzutreffen. Absolut gesehen ist das natürlich sehr wenig. Das zeigt sich auch im Fehlen einer bundespolitischen Vertretung, von der Verankerung in Betrieben ganz zu schweigen. Graz sticht natürlich durch das Wahlergebnis etwas heraus, die KPÖ ist dort die stärkste Partei. Aber man darf sich da keinen Illusionen hingeben: Wir stehen in Graz unter bürgerlichen Rahmenbedingungen einer bürgerlichen Regierung vor. Drei von sieben StadträtInnen sind Kommunisten und vier – also die Mehrheit – sind bürgerlich. Wir werden für jeden kleinen Erfolg den doppelten Gegenwind aushalten müssen. Ob und wie es gelingen wird, fortschrittliche Politik zu machen, ist ein wichtiger Lernprozess für uns alle. Diese indifferente Zustandsbeschreibung für die organisierte Arbeiterbewegung, wenn man so will, gilt auch für die Partei selbst. In den letzten Jahren, oder eigentlich Jahrzehnten, hat die Partei außerhalb der Steiermark stark abgebaut. Sie war sich ihrer Rolle in der und für die kommunistische Bewegung nicht nur nicht klar, sondern mitunter wollte sie auch keine Rolle spielen. Zumindest der letzte Punkt dürfte sich seit dem jüngsten Parteitag der KPÖ 2021 gewandelt haben. Man versucht nun, sich selbst wieder ernster zu nehmen und ein gewisses Angebot auf die Beine zu stellen. Es besteht – ich glaube das ist kein Geheimnis – seit rund 20 Jahren eine seltsame Situation, nämlich dass wir, die steirische Landesorganisation, zwar Teil der KPÖ sind, aber nicht an ihr teilhaben, das heißt, uns nicht an den bundesweiten Strukturen beteiligen. Das Verhältnis ist also angespannt und schwierig. Uns trennen ideologische, programmatische und organisationspolitische, also statutarische Auffassungsunterschiede. Wir haben jedenfalls auf unserem Landesparteitag 2017 dazu festgehalten, dass die Wiedervereinigung der kommunistischen Bewegung in Österreich zunächst nicht per Beschluss oder Akklamation erfolgen wird, sondern als Ergebnis eines Prozesses der Annäherung, der Zusammenarbeit, der Kommunikation und von vertrauensbildenden Maßnahmen. Zumindest hier gibt es ungefähr seit gut einem Jahr gewisse erfreuliche Signale und etwas Bewegung. Über die programmatischen und organisationspolitischen Brocken wird man aber einmal sprechen müssen und diese nicht auf ewig verschieben können. Soweit die Zustandsbeschreibung.

Zum zweiten Punkt: die Frage, wie wir wieder in die Offensive kommen können. Wir leben in einer realen Welt mit realen Problemen, nicht in einem Wunschland. Entsprechend haben wir auch unsere Politik an den realen Bedingungen, Klassenverhältnissen, Machtverhältnissen und Problemen der Menschen auszurichten, nicht am Wolkenkuckucksheim oder dem, was wir gerne hätten. Das klingt banal, aber es sind sehr oft Situationen in der österreichischen Politik anzutreffen, die man quasi vom Kopf auf die Füße stellen müsste – aber das Gegenteil passiert. Wir stellen fest, dass das Klassenbewusstsein in der Masse völlig verschüttet ist. In breiten Teilen der ArbeiterInnenklasse gibt es aber zumindest noch so etwas wie einen Klasseninstinkt und an dem muss man ansetzen. Das heißt, sich mit konkreten Problemen wie Miete und Wohnkosten, stagnierenden Löhnen und alledem auseinanderzusetzen und zu versuchen, Lösungsvorschläge anzubieten. Wir haben für uns die Kommunalpolitik als die Ebene erkannt, auf der man unmittelbar ansetzen, aber auch als kleine Partei sichtbar sein und unmittelbare Erfolge vorweisen kann. Ich darf ein Beispiel aus Leoben bringen: Anders als in Wien ist die Kinderkrippe in der Steiermark nicht kostenlos, sondern kostet sehr viel Geld. In Leoben haben wir zumindest eine soziale Staffelung durchsetzen können. Wenn wir hier eine Vergünstigung durchbringen, ist das nicht nur nett für die Geldbörsen der Eltern, sondern auch objektiv in ihrem Klasseninteresse. Es gäbe hundert Beispiele dafür, was wir meinen, wenn wir sagen, dass wir die Lösung der täglichen Probleme der Menschen mit den großen Zielen der Arbeiterbewegung in Einklang bringen. Diesbezügliche Stichworte sind Gemeindewohnungen, öffentliches Eigentum, Mieterberatung, Pflegebereich und so weiter. Was es mittelfristig brauchen wird, haben wir in unserem Programm festgehalten: ein Bündnis mit allen antimonopolistischen Schichten, das heißt ein breites Bündnis gegen das Kapital, in dem auch Kleingewerbetreibende, Landwirte, selbst gewisse Unternehmerkreise erkennen müssen, dass man letztlich für eine neue Art von Sozialstaat zusammenarbeiten muss, also für eine antimonopolistische Reformdemokratie. Es braucht also einen starken, progressiven Staat als ersten Schritt, um überhaupt wieder Handlungsspielräume gegenüber dem Kapital zu sichern. Vereinfacht gesagt stellen wir uns vor, dass so eine Art von Gegenmacht perspektivisch entwickelt werden kann.

Ein letzter Punkt ist mir noch wichtig: Ich möchte appellieren, Politik nicht als Projekt zu verstehen. Ich höre immer wieder „Wir haben da ein linkes Projekt”, und ich verabscheue es, ein Projekt daraus zu machen. Was wir brauchen, sind Menschen, die sich der Politik mit einer gewissen Ernsthaftigkeit und Ausdauer widmen – um es mit Marx zu sagen: Politik ist das Durchsetzen von Klasseninteressen. Auch das lernt man, wenn man eine gewisse Verankerung in der Kommunalpolitik oder in der Betriebsarbeit hat. Man lernt, dass man dafür Verantwortung trägt. Man muss bereit sein, den mühsamen Weg zu gehen, und darf sich nicht zu Abkürzungen verlocken lassen. Es braucht Ausdauer und Hartnäckigkeit.

Emanuel Tomaselli: Ich glaube, es ist eine sehr zeitgemäße Diskussion, die wir hier führen. Ich möchte das Publikum darauf aufmerksam machen, dass hier eine grundlegende Frage nicht geklärt ist: Was ist eigentlich eine kommunistische Partei und was sollte ihr Zweck sein? Ich bin hier orthodox beim Kommunistischen Manifest, und würde sagen, eine kommunistische Partei ist der entscheidendste vorwärtstreibende Teil der Arbeiterbewegung. Dieser kennzeichnet sich auch dadurch, dass er einen theoretischen Einblick in den weiteren Verlauf der Klassenauseinandersetzung hat und so der Arbeiterklasse nützlich sein kann. Das ist wichtig, da eine Verankerung in der Arbeiterbewegung oder eine institutionelle Verankerung in Gremien oder Parlamenten, die vorher erwähnt und vorangestellt wurden, eigentlich erst das Ergebnis davon wären.

Ich würde den Genossen in diesem etwas depressiven oder pessimistischen Ausblick auf die Machtverhältnisse nicht zustimmen. Es ist gerade die Aufgabe einer kommunistischen Partei im historischen Sinn, die Machtverhältnisse umzukrempeln und dazu jede Regung des Klassenkampfes zu nutzen. Man darf also Mittel und Zweck nicht miteinander verwechseln. Ich möchte zwei oder drei historische Kontinuitäten in die Diskussion einbringen: Die klarste Kontinuität ist die 103-jährige Organisationsgeschichte der KPÖ. Man muss festhalten, dass jene in der kommunistischen Bewegung recht hatten, die auch nach dem Ende der Sowjetunion an der Idee einer kommunistischen Partei festgehalten haben und jene in Österreich und international Unrecht hatten, die die Partei in irgendwelche „Mosaik”-Projekte liquidieren wollten. Ich denke, an der Idee einer kommunistischen Partei festzuhalten, war eine organisatorische Vorbedingung für den Erfolg der steirischen KP im Vergleich zur bundesweiten KP. Allerdings würde es analytisch zu kurz greifen, wenn man eine Partei nur als organisatorisches Instrument begreift. In erster Linie beruht eine revolutionäre Partei auf Ideen, auf einem Programm und auf Methoden. Das ist das wichtigste Element, das sie ausmacht. Hier sehe ich zwei Aspekte in der Geschichte der KPÖ, die auch heute noch wichtig sind.
Erstens: Es ist wichtig festzuhalten, dass die GründerInnen der KPÖ im November 1918 Zufallspersonen waren, die eher am Rand der Arbeiterbewegung standen. Diejenigen, die die Avantgarde der Arbeiterbewegung bildeten, sind erst in den folgenden Wochen, Monaten und teilweise Jahren zur KPÖ gekommen. Die wirklichen Träger einer kommunistischen Partei wären sicher diejenigen Genossen gewesen, die führend in der Organisation des Jännerstreiks 1918 waren, etwa das Aktionskomitee der Linksradikalen. Diese sind aber erst später zu einer überstürzt gegründeten Partei dazugestoßen. Zwei Beispiele dafür sind zum einen Josef Frey, der Obmann der revolutionären Arbeiterräte, der 1921 zur Partei gestoßen ist, immerhin ein Drittel der Arbeiterräte repräsentiert hat und quasi von Anfang an ein natürlicher kommunistischer Führer gewesen wäre. Zum anderen der Genosse Koritschoner, der der Korrespondent Lenins in Wien war und bewusst aus der Partei herausgehalten wurde. Wenn man sich ansieht, was mit diesen zwei Genossen passiert ist, sieht man auch, wie schicksalhaft sich diese Partei entwickelt hat. Josef Frey wurde als Trotzkist verunglimpft und aus der Partei ausgeschlossen. Noch tragischer ist das Schicksal von Franz Koritschoner, der zwar kurz Vorsitzender war, aber dann nach Moskau geschickt wurde, in die Mühlen des großen Terrors kam und in Erfüllung des Hitler-Stalin Pakts von der UdSSR 1940 in die Hände der Gestapo ausgeliefert wurde. 1941 ist er in Auschwitz gestorben. Die These des großen Historikers der kommunistischen Bewegung Hans Hautmann, der selbst Kommunist war, ist, dass die Partei etwas zu früh gegründet wurde. Ich würde die Kritik weiter fassen: Ein Problem bestand auch mit den Ideen und Methoden der Menschen, die die Gründung betrieben haben.

Eine These, die ich hier aufstellen würde, ist die, dass es der KPÖ nie gelungen ist, sich die Methodik der Einheitsfront, also eine Strategie zur Eroberung der Mehrheit in der Arbeiterklasse, anzueignen. Diese Lektion hat man erst im Kampf gegen den Austro- und Nazifaschismus gelernt, allerdings unter einem rechten Programm, in dem gesagt wurde, das Ziel sei die Wiedererrichtung einer bürgerlichen Republik. Der antifaschistische Kampf wurde als nationaler Kampf verstanden und wird auch heute als solcher hochgehalten. Was ich nicht verstehe – ich möchte es festhalten und nicht bewerten –, ist, dass auch dreißig Jahre nachdem die Bruderparteien in das Lager der Kapitalisten übergegangen sind, man nicht mit der historischen Periode des Stalinismus brechen kann. Das verhindert, dass man an die guten Traditionen der kommunistischen Bewegung anknüpft und schwächt die KPÖ. Man hat in Graz gesehen, dass die Bürgerlichen extrem aggressiv auf das Wahlergebnis reagierten. Diese waren äußerst schockiert, dass so etwas in Österreich möglich ist. So viel Aufmerksamkeit hatte die KPÖ noch nie, aber diese Aufmerksamkeit wurde sehr schlecht genutzt. Man ist sehr schnell in die Defensive gekommen, da man keine klare Position zu seiner eigenen Geschichte hat. Man hätte ja sagen können: „Ja, das war der Stalinismus, damit haben wir nichts mehr zu tun. Wir laden alle ein, mit uns gegen den real existierenden Kapitalismus zu kämpfen.”

In Bezug auf Graz hat Jakob sicherlich recht damit, dass die KPÖ hier einer bürgerlichen Regierung vorsteht. Aber als genauer Beobachter möchte ich die Möglichkeit nutzen, hier nachzufragen. Im Programm der KPÖ stand sehr wohl, dass die ausgegliederten Betriebe in die städtische Verwaltung zurückgeführt werden. Nur wenige Tage nach der Wahl hat die KPÖ diesen Punkt zurückgenommen. Ich zitiere den dafür verantwortlichen Genossen Eber: „Man hat uns erklärt, dass dies eine Belastung in der Höhe von zwei bis drei Millionen Euro im Jahr bedeuten würde und dass allein die Umsetzung der Rekommunalisierung zwei Millionen Euro kosten würde und sich die KPÖ daher davon überzeugen ließ, ihr Programm der Rekommunalisierung nicht anzuwenden.” Mich würde daher interessieren, von wem die KPÖ sich erklären ließ, dass die Rekommunalisierung von kommunalen Leistungen eine schlechte Idee sei. Es wird nicht gesagt, dass das ein Kompromiss sei, sondern: „Man hat uns das erklärt, wir machen das zu unserem Programm.” Ich kann ähnliche Dinge bei der Arbeit des GLB in der Metallergewerkschaft und auch im Sozialbereich erkennen. Dort wurde ein Budget verabschiedet, das die Privatisierung des Sozialsystems in Graz zementiert.

ANTWORTRUNDE

TS: Ich beginne damit zu adressieren, was Jakob gesagt hat. An dieser Stelle geht es darum, festzuhalten, dass wir programmatische Auseinandersetzungen nicht hintenanstellen. Ich denke auch, dass das eine zentrale Herausforderung für den bundesweiten Annäherungsprozess ist, den du auch angesprochen hast. Spannend finde ich, dass wir uns an dieser Stelle zumindest einig sind, dass es Sinn macht, diese Auseinandersetzung auf der Basis gemeinsamen Handelns zu führen, nämlich deshalb, weil die Auseinandersetzungen der Generationen vor uns weniger auf Basis von Positionen oder realen Machteinflüssen, sondern sehr oft auf Basis persönlicher Befindlichkeiten diskutiert worden sind. Das mag verständlich sein, wenn ich höre, wie diese Konflikte entstanden sind. Niemand tut sich jedoch damit einen Gefallen, das beizubehalten. Insofern glaube ich auch, dass es darum geht, eine programmatische Debatte nicht losgelöst davon zu führen, welche Möglichkeiten und Erfahrungen man in einer Partei überhaupt diskutieren und konzentrieren kann. Von einer über die letzten Jahre sehr praxisfernen oder praxisarmen Partei, wie es bundesweite Teile der KPÖ gewesen sind, muss man in Rechnung stellen, dass viele Erfahrungen zwar auf einer persönlichen Ebene vorhanden sind, aber eben nicht als Parteigegenstand, als Parteidebatte.

Bezüglich der Verwechslung von Zweck und Mittel, die Emanuel angesprochen hat: Ich glaube, dass es an dieser Stelle nicht geht, das Primat von Ämtern im bürgerlichen Staat dem Zweck der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise gegenüberzustellen. Es gibt nämlich ein relativ konkretes Verständnis davon, was im Bewusstsein der arbeitenden Klassen überhaupt Symbole und reale Momente gesellschaftlicher Macht und damit Basis von Vertrauen in antikapitalistische Parteien wären. Ich glaube, es lässt sich auch nicht so diskutieren, dass man das Erlangen von bürgerlichen Ämtern per se als Zweck sieht oder dementsprechend das Ziel dem Mittel unterordnet, sondern man muss eine relativ konkrete Analyse davon haben, wie das, was man jetzt tun kann – sowohl im Feld des bürgerlichen Staates als auch abseits davon –, in Zusammenhang steht mit dem, was man als Ziel möchte. Das muss man konkreter fassen als abstrakt Zweck und Mittel gegenüberzustellen, auch wenn das analytisch als Zugriff natürlich sehr hilfreich sein kann.

MG: Ich möchte etwas Grundsätzliches feststellen: Eine kommunistische Partei oder überhaupt eine revolutionäre Organisation darf keine bessere Caritas sein und auch keine bessere Sozialdemokratie, sondern etwas ganz anderes. Sie muss natürlich an den konkreten Bedürfnissen der ausgebeuteten Menschen anknüpfen und für ihre Interessen eintreten, um in kämpferischen Aktionen durchzusetzen, dass es den Menschen besser geht. Das ist nämlich das konkrete Ziel jeder revolutionären Aktion, dass es den Menschen nachher besser geht. Das wird nicht immer zu erreichen sein. Die Freude darüber, dass man Mandate errungen hat, die allerdings wieder in Gefahr gebracht werden können, ist schön und gut. Mandate sind aber immer nur ein Mittel im politischen Kampf, ein Mittel zum politischen Zweck und ich bitte auch die steirischen Genossen, das nicht zu negligieren. Es ist schön, dass ihr in Graz den BürgermeisterInnensessel erobert habt, dass ihr Mandate gewonnen habt, aber das allein kann nicht genügen. Auch die soziale Tätigkeit, die einzelnen Menschen hilft und sehr gut und wichtig ist, kann aber den politischen Angriff, bei dem man sich auch unbeliebt macht, auch verhasst macht, nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Dabei wird es notwendig sein, sehr direkte und auch persönliche Angriffe auf einzelne Individuen, die die herrschende Klasse vertreten und symbolisieren, zu führen. Das Unrecht hat immer Namen, Adresse und ein verantwortliches Gesicht.

JM: Als wir in der Zeit, in der ich zur KPÖ gekommen bin – das war 2001 damals in Kapfenberg – einen Infostand gemacht haben, haben Leute nicht nur einen großen Bogen um uns gemacht, sondern sie haben mitunter die Straßenseite gewechselt. In diese peinlichen Situationen kommen wir heutzutage nicht mehr. Was ich damit sagen möchte, ist, dass sich ändern kann, wie man in der Öffentlichkeit, besonders in der politisch interessierten Öffentlichkeit, wahrgenommen wird. Das kann sich dadurch ändern, dass man selbst einen Nutzwert kreiert. Man kann das eine nützliche Partei oder man kann das Caritas nennen – das spielt keine Rolle. Der Punkt ist: Mir bringt die revolutionärste Theorie nichts, wenn sie die Massen nicht ergreift. Damit sie die Massen ergreift, muss ich erst einmal eine Sprache finden, die die Menschen überhaupt verstehen. Mit Bezug auf das, was meine Vorredner über Graz gesagt haben, möchte ich wiederholen, dass wir in einem großen Lernprozess sind. Man lernt im Vorwärtsgehen. Das haben, glaube ich, auch die Schmetterlinge⁶ so gesungen. Weil du, Emanuel, die Reaktion der Medien auf den Wahlerfolg in Graz angesprochen hast: Wenn so ein konzertierter Generalangriff auf einen erfolgt, ist es in Wahrheit egal, was man sagt: Es wird einem jedes Wort im Mund umgedreht, jede Bedeutung auseinandergerissen und so zusammengestückelt, wie sie es haben wollen. Das ist natürlich umso stärker geworden, da wir in Graz jetzt eine Bürgermeisterin stellen und damit sozusagen in der Bundesliga angekommen sind. Vorher waren wir sozusagen in der Regionalliga Süd, jetzt sind wir in der zweitgrößten Stadt Österreichs in der Bundesliga angekommen und dort herrscht ein rauerer Ton. Ich möchte auch bitten, dass anerkannt wird, wie Zeitungen und Medien arbeiten und dass man nicht bei jedem Halbsatz, den man in einem Zitat liest, davon ausgeht, dass er genauso gefallen ist. Emanuel hat zwei Punkte angesprochen, auf die ich noch eingehen will: Bei den ausgegliederten Betrieben, von denen die Rede war, geht es um die „Holding Graz“, den größten städtischen Betrieb. Wir haben gefordert, dass sie in den direkten Gemeindebesitz, unter die direkte Schirmherrschaft des Gemeinderats als demokratisch gewähltes Gremium zurückgeführt wird. Das geht nicht. Nicht, weil es nicht möglich wäre – wir haben das auch letzten Samstag im Landesvorstand erst wieder eingeschätzt –, sondern weil wir in einer Koalition sind, die uns abhängig von Mehrheitsverhältnissen macht. Die Grünen und die Roten⁷ sind bürgerlich, die lehnen diese Forderung ab – und die Schwarzen sowieso. Das heißt, ich kann die Forderung 100 Mal stellen, ich werde sie nicht durchbringen. Was ich durchbringen kann, ist eine Demokratisierung des Aufsichtsrates dieses Gremiums, wo alle Fraktionen des Gemeinderats zumindest vertreten sind, auch die kleinen Parteien, die früher nie vertreten waren. Die letztliche Frage wird sein, ob man diese Koalition hätte eingehen sollen oder nicht. Die Grazer Genossen haben die Situation so eingeschätzt und entschieden, dass man es zumindest versuchen muss, um etwas zu erreichen. Auch das ist ein Lernprozess, der mit einem Scheitern enden könnte – das muss man ganz klar sagen.

ET: Ich möchte klarstellen, dass ich kein KPÖ-Mitglied bin und dieses mögliche Scheitern in keiner Weise verhindern könnte. Ich diskutiere hier mit und ich bitte darum, meine Beiträge als wohlwollende Kritik wahrzunehmen. Wir – das ist der Funke – haben schließlich dazu aufgerufen, die KPÖ in Graz und in der Steiermark zu wählen.

Die KPÖ hat mit Stolz gesagt, dass sie den privaten Sozial-, Gesundheits- und Behinderten-Vereinen eine langfristige, mehrjährige Finanzierung ermöglicht. Das hat sie als sozialpolitischen Erfolg dargestellt. In Wirklichkeit heißt das aber nur, dass ein ausgelagerter Sektor konsolidiert wird. Ein Sektor, in dem immer mehr das Profitprinzip Platz greift und in dem extrem schlechte Bedingungen vorherrschend sind. Anstatt zu sagen: „Ja, wir wollen die Rekommunalisierung dieser privatisierten Leistungen“, wird als Erfolg verkündet, dass wir diese Vereine auf lange Sicht finanzieren. Das scheint schon ein tieferes Problem zu sein. Klären müssen die Genossen in der Kommunistischen Partei, wie damit umzugehen ist. Aus unserer Perspektive müsste man das Problem in einem größeren Rahmen sehen. Eine Vorbedingung für den Wahlerfolg der KPÖ in Graz ist die langfristige Arbeit, die die KPÖ in Graz und in der Steiermark gemacht hat – insbesondere der Arbeiterlohn ihrer Funktionäre.⁸ Das wichtigste Argument ist, dass man so ehrlich ist. Ich glaube, bei dieser Ehrlichkeit sollte man bleiben und sagen, dass man gewisse Forderungen nicht durchsetzen konnte. Man sollte nicht Politik machen und die Unwahrheit sagen. Die Perspektive, dass in einer Situation, in der der Kapitalismus so instabil ist wie heute, sich so etwas wie in Graz multiplizieren kann, ist wichtig. Meine These ist: Wenn bei der nächsten Nationalratswahl in Österreich eine kommunistische Kandidatur unter der Führung der KPÖ Steiermark stattfindet, wäre das eine Möglichkeit ins Parlament zu kommen. Das wäre dann ein Fortschritt für die österreichische Arbeiterbewegung, wenn man sich sicher sein kann, dass eine Partei im Parlament sitzt, für die das Wahlprogramm auch drei Wochen später gilt. Sonst gibt es wirklich einen großen Schaden – that is the point!

FRAGERUNDE

Es wurde zuvor von einem Genossen gesagt, dass die Roten und die Grünen beide bürgerliche Parteien sind. Ich will darauf hinweisen, dass die traditionellste, größte und immer noch am meisten in der Arbeiterbewegung verankerte Partei die Sozialdemokratie in Österreich ist. Das ist auch ein großes Problem, wenn man zum Beispiel an den letzten Herbst zurückdenkt. Die angelegten Klassenkämpfe, die bei den Pflegern und Kindergartenpädagoginnen vorhanden waren, wurden systematisch verhindert durch die Spitze dieser Parteien und der Gewerkschaften – es wird bürgerliche Politik betrieben. Ich halte es deshalb für essenziell, wenn man den Klassenkampf in Österreich und darüber hinaus vorantreiben will, eine Position dazu zu beziehen und zu klären, wie man sich dazu verhalten soll. Deshalb würde mich interessieren: Wie ist das Verhältnis der KPÖ zur Sozialdemokratie und was muss die Position der KPÖ zu ihrer Führung und ihrem Programm sein? 

TS: Ich glaube, du hast dir eine Antwort auf diese Frage zum Teil schon selbst gegeben, aber ich wiederhole es natürlich sehr gerne: Was soll die Position einer kommunistischen Partei zur Sozialdemokratie, einmal abstrakt betrachtet, sein? Wenn die Sozialdemokratie verhindert, dass die von ihnen Organisierten oder Vertretenen selbstständig für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, beziehungsweise diese Kämpfe sabotiert oder versucht, sie auf die lange Bank zu schieben, dann scheint mir die Position relativ klar auf der Hand zu liegen. Ein konkretes Problem entsteht erst, wenn die Kommunistische Partei abseits von der Position, dass sie das scheiße findet, keine konkreten Handlungsalternativen anbieten kann. Daher ist die Frage für mich an der Stelle weniger, ob wir eine Position zur sozialdemokratischen Gewerkschaftspolitik haben – die können wir haben und ist nicht schwer zu entwickeln. Schwerer ist es, eine Verankerung im Pflege- und Kinderbetreuungsbereich flächendeckend und österreichweit aufzubauen. Da kommt es dann eher auf die Praxis an, die wir entwickeln. Die Sozialdemokratie – beispielsweise in Wien – würde gerne leistbares Wohnen vorantreiben und nimmt das als Grundlage dafür, bestehende Auseinandersetzungen zu delegitimieren und versucht zeitgleich gemeinnützig gebaute Wohnungen in Immobiliengesellschaften an Investoren zu verkaufen. Ich meine, dass sich die Postings und Positionen dagegen nahezu von allein schreiben. Das Problem ist aber tatsächlich immer: Kann man als kommunistische Partei glaubhaft vermitteln, dass man es erstens anders macht, zweitens, dass man eine Alternative zur Verfügung stellt und drittens, dass man die Menschen besser vertritt und selbst mächtiger macht. Deswegen ist für mich die Frage nach der Position zur Sozialdemokratie in der aktuellen Situation weniger prioritär als die Entwicklung einer eigenständigen Praxis.

JM: Dass die Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse verankert ist, möchte ich inzwischen bezweifeln. Die Sozialdemokratie ist verankert im Apparat der Organisationen der Arbeiterklasse, nicht in der Arbeiterklasse selbst. Sie lebt von dieser „Arbeiterbourgeoisie” oder wie auch immer man das nennen will. Sie lebt in Wahrheit von diesen Apparaten. Dort, wo sie den Zugriff auf diese Apparate verliert, ist die Verankerung der Sozialdemokratie faktisch nicht vorhanden. Das sieht man zum Beispiel bei den Arbeiterkammerwahlen in den Wahlsprengeln und in den Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt. Es gibt unzählige Beispiele. Wir merken es auch auf kommunaler Ebene: Die SPÖ verliert dort den Einfluss, wo sie beispielsweise nicht mehr den Bürgermeister stellt. Ohne Einfluss ist sie dann bei der darauffolgenden Wahl radikal weg. Schaut nach Eisenerz. Eisenerz hat einen schwarzen Bürgermeister. Das ist ein Wahnsinn! Das ist eben eine Folge davon, dass dort einfach nichts mehr zu verteilen ist und die SPÖ den Einfluss auf die Verteilebenen verliert. Die SPÖ hat auch den historischen Nutzen als eine in der Arbeiterklasse verankerte Organisation, den sie einst hatte, völlig verloren. Sie regiert bei uns wie eine konservative Volkspartei. Sie ist eine zweite Volkspartei, daher auch völlig unnötig. Ich sage es so brutal wie es ist. Der Sinn der Sozialdemokratie liegt nur noch im eigenen Machterhalt. Sie hat sich überlebt. Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen unter euch werden das verschmerzen müssen.

Ich verstehe eine kommunistische Partei als Kampfpartei zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus. Ich glaube, mit diesem Anspruch ist die KPÖ auch gegründet worden. Wenn man die Genossen der KPÖ heute anhört, dann wird – auch bei Interviews mit Elke Kahr⁹ – oft dieser Begriff einer Partei für die arbeitenden Menschen erwähnt, die anhand von ganz konkreten Alltagsfragen versucht, Lösungen zu finden und dadurch Vertrauen aufzubauen. Es wird auch von der großen sozialistischen Perspektive gesprochen, aber die ist irgendwie sehr weit weg. Das erinnert sehr an die klassische Sozialdemokratie, als sie noch den Anspruch auf Sozialismus hatte. Dieses Konzept nimmt den subjektiven Zustand der Partei als Ausgangspunkt. Was nicht als Ausgangspunkt genommen wird, ist eine Analyse des heutigen Kapitalismus bzw. eine Perspektive darauf, wie sich der Kapitalismus gerade entwickelt. Ich analysiere diesen Kapitalismus als von diversesten Krisen gebeutelt: auf ökonomischer, sozialer und politischer Ebene. Zusätzlich gibt es dann noch das Damoklesschwert der ökologischen Katastrophe. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Frage nach der Perspektive und danach, was der Ausgangspunkt für das eigene Programm ist, muss man entscheiden. Wenn dieser krisengeschüttelte Kapitalismus der Ausgangspunkt ist, dann bedeutet das, dass es zu großen Klassenkämpfen und auch zu revolutionären Brüchen kommen kann, auf die eine kommunistische Partei vorbereitet sein muss. Teilen Sie diese Perspektive, nach der sich der Kapitalismus entwickelt? Ist der Sozialismus zu unseren Lebzeiten eine realistische Perspektive? Und wenn ja, wie bereiten wir uns als MarxistInnen, SozialistInnen, KommunistInnen darauf vor?

JM: Ich glaube, dass die Analyse des Zustandes des Klassenbewusstseins zentral ist. Ich habe das in meinem Eingangsstatement gesagt: Man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten setzen. Man muss den mühsamen Weg gehen und der mühsame Weg heißt, dass ich mich fragen muss, welchen Bewusstseinsstand die Arbeiterklasse heute überhaupt hat und wie ich sie dazu bringe, dass sie das wird, was Karl Marx besprochen hat: nämlich von der Klasse an sich zur Klasse für sich. Erst danach, wenn sich die Arbeiterklasse ihrer Macht bewusst wird, kann ich überhaupt an eine revolutionäre Bewegung und an eine revolutionäre Umwälzung denken. Bei Marx ist das Bewusstsein zentral und daran setzen wir an. Wir gehen davon aus, dass das Klassenbewusstsein vollkommen verschüttet ist und wir den Leuten erst wieder langsam, mühsam und mit kleinen Schritten klar machen müssen, dass es sich lohnt, für ihre eigenen Interessen einzutreten. Das ist für uns beispielsweise in der Kommunalpolitik möglich. Auf größerer Ebene fehlen mir einfach die Möglichkeiten dazu – ganz konkret, aber auch allgemein. Ich kann natürlich 100 Mal zu etwas aufrufen, aber wenn es nicht passiert, ist es nur eine Enttäuschung. Es ist besser, die kleinen Erfolge zu nehmen und damit ein gewisses Bewusstsein für die eigene Entwicklung und die eigenen Möglichkeiten zu schaffen. Da muss man anfangen.

MG: Es gibt nicht immer nur „Entweder-Oder”: Entweder große Schritte oder nur kleine Schritte, entweder nur Regierung oder Opposition. Es ist wichtig zu sehen, dass man in Institutionen, in der Regierung und in Koalitionen mitarbeiten kann und dabei zugleich auch außerparlamentarische Aktivitäten, außerparlamentarische Opposition machen kann. Ich möchte noch einmal auf das Beispiel von meinem Vater zurückgreifen. Er war Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung, er war Landesrat und hat zugleich Landbesetzungen organisiert. Man kann auch manchmal nur einen Teil der unterdrückten Klasse zu einer bestimmten Aktion gewinnen und mobilisieren. Das ist trotzdem ein Schritt voran. Die gesamte Klasse von heute auf morgen werden wir nicht haben, aber viele kleine und große Schritte, tapfere Schritte, entschlossene Schritte führen irgendwann einmal vielleicht zum Erfolg – wissen können wir es nicht. Schon unsere Eltern und Großeltern waren der Meinung, sie wären die Generation der Vollendung: Der Sozialismus steht vor der Tür. Gekommen ist der Faschismus. Uns alle gibt es aber trotzdem immer noch.

TS: Die Frage danach, was der Ausgangspunkt der Analyse ist, ist sehr interessant. Die in der Wortmeldung genannte Problemdiagnose der Programmatik der Bundespartei in Bezug darauf, dass die Analyse der kapitalistischen Entwicklung nur phrasenhaft als Ausgangspunkt benannt wird, ist nicht völlig falsch. Wobei ich die vielfache Krisenhaftigkeit, die erwähnt wurde, auch als relativ phrasenhaft empfinde. Natürlich ist sie evident. Die Frage ist, was das für die Analyse bedeutet. Konkret historisch wäre zu sagen, dass der Zusammenhang, der hier nur so im Vorbeigehen gemacht wird, darin besteht, dass die Möglichkeit der großen Klassenkämpfe aus der vielfachen Krisenhaftigkeit entsteht. Das verweist für mich auf einen Automatismus im Denken. Dieser Automatismus war historisch zu gewissen Zeitpunkten der Geschichte der Arbeiterbewegung nahezu annehmbar. Heute – nachdem die Organisation der ArbeiterInnenklasse die letzten Jahrzehnte auch nicht betrieben wurde – ist das meiner Ansicht nach nicht der Fall. Ich glaube nicht, dass es keine ArbeiterInnen gibt, die für ihre eigenen Rechte kämpfen. Sonst hätten wir nicht die Situation, dass PflegerInnen irgendwann an die Grenzen der sozialdemokratischen Vertretung stoßen, sich gegen diese stellen oder an diesen vorbei agieren müssen. Das Problem für uns als KPÖ kommt an der Stelle ins Spiel, ab der es für sie plausibel ist, dass wir ein besserer Sparringspartner, Gegenspieler, Bündnispartner, ein besseres Gegenstück in der Auseinandersetzung der Weiterentwicklung ihrer Klassenkämpfe sind. Ich glaube, da muss man wiederum die Schritte, die Jakob auch schon benannt hat, zumindest mit einbeziehen, auch wenn man sie vielleicht nicht immer als linear oder einfach betrachten kann, weil sie immer von konkreten Situationen abhängen.

Es wurde angesprochen, dass das Bewusstsein der Arbeiterklasse heute verschüttet ist. Mir scheint, dass die Arbeiterklasse eigentlich schon seit dem Beginn des Marxismus, seit dem Beginn des Sozialismus – also schon seit den 1840er-Jahren – gewissermaßen zersplittert war. Was ist also der Unterschied zu heute? Was ist der Unterschied zwischen heute und den 1890er-Jahren und im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, in denen man eine Massenorganisation von Arbeitern hatte? Die zweite Frage richtet sich an Tobias: Du hast erwähnt, dass du nach nur einem Jahr, nachdem du Mitglied der KPÖ geworden bist, in den Bundesvorstand gewählt wurdest. Davor warst du stark am Aufbau von Junge Linke beteiligt, bei den Jungen Grünen aktiv und auch in Deutschland für die Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig. Was hast du aus dieser Zeit gelernt und inwiefern unterscheiden sich diese vorherigen Projekte zu deinem jetzigen Parteiengagement?

TS: Das Problem der Zersplitterung der Arbeiterklasse existierte bereits zur Zeit der Ersten Internationale und war Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Bakunin und Marx. Allerdings muss zwischen der Zersplitterung der Arbeiterklasse, die sich aus ihrer Stellung im Arbeitsprozess der verschiedenen Produktionsbereiche ergibt, und dem Stand des Klassenbewusstseins differenziert werden. Wenn es durch die Entwicklung des Marxismus von der Ersten zur Zweiten Internationale, zu den Höhepunkten der revolutionären Auseinandersetzungen und danach abwärts über ihre Zerschlagung durch den Faschismus und ihre Einbettung in die Staatsapparate keine Veränderung des Klassenbewusstseins gegeben hätte, wozu wäre der Marxismus denn dann gut? Wenn die Kohärenz der Programmatik, die Verankerung in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und das Einnehmen einer gesellschaftlichen Position sowie Zielsetzung nicht dazu führt, dass Klassenbewusstsein steigt beziehungsweise die Abwesenheit von all dem nicht dazu führt, dass das Klassenbewusstsein fällt, dann wüsste ich eben nicht, wozu es die revolutionäre Partei, Marxisten und die Lesekreise zum Kapital braucht. Ich glaube, dass die Analyse, dass Klassenbewusstsein heute nicht vorhanden ist, zutrifft, ohne deswegen davon ausgehen zu müssen, dass dies immer so war oder immer so sein wird. Zu meiner persönlichen Geschichte: Der konkrete Unterschied zwischen meiner Arbeit für die KPÖ und den vorherigen Projekten, in denen ich mitgearbeitet habe, hat mit den konkreten Möglichkeiten des letzten Jahres zu tun. Ich habe in der KPÖ den Ort gefunden, an dem ich arbeiten möchte, der dem, wonach ich sehr lange gesucht habe, entsprochen hat. Das hat auch mit den Brüchen in der Bundes-KPÖ zu tun, durch die Möglichkeitsräume entstanden sind, die Partei meiner Einschätzung nach grundlegend zu verändern und weiterzuentwickeln.

JM: In Bezug auf die Frage nach der Zersplitterung der Arbeiterklasse und dem Verlorengehen ihres Klassenbewusstseins kann man durchaus historische Veränderungen wahrnehmen. Man kann sich zum Beispiel die Entwicklung der ArbeiterInnenbewegung in Österreich seit den 1970er-Jahren und die Rolle der Sozialdemokratie ansehen: Letztere hat den Übergang vom keynesianischen Modell bis in die 1970er-Jahre zu einem thatcheristischen neoliberalen Modell begleitet und in der Arbeiterklasse argumentiert, warum all das notwendig sei. Denkt daran, was dann in den 1990er-Jahren alles gekommen ist. Die Zerschlagung der staatlichen Industrie hat einen heftigen Schlag für die organisierte Arbeiterklasse bedeutet, für die Organisationen der Arbeiterklasse. Die Folgen des Untergangs des Realsozialismus, der ein Gegenmodell darstellte, waren auch einer der Gründe dafür, dass diese neoliberalen Dogmen wie zum Beispiel das Einzelkämpfertum etc. überall immer massiver und brutaler eindringen. Das sind Faktoren, an denen man wirklich feststellen kann, wie sich dieses Neoliberale und die Vereinzelung beschleunigt haben, was dem Klassenbewusstsein und der Klasseneinheit massiv zuwiderläuft.

ET: So faszinierend es auch sein mag, über das Bewusstsein zu reden, aber ich muss eine Frage an alle hier stellen: Wie erklärt man sich den Aufstand in Kasachstan am 3. Jänner? Oder den Aufstand in Khartum? Wie erklärt man sich, dass jene Arbeiter, die während der Russischen Revolution sozusagen am Morgen dem Papst nachgerannt sind und die Bolschewiki von der Straße gedrängt haben, am Abend nach Gewehren gerufen haben?

Bewusstsein ist das Flexibelste überhaupt! Hier wird so diskutiert, als ob Bewusstsein sich über Jahrzehnte graduell durch institutionelle Verantwortung etc. entwickeln würde. Bewusstsein entwickelt sich sprunghaft wie ein Gummiband! Was man als Revolutionär tun kann ist, diesen Prozess durch praktische Arbeit zu fördern und durch Positionen, die man erobert hat, abzusichern. Weil hier so viel über Verankerung geredet wurde: Ich beobachte die Metallergewerkschaft seit 10 Jahren sehr genau und kenne die Akteure von allen Ebenen von den Betriebsräten bis hinauf ins Präsidium der Pro-Ge¹⁰ und ich könnte keinen Unterschied zwischen einem FSG¹¹-Mitglied und einem GLB-Mitglied benennen. In den Magna-Werken etwa, in denen die betriebliche Praxis extrem schlecht aussieht, würde kein Arbeiter behaupten, dass die institutionelle Verankerung des GLBs mit 28 Prozent den Unterschied im Arbeitskampf ausmachen würde. Obwohl der GLB dort so stark verankert ist, bis hinein ins Präsidium, merke ich keinen Unterschied.

Weil Tobias Schweiger so oft von der Pflege spricht: Zuletzt habe ich ihn auf der Gewerkschaftsdemo am 10. oder 11. November gesehen. Dort war ein gemeinsamer Block von der Liste Solidarität, das ist der institutionell verankerte Ausdruck des Klassenkampfs im Wiener Gesundheitsverband, gemeinsam mit dem GLB und dem Funken. Ich möchte jetzt nicht wadelbeißerisch¹² sein, aber eine Verankerung und ein Vertrauen unter dem kämpferischen Sektor bekommt man nicht, indem man sich hinstellt und diesen klassenkämpferischen Block so fotografiert, dass es so wirkt, als wäre nur der GLB dort vertreten, was du, Tobias, gemacht hast. Verankerung kriegt man weder durch Showeffekte noch indem man sich größer macht als man ist, sondern durch ehrliche Politik, indem man die Akteure ernst nimmt und mit ihnen eine Praxis entwickelt, dabei aber eben ehrlich bleibt. Bürgermeisterposten, Personalvertretung etc. sind doch kein Selbstzweck. Diese Posten innezuhaben, muss einen Unterschied machen.

Emmanuel hat die Probleme angesprochen, mit denen die KPÖ in der Kommunalregierung beim Wiederankauf von städtischen Betrieben konfrontiert ist. Daran schließt meine Frage an und richtet sich an die zwei Sprecher der KPÖ: Welche Hindernisse für die Sache des Sozialismus seht ihr innerhalb der Beteiligung an einer bürgerlichen Kommunalregierung? Ist das eine Chance oder ein Hindernis? Worin bestünde die Chance beziehungsweise das Hindernis?

JM: Die Beteiligung auf kommunaler Ebene in einer Regierung ist vielschichtig. Ob das per se eine Chance oder ein Hindernis ist, kann ich nicht sagen. Man muss alles dialektisch sehen und sich von Fall zu Fall anschauen. Grundsätzlich sieht die Situation in der Steiermark so aus, dass es außerhalb von Graz Proporz-Stadtregierungen gibt. Wir sitzen auch in Leoben, in Knittelfeld, in Trofaiach und in Eisenerz in der Stadtregierung, aber ohne Portefeuille, das heißt, ohne konkrete Aufgaben in wesentlichen Bereichen. Das hat mit dem Gemeindestatut zu tun. In Graz ist unsere Regierungsbeteiligung eine Willenserklärung: Die Entscheidung der Grazer Genossen war, dass man es im Zuge des historischen Wahlerfolges 2021 zumindest versuchen muss. Es war nicht so, dass man es sich leicht gemacht hätte oder dass alle damit einverstanden gewesen wären. Eine Chance ist es dann, wenn man realiter Verbesserungen zum Ist-Zustand durchsetzen kann. Vor allem solche Verbesserungen, die dann auch möglichst von Dauer sind. Das kann zum Beispiel das Verhindern einer Gebührenerhöhung oder einer Mieterhöhung in Gemeindewohnungen sein, wenn sich das dann langfristig auch in weiteren Jahrzehnten niederschlägt. Die Frage ist: Was ist das Minimalziel, das ich erreichen möchte? Wie billig gebe ich mich her? Oder umgekehrt: Gehe ich mit Maximalforderungen in die Verhandlungen, wissend dass dann sowieso nichts herauskommt? Welche roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen, ziehe ich? Das ist tatsächlich im Einzelfall abzuwägen.

Eines darf man bei all dem nicht vergessen: die kommunale Ebene ist keine gesetzgebende Ebene. Wir haben keine Hoheit über unsere Finanzen. Das Finanzausgleichsgesetz kannst du auch dann nicht ändern, wenn du in allen Gemeinden die Mehrheit hast. Man kann versuchen über den Städtebund, in dem wir jetzt gestärkt sind, den Finanzausgleich neu auszuverhandeln. Das sind alles mühsame Prozesse, da geht es dann um ein paar Euro pro Nase. Ich will euch jetzt nicht mit Details langweilen, aber das macht dann in Summe viel aus. Die kommunale Unterfinanzierung ist ein riesiges Problem, an dem wir leiden und eine Folge gewollter neoliberaler Politik. Man will die unteren Ebenen möglichst aushungern, damit sie nur noch Vollzugsgehilfen von Sachzwängen sind. Man will ja nicht, dass in der Kommune selbst noch eigenständige Wirtschaftspolitik betrieben wird. Das ist von oben durchdiktiert. Deshalb muss man zumindest den Anspruch haben, diesen Sachzwang ein wenig zu durchbrechen und hier etwas zu unternehmen. Die wesentliche Frage ist natürlich, ob das im Einzelfall gelingt, aber den Anspruch darauf muss man haben.

Kommunismus, zumindest im 20. Jahrhundert bei der Gründung der kommunistischen Partei durch Lenin und die Bolschewiki, hat bedeutet, dass man eine befreite klassenlose Gesellschaft herstellen wollte. Wie beurteilt ihr die Rolle der KPÖ in der Herstellung dieser klassenlosen Gesellschaft auf Basis des Kapitalismus?

TS: Schauen wir uns die internationalen Beziehungen der KPÖ und den Stand der kommunistischen Parteien weltweit an. Die internationale Auseinandersetzung, der internationale Austausch und die internationale Arbeit sind völlig ins Hintertreffen geraten. Die KPÖ ist international isoliert oder in losem Austausch mit Parteien, die teilweise keine kommunistische Zielsetzung verfolgen. Insofern sehe ich ausgehend von dem Primat, dass eine klassenlose und befreite Gesellschaft schwerlich innerhalb der Alpenrepublik herstellbar ist, den Beitrag der KPÖ im besten Sinne darin, über die nationale Konsolidierung auch die Konsolidierung einer internationalen Zusammenarbeit und Praxis voranzutreiben, aber mehr kann man an der Stelle guten Gewissens nicht behaupten.

MG: Ich möchte noch etwas zur Klassenspaltung sagen, von der vorher die Rede war. Die ehemalige arbeitende Klasse ist in viele Splitter gespalten, aber die entscheidende Bruchlinie zwischen oben und unten ist die zwischen inländischen Oberarbeitern und ausländischen „fremden“ Proletariern. Diese Klassenspaltung liegt lange zurück. Sie hat in den 1960er-Jahren mit der Anwerbung sogenannter „Fremdarbeiter”, wie man sie damals noch ehrlich benannt hat, durch das Raab-Olah-Abkommen¹³ begonnen. Es ist bezeichnend, dass Olah hier aufscheint, da er für seine antikommunistischen Garden einen höheren Status erringen wollte, indem er unter ihnen eine Unterklasse einführte, die noch intensiver ausgebeutet wurde. Die Interessen der arbeitenden Menschen fremder Herkunft sind zu lange von einem großen Teil der Linken nicht beachtet worden. Es wird notwendig sein, die rassistischen Gesetze, durch die die in Österreich arbeitenden Menschen fremder Herkunft und deren Interessen mit Füßen getreten wurden, zu bekämpfen. Das würde einen wesentlichen Teil einer künftigen revolutionären Organisation in Österreich ausmachen müssen. Wer uns dabei unterstützt, ist uns willkommen, wer nicht, wird eben nur einen Teil der Klasse und auch den in Wirklichkeit nicht gewinnen können. Es muss eines Tages die ganze Klasse sein, aber jetzt ist mit den am meisten entrechteten und den ärmsten, die den mit ihren Händen erarbeiteten Reichtum des Landes aufgebaut haben, zu beginnen. Sie sind zu unterstützen, sie sind zu organisieren und sie werden eine wichtige Rolle spielen.

Tobias Schweiger, der Vertreter der Bundes-KPÖ, und Jakob Matscheko, der Vertreter der steirischen KPÖ, haben darauf hingewiesen, dass programmatische „Brocken” bei der Entstehung einer bundesweiten KPÖ noch aus dem Weg zu räumen sind. Jakob Matscheko hat diesbezüglich mit den in programmatischer Hinsicht bekannten anti-monopolistischen Bündnissen und anti-monopolistischen Etappen vor Erreichung einer klassenlosen Gesellschaft argumentiert. Historisch ist das die Kontinuitätslinie der Volksfrontpolitik. Die Volksfrontpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Zusammenarbeit von kommunistischen mit bürgerlichen Parteien nicht nur nicht ausschließt, sondern für progressiv erachtet. Es ist wahrscheinlich deswegen der Fall, dass sich in der steirischen KPÖ kein Widerstand dagegen ergeben hat, mit Parteien zu koalieren, die die steirische KPÖ selbst als bürgerlich bezeichnet hat. Meine Frage an die Vertretung der Bundes-KPÖ ist: Gibt es Spielraum dafür, der steirischen KPÖ auf der Linie des Programms dieser Politik der Volksfront oder des Anti-Monopolismus entgegenzukommen?

Eine Frage an den Genossen Tomaselli: Was meintest du eigentlich am Anfang damit, dass offensichtlich diejenigen Recht haben, die die kommunistischen Parteien erhalten haben? Der Funke ist ja nicht Teil einer kommunistischen Partei. Und eine allgemeine Frage an die Vertreter der KPÖ: Wie seht ihr die Avantgarde-Rolle innerhalb der KPÖ?

JM: Den programmatischen Unterschied zwischen Bund und Steiermark müssen wir uns im Detail intern ausmachen. Da wird man sich einmal zusammensetzen und die Programme abgleichen müssen: Wo sind die Überschneidungen, wo sind Dinge, über die man reden muss und wo sind die Dinge, wo man meint, das seien Grundsatzfragen und da gibt es nur „friss oder stirb!”? Diesen Prozess muss man einmal einleiten. Früher wollte man nicht mit uns diskutieren. Jetzt sehe ich da Möglichkeiten. Was dann rauskommt, wie und in welcher Form das dann genau abläuft, werden wir uns intern ausreden müssen.

Zur Avantgarde-Rolle der KPÖ: Ich mag den Avantgarde-Begriff nicht. Ich war in der Kommunistischen Jugend und wir haben uns als Avantgarde-Jugend bezeichnet. Es hat auch die Zeitschrift der Avantgarde-Jugend gegeben. Das hat so etwas Abgehobenes. Man sollte sich eher „wie der Fisch im Wasser bewegen”, wie das jemand einmal formuliert hat. Ich weiß nicht mehr, wer. Momentan geht es nicht darum, dass die KPÖ ein Vorkämpfer oder eine Vorkämpferin in Klassenauseinandersetzungen wäre. Dazu muss man die KPÖ überhaupt wieder auf ein Level bringen, auf dem sie diese Rolle spielen kann. Das tun wir da und dort. Manchmal in Bündnissen, manchmal in konkreten Politikfeldern wie der Kommunalpolitik, aber im Großen und Ganzen muss die KPÖ erst wieder aufgebaut werden. Das spielt sich in Zeiträumen von Jahren und vielleicht auch Jahrzehnten ab, aber nicht von heute auf morgen.

TS: Dem, was Jakob über die Programmatik gesagt hat, ist eigentlich nur hinzuzufügen, dass der Spielraum genau von den Prozessen abhängt, die wir eben intern zu führen haben. Zur Frage der Avantgarde: Ich habe mit dem Begriff kein Problem, wenn ich mit Doppelstrichen unterschreiben kann, dass ich ihr nicht angehöre. Ich glaube, dass die Avantgarde tatsächlich nur dann einen gewissen Sinn hat, wenn sie sich konkret organisch aus der ArbeiterInnenklasse selbst entwickelt hat. Dagegen kann man natürlich einwenden, dass der Avantgarde-Begriff bei Lenin ja daher kommt, dass er die radikal Bürgerlichen als ihre sozusagen Anfangspunkte gesetzt hat und dann – sehr kurz gefasst – die Entwicklungsfähigkeit der ArbeiterInnen selbst zur Avantgarde hervorgehoben hat. Wenn man sich aber die Frage konkret stellt, was Avantgarde heute bedeutet, halte ich es nicht für sinnvoll, davon auszugehen, dass man selbst sie wäre. Im Umkehrschluss bedeutet das wiederum nicht, dass man sich in der politischen Auseinandersetzung beim Aufbau der Partei der Verantwortung entschlagen darf. Wir müssen trotzdem die Richtung vorgeben, in die sie sich entwickelt und zu einem Verständnis davon kommen, wie das Verhältnis von Partei und arbeitenden Klassen gestaltet ist. Ich halte es aber nicht für sinnvoll einen abstrakten Begriff davon in zwei Minuten hier herunterzudampfen, auch wenn man das natürlich machen kann.

ET: Zu der Frage, die an mich gerichtet war: Die Mehrheit des ZKs der KPÖ in den 1990er-Jahren – das weiß ich nur aus Erzählungen – hat nach dem Zusammenbruch der DDR große Abfertigungen bekommen. Der Rest des Vermögens wurde dann von der Treuhand enteignet. Dann gab es zwei große Flügel in der Partei: Der eine Flügel wollte jede Chance wahrnehmen, den Partei-Charakter aufzugeben und sich in Bündnissen aufzulösen. Auf der anderen Seite standen die Genossen und Genossinnen, die an der Identität einer selbstständigen kommunistischen Partei festgehalten haben. Dazu gehört die steirische kommunistische Partei, aber auch Genossen, die sich abgespalten und die Partei der Arbeit gegründet haben. Der Funke ist Teil der kommunistischen Bewegung, aber organisatorisch nicht der kommunistischen Parteienwelt zugehörig. Unsere Zugehörigkeit zur kommunistischen Parteienwelt endete, wie man weiß, bei der GPU¹⁴ und im Gulag beziehungsweise dem Eispickel, über den sich viele Kommunisten nach dem dritten Bier heute immer noch lustig machen. Wir knüpfen an der revolutionär-kommunistischen Tradition an, aber wir sind nicht Mitglied der KPÖ. Ich glaube dennoch, dass historisch betrachtet eine Chance für die KPÖ besteht. Ich stimme der Analyse von Jakob zu, dass die Sozialdemokratie sturmreif ist, aber sie muss auch gestürmt werden. Diese Diskussion hier stimmt mich nicht optimistisch darüber, dass die KPÖ in der kommenden Zeit viel dazu beitragen wird. Offensichtlich gibt es noch sehr viel internen Diskussionsbedarf. Wir werden dann sehen, was programmatisch dabei herauskommt.

Es wurde viel darüber gesprochen, dass es eine Verwurzelung in der Arbeiterklasse, eine Verankerung braucht, dass das Vertrauen der Arbeiterklasse wieder durch eine kommunistische Organisation, revolutionäre Organisation, Partei – wie immer man es nennen mag – gewonnen werden muss und dass die Arbeiter überhaupt wieder dazu gebracht werden müssen, für ihre eigenen Interessen eintreten zu wollen. Ich würde also voraussetzen, dass ein geteiltes Ziel darin besteht, unabhängige Organisationen der Arbeiterklasse wiederherzustellen, die eben unabhängig vom kapitalistischen Staat bestehen – also so ähnlich wie das in der Geschichte der sozialdemokratischen und kommunistischen Partei war: Parteien, die auf massiver zivilgesellschaftlicher Organisierung beruht haben, gegen den bestehenden Staat waren und ihn eigentlich ersetzen wollten, sobald er zusammenbrechen würde, gefördert durch ihre eigene Aktivität. Vor diesem Hintergrund hätte ich eine sehr konkrete Frage: Wie würdet ihr einem internationalen Publikum das Modell der KPÖ Steiermark erklären und in welchem Verhältnis steht es dazu, wieder selbstständige Organisationen der Arbeiterklasse aufzubauen, die gegen den kapitalistischen Staat gerichtet sind, und vor allem: Welche Differenzen habt ihr darüber? 

MG: Ich bin nicht bei der KPÖ und kann zum Modell der KPÖ Steiermark, das ich nur von der Weite kenne, nichts beitragen. Aber natürlich ist auch mein Ziel die Errichtung einer starken, kämpferischen Organisation. Auf die zahlenmäßige Stärke kommt es dabei zunächst nicht so sehr an. Ich habe mir seit meiner Jugendzeit das Modell einer kleinen radikalen kämpferischen Gruppe bewahrt, die vorangeht, die angreift und andere mitreist. So war zum Beispiel das Konzept meiner damaligen Gruppe Spartakus. Wir haben erfolgreich gekämpft. Das schließt nicht aus, dass es auch eine Massenpartei geben kann, die aber vielleicht von einer Reihe solcher kleinen, radikalen Gruppen unterstützt oder auch übernommen werden kann. Dann kann es einen dialektischen Bündnisprozess geben zwischen denen, die ihre gewerkschaftliche oder kommunale Arbeit machen, die sie gut machen sollen, und der kämpferischen Speerspitze – Avantgarde soll man nicht mehr sagen –, die den Feind angreift. Das ist alles noch ein bisschen utopisch. Wir sind derzeit nicht in der Offensive. Aber die meiste Zeit in der Geschichte waren wir es nicht. Der historische Moment, in dem so etwas wieder möglich ist, kann jederzeit kommen und den muss man ergreifen, den muss man erkennen, damit man dann nicht versagt.

JM: Aus meiner Sicht wäre das Modell der KPÖ Steiermark für internationale Hörerinnen und Hörer, Leser und Seher oder für jemanden, der nicht alles mitverfolgt, an zwei Punkten zu fassen. Erstens: organisatorischer Wiederaufbau der Partei durch konkrete Arbeit, konkrete Maßnahmen – zum Beispiel Kommunalpolitik, um durch konkrete Erfolge den Weg zu weisen: Wenn man etwas im Klasseninteresse tut, dann kann man auch Fortschritte sehen oder zumindest kann man einen defensiven Kampf führen. Ich glaube, damit muss man anfangen. Das zeigt sich auch, wenn man sagt, dass die, die an der KPÖ festgehalten haben, erfolgreich waren. Die KPÖ gibt es heute österreichweit gerade noch dort, wo sie an genau diesen Punkten festgehalten hat. Es gibt dort Leute, weil man über die Jahre und Jahrzehnte hinweg konkret kommunalpolitisch oder in Initiativen verankert war, zum Beispiel um irgendeine Au zu retten oder für irgendeine Betriebsangelegenheit zu kämpfen – es gibt ja viele Beispiele. Also dort, wo die KPÖ einen Weg gefunden hat, konkrete Arbeit zu leisten, da gibt es sie über Diskutierzirkel hinaus heute noch und das ist, glaube ich, der Kern, den man sich anschauen muss. Zweitens: Das Ziel muss die Hebung des Klassenbewusstseins durch mannigfaltige Mittel, Schulungsarbeit oder Ähnliches sein, aber eben auch konkret durch Einbindung von Menschen in Entscheidungs- und Kampfprozesse. Das kann ganz banal sein, wie dass dafür gesorgt wird, dass diese Menschen vielleicht bei einer Gemeinderatswahl kandidieren, damit sie sich für sich selbst, oder auch, wie soll ich sagen, für höhere Bewusstseinsebenen einsetzen – aber das würde jetzt zu weit führen. |P

1 Friedl Fürnberg, ehem. Parteisekretär der KPÖ. 1936–1944 im Moskauer Exil.

2 Gästehaus der Kommunistischen Internationale, das zur Unterbringung führender kommunistischer EmigrantInnen diente.

3 Österreichische Gewerkschaftsbund.

4^ Franz Olah, ehem. Widerstandskämpfer, SPÖ-Politiker und zur Zeit des Oktoberstreiks 1950 in Österreich Vorsitzender der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter. 1959–1963 war er Präsident des ÖGB, anschließend Innenminister. Zur Niederschlagung des von der KPÖ angeführten Oktoberstreiks ließ er Arbeiter mit Holzstäben bewaffnen. Als Folge unterstützte er die Finanzierung einer paramilitärischen Organisation. Später wurde er aus der SPÖ ausgeschlossen.

5 ÖH: Österreichische HochschülerInnenschaft.

6 Österreichische Folk-Politrock-Band aus den 1970ern.

7 Gemeint: SPÖ

8 Nach eigener Order behalten KPÖ-Mitglieder in bezahlten politischen Funktionen nur ein Drittel ihres Gehalts für sich und spenden den Rest in einen parteieigenen Sozialfonds.

9 Elke Kahr: KPÖ-Mitglied und aktuell Bürgermeisterin von Graz.

10 Produktionsgewerkschaft: größte Arbeitergewerkschaft in Österreich.

11 FSG: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen.

12 Umgangssprachlich für: jemand, der aggressiv an einer Sache dranbleibt, sich in eine Aufgabe verbeißt.

13 Ein 1961 zwischen dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, Julius Raab, und dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes, Franz Olah, geschlossenes Abkommen zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte aus Jugoslawien.

14 Geheime Staatspolizei der Sowjetunion ab 1922.